ja die Quellenangabe wäre bald gekommen.
Es ist von den Seiten der Kritischen Richter und Staatsanwälte.
Klage verloren!
31.03.2022 15:06
Klage verloren!
31.03.2022 15:06
Klage verloren!
Klage verloren! Big Pharma und Anthony Fauci haben Klage VERLOREN!
Allgemeine
Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:
Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden.
Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat.
Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen.
Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.
BREAKING NEWS: Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass der Covid-Erreger kein Impfstoff ist, unsicher ist und um jeden Preis vermieden werden muss – Big Pharma und Anthony Fauci haben eine Klage verloren, die von Robert F. Kennedy Jr. und einer Gruppe von Wissenschaftlern eingereicht wurde!
EILMELDUNG! Der Oberste Gerichtshof hat die allgemeine Impfung in den Vereinigten Staaten für ungültig erklärt. Bill Gates, der US-Chefarzt für Infektionskrankheiten, Fauci, und Big Pharma haben einen Prozess vor dem Obersten Gerichtshof der USA verloren, weil sie nicht beweisen konnten, dass alle ihre Impfstoffe in den letzten 32 Jahren für die Gesundheit der Bürger sicher waren!
Die Klage wurde von einer Gruppe von Wissenschaftlern unter Führung von Senator Kennedy eingereicht. Robert F. Kennedy Jr.: „Der neue COVID-Impfstoff sollte unter allen Umständen vermieden werden.
Ich mache Sie dringend auf wichtige Fragen im Zusammenhang mit der nächsten Impfung gegen Covid-19 aufmerksam. Zum ersten Mal in der Geschichte der Impfung greifen die so genannten mRNA-Impfstoffe der neuesten Generation direkt in das Erbgut des Patienten ein und verändern somit das individuelle Erbgut, was eine Genmanipulation darstellt, die bereits verboten war und früher als Verbrechen galt.
Der Coronavirus-IMPFSTOFF IST KEIN IMPFSTOFF! ACHTUNG! Was war schon immer ein Impfstoff? Es war immer der Erreger selbst – eine Mikrobe oder ein Virus, das abgetötet oder abgeschwächt wurde – und das in den Körper eingeführt wurde, um Antikörper zu bilden. Nicht einmal ein Coronavirus-Impfstoff! Das ist er ganz und gar nicht! Es gehört zu der neuesten Gruppe von mRNA (mRNA), die angeblich „Impfstoffe“ sind.
Einmal in einer menschlichen Zelle, programmiert die mRNA die normale RNA/DNA um, die dann ein anderes Protein herstellt. Das hat nichts mit herkömmlichen Impfstoffen zu tun! Robert F. Kennedy Jr.: „Der neue COVID-Impfstoff sollte unter allen Umständen vermieden werden.
Ich mache Sie dringend auf wichtige Fragen im Zusammenhang mit der nächsten Impfung gegen Covid-19 aufmerksam. Zum ersten Mal in der Geschichte der Impfung greifen die so genannten mRNA-Impfstoffe der neuesten Generation direkt in das Erbgut des Patienten ein und verändern somit das individuelle Erbgut, was eine Genmanipulation darstellt, die bereits verboten war und früher als Verbrechen galt. Der Coronavirus-IMPFSTOFF IST KEIN IMPFSTOFF! Nach dem noch nie dagewesenen mRNA-Impfstoff werden die Geimpften nicht mehr in der Lage sein, die Symptome des Impfstoffs auf zusätzliche Weise zu behandeln.
Die Geimpften werden sich mit den Folgen abfinden müssen, denn sie können nicht mehr geheilt werden, indem man einfach die Gifte aus dem menschlichen Körper entfernt, wie bei einem Menschen mit einem genetischen Defekt (z. B. Down-Syndrom, Klinefelter-Syndrom, Turner-Syndrom, genetischer Herzfehler, Hämophilie, Mukoviszidose, Rett-Syndrom usw.), denn der Gendefekt ist für immer. ), denn der Gendefekt ist für immer!
