Oberste Gerichtshof von Tschechien
04.02.2022 15:17
Oberste Gerichtshof von Tschechien
04.02.2022 15:17
Oberste Gerichtshof von Tschechien
Tschechische Republik: Covid-Beschränkungen können nicht verwendet werden, um Bürger zu zwingen, sich impfen zu lassen, sagt der Oberste Gerichtshof
VON RHODA WILSON AM FEBRUAR 4, 2022 •
Am Mittwoch entschied das Oberste Verwaltungsgericht der Tschechischen Republik, dass die derzeitige Maßnahme, die nur Personen, die geimpft wurden oder sich erfolgreich von Covid-19 erholt haben, in Restaurants, Clubs und Hotels einreisen lässt, ungültig ist. Die Entscheidung des Gerichts wird in sieben Tagen in Kraft treten.
Ab dem 22. November 2021 verbot die tschechische Regierung ungeimpften Menschen den Zugang zu den meisten nicht wesentlichen Innenräumen.
Die Ungeimpften durften keine negativen Covid-Tests mehr vorweisen, um an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen, in Bars und Restaurants zu gehen, Friseure, Museen und ähnliche Einrichtungen zu besuchen oder Hotels zu nutzen, berichtete ITV. Nur Personen, die geimpft wurden oder sich kürzlich von Covid erholt haben, blieben berechtigt, mit Ausnahmen für Jugendliche im Alter von 12 bis 18 Jahren und Personen, deren Gesundheitszustand keine Impfung zuließ.
"Das Ministerium hat keine Unterstützung für die Einschränkung dieser Art von Einrichtung im sogenannten Pandemiegesetz, es sei denn, es handelt sich um eine technische Maßnahme, wie die Verwendung von Desinfektion oder die Anordnung von Sitzplätzen. Das Ministerium könnte seine Aktivitäten nur in Übereinstimmung mit dem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Gesundheit beschränken, jedoch nur auf Personen, die im Verdacht stehen, infiziert zu sein", erklärte Richter Petr Mikeš und fügte hinzu, dass nicht jeder eine Infektion vermuten kann. Dies wäre nur in einer Situation denkbar, in der die gesamte Tschechische Republik als Ausbruch identifiziert würde.
Das Gericht wies auch darauf hin, dass das Ziel der Maßnahme in dieser Form nicht darin bestehen könne, die Bürger zur Impfung zu zwingen, die freiwillig seien.
"Ziel der Maßnahme kann es jedoch nicht sein, die Bürger indirekt zur Impfung zu zwingen. Dies würde eine freiwillige Impfung durch eine Notimpfmaßnahme obligatorisch machen, da ungeimpfte Menschen keine andere Wahl hätten, als sich impfen zu lassen, wenn sie normal leben wollten ", sagte Richter Mikeš.
Am 17. Dezember wurde Petr Fiala als Ministerpräsident der Tschechischen Republik vereidigt. Am 19. Januar kündigte die neue Regierung an, dass sie die Richtlinie der früheren Regierung über die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen und einige andere Berufe für ungültig erklären werde. Der neu gewählte Premierminister argumentierte, dass seine Regierung "die Gesellschaft nicht noch mehr spalten" wolle.
VON RHODA WILSON AM FEBRUAR 4, 2022 •
Am Mittwoch entschied das Oberste Verwaltungsgericht der Tschechischen Republik, dass die derzeitige Maßnahme, die nur Personen, die geimpft wurden oder sich erfolgreich von Covid-19 erholt haben, in Restaurants, Clubs und Hotels einreisen lässt, ungültig ist. Die Entscheidung des Gerichts wird in sieben Tagen in Kraft treten.
Ab dem 22. November 2021 verbot die tschechische Regierung ungeimpften Menschen den Zugang zu den meisten nicht wesentlichen Innenräumen.
Die Ungeimpften durften keine negativen Covid-Tests mehr vorweisen, um an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen, in Bars und Restaurants zu gehen, Friseure, Museen und ähnliche Einrichtungen zu besuchen oder Hotels zu nutzen, berichtete ITV. Nur Personen, die geimpft wurden oder sich kürzlich von Covid erholt haben, blieben berechtigt, mit Ausnahmen für Jugendliche im Alter von 12 bis 18 Jahren und Personen, deren Gesundheitszustand keine Impfung zuließ.
