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ob es mehr Anklagen geben wird?

ob es mehr Anklagen geben wird?
Fauci, Biden-Beamte gaben 30 Tage Zeit, um auf Vorladungen in Big Tech-Kollusionsklagen zu reagieren

Die Klage argumentiert, dass "die Biden-Administration mit den Social-Media-Giganten Meta, Twitter und YouTube zusammengearbeitet und Druck ausgeübt hat, um die freie Meinungsäußerung zu Themen wie der Hunter Biden-Laptop-Geschichte, der Lab Leak Theory und mehr zu unterdrücken und zu zensieren".

(LifeSiteNews) COVID-Zar Dr. Anthony Fauci und die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, gehören zu einer Liste hochrangiger Beamter, die in einer Bundesklage vorgeladen wurden, in der behauptet wird, dass die Biden-Regierung mit Big Tech zusammengearbeitet hat, um die Redefreiheit der Amerikaner zu unterdrücken. Fünf Social-Media-Unternehmen wurden ebenfalls mit Vorladungen versorgt.

Die Vorladungen kommen, nachdem der Generalstaatsanwalt von Missouri, Eric Schmitt, und der Generalstaatsanwalt von Louisiana, Jeff Landry, im Mai eine Klage eingereicht hatten, in der behauptet wurde, dass die Biden-Regierung sich mit Social-Media-Unternehmen verschworen habe, um die Redefreiheit der Amerikaner zu einer Reihe kontroverser Themen zu unterdrücken.

Die Klage nennt eine Schar von Biden-Beamten, darunter Präsident Joe Biden selbst, und argumentiert, dass "die Biden-Administration mit den Social-Media-Giganten Meta, Twitter und YouTube zusammengearbeitet und Druck ausgeübt hat, um die freie Meinungsäußerung zu Themen wie der Hunter Biden-Laptop-Geschichte, der Lab Leak Theory und mehr zu unterdrücken und zu zensieren".

Der US-Bezirksrichter Terry Doughty erteilte letzte Woche die Erlaubnis, die Entdeckungsphase des Prozesses voranzutreiben, berichtete The Center Square.

Doughtys Entscheidung bedeutet, dass mehrere hochrangige Beamte der Biden-Regierung, darunter der Leiter des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID), Dr. Anthony Fauci und Jean-Pierre, 30 Tage Zeit hatten, um auf Vorladungen in dem Fall zu reagieren.

Neben der Ausstellung von Vorladungen für Fauci und Jean-Pierre genehmigte der Bundesrichter die Zustellung von Ermittlungsanträgen an die NIAID und CDC sowie an Jen Easterly und die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA), das Department of Homeland Security (DHS) und den Chirurgen General Vivek Murthy vom Department of Health and Human Services (HHS), stellte der Center Square fest.

Eine Anfrage wurde auch an Nina Jankowicz gerichtet, die das Disinformation Governance Board der Biden-Regierung leitete, bevor es nach umfangreichen Gegenreaktionen pausiert wurde.


Das Gericht gab außerdem grünes Licht für Vorladungen Dritter, die an fünf Social-Media-Unternehmen zugestellt werden sollen: Twitter, YouTube, Meta, Instagram und LinkedIn.

VERBINDUNG: Biden drängt Social-Media-Giganten, mehr COVID-Dissens zu unterdrücken: "Es muss aufhören"

Schmitt sagte in einer vom Center Square zitierten Medienmitteilung, dass die Anfragen dazu bestimmt seien, jegliche Kommunikation zwischen der Biden-Regierung und Social-Media-Unternehmen zu identifizieren, die mit potenzieller Zensur oder angeblichen "Fehlinformationen" zu tun habe.



alles automatisch übersetzt aus Angaben des newsletter Transition News

Kommentare

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(Nutzer gelöscht) 24.07.2022 00:47
Scheint ja mal die richtige Richtung zu nehmen, hoffentlich erreichen diese Nachrichten auch viele Menschen. 🙂
 
(Nutzer gelöscht) 24.07.2022 09:13
danke calando ! Ja es tut sich Einiges im Hintergrund worüber die Mainstreammedien nicht berichten und unter den Teppich kehren wollen ..... und die Hure Babylon wird fallen weil Gott es so beschlossen hat und es so wirken wird !
 
calando 24.07.2022 09:23
Oh davon hör ich immer im Hauskreis verstehe aber nicht warum und wieso und überhaupt 
 