Dies bedeutet im Klartext: Wenn nach einer mRNA-Impfung ein Impfsymptom auftritt, kann weder ich noch ein anderer Therapeut Ihnen helfen, denn der durch die Impfung verursachte Schaden ist GENETISCH irreversibel.
Robert F. Kennedy Jr.: Klagen gegen Covid-Impfstoffe
Erwartete COVID-Impfstoffmandate: CHD arbeitet mit einem Konsortium von Anwälten zusammen, um Anfechtungen der bevorstehenden institutionellen, städtischen und staatlichen Vorschriften für COVID-Impfstoffe vorzubereiten.
Das Ergebnis
Das Bundesgesetz verbietet jetzt die Vorschrift von COVID-Impfstoffen, -Tests und -Masken für den Notfalleinsatz.
Was der Covid-Impfstoff wirklich ist…. A Erreger…. Zum Video geht es hier: Robert F. Kennedy Jr., Dr. David Martin und Dr. Judy Mikovits, PhD Microbiologist, enthüllen den Erreger der Covid-Impfung
Quelle
Allgemeine
Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:
Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden.
Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat.
Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen.
Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.
BREAKING NEWS: Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass der Covid-Erreger kein Impfstoff ist, unsicher ist und um jeden Preis vermieden werden muss – Big Pharma und Anthony Fauci haben eine Klage verloren, die von Robert F. Kennedy Jr. und einer Gruppe von Wissenschaftlern eingereicht wurde!
EILMELDUNG! Der Oberste Gerichtshof hat die allgemeine Impfung in den Vereinigten Staaten für ungültig erklärt. Bill Gates, der US-Chefarzt für Infektionskrankheiten, Fauci, und Big Pharma haben einen Prozess vor dem Obersten Gerichtshof der USA verloren, weil sie nicht beweisen konnten, dass alle ihre Impfstoffe in den letzten 32 Jahren für die Gesundheit der Bürger sicher waren!
Die Klage wurde von einer Gruppe von Wissenschaftlern unter Führung von Senator Kennedy eingereicht. Robert F. Kennedy Jr.: „Der neue COVID-Impfstoff sollte unter allen Umständen vermieden werden.
Ich mache Sie dringend auf wichtige Fragen im Zusammenhang mit der nächsten Impfung gegen Covid-19 aufmerksam. Zum ersten Mal in der Geschichte der Impfung greifen die so genannten mRNA-Impfstoffe der neuesten Generation direkt in das Erbgut des Patienten ein und verändern somit das individuelle Erbgut, was eine Genmanipulation darstellt, die bereits verboten war und früher als Verbrechen galt.
Der Coronavirus-IMPFSTOFF IST KEIN IMPFSTOFF! ACHTUNG! Was war schon immer ein Impfstoff? Es war immer der Erreger selbst – eine Mikrobe oder ein Virus, das abgetötet oder abgeschwächt wurde – und das in den Körper eingeführt wurde, um Antikörper zu bilden. Nicht einmal ein Coronavirus-Impfstoff! Das ist er ganz und gar nicht! Es gehört zu der neuesten Gruppe von mRNA (mRNA), die angeblich „Impfstoffe“ sind.
Einmal in einer menschlichen Zelle, programmiert die mRNA die normale RNA/DNA um, die dann ein anderes Protein herstellt. Das hat nichts mit herkömmlichen Impfstoffen zu tun! Robert F. Kennedy Jr.: „Der neue COVID-Impfstoff sollte unter allen Umständen vermieden werden.
Ich mache Sie dringend auf wichtige Fragen im Zusammenhang mit der nächsten Impfung gegen Covid-19 aufmerksam. Zum ersten Mal in der Geschichte der Impfung greifen die so genannten mRNA-Impfstoffe der neuesten Generation direkt in das Erbgut des Patienten ein und verändern somit das individuelle Erbgut, was eine Genmanipulation darstellt, die bereits verboten war und früher als Verbrechen galt. Der Coronavirus-IMPFSTOFF IST KEIN IMPFSTOFF! Nach dem noch nie dagewesenen mRNA-Impfstoff werden die Geimpften nicht mehr in der Lage sein, die Symptome des Impfstoffs auf zusätzliche Weise zu behandeln.