"Das Ministerium hat keine Unterstützung für die Einschränkung dieser Art von Einrichtung im sogenannten Pandemiegesetz, es sei denn, es handelt sich um eine technische Maßnahme, wie die Verwendung von Desinfektion oder die Anordnung von Sitzplätzen. Das Ministerium könnte seine Aktivitäten nur in Übereinstimmung mit dem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Gesundheit beschränken, jedoch nur auf Personen, die im Verdacht stehen, infiziert zu sein", erklärte Richter Petr Mikeš und fügte hinzu, dass nicht jeder eine Infektion vermuten kann. Dies wäre nur in einer Situation denkbar, in der die gesamte Tschechische Republik als Ausbruch identifiziert würde.
Das Gericht wies auch darauf hin, dass das Ziel der Maßnahme in dieser Form nicht darin bestehen könne, die Bürger zur Impfung zu zwingen, die freiwillig seien.
"Ziel der Maßnahme kann es jedoch nicht sein, die Bürger indirekt zur Impfung zu zwingen. Dies würde eine freiwillige Impfung durch eine Notimpfmaßnahme obligatorisch machen, da ungeimpfte Menschen keine andere Wahl hätten, als sich impfen zu lassen, wenn sie normal leben wollten ", sagte Richter Mikeš.
Am 17. Dezember wurde Petr Fiala als Ministerpräsident der Tschechischen Republik vereidigt. Am 19. Januar kündigte die neue Regierung an, dass sie die Richtlinie der früheren Regierung über die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen und einige andere Berufe für ungültig erklären werde. Der neu gewählte Premierminister argumentierte, dass seine Regierung "die Gesellschaft nicht noch mehr spalten" wolle.
Kommentare
Schreib auch du einen Kommentar
calando 04.02.2022 15:20
In Prag solidarisieren sich tschechische Polizisten mit den Menschen angesichts der endlosen COVID-Beschränkungen und -Mandate!
calando 04.02.2022 15:21
"Der Staat sollte auf die Forderungen des Volkes hören. Die Vorkehrungen und Einschränkungen führen uns auf den Weg in die Hölle", rief ein Demonstrant.
calando 04.02.2022 15:24
"Wir sind bei den Menschen, nicht bei korrupten Politikern. Wir stehen in Kontakt mit Portugal, Italien, Frankreich, Österreich, der Schweiz, Schweden, Deutschland und den Niederlanden, um die gesamte Polizei in Europa zu vereinen. Genug vom Gesundheitspass!"
"Wir sind stolz darauf, echte Polizisten zu sein, aber es ist an der Zeit, dass wir den Menschen dienen, nicht korrupten Politikern" Wir sind sehr stolz darauf, echte Polizisten und -frauen zu sein, die nicht sicarios für die Regierung sind, wir stehen derzeit in Kontakt mit unserer Vereinigung mit den Polizeikräften und Streitkräften der Kursivschreibung, Portugal, Frankreich, Österreich, Schweiz, Schweden, Deutschland, Holland, wir werden alle die Polizei in Europa vereinen, wir werden das stoppen, die Polizei und die Streitkräfte sind der Schlüssel zu all dem, wir müssen uns auf die Seite des Volkes stellen und diesen korrupten Regierungen den Rücken kehren Wir haben den Covid-Pass mit unserem Verband hier in Valencia angeprangert, wir werden den Covid-Pass anprangern, Wir werden von Herrn Marlasca Rechenschaft für die beiden Notstandszustände und für seinen Zwang für den Einsatz der Zivilpolizei zur Nötigung von Zivilisten verlangen, das ist nicht das, wofür wir hier sind."