(Nutzer gelöscht) 24.07.2022 09:52
Offb. 17,15: 15 Und er spricht zu mir: Die Wasser, die du gesehen hast, wo die Hure sitzt, sind Völker und Völkerscharen und Nationen und Sprachen; 16 und die zehn Hörner, die du gesehen hast, und das Tier, diese werden die Hure hassen und werden sie verwüsten und nackt machen und werden ihr Fleisch fressen und sie mit Feuer verbrennen. 17 Denn Gott hat in ihre Herzen gegeben, seinen[10] Sinn zu tun und in einem Sinn zu handeln und ihr Königreich dem Tier zu geben, bis die Worte Gottes vollendet sein werden. 18 Und die Frau, die du gesehen hast, ist die große Stadt, welche die Königsherrschaft über die Könige der Erde hat.
 
calando 24.07.2022 15:24
Neues normales Deutschland
Von rr  am 21. Juli 2022  in FEATURED, Politik (Inland) 2 1
Regierungskritik wird hierzulande zunehmend als „Delegitimation des Staates“ kriminalisiert. „Das wird man ja wohl noch kritisieren dürfen?“ wird man sich hierzulande bald fragen. Im Grunde wurde diese Frage schon vielfach gestellt. Die Kritik an der Regierung, ihrem Kurs, ihren Entscheidungen ist eigentlich eine der elementaren Kontrollfunktionen in einer Demokratie. Doch selbst das scheint mittlerweile schon zu viel des Guten, Demokratischen zu sein. Den Bürgern wird vollkommener Gehorsam abverlangt. Die Masken sollen von Oktober bis Ostern auf den Gesichtern sitzen und ebendiesen Gehorsam symbolisieren. Wer die Maßnahmen und die sie verordnenden Autoritäten nicht achtet, macht sich schnell verdächtig, er oder sie wollen „den Staat delegitimieren“. Freilich ein sehr dehnbarer Begriff, der staatlicher Willkür Tür und Tore öffnet. C. J. Hopkins



Die Regierung des Neuen Normalen Deutschland erwägt also, alle Menschen zu zwingen, in der Öffentlichkeit von Oktober bis Ostern dauerhaft medizinisch aussehende Masken zu tragen. Im Ernst: Die fanatischen Faschisten der neuen Normalität, die derzeit in Deutschland die Regierung stellen — vor allem SPD und Grüne — diskutieren über eine Überarbeitung des „Infektionsschutzgesetzes“, um sich selbst die Befugnis zu erteilen, das Land weiterhin per Dekret zu regieren, wie sie es seit Herbst 2020 tun, und so einen „permanenten Ausnahmezustand“ einzuführen, der die deutsche Verfassung auf unbestimmte Zeit außer Kraft setzt.

Bitte lesen Sie diesen Absatz noch einmal.

Machen Sie eine Pause vom Blutbad in der Nicht-Nazi-Ukraine, den Schauprozessen im US-Kongress, der Affenpockenmanie, dem „Plötzlichen Erwachsenen-Tod-Syndrom“, dem „Plötzlichen Rinder-Tod-Syndrom“, den familienorientierten Drag Queens, den nicht durch einen „Impfstoff“ bedingten Gesichtslähmungen und dem Sturz Bidens vom Fahrrad und denken Sie darüber nach, was dies möglicherweise bedeutet: Das dominierende Land der Europäischen Union verzichtet auf jeden Anschein von Demokratie und verwandelt sich in einen faschistischen Biosicherheitspolizeistaat.

Okay, lassen Sie mich versuchen, präziser zu sein, denn ich möchte nicht wegen „Verbreitung von Desinformation“ oder „Delegitimierung des Staates“ verhaftet werden.

Deutschland schafft nicht den Anschein von Demokratie ab. Nein, das deutsche Grundgesetz bleibt in Kraft. Es ist nur so, dass das überarbeitete Infektionsschutzgesetz — wie das „Ermächtigungsgesetz von 1933“, das der Nazi-Regierung die Befugnis gab, unter dem Deckmantel der „Behebung der Not des Volkes“ jede beliebige Verordnung zu erlassen — der neuen deutschen Regierung die Befugnis geben wird, weiterhin die Verfassung außer Kraft zu setzen und unter dem Deckmantel des „Schutzes der Volksgesundheit“ jede beliebige Verordnung zu erlassen … zum Beispiel die deutschen Massen zu zwingen, ihre Konformität mit der neuen offiziellen Ideologie zu zeigen, indem sie sechs oder sieben Monate im Jahr medizinisch aussehende Masken im Gesicht tragen.

Zusätzlich zu einer ritualisierten Massendemonstration gedankenloser faschistischer ideologischer Konformität (ein Standardmerkmal aller totalitären Systeme) wird dieses jährliche Masken-Mandat von Oktober bis Ostern durch die Simulation der neuen paranoiden „Realität“, in der die Menschheit unter ständigem Angriff von tödlichen Viren und anderen „Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit“ steht, die New-Normal-Ideologie festigen.

Wenn sie hier in Deutschland nicht bekämpft und gestoppt wird, wird sie sich auf andere europäische Länder, Kanada, Australien und die New Normal US-Staaten ausbreiten.