Die Geimpften werden sich mit den Folgen abfinden müssen, denn sie können nicht mehr geheilt werden, indem man einfach die Gifte aus dem menschlichen Körper entfernt, wie bei einem Menschen mit einem genetischen Defekt (z. B. Down-Syndrom, Klinefelter-Syndrom, Turner-Syndrom, genetischer Herzfehler, Hämophilie, Mukoviszidose, Rett-Syndrom usw.), denn der Gendefekt ist für immer. ), denn der Gendefekt ist für immer!
Dies bedeutet im Klartext: Wenn nach einer mRNA-Impfung ein Impfsymptom auftritt, kann weder ich noch ein anderer Therapeut Ihnen helfen, denn der durch die Impfung verursachte Schaden ist GENETISCH irreversibel.
Robert F. Kennedy Jr.: Klagen gegen Covid-Impfstoffe
Erwartete COVID-Impfstoffmandate: CHD arbeitet mit einem Konsortium von Anwälten zusammen, um Anfechtungen der bevorstehenden institutionellen, städtischen und staatlichen Vorschriften für COVID-Impfstoffe vorzubereiten.
Das Ergebnis
Das Bundesgesetz verbietet jetzt die Vorschrift von COVID-Impfstoffen, -Tests und -Masken für den Notfalleinsatz.
Was der Covid-Impfstoff wirklich ist…. A Erreger…. Zum Video geht es hier: Robert F. Kennedy Jr., Dr. David Martin und Dr. Judy Mikovits, PhD Microbiologist, enthüllen den Erreger der Covid-Impfung
Quelle
Kommentare
(Nutzer gelöscht) 31.03.2022 15:31
hallo Calando und weisst Du von wann ? Also wann gab es denn diese Entscheidung ? Da müsste es ja dann theoretisch ein Gerichtsdatum geben, was bei so einer gravierenden Entscheidung ja auch bekannt wäre oder bekannt gemacht würde... LG und Dir einen schönen Tag
Bluehorse 31.03.2022 15:42
"ja die Quellenangabe wäre bald gekommen."
Gibt es nun eine Quellenangabe für uns User oder nicht?
Gibt es nun eine Quellenangabe für uns User oder nicht?
calando 31.03.2022 16:22
Unser Ziel ist es, alle Politiker, Mittäter und Impfärzte WELTWEIT vor Gericht zu bringen. Folgende Straftaten werden angeführt:
Amtsmissbrauch, Fehlverhalten im öffentlichen Dienst, schwere Körperverletzung, Verschwörung zur Verabreichung einer giftigen und schädlichen Substanz, um schwere Verletzungen und Tod zu verursachen, grobe Fahrlässigkeit, Totschlag oder fahrlässige Tötung, Korruption, Betrug, Erpressung, Mord, Absprache zu Mord, Terrorismus, Völkermord, Folter, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Freiheitsberaubung, mehrfache Verstöße gegen unsere Menschenrechte, Kriegsverbrechen, mehrfache Verstöße gegen den Nürnberger Kodex 1947, mehrfache Verstöße gegen die Human Rights Act 1998 und ich glaube, dass etwas später auch noch Hochverrat zu dieser Liste hinzu kommen wird.
Noch ging es um eine “freiwillige” Impfung, zu der die Meschen genötigt wurden und werden.
Weil das Wort Terrorist gefallen ist. Das ist in dem Fall eine Täter Opfer Umkehr. Die wahren Terroristen Sitzen in der Regierung. Druck durch Angst ist Terror, das ist was die Politiker seit Anfang an gemacht haben. Kein Zweifel.