Super truper
"Wir sind stolz darauf, echte Polizisten zu sein, aber es ist an der Zeit, dass wir den Menschen dienen, nicht korrupten Politikern" Wir sind sehr stolz darauf, echte Polizisten und -frauen zu sein, die nicht sicarios für die Regierung sind, wir stehen derzeit in Kontakt mit unserer Vereinigung mit den Polizeikräften und Streitkräften der Kursivschreibung, Portugal, Frankreich, Österreich, Schweiz, Schweden, Deutschland, Holland, wir werden alle die Polizei in Europa vereinen, wir werden das stoppen, die Polizei und die Streitkräfte sind der Schlüssel zu all dem, wir müssen uns auf die Seite des Volkes stellen und diesen korrupten Regierungen den Rücken kehren Wir haben den Covid-Pass mit unserem Verband hier in Valencia angeprangert, wir werden den Covid-Pass anprangern, Wir werden von Herrn Marlasca Rechenschaft für die beiden Notstandszustände und für seinen Zwang für den Einsatz der Zivilpolizei zur Nötigung von Zivilisten verlangen, das ist nicht das, wofür wir hier sind."
Super truper
calando 04.02.2022 15:28
offener Brief – Aufforderung zur Rücknahme der Impfpflicht und Beendigung der
Spaltung der Gesellschaft
Sehr geehrter Herr Bundesminister Mag. Karner,
wir sehen uns angesichts der Lage in unserem Heimatland Österreich in der Pflicht, Ihnen
als Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte unsere Sorgen zum Thema geplante
Impfpflicht und der Spaltung der Gesellschaft kund zu tun.
Wir sind kein Verein, keine Gewerkschaft und auch keine juristische Person. Wir sind
weder rechts- noch linksextrem. Wir sind keineswegs Impfgegner oder gar sogenannte
„Schwurbler“ bzw. Verschwörungstheoretiker. Wir sind eine Gruppe von mehreren
hundert Polizistinnen und Polizisten aus ganz Österreich, die sich aufgrund der
momentanen Situation informell zusammengefunden haben. Uns eint die Sorge um die
Rechtsstaatlichkeit, unsere Meinungsfreiheit und Grundrechte sowie unsere Gesundheit.
Wir sind sowohl Covid-19-Geimpfte als auch Ungeimpfte. Wir sind Menschen
unterschiedlicher gesellschaftlicher Herkunft und ebenso unterschiedlich sind unsere
Charaktere und Bedürfnisse. Und so verschieden wir persönlich auch sind, in dieser Sache
sind wir uns einig.
Spaltung der Gesellschaft
Sehr geehrter Herr Bundesminister Mag. Karner,
wir sehen uns angesichts der Lage in unserem Heimatland Österreich in der Pflicht, Ihnen
als Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte unsere Sorgen zum Thema geplante
Impfpflicht und der Spaltung der Gesellschaft kund zu tun.
Wir sind kein Verein, keine Gewerkschaft und auch keine juristische Person. Wir sind
weder rechts- noch linksextrem. Wir sind keineswegs Impfgegner oder gar sogenannte
„Schwurbler“ bzw. Verschwörungstheoretiker. Wir sind eine Gruppe von mehreren
hundert Polizistinnen und Polizisten aus ganz Österreich, die sich aufgrund der
momentanen Situation informell zusammengefunden haben. Uns eint die Sorge um die
Rechtsstaatlichkeit, unsere Meinungsfreiheit und Grundrechte sowie unsere Gesundheit.
Wir sind sowohl Covid-19-Geimpfte als auch Ungeimpfte. Wir sind Menschen
unterschiedlicher gesellschaftlicher Herkunft und ebenso unterschiedlich sind unsere
Charaktere und Bedürfnisse. Und so verschieden wir persönlich auch sind, in dieser Sache
sind wir uns einig.
calando 04.02.2022 15:30
als Beamte und Beamtinnen haben wir gemäß § 43 Abs. 2 BDG in unserem gesamten
Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die
sachliche Wahrnehmung unserer dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt. Seit Einführung
der 3G-Regelung am Arbeitsplatz und der drohenden Impfpflicht kommt es auch intern
zu einer spürbaren Spaltung innerhalb der Kollegenschaft in „Ungeimpfte“ und
„Geimpfte“, die vermehrt zu Konflikten bis hin zur Diskriminierung ungeimpfter
Kolleginnen und Kollegen führt. Diese interne Spaltung beeinträchtigt jedoch für unser
Dafürhalten mittlerweile die Wahrnehmung der Sachlichkeit unserer dienstlichen
Aufgaben. So wird etwa mittlerweile ungeimpften, aber wohl gemerkt stets getesteten
Kolleginnen und Kollegen nunmehr mit Disziplinarmaßnahmen und Anzeigen gedroht.
