nochmal Ursula

calando

(David Berger) Ursula von der Leyen lässt heute dem EU-Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegen, wonach fast die gesamte elektronische Kommunikation in der EU systematisch überwacht werden soll.

Mit dem scheinheiligen Vorwand gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen zu wollen, nahmen die Anfänge der totalen Überwachung des Internets ihren Lauf. Eine Schlüsselrolle spielte dabei Ursula von der Leyen, die von da an den Namen Zensursula bekam.

Bereits damals sprachen Fachleute von einem Schaugefecht. Und behielten Recht: Das Interesse der Zensursula und der Ihren an Kinderpornographie und dem Leid der Opfer erlosch sehr schnell, der Tabubruch war freilich nützlich, um die Überwachung des Bürgers in fast allen Bereichen der virtuellen Kommunikation bis in den letzten Winkel hin auszuweiten. Das NetzDG von Heiko Maas zeigt sehr deutlich, dass man ganz anderen Dingen interessiert war als an dem Leid der Kinder.

Von der Leyen mit Erfahrung: Belastende SMS verschwunden
Man kann Ursula von der Leyen freilich nicht absprechen, dass sie eine gewisse Erfahrung dabei hat, wie man vor Behörden seine krummen Dinger im Internet verbirgt bzw. schnell verschwinden lässt, wenn die Polizei vor der Türe steht. Die sonst so vornehm wirkende Dame „hat sowohl als Bundesverteidigungsministerin als auch als EU-Kommissionspräsidentin sie möglicherweise belastende SMS verschwinden lassen (siehe „Von der Leyen soll Pfizer-SMS offenlegen&ldquo.

Offensichtlich ist sie darin Expertin und lässt deshalb heute ein „Proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council laying down rules to prevent and combat child sexual abuse“ vorlegen, wonach fast die gesamte elektronische Kommunikation in der EU systematisch überwacht werden soll.“ (Quelle)

Das heißt ganz konkret, allen EU-Bürgern „soll zwangsweise Client-Side-Scanning auf den Endgeräten installiert werden, eine Technologie, mit der nach Dateien auf unseren privaten Computern gesucht werden kann. Gleichzeitig schöpft der Staat nicht einmal die Möglichkeit aus, ihm bekannte Dateien, die offen im Internet stehen, zu löschen. Das ist, freundlich gesagt, eine Unverschämtheit.

Verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung
Und die Chatkontrolle ist nicht das einzige Überwachungsinstrument, das gefordert wird: Kindesmissbrauchsdarstellungen sind beständig einer der Gründe, warum Innenpolitiker:innen die anlasslose Überwachung aller Bürger:innen mittels Vorratsdatenspeicherung einführen wollen. Obwohl diese mehrfach von europäischen Gerichten als verfassungswidrig einkassiert wurde.“ (Quelle)

Alexander Dilger hat völlig recht, wenn er deshalb feststellt: “ Sexueller Missbrauch von Kindern ist schlimm, aber ein »Riesenschritt in Richtung eines Überwachungsstaats« und „Ein Gesetz aus dem Überwachungs-Phantasialand“ sind gar keine geeigneten Maßnahmen dagegen. Die EU würde damit die Grundrechte und Privatsphäre noch stärker einschränken als selbst China, ohne auch nur einem Kind effektiv zu helfen.“

Kinder werden ein zweites mal missbraucht
Ja noch schlimmer: Indem Kinder und deren Missbrauch in einer zweiten Phase missbraucht werden, nicht um irgendetwas an der Zunahme der Kinderpornographie im Netz zu ändern, sondern um die Überwachung der Bürger (nun in der ganzen EU) exzessiv auszuweiten, macht man diese Kinder ein zweites mal zu Opfern – beides mal spielt die grenzenlose Gier nach Macht eine Schlüsselrolle: Schamlos und perfide, wie bei vielen anderen krummen Dinger, die die erste Frau der EU ansonsten treibt.

Und noch ein Postscriptum für alle, die jetzt noch immer nicht um unsere Grundrechte fürchten: „Zu argumentieren, dass Sie keine Privatsphäre brauchen, weil Sie nichts zu verbergen haben, ist so, als würden Sie sagen, dass Sie keine Freiheit der Meinungsäußerung brauchen, weil Sie nichts zu sagen haben“. (Edward Snowden)