Amtsmissbrauch, Fehlverhalten im öffentlichen Dienst, schwere Körperverletzung, Verschwörung zur Verabreichung einer giftigen und schädlichen Substanz, um schwere Verletzungen und Tod zu verursachen, grobe Fahrlässigkeit, Totschlag oder fahrlässige Tötung, Korruption, Betrug, Erpressung, Mord, Absprache zu Mord, Terrorismus, Völkermord, Folter, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Freiheitsberaubung, mehrfache Verstöße gegen unsere Menschenrechte, Kriegsverbrechen, mehrfache Verstöße gegen den Nürnberger Kodex 1947, mehrfache Verstöße gegen die Human Rights Act 1998 und ich glaube, dass etwas später auch noch Hochverrat zu dieser Liste hinzu kommen wird.
Noch ging es um eine “freiwillige” Impfung, zu der die Meschen genötigt wurden und werden.
Weil das Wort Terrorist gefallen ist. Das ist in dem Fall eine Täter Opfer Umkehr. Die wahren Terroristen Sitzen in der Regierung. Druck durch Angst ist Terror, das ist was die Politiker seit Anfang an gemacht haben. Kein Zweifel.
(Nutzer gelöscht) 31.03.2022 16:23
@calando,
vielen Dank für diese Neuigkeiten.
Inwieweit hat das jetzt Konsequenzen, für die Coronapoltik in D ?
vielen Dank für diese Neuigkeiten.
Inwieweit hat das jetzt Konsequenzen, für die Coronapoltik in D ?
calando 31.03.2022 16:32
Die weltweit gesammelten Klagen werden auf folgende Straftaten für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aufgebaut.
calando 31.03.2022 16:49
In meinem Skript schreibe ich auch über das Verfahren in Den Haag
Und über die gegen die im Eingangspost erwähnten
Beim Verfahren in Den Haag koennte es eine Rolle spielen.
In meinem Skript schreibe ich auch darüber, dass Bill Gates schon in verschiedenen Länder schädliche Impfkampangen durchgeführt hat.
Und über die gegen die im Eingangspost erwähnten
Beim Verfahren in Den Haag koennte es eine Rolle spielen.
In meinem Skript schreibe ich auch darüber, dass Bill Gates schon in verschiedenen Länder schädliche Impfkampangen durchgeführt hat.
Bluehorse 31.03.2022 17:27
Ich suche nicht gerne. Warum auch soll ich suchen, wenn Du doch schon gefunden hast und zur jeweiligen Aussage die dazugehörige Quelle nennen kannst?
calando 31.03.2022 18:14
Gutachten für Bundestagsabgeordnete: Ungeimpfte erfüllen Straftatbestand
30 Mär. 2022 06:30 Uhr
Ein vorläufiges Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages aus dem Jahre 2021 formuliert den Vorschlag, dass der Status "Ungeimpft" bei gültigem Impfgesetz einen Strafbestand darstellt, der entsprechend über Geld- oder Haftstrafen geahndet werden könnte.
30 Mär. 2022 06:30 Uhr
Ein vorläufiges Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages aus dem Jahre 2021 formuliert den Vorschlag, dass der Status "Ungeimpft" bei gültigem Impfgesetz einen Strafbestand darstellt, der entsprechend über Geld- oder Haftstrafen geahndet werden könnte.
calando 31.03.2022 18:15
Im Dezember des Vorjahres veröffentlichte der Bundestag ein bis dato eher unbekanntes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste im Fachbereich "Verfassung und Verwaltung". Das Papier trägt den Titel: "Allgemeine COVID-19-Impfpflicht Sanktionsmöglichkeiten und Verwaltungsvollstreckung (WD 3 - 3000 - 199/21)". In der Veröffentlichung heißt es wörtlich:
"Gefragt wurde nach dem verfassungsrechtlichen Rahmen für eine allgemeine Impfpflicht gegen COVID-19. Insofern wird sowohl auf mögliche Regelungsorte als auch auf die maßgeblichen Aspekte einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der damit verbundenen Grundrechtseingriffe eingegangen."