Wenn Sie glauben, dass das, was in Deutschland passiert, keine Rolle spielt, weil Sie in Florida, Schweden oder Großbritannien leben, haben Sie in letzter Zeit nicht aufgepasst. Die Einführung der „Neuen Normalität“ ist ein globales Projekt … ein mehrphasiges, vielschichtiges Projekt. Deutschland ist nur die aktuelle „Spitze des Eisbergs“.

Traurigerweise wird die große Mehrheit der deutschen Volksmassen wie seit dem Frühjahr 2020 brav die Hacken zusammenschlagen und Befehle befolgen. Im Moment genießen sie alle eine „Sommerpause“, aber im Oktober werden sie ihre Masken aufsetzen, mit der Ausgrenzung und Verfolgung von „Ungeimpften“ beginnen und sich auch sonst wieder wie Faschisten verhalten. Ich zögere, dies dem deutschen Charakter anzulasten, weil wir in den letzten zwei Jahren überall auf der Welt dasselbe hirnlos faschistische Verhalten beobachten konnten, aber ich muss zugeben, dass die Art und Weise, wie die Deutschen es tun, etwas besonders Beängstigendes hat.

In der Zwischenzeit arbeitet das deutsche FBI (der Bundesverfassungsschutz oder BfV) hart daran, die neue Gleichschaltung durchzusetzen. Einem Bericht in der „Welt“ zufolge überwacht das BfV nicht nur Menschen, die Begriffe wie „Corona-Diktatur“ (und vermutlich eine lange Liste anderer „falsch verstandener“ Wörter) verwenden, sondern auch „Menschen und Gruppierungen“, die „bestimmte Verschwörungstheorien verbreiten, das demokratische Staatswesen in Zweifel ziehen oder dieses rundheraus ablehnen“. Politiker drängen darauf, dass das BfV „die Klassifizierung politischer Straftaten verschärft, insbesondere im Hinblick auf die Corona-Leugner“.

Ja, das stimmt, das offizielle Covid-19-Narrativ öffentlich infrage zu stellen oder gegen die offizielle New-Normal-Ideologie zu protestieren, ist ein politisches Verbrechen hier in New Normal Germany.

Das ist es schon seit Mai 2021, als der Bundesverfassungsschutz eine neue offizielle Kategorie des inländischen Extremismus einführte … „Antidemokratische oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“. Ich habe damals in einer meiner Kolumnen darüber berichtet („The Criminalization of Dissent“), ebenso wie einige Konzernmedien wie die New York Times („German Intelligence Puts Coronavirus Deniers Under Surveillance“), aber aus irgendeinem Grund hat die Geschichte nicht viel Anklang gefunden.

„Delegitimierung des Staates“ … lassen Sie diese Formulierung einen Moment lang auf sich wirken.

Es bedeutet, dass jeder, von dem die Autoritäten der „Neuen Normalität“ meinen, dass er „den Staat delegitimiert“, verhaftet und als „politischer Krimineller“ angeklagt werden kann. Mir war nicht ganz klar, was mit „delegitimieren“ gemeint ist, also habe ich das Wort nachgeschlagen, und die Definition, die ich fand, lautete „die Legitimität, das Ansehen oder die Autorität“ von etwas oder jemandem zu vermindern oder zu zerstören, was … ich weiß nicht, das klingt etwas zu weit gefasst und lässt eine willkürliche Interpretation zu.

Wenn ich zum Beispiel hier in dieser Kolumne behaupte, dass die deutsche Regierung keinerlei legitime Gründe dafür hat, die gesamte Bevölkerung einzusperren, alle zu zwingen, medizinisch aussehende Masken zu tragen, und die „Ungeimpften“ zu verteufeln und auszugrenzen, dann könnte mich das zu einem „politischen Verbrecher“ machen.

Ebenso könnte ich ein „politischer Verbrecher“ sein, wenn ich Karl Lauterbach, den Gesundheitsminister des Neuen Normalen Deutschland, als fanatischen Faschisten und soziopathischen Lügner bezeichne. Oder wenn ich darauf hinweisen würde, wie die deutschen Staatsmedien die deutsche Öffentlichkeit seit über zwei Jahren wie das sprichwörtliche Goebbels’sche Tasteninstrument getäuscht und geblendet haben, könnte mich das zu einem „politischen Verbrecher“ machen.

Oder wenn ich verrückt genug wäre, ein Buch mit Essays zu veröffentlichen, die in den letzten zwei Jahren geschrieben wurden und den Aufstieg des New Normal Reichs dokumentieren, einschließlich Essays über das New Normal Deutschland, dann könnte mich das auch zu einem „politischen Verbrecher“ machen.