Und obwohl das Narrativ der „Ungeimpften als Pandemietreiber“ inzwischen durch
wissenschaftliche Erkenntnisse entkräftet wurde, werden dadurch trotzdem und noch
immer vertrauensvolle Kameradschaften sowie erfolgreiche Teamarbeit vergiftet.
Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die
sachliche Wahrnehmung unserer dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt. Seit Einführung
der 3G-Regelung am Arbeitsplatz und der drohenden Impfpflicht kommt es auch intern
zu einer spürbaren Spaltung innerhalb der Kollegenschaft in „Ungeimpfte“ und
„Geimpfte“, die vermehrt zu Konflikten bis hin zur Diskriminierung ungeimpfter
Kolleginnen und Kollegen führt. Diese interne Spaltung beeinträchtigt jedoch für unser
Dafürhalten mittlerweile die Wahrnehmung der Sachlichkeit unserer dienstlichen
Aufgaben. So wird etwa mittlerweile ungeimpften, aber wohl gemerkt stets getesteten
Kolleginnen und Kollegen nunmehr mit Disziplinarmaßnahmen und Anzeigen gedroht.
Und obwohl das Narrativ der „Ungeimpften als Pandemietreiber“ inzwischen durch
wissenschaftliche Erkenntnisse entkräftet wurde, werden dadurch trotzdem und noch
immer vertrauensvolle Kameradschaften sowie erfolgreiche Teamarbeit vergiftet.
calando 04.02.2022 15:32
wir vertreten in unserer Gruppe die Meinung, dass die Entscheidung zu einer
medikamentösen Behandlung oder wie immer gearteten Impfung, frei von jeglichen
Zwängen, Druck oder Diskriminierung unter Berücksichtigung der individuellen
Risikoabwägung, erfolgen muss. Diese Entscheidung für oder gegen die Impfung MUSS
von allen Seiten, dazu gehört auch der Dienstgeber, respektiert und akzeptiert werden.
Als Polizistinnen und Polizisten üben wir einen gefährlichen Beruf aus, bei dem jede
Amtshandlung theoretisch auch zum Tod eines Beteiligten führen kann. Insofern erlauben
wir uns zu behaupten, dass uns eine individuelle Betrachtung und Risikoabwägung für
eine medikamentöse Behandlung oder Impfung sowie die daraus resultierende
höchstpersönliche Entscheidungsfindung zumutbar ist.
Die vielfach von Geimpften geforderte Solidarität gegenüber der Gesellschaft, wenn man
sich aus den unterschiedlichen Gründen gegen eine Covid-19-Impfung ausspricht, ist
unserer Meinung nach ein eher fragwürdiges und zu diskutierendes Argument. Ist es
zwischenzeitlich doch wissenschaftlich belegt, dass die Impfung weder die eigene
Infektion noch die Weitergabe des Virus an andere verhindert. Was bleibt ist lediglich ein
vermindertes Risiko auf einen schweren Krankheitsverlauf bei unklarer zeitlicher
Dimension. Dazu birgt die Impfung, wie wissenschaftliche Untersuchung zeigen, ein hohes
Risiko von Nebenwirkungen, die an Schwere und Häufigkeit nicht mit jenen von anderen,
bisher entwickelten und erprobten Impfstoffen vergleichbar sind und deren tatsächliches
Ausmaß vermutlich erst im Laufe der Zeit sichtbar werden, da diesen Nebenwirkungen
zurzeit medial (leider) nur wenig Aufmerksamkeit zuteil wird.
medikamentösen Behandlung oder wie immer gearteten Impfung, frei von jeglichen
Zwängen, Druck oder Diskriminierung unter Berücksichtigung der individuellen
Risikoabwägung, erfolgen muss. Diese Entscheidung für oder gegen die Impfung MUSS
von allen Seiten, dazu gehört auch der Dienstgeber, respektiert und akzeptiert werden.