Unter Punkt 3 "Sanktionsmöglichkeiten und Verwaltungsvollstreckung" empfehlen bzw. formulieren die Autoren folgende zurzeit noch theoretischen Möglichkeiten für kommende Gesetzgebungen: "Zur Durchsetzung einer durch Gesetz oder Rechtsverordnung statuierten Impfpflicht bestünden unterschiedliche Möglichkeiten, welche aufgrund der bislang nicht bestehenden Regelung im Folgenden abstrakt dargestellt werden." Des Weiteren werden folgende Vorschläge formuliert:
"Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 73 Absatz 1 oder Absatz 1a Nummer 1 bis 7, 11, 11a, 12 bis 20, 22, 22a, 23 oder 24 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch eine in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannte Krankheit, einen in § 7 genannten Krankheitserreger oder eine in einer Rechtsverordnung nach § 15 Absatz 1 oder Absatz 3 genannte Krankheit oder einen dort genannten Krankheitserreger verbreitet."
"Gefragt wurde nach dem verfassungsrechtlichen Rahmen für eine allgemeine Impfpflicht gegen COVID-19. Insofern wird sowohl auf mögliche Regelungsorte als auch auf die maßgeblichen Aspekte einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der damit verbundenen Grundrechtseingriffe eingegangen."
Unter Punkt 3 "Sanktionsmöglichkeiten und Verwaltungsvollstreckung" empfehlen bzw. formulieren die Autoren folgende zurzeit noch theoretischen Möglichkeiten für kommende Gesetzgebungen: "Zur Durchsetzung einer durch Gesetz oder Rechtsverordnung statuierten Impfpflicht bestünden unterschiedliche Möglichkeiten, welche aufgrund der bislang nicht bestehenden Regelung im Folgenden abstrakt dargestellt werden." Des Weiteren werden folgende Vorschläge formuliert:
"Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 73 Absatz 1 oder Absatz 1a Nummer 1 bis 7, 11, 11a, 12 bis 20, 22, 22a, 23 oder 24 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch eine in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannte Krankheit, einen in § 7 genannten Krankheitserreger oder eine in einer Rechtsverordnung nach § 15 Absatz 1 oder Absatz 3 genannte Krankheit oder einen dort genannten Krankheitserreger verbreitet."
calando 31.03.2022 18:16
Der Begriff "Handlung" bezeichnet laut dem Gutachten "jedes vom menschlichen Willen beherrschte oder beherrschbare, sozial erhebliche Verhalten, sodass auch Unterlassungen vom Handlungsbegriff umfasst sein können". Sollte es in Deutschland zu einer gesetzlichen Impfpflicht kommen, würde "die bewusste Zuwiderhandlung der Impfpflicht unter diese Voraussetzungen fallen". Dies bedeutet, dass die Grundlage einer Bestrafung nach "§ 73 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSg)" damit erfüllt wäre. Auf Seite 5 heißt es zum Thema "Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit":
calando 31.03.2022 18:16
"Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Sanktionsregelung werden, soweit ersichtlich, nicht erhoben. Es sind auch keine Gründe ersichtlich, aus denen sich diese gerade im Falle einer Corona-Impfpflicht ergeben könnten.
Wenn eine COVID-19-Impfpflicht durch Gesetz eingeführt würde, stünde es dem Gesetzgeber frei, entsprechende Straf- oder Ordnungswidrigkeitstatbestände bei Zuwiderhandlung zu definieren."
Unter Verwaltungszwang versteht das Gesetz die "Erzwingung einer behördlich angeordneten Handlung, Duldung oder Unterlassung". Zu diesem Punkt (3.2 Verwaltungsvollstreckung, Seite 5) heißt es in der Veröffentlichung:
"Neben den spezifischen Sanktionsmöglichkeiten besteht sowohl für eine Impfpflicht durch Gesetz als auch für eine durch Rechtsverordnung bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die Möglichkeit ihrer Durchsetzung durch Mittel des Verwaltungszwangs. Zum Teil wird die Möglichkeit des Einsatzes von Verwaltungszwang zur Durchsetzung der Impfpflicht als ultima ratio, also letztmögliches Mittel, gesehen."
