Die grundlegende Frage, ob Tötungen von unschuldigen
Menschen gerechtfertigt sein könnten, um andere Rechtsgüter zu schützen, hat das Bundesverfassungsgericht mit
Blick auf das Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
i.V.m. der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG in
seinem wegweisenden Urteil zum Luftsicherheitsgesetz
klar verneint:
6
„Eine solche Behandlung missachtet die Betroffenen als Subjekte mit
Würde und unveräußerlichen Rechten. Sie werden dadurch, dass ihre
Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und
zugleich entrechtlicht; indem über ihr Leben von Staats wegen einseitig
verfügt wird, wird den als Opfern selbst schutzbedürftigen Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt.“
Nichts anderes gilt für eine Impfpflicht mit drohenden Todesfolgen. Die Betroffenen werden als Objekt behandelt. In
ihnen wird lediglich eine Gefahr für andere gesehen, die es
auszuschalten oder zu reduzieren gilt. Eine Impfpflicht
mit den gegenwärtig zugelassenen COVID-19-
Impfstoffen ist daher mit dem Recht auf Leben nach
Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG i.V.m. der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar.
Die drohenden Todesfälle und der noch immer experimentelle Charakter der
neuen Impfstoffe führt auch zur Verletzung von Art. 2, 3, 8
der EMRK und Art. 6, 7, 17 des UN-Zivilpaktes.
Zudem mangelt es grundlegend an der Verhältnismäßigkeit einer Impfpflicht. Unter anderem die Rechte auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG), die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG) wären
daher auch verletzt. COVID-19 liegt in der Fallsterblichkeit
jedenfalls nunmehr im Bereich der Influenza. Die Impfung
verschafft keine Herdenimmunität und reduziert die Infektiosität – wenn überhaupt – nur unwesentlich, bietet also
keinen rechtlich relevanten Fremdschutz.
Sie schützt weder
vor Infektion noch sicher vor schweren Verläufen.
Eine systemische Überlastung des Gesundheitssystems hat zu keinem Zeitpunkt der Pandemie vorgelegen und droht absehbar auch nicht in Zukunft. Ohnehin darf ein Gesetz „auf
Vorrat“ für einen solchen möglicherweise in der Zukunft
eintretenden Fall nicht beschlossen werden.
Die vergangenen beiden Jahre sind geprägt durch steinbruchartige Verletzungen unserer Verfassung.
Bei unbefangener Betrachtung fällt es schwer, die Rechtsrealität noch
unter den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu fassen.
Wir appellieren an Sie: Handeln Sie jedenfalls jetzt
nicht ideologisch-aktionistisch, sondern rational und
in den Grenzen des Rechts (Art. 20 Abs. 3 GG)!
Unsere Nachbarn machen es uns vor.
Berlin, den 2. April 2022
Ihr Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte
von Krista
04.04.2022 20:50
von Krista
04.04.2022 20:50
von Krista
Sehr geehrte Mitglieder des
Bundestages,
mit den Gesetzentwürfen und dem Antrag für eine
Impfpflicht gegen COVID-19 liegt vor Ihnen eine historische Abstimmung. Diese will wohlüberlegt sein.
Ihnen werden sich viele Fragen stellen. Weiß ich genug, um
fundiert entscheiden zu können? Bringt eine Impfpflicht
noch etwas? Ist sie rechtlich zulässig? Folge ich meinem
Gewissen oder – vielleicht mit Blick auf die namentliche
Abstimmung – der Fraktionslinie?
In rechtlicher Hinsicht sei zusammengefasst: Die Einführung einer wie auch immer gearteten Impfpflicht
mit den neuen COVID-19-Impfstoffen – sei sie auch
auf bestimmte Gruppen beschränkt oder auf „Vorrat“ –
ist mit dem Grundgesetz und bindenden Normen des
Völkerrechts nicht vereinbar.