Natürlich bin ich ein wenig beunruhigt, da ich in einem ehemaligen Nazi-Land lebe, in dem ich wegen meiner Aktivitäten als Autor und politischer Satiriker als „politischer Verbrecher“ eingestuft werden könnte … was natürlich der Sinn dieser neuen Klassifizierung ist. Sie soll Dissidenten wie mich zum Schweigen bringen. Oder … Okay, sie ist nicht für mich gedacht. Sie ist für deutsche Dissidenten wie mich gedacht. Ich bin Amerikaner, kein deutscher Staatsbürger. Daher sind die Chancen, dass ein schwer bewaffnetes „Spezialkommando“ in den frühen Morgenstunden meine Wohnung stürmt und mich wegen erfundener Waffen verhaftet — wie sie es kürzlich mit Dr. Paul Brandenburg, einem entschiedenen Gegner des Neuen Normalen Reiches, getan haben — wahrscheinlich (hoffentlich) ziemlich gering.

Auf jeden Fall würde ich das nie tun, das heißt, versuchen, das Ansehen oder die Autorität der Bundesrepublik Deutschland zu schmälern oder sie in irgendeiner Weise mit Nazideutschland oder einem anderen totalitären System zu vergleichen oder sie als einen im Entstehen begriffenen Biosicherheitspolizeistaat zu beschreiben, in dem die Rechtsstaatlichkeit durch die willkürlichen Erlasse faschistischer Fanatiker verdrängt wurde, denn das würde nur Ärger bedeuten. Schließlich haben wir aus der Geschichte gelernt, dass es in Zeiten wie diesen am klügsten ist, den Mund zu halten und Befehle zu befolgen, und wenn man einen Zug kommen hört … nun ja, dann schaut man einfach in die andere Richtung.

Redaktionelle Anmerkung: Dieser Beitrag erschien zuerst unter dem Titel „The Federal Republic of New Normal Germany“ bei Consent Factory. Der Text wurde vom ehrenamtlichen Team von Neue Debatte sinngemäß übersetzt. Absätze wurden zur besseren Lesbarkeit im Netz hervorgehoben. Mit Dank an C. J. Hopkins für die Zustimmung zur Veröffentlichung und Verbreitung.

Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Dank an den Rubikon, www.rubikon.news, wo dieser Artikel zuerst erschienen ist.


aus hinter den Schlagzeilen 

Meint ihr das die negative Prognosen die dort beschrieben werden, so eintreten

Wenn die Hure von Babylon fällt ist das etwas positives , so weit bin ich gekommen

was könnte das konkret heißen
das dass negative was zum Beispiel hier beschrieben wird sich nicht erfüllen wird?
 
calando 25.07.2022 13:12
Wende bei Prozessen um Corona-Opfer: Urteil aufgehoben
dpa - Vor 1 Std.

Die Corona-Opfer von Ischgl können wieder auf Schadenersatz hoffen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hob in einem Urteil vom Montag ein erstinstanzliches Urteil auf, das die Ansprüche eines deutschen Klägers auf Schmerzensgeld, Heilungs- und Pflegekosten sowie auf entgangenen Verdienst abgewiesen hatte. Staatliche Informationen über drohende Gefahren müssten richtig und vollständig sein, hieß es. Dies sei in Ischgl nicht der Fall gewesen. Dort habe die Medienstelle noch am späten Nachmittag des 5. März 2020 verbreitet, dass sich an Corona erkrankte Urlauber aus Island nach ersten Erkenntnissen bei der Rückreise im Flugzeug angesteckt hätten. Dabei sei zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen, dass bei zwei Infizierten die ersten Symptome bereits in Ischgl aufgetreten seien.



Damit sei wissentlich eine Information erfolgt, die nicht den aktuellen Stand der Erhebungen wiedergegeben habe, hieß es vom OLG. Darin liege «eine rechtswidrig und schuldhaft erfolgte Information», wofür eine grundsätzliche Haftung der Republik Österreich bestehe. Das OLG verwies an die erste Instanz zurück und ließ außerdem wegen der grundsätzlichen Rechtsfragen eine Anfechtung vor dem Obersten Gerichtshof zu.

Die Klägerseite reagierte erfreut. «Das Erstgericht muss die Amtshaftungsklagen nun fundiert prüfen. Wir vertrauen daher darauf, dass die Republik Österreich den Geschädigten von Ischgl letztlich Schadenersatz leisten wird», sagte Peter Kolba vom Verbraucherschutzverein (VSV). Der VSV vertritt die Interessen von rund 100 Klägern, die bisher alle in erster Instanz gescheitert waren. Ischgl galt im März 2020 auch wegen seiner Après-Ski-Szene als ein Hotspot der Verbreitung des Virus. Tausende Touristen sollen nicht zuletzt aufgrund der teils chaotischen Zustände bei ihrer Abreise das Virus in Teilen Europa verbreitet haben.
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