Wenn eine COVID-19-Impfpflicht durch Gesetz eingeführt würde, stünde es dem Gesetzgeber frei, entsprechende Straf- oder Ordnungswidrigkeitstatbestände bei Zuwiderhandlung zu definieren."
Unter Verwaltungszwang versteht das Gesetz die "Erzwingung einer behördlich angeordneten Handlung, Duldung oder Unterlassung". Zu diesem Punkt (3.2 Verwaltungsvollstreckung, Seite 5) heißt es in der Veröffentlichung:
"Neben den spezifischen Sanktionsmöglichkeiten besteht sowohl für eine Impfpflicht durch Gesetz als auch für eine durch Rechtsverordnung bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die Möglichkeit ihrer Durchsetzung durch Mittel des Verwaltungszwangs. Zum Teil wird die Möglichkeit des Einsatzes von Verwaltungszwang zur Durchsetzung der Impfpflicht als ultima ratio, also letztmögliches Mittel, gesehen."
calando 31.03.2022 18:17
Der Status des Genesenen fiele bis dato nicht unter eine solche Ausnahmeregelung, da es in dem Gutachten weiter heißt, dass der Gesetzgeber Ausnahmen "für Menschen mit anhaltender Immunisierung aufgrund Genesung von einer Ansteckung mit dem Corona-Virus" zulassen, also ermöglichen müsse. Die Auswahl eines möglichen Zwangsmittels liegt laut den Autoren "im Ermessen der Behörde, wobei diese den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren hat". Dazu heißt es:
"Wenn es sich, wie bei der Impfpflicht, um eine Handlung handelt, die nicht durch einen Dritten vertreten werden kann und die nur vom Willen des Pflichtigen abhängt, kann dieser durch ein Zwangsgeld bis zu einer Höhe von 25.000 Euro zur Vornahme der Handlung angehalten werden. ... Kann ein Zwangsgeld beim Pflichtigen nicht eingebracht werden, so ist unter weiteren Voraussetzungen auch eine Ersatzzwangshaft möglich (§ 16 VwVG)".
Des Weiteren wird der Verfassungsjurist Christoph Degenhard von den Autoren des Gutachtens zu diesem Punkt zitiert:
"Es wäre mit der Würde des Einzelnen unvereinbar, wenn man Impf-Unwillige wie Autofahrer zur Blutabnahme mit unmittelbarem Zwang zur Impfung bringen würde."
Die Webseite des Deutschen Bundestags informiert, dass die Wissenschaftlichen Dienste sich in "zehn thematisch spezialisierte Fachbereiche sowie den Fachbereich Europa" gliedern. Die Veröffentlichungen dienen den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und sollen "bei der Ausübung ihres Mandates" argumentativ unterstützen. So heißt es weiter:
"Im Auftrag der einzelnen Abgeordneten und der Gremien des Deutschen Bundestages recherchieren und analysieren die Wissenschaftlichen Dienste Informationen und nehmen auf Wunsch auch gutachterlich Stellung."
Die Autoren des Gutachtens werden auf der Seite der Bundesregierung, wie auch in der Veröffentlichung, nicht genannt.
"Wenn es sich, wie bei der Impfpflicht, um eine Handlung handelt, die nicht durch einen Dritten vertreten werden kann und die nur vom Willen des Pflichtigen abhängt, kann dieser durch ein Zwangsgeld bis zu einer Höhe von 25.000 Euro zur Vornahme der Handlung angehalten werden. ... Kann ein Zwangsgeld beim Pflichtigen nicht eingebracht werden, so ist unter weiteren Voraussetzungen auch eine Ersatzzwangshaft möglich (§ 16 VwVG)".
Des Weiteren wird der Verfassungsjurist Christoph Degenhard von den Autoren des Gutachtens zu diesem Punkt zitiert:
"Es wäre mit der Würde des Einzelnen unvereinbar, wenn man Impf-Unwillige wie Autofahrer zur Blutabnahme mit unmittelbarem Zwang zur Impfung bringen würde."
