SOS Leben, Abstimmung zu §219a StGB- Hilfe im Gebet

Klavierspielerin2

Aktion SOS Leben eine Aktion der DVCK e.V.


Liebe Freunde des Lebens,



heute, 13. Mai 2022, werden die Anträge zum §219a StGB (Werbeverbot für Abtreibungen) in erster Lesung im Bundestag debattiert.



Die Ampel-Koalition will den §219a streichen und damit Werbung für Abtreibungen legalisieren.



Die Union will den Paragrafen erhalten, aber reformieren.



Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse hat eine Streichung die größten Chancen, durchzukommen.



Ich möchte in dieser Rundmail die wichtigsten Argumente geben, warum wir für den Erhalt des Werbeverbots kämpfen müssen.



Erstens: Abtreibungen sind in Deutschland entsprechend Verfassungsrecht „rechtswidrige“ Taten (gleichwohl sie unter gewissen Bedingungen nicht bestraft werden). Schon allein aus diesem Grund sollte Werbung verboten sein. Selbst für sittenwidrige Handlungen ist Werbung verboten.



Zweitens: Die Strategie der Ampel-Regierung hinsichtlich dem Lebensrecht der ungeborenen Kinder ist, Abtreibung als „Gesundheitsversorgung“ zu etikettieren. Damit wollen sie Abtreibung banalisieren und die Debatte rund um das Lebensrecht entideologisieren. Die Möglichkeit, für Abtreibung werben zu dürfen, soll den Menschen genau dies signalisieren: Abtreibung sind „normale“ medizinische Dienstleistungen.



Drittens: Die Abtreibungsgesetzgebung in Deutschland (§§ 218 ff StGB) hat ein klares Ziel vor Augen: Der Schutz des ungeborenen Kindes. Und zwar von der Zeugung an. Das ist keine Erfindung der Lebensrechtler, sondern eine klare Vorgabe des Grundgesetzes und der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes.



Der Staat müsste sich also engagiert einsetzen, die ungeborenen Kinder vor dem Tod durch Abtreibung zu retten.



Nach der Reform des Abtreibungsparagrafen 218 StGB ist in der Praxis aber wenig vom „Schutz des ungeborenen Lebens“ übrig geblieben. Das Werbeverbot ist gewissermaßen der klägliche Rest. Diesen Schutz will man nun auch abschaffen.



Marco Buschmann, Bundesjustizminister, ist sich dieses verfassungsrechtlichen Problems bewusst.



Aus diesem Grund plädiert der Entwurf der Bundesregierung (also der Ampel-Koalition), neben der Streichung des §219a aus dem Strafgesetzbuch, für eine Erweiterung des Heilmittelwerbegesetzes, in welchem Werbung für medizinische Leistungen geregelt ist. Entsprechend dem Ampel-Gesetzesprojekt würden Abtreibungen, die nach dem Beratungskonzept durchgeführt werden, den gleichen Bedingungen hinsichtlich Werbung unterliegen, wie medizinisch begründete Abtreibungen.



Mit dieser – zugegeben deutlichen – Einschränkung der Werbemöglichkeiten möchte Bundesjustizminister Marco Buschmann die Aufhebung des §219a verfassungskonform machen.



Die Union ist der Ansicht, eine ersatzlose Streichung aus dem Strafgesetzbuch steht im Widerspruch mit dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1993 und hat einen Gang nach Karlsruhe angedeutet.



Der Entwurf der Union zur Reform des §219a ist alles andere als zufriedenstellend:



Der Paragraf soll zwar weiterhin im Strafgesetzbuch existieren, jedoch dermaßen entkernt werden, dass er praktisch nur noch symbolische Bedeutung hätte.



In ihrer Pressemeldung schreiben die Christdemokraten: „In dem eingereichten Antrag der Union zur geplanten Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in Paragraf 219a Strafgesetzbuch schlägt sie vor, dass der Paragraf so modifiziert werden solle, dass Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen „auf ihrer Internetseite wertungsfreie Angaben zu den von ihnen angewendeten Methoden zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches machen können“. Doch ist für die Fraktion die grundsätzliche Beibehaltung des Paragrafen „zum Schutz des ungeborenen Lebens geboten“. Die Norm solle „vor allem einer Kommerzialisierung und gesellschaftlichen Normalisierung des Schwangerschaftsabbruchs entgegenwirken“, so die Fraktion.“



Alles deutet darauf hin, dass die Union nichts anderes will, als eine neue Debatte um das Lebensrecht in Deutschland zu verhindern.



Unsere Aktion SOS LEBEN wird nun die beginnende parlamentarische Debatte verfolgen und gegebenenfalls mit Initiativen eingreifen.



Unsere Stimme ist in dieser Debatte sehr wichtig:



Obwohl die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag gegen uns sind, haben wir die Möglichkeiten der öffentlichen Meinung zu zeigen, was unsere Politiker von den ungeborenen Kindern halten und was sie zu ihrem Schutz unternehmen werden (oder auch nicht), zu welchem sie verpflichtet sind.



In den nächsten Tagen werde ich mich wieder zu diesem Thema melden.

  
 
Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen



Pilar Herzogin von Oldenburg

  
 
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