Eine vertiefte Darstellung nicht nur der in diesem offenen
Brief angeführten Umstände finden Sie in unserer Stellungnahme an den Gesundheitsausschuss vom
17. März 2022, die den Fraktionen bereits vorliegt und auch
auf unserer Website abrufbar ist.1
Halten Sie sich bitte die gegenwärtige absurde Situation vor
Augen, die noch vor zwei Jahren völlig indiskutabel gewesen
wäre: Der Staat will Millionen von Menschen dazu zwingen,
sich ein Medikament injizieren zu lassen, welches im Einzelfall schwere Nebenwirkungen haben kann und das bis
2023/2024 noch immer in einer medizinischen Studienphase ist.
Man hat noch keine volle Kenntnis über kurz und mittelfristige und keinerlei Kenntnis über langfristige
Nebenwirkungen.
Die Entwicklung eines sicheren Impfstoffs braucht sonst mehr als zehn Jahre. Mit den mRNA Impfstoffen haben wir gar ein völlig neues Wirkprinzip. Fest
steht: Die Impfung verursacht sogar Todesfälle.
2 Die Zahlen sind alarmierend. Das Paul-Ehrlich-Institut verzeichnet
in seinem aktuellen Sicherheitsbericht bislang 2.255 Verdachtsfallmeldungen über einen tödlichen Ausgang der
Impfung.3 Kürzlich hat auch das Bundesverfassungsgericht
mögliche Todesfolgen in seiner Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Nachweispflicht gesehen.4 Aufgrund der
Vielzahl der Betroffenen ist sicher, dass unter ihnen allein
wegen dieses staatlichen Zwangs Todesfälle zu beklagen wären.
Rechtlich auf den Punkt gebracht:
Mit dem Erlass dieser Impfpflicht tötet der Staat vorsätzlich Menschen!5
Bundestages,
mit den Gesetzentwürfen und dem Antrag für eine
Impfpflicht gegen COVID-19 liegt vor Ihnen eine historische Abstimmung. Diese will wohlüberlegt sein.
Ihnen werden sich viele Fragen stellen. Weiß ich genug, um
fundiert entscheiden zu können? Bringt eine Impfpflicht
noch etwas? Ist sie rechtlich zulässig? Folge ich meinem
Gewissen oder – vielleicht mit Blick auf die namentliche
Abstimmung – der Fraktionslinie?
In rechtlicher Hinsicht sei zusammengefasst: Die Einführung einer wie auch immer gearteten Impfpflicht
mit den neuen COVID-19-Impfstoffen – sei sie auch
auf bestimmte Gruppen beschränkt oder auf „Vorrat“ –
ist mit dem Grundgesetz und bindenden Normen des
Völkerrechts nicht vereinbar.
Eine vertiefte Darstellung nicht nur der in diesem offenen
Brief angeführten Umstände finden Sie in unserer Stellungnahme an den Gesundheitsausschuss vom
17. März 2022, die den Fraktionen bereits vorliegt und auch
auf unserer Website abrufbar ist.1
Halten Sie sich bitte die gegenwärtige absurde Situation vor
Augen, die noch vor zwei Jahren völlig indiskutabel gewesen
wäre: Der Staat will Millionen von Menschen dazu zwingen,
sich ein Medikament injizieren zu lassen, welches im Einzelfall schwere Nebenwirkungen haben kann und das bis
2023/2024 noch immer in einer medizinischen Studienphase ist.
Man hat noch keine volle Kenntnis über kurz und mittelfristige und keinerlei Kenntnis über langfristige
Nebenwirkungen.
Die Entwicklung eines sicheren Impfstoffs braucht sonst mehr als zehn Jahre. Mit den mRNA Impfstoffen haben wir gar ein völlig neues Wirkprinzip. Fest
steht: Die Impfung verursacht sogar Todesfälle.
2 Die Zahlen sind alarmierend. Das Paul-Ehrlich-Institut verzeichnet
in seinem aktuellen Sicherheitsbericht bislang 2.255 Verdachtsfallmeldungen über einen tödlichen Ausgang der
Impfung.3 Kürzlich hat auch das Bundesverfassungsgericht
mögliche Todesfolgen in seiner Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Nachweispflicht gesehen.4 Aufgrund der
Vielzahl der Betroffenen ist sicher, dass unter ihnen allein
wegen dieses staatlichen Zwangs Todesfälle zu beklagen wären.