Die Webseite des Deutschen Bundestags informiert, dass die Wissenschaftlichen Dienste sich in "zehn thematisch spezialisierte Fachbereiche sowie den Fachbereich Europa" gliedern. Die Veröffentlichungen dienen den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und sollen "bei der Ausübung ihres Mandates" argumentativ unterstützen. So heißt es weiter:
"Im Auftrag der einzelnen Abgeordneten und der Gremien des Deutschen Bundestages recherchieren und analysieren die Wissenschaftlichen Dienste Informationen und nehmen auf Wunsch auch gutachterlich Stellung."
Die Autoren des Gutachtens werden auf der Seite der Bundesregierung, wie auch in der Veröffentlichung, nicht genannt.
(Nutzer gelöscht) 31.03.2022 18:40
https://corona-klagen.com/klage-verloren-big-pharma-und-anthony-fauci-haben-klage-verloren/
(Nutzer gelöscht) 31.03.2022 18:42
@calando,
Sorry, wollte den Link einfügen, hat leider nicht so richtig geklappt....
Ist aber leicht zu finden, bei KriSta
Sorry, wollte den Link einfügen, hat leider nicht so richtig geklappt....
Ist aber leicht zu finden, bei KriSta
Sherezade 31.03.2022 18:56
Warum lest Ihr nicht einfach amerikanische Gerichtsurteile? Genau dann wird man feststellen, dass es sich um Fake News handelt.
calando 31.03.2022 19:10
Anklage vor Internationalem Gerichtshof in Den Haag
Januar, 2022 | Gerichtsfälle | 0 |
schau mal dort
dort gibt es die Klage im Original
Januar, 2022 | Gerichtsfälle | 0 |
schau mal dort
dort gibt es die Klage im Original
(Nutzer gelöscht) 31.03.2022 19:18
Ich meine dass es ein FAKE ist, der schon vor ca. 1/2 verbreitet wurde.
Kommt mir sehr bekannt vor. Sorry, aber Dein Beitrag ist nicht seriös.
Kommt mir sehr bekannt vor. Sorry, aber Dein Beitrag ist nicht seriös.
calando 31.03.2022 19:21
also bitte dann schreibe das an die nicht seriösen Kritischen Richter und Staatsanwälte
habe nichts dagegen
falls es dir nicht zu viel ist die Seite aufzurufen wie Bluehorse
habe nichts dagegen
falls es dir nicht zu viel ist die Seite aufzurufen wie Bluehorse
Sherezade 31.03.2022 19:22
USA oder La Haye... ich finde kein rechtskräfiges Urteil...wenn Du es gefunden hast, Link wäre sehr nett..
Es sei mir eine prinszipielle Bemerkung erlaubt. Amerikanische Urteile sind für Europäer nur dann verständlich, wenn man das Rechtssystem und die Bedeutung der Meinungsfreiheit in den USA kennt....
Es sei mir eine prinszipielle Bemerkung erlaubt. Amerikanische Urteile sind für Europäer nur dann verständlich, wenn man das Rechtssystem und die Bedeutung der Meinungsfreiheit in den USA kennt....
(Nutzer gelöscht) 31.03.2022 19:23
@Meandyou2
Nicht seriös.... weil du meinst... weil dir was bekannt vorkommt....
Ist das jetzt seriös??
Ich würde erst mal prüfen, bevor ich mich so weit aus dem Fenster lehne!
Nicht seriös.... weil du meinst... weil dir was bekannt vorkommt....
Ist das jetzt seriös??
Ich würde erst mal prüfen, bevor ich mich so weit aus dem Fenster lehne!
(Nutzer gelöscht) 31.03.2022 19:24
Die Bevölkerung wird weiter genötigt, da für fast drei Milliarden Euro I.Stoff bis "2029" eingekauft wurde.
