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Ermittlung gegen Interpol Chef

Ermittlung gegen Interpol Chef
Ahmed Nasser al-Raisi
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Pariser StaatsanwaltschaftFrankreichs Antiterrorstaatsanwaltschaft hat Vorermittlungen gegen den Präsidenten der Polizeiorganisation Interpol, Ahmed Nasser al-Raisi, eingeleitet. Das teilten Justizvertreter am Donnerstag mit. Al-Raisi werden Folter und weitere Menschenrechtsverstöße vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft wurde aufgrund einer Klage der Menschenrechtsbewegung Gulf Centre for Human Rights (GCHR) gegen den emiratischen Generalmajor aktiv.
Menschenrechtler werfen Ahmed Nasser al-Raisi Folter vor. Dennoch wurde er zum Chef von Interpol gewählt. Jetzt befasst sich die französische Justiz mit dem Generalmajor.

24. März 2022, 23:16 UhrQuelle: ZEIT ONLINE, AFP, svj9 Kommentare


Frankreichs Antiterrorstaatsanwaltschaft hat Vorermittlungen gegen den Präsidenten der Polizeiorganisation Interpol, Ahmed Nasser al-Raisi, eingeleitet. Das teilten Justizvertreter am Donnerstag mit. Al-Raisi werden Folter und weitere Menschenrechtsverstöße vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft wurde aufgrund einer Klage der Menschenrechtsbewegung Gulf Centre for Human Rights (GCHR) gegen den emiratischen Generalmajor aktiv.


Das GCHR wirft Al-Raisi vor, in seiner Zeit als Generalinspektor des Innenministeriums der Vereinigten Arabischen Emirate für die Folter des Oppositionellen Ahmed Mansur verantwortlich gewesen zu sein. Die französische Antiterrorstaatsanwaltschaft ermittelt nun, weil sie auch für die Ahndung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständig ist.

Al-Raisi wurde erst im vergangenen November an die Spitze von Interpol gewählt. Menschenrechtsorganisationen und Abgeordnete des Europaparlaments hatten zuvor Vorbehalte gegen den Kandidaten geäußert. Er stehe für einen aggressiven Sicherheitsapparat, in dem Menschen mit kritischer Haltung gegenüber der Regierung willkürlich festgenommen oder gar gefoltert werden. Bereits damals waren in mindestens fünf Ländern Anklagen wegen Foltervorwürfen gegen ihn erhoben worden.
Emirate sind zweitgrößte Beitragszahler von Interpol

Die Emirate hatten 2015 mit Spenden an Interpol im großen Stil begonnen und die Frage aufgeworfen, ob das Land sich damit Einfluss auf die Organisation mit Sitz in Lyon erkaufen wolle. Sie sind nach den USA mittlerweile der zweitgrößte Beitragszahler.

Der Interpol-Präsident wird alle vier Jahre gewählt und hat eine weitgehend symbolische Rolle inne. Die wichtigsten Entscheidungen bei der Organisation fällt die Generalversammlung aus Vertretern der Mitgliedstaaten. Der Präsident überwacht aber auch die Polizeiarbeit und gibt die allgemeine Richtung der Behörde mit vor. Bis November 2021 hatte der Südkoreaner Kim Jong-yang das Amt inne. Generalsekretär ist seit 2014 der Deutsche Jürgen Stock.

Kommentare

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calando 05.04.2022 16:34
das zum Chef des WHO:

Die dunkle Seite des WHO-Chefs
 

07.08.2020 | www.kla.tv/16983

Laut Recherchen des investigativen Journalisten John Martin ist die Vergangenheit des Generaldirektors der WHO – Tedros Adhanom Ghebreyesus – höchst umstritten. In seinem Heimatland Äthiopien war er ein hochrangiges Mitglied der gewalttätigen marxistischen Partei „Tigray People’s Liberation Front“, die international als Terrororganisation eingestuft wird. Die TPLF riss 1991 die Macht an sich und regiert das Land seitdem totalitär. Ghebreyesus war sieben Jahre Gesundheits- und dann vier Jahre Außenminister. Als Gesundheitsminister soll er 2010 dafür verantwortlich gewesen sein, dass der Bevölkerungsgruppe der Amharen medizinische Versorgung und Lebensmittel verwehrt wurden. Infolgedessen seien ca. 2,5 Millionen Amharen aus der äthiopischen Bevölkerungsdatenbank „verschwunden“, das heißt, sie haben bei der darauffolgenden Volkszählung gefehlt. 2016 war Ghebreyesus als Außenminister für die gewaltsame Umsiedlung von 15.000 Angehörigen der äthiopischen Bevölkerungsgruppe der Oromo verantwortlich, weil er das Gebiet, in dem diese gelebt hatten, an ein großes indisches Agrarunternehmen verpachtete. Ghebreyesus leugnete, dass bei den daraufhin ausgebrochenen Unruhen durch den Einsatz der Polizei ca. 500 Oromo gewaltsam zu Tode kamen. Er wird zudem beschuldigt, politische Dissidenten ausgeliefert zu haben, die dann inhaftiert und gefoltert wurden. Als WHO-Generaldirektor ernannte er 2017 den langjährigen Präsidenten von Simbabwe, Robert Mugabe, zum „Botschafter des guten Willens“ für die WHO – einen brutalen Diktator und Massenmörder. Es stellt sich somit die berechtigte Frage: wie vertrauenswürdig ist ein Mann mit einer solchen Vergangenheit an der Spitze der WHO, die sich der Gesundheit und dem Leben verpflichtet hat?
 
(Nutzer gelöscht) 05.04.2022 19:37
Über die merkwürdige Vergangenheit des WHO-Chefs hatte ich auch mal gelesen. Das schlimme ist, es hat mich nicht mehr überrascht. 🤔
 
calando 05.04.2022 20:24
Von einer die auszog um einen Pharma-Riesen zu Fall zu bringen – Jackson vs. Pfizer

interessant zu lesen 
von Vision Blue

aus der Einleitung.
. Die Beklagten Pfizer Inc., Icon PLC und
Ventavia Research Group, LLC (zusammen "Beklagte"zwinkerndes Smiley führten eine klinische Studie
durch, um einen der COVID-19-Impfstoffkandidaten zu testen. Im Wettlauf um die
Sicherung von Bundesmitteln in Milliardenhöhe und um die Markteinführung des ersten
Impfstoffs haben die Beklagten den Vereinigten Staaten absichtlich entscheidende
Informationen vorenthalten, die die Sicherheit und Wirksamkeit ihres Impfstoffs in Frage
stellen. Die Beklagten haben nämlich Verstöße gegen ihr klinisches Studienprotokoll und
gegen Bundesvorschriften verschwiegen, einschließlich der Fälschung von klinischen
Studiendokumenten. ..


. Die Klägerin/Antragstellerin Brook Jackson ("Jackson" oder "Antragstellerin"zwinkerndes Smiley
erhebt diese Klage gemäß dem False Claims Act (in Deutsch: Gesetz über unberechtigte
Forderungen), 31 U.S.C. §§ 3729-3732, und begehrt im Namen der Vereinigten Staaten
von Amerika und in ihrem eigenen Namen alle im False Claims Act vorgesehenen
Schadensersatzleistungen, Strafen und sonstigen Maßnahmen
 
calando 05.04.2022 20:28
die Klageschrift die ins Deutsche übersetzt zu finden ist umfasst 81 Seiten
 
hansfeuerstein 05.04.2022 23:20
Man kann sich ausmalen, was unter solchen Führungen alles geschieht.
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