Rechtlich auf den Punkt gebracht:
Mit dem Erlass dieser Impfpflicht tötet der Staat vorsätzlich Menschen!5
Kommentare
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calando 04.04.2022 20:55
Fussnote
6 BVerfG, Urteil vom 15. Februar 2006 – 1 BvR 357/05 –,
BVerfGE 115, 118-166, juris Rn. 122. Die Verfassungsbeschwerde
richtete sich gegen die Ermächtigung der Streitkräfte durch das
Luftsicherheitsgesetz, Flugzeuge, die als Tatwaffe von Terroristen
gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen, mit Waffengewalt abzuschießen, auch wenn sich an Bord Zivilisten befinden sollten
6 BVerfG, Urteil vom 15. Februar 2006 – 1 BvR 357/05 –,
BVerfGE 115, 118-166, juris Rn. 122. Die Verfassungsbeschwerde
richtete sich gegen die Ermächtigung der Streitkräfte durch das
Luftsicherheitsgesetz, Flugzeuge, die als Tatwaffe von Terroristen
gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen, mit Waffengewalt abzuschießen, auch wenn sich an Bord Zivilisten befinden sollten
(Nutzer gelöscht) 04.04.2022 21:24
„Eine solche Behandlung missachtet die Betroffenen als Subjekte mit
Würde und unveräußerlichen Rechten. Sie werden dadurch, dass ihre
Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und
zugleich entrechtlicht; indem über ihr Leben von Staats wegen einseitig
verfügt wird, wird den als Opfern selbst schutzbedürftigen Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt.“
Hoffentlich wird das auch bei den zukünftigen Entscheidungen gewichtet.
Würde und unveräußerlichen Rechten. Sie werden dadurch, dass ihre
Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und
zugleich entrechtlicht; indem über ihr Leben von Staats wegen einseitig
verfügt wird, wird den als Opfern selbst schutzbedürftigen Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt.“
Hoffentlich wird das auch bei den zukünftigen Entscheidungen gewichtet.
calando 04.04.2022 21:28
Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte hat für die voraussichtliche Abstimmung über die Gesetzentwürfe zur Impfpflicht am 7. April 2022 den obigen Offenen Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages verfasst.
Der Brief wurde an die Bundestagspräsidentin mit der Bitte um Weiterleitung an die Abgeordneten übersandt
Der Brief wurde an die Bundestagspräsidentin mit der Bitte um Weiterleitung an die Abgeordneten übersandt
(Nutzer gelöscht) 04.04.2022 23:12
Bringt es was den Abgeordneten des Wahlkreises zu schreiben???😒
(Nutzer gelöscht) 04.04.2022 23:24
Es bringt was, wenn nicht alle von den Politikern korrupt sind.
Ansonsten, haben wir ja auch immer noch ein Gesetzt, auf welches sich dieser Brief ja auch beruft. das kann man nicht einfach so mal übergehen.
Ansonsten, haben wir ja auch immer noch ein Gesetzt, auf welches sich dieser Brief ja auch beruft. das kann man nicht einfach so mal übergehen.
(Nutzer gelöscht) 05.04.2022 00:23
??
Jetzt
https://netzwerkkrista.de/2022/03/18/stellungnahme-vonkrista-zur-oeffentlichen-anhoerung-im-gesundheitsausschuss-am21-maerz-2022-ab-1000-uhr-zum-thema-impfpflicht/
2 Beispielsweise schätzt Prof. Schirmacher aufgrund von ihm
durchgeführter Obduktionen den Anteil der an der Impfung Verstorbenen bei den Verdachtsfällen auf 30-40%
(https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/126061/HeidelbergerPathologe-pocht-aufmehr-Obduktionen-von-Geimpften).
3 https://www.pei.de/DE/newsroom/dossier/coronavirus/sicherheitsbericht-covid-19-impfstoffe-aktuell.html
4 BVerfG, 10. Februar 2022 – 1 BvR 2649/21 –, juris Rn. 16, allerdings ohne diesen Umstand verfassungsrechtlich zu Ende zu denken; keineswegs hat es eine Impfpflicht grundsätzlich für verfassungsgemäß gehalten.
5 Vorsatz in Form der „Wissentlichkeit“ (dolus directus 2. Grades)