Dies ist nur eine Quelle von vielen
https://www.tagesspiegel.de/politik/beschaffung-bis-2029-sichergestellt-bundeskabinett-gibt-fast-drei-milliarden-euro-fuer-corona-impfstoffe-frei/28168958.html
Dies ist nur eine Quelle von vielen
https://www.tagesspiegel.de/politik/beschaffung-bis-2029-sichergestellt-bundeskabinett-gibt-fast-drei-milliarden-euro-fuer-corona-impfstoffe-frei/28168958.html
(Nutzer gelöscht) 31.03.2022 19:32
https://www.youtube.com/watch?v=SBj6GAkVbUc
Sherezade 01.04.2022 08:05
Bislang habe ich keine entsprechenden rechtskräftigen Urteile gefunden. Nur die Hinweise woher diese Fake News stammen.
(Nutzer gelöscht) 02.04.2022 06:57
Was muss noch passieren? Welche grob fahrlässigen Fehler dürfen sich Regierungen noch erlauben, bevor bei den untertänigen Bürgern der Groschen fällt? 🙄
(Nutzer gelöscht) 02.04.2022 07:06
Wenn eine repräsentative Befragung zu den Lebensumständen politisch unerwünschter Teile der Bevölkerung während des Dritten Reiches gemacht würde, dann würden viele noch imner leugnen, etwas gewusst oder gemerkt zu haben, da sie verdrängen und leugnen oder gar lügen bis zum 'geht nicht mehr'.
(Nutzer gelöscht) 02.04.2022 07:09
Außerdem braucht ist mit Maulwürfen zu rechnen, mit denen zu diskutieren sinnlos wäre.
(Nutzer gelöscht) 02.04.2022 07:11
Das Wort "braucht" bitte wegdenken.
Sherezade 02.04.2022 07:52
Leider, bekam ich bislang keinen Hinweis auf rechtskräftige Urteile mit beschriebenen Inhalt.
Sollte doch nicht so schwer sein...
Sollte doch nicht so schwer sein...
calando 02.04.2022 08:46
Sollte doch nicht so schwer sein.
deine Erkenntnisse bei Krista am oben genannter Stelle zu schreiben
warum machst du das nicht
du kannst unter den Kommentar aus dem ich dieses Urteil entnommen habe ganz einfach deine Zweifel an der Echtheit anbringen
oder deine Fragen nach der Quelle
Ich könnte mir vorstellen, dass du eine Antwort bekommst dort, okay?
deine Erkenntnisse bei Krista am oben genannter Stelle zu schreiben
warum machst du das nicht
du kannst unter den Kommentar aus dem ich dieses Urteil entnommen habe ganz einfach deine Zweifel an der Echtheit anbringen
oder deine Fragen nach der Quelle
Ich könnte mir vorstellen, dass du eine Antwort bekommst dort, okay?
calando 02.04.2022 23:04
sherezade
ich denke, dass du dazu nicht schlau genug bist
du kannst nur rumstänkern und sonst nichts
ich denke, dass du dazu nicht schlau genug bist
du kannst nur rumstänkern und sonst nichts
Sherezade 02.04.2022 23:23
Ich stellte eine neutrale Sachfrage und bekam keine Antwort. Wenn man Menschen für nicht schlau hält, wäre es doch höchst christlich diesen Menschen mit einer Antwort zu helfen anstatt sie zu beleidigen. Sagt also viel über Dich aus.
Was soll's ...beati pauperes spiritu...
Was soll's ...beati pauperes spiritu...
calando 03.04.2022 08:25
Muss ich euch noch alles vorkauen
Wenn dich wirklich interessiert was du fragst
dann schaust du es nach
Wenn dich wirklich interessiert was du fragst
dann schaust du es nach
Jetzt
Ich habe mal gegoogelt und dort gibt es viele Quellen, die diese Behauptung vom letzten Jahr als unwahr zurückweisen. Siehe Faktencheck usw. In den USA wird weiter geimpft. Sollte Deine Meldung wahr und aktuell sein dann werden wir es ja mitbekommen in Kürze bzw. der nächsten Zeit. P.S. ... das ist kein Angriff, hat mich nur interessiert, daher gegoogelt ... LG