Als Polizistinnen und Polizisten üben wir einen gefährlichen Beruf aus, bei dem jede
Amtshandlung theoretisch auch zum Tod eines Beteiligten führen kann. Insofern erlauben
wir uns zu behaupten, dass uns eine individuelle Betrachtung und Risikoabwägung für
eine medikamentöse Behandlung oder Impfung sowie die daraus resultierende
höchstpersönliche Entscheidungsfindung zumutbar ist.
Die vielfach von Geimpften geforderte Solidarität gegenüber der Gesellschaft, wenn man
sich aus den unterschiedlichen Gründen gegen eine Covid-19-Impfung ausspricht, ist
unserer Meinung nach ein eher fragwürdiges und zu diskutierendes Argument. Ist es
zwischenzeitlich doch wissenschaftlich belegt, dass die Impfung weder die eigene
Infektion noch die Weitergabe des Virus an andere verhindert. Was bleibt ist lediglich ein
vermindertes Risiko auf einen schweren Krankheitsverlauf bei unklarer zeitlicher
Dimension. Dazu birgt die Impfung, wie wissenschaftliche Untersuchung zeigen, ein hohes
Risiko von Nebenwirkungen, die an Schwere und Häufigkeit nicht mit jenen von anderen,
bisher entwickelten und erprobten Impfstoffen vergleichbar sind und deren tatsächliches
Ausmaß vermutlich erst im Laufe der Zeit sichtbar werden, da diesen Nebenwirkungen
zurzeit medial (leider) nur wenig Aufmerksamkeit zuteil wird.
calando 04.02.2022 15:34
.....
Wir sind als Polizisten und Polizistinnen bei all unseren Maßnahmen, insbesondere bei
Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte, dazu verpflichtet, die Verhältnismäßigkeit
zu wahren und zu jener Maßnahme zu greifen, die in der Situation den Zweck unter
möglichster Schonung der Rechte einer Person erfüllt. Die geplante Impfpflicht sehen wir
in Zusammenschau aller Umstände daher als nicht mehr verhältnismäßig. Sie greift
massiv in das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper ein und kann den
Zweck der Pandemiebeendigung wohl nicht erfüllen. Alle gegenwertigen Impfstoffe bzw.
Gentherapeutika haben nur eine bedingte Zulassung und die effektive
Wirksamkeitsdauer ist vielfach unbekannt
Wir sind als Polizisten und Polizistinnen bei all unseren Maßnahmen, insbesondere bei
Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte, dazu verpflichtet, die Verhältnismäßigkeit
zu wahren und zu jener Maßnahme zu greifen, die in der Situation den Zweck unter
möglichster Schonung der Rechte einer Person erfüllt. Die geplante Impfpflicht sehen wir
in Zusammenschau aller Umstände daher als nicht mehr verhältnismäßig. Sie greift
massiv in das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper ein und kann den
Zweck der Pandemiebeendigung wohl nicht erfüllen. Alle gegenwertigen Impfstoffe bzw.
Gentherapeutika haben nur eine bedingte Zulassung und die effektive
Wirksamkeitsdauer ist vielfach unbekannt
calando 04.02.2022 15:35
...
usw
Hochachtungsvoll
Presseverantwortlicher
Diakon Uwe EGLAU
Mitarbeiterbetreuung der LPD Wien
Daniela LANER, BA, RevInsp
eingeteilte Polizeibeamtin der LPD Tirol
Johannes ROCHL, GrInsp
eingeteilter Beamter der LPD NÖ
für die
Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte
usw
Hochachtungsvoll
Presseverantwortlicher
Diakon Uwe EGLAU
Mitarbeiterbetreuung der LPD Wien
Daniela LANER, BA, RevInsp
eingeteilte Polizeibeamtin der LPD Tirol
Johannes ROCHL, GrInsp
eingeteilter Beamter der LPD NÖ
für die
Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte
(Nutzer gelöscht) 04.02.2022 16:03
Da ist doch irgendwie Erklärungsbedarf bei unseren Politikern.😉
calando 04.02.2022 16:09
also diese offene Erklärung in Tschechien
"wir unterstützen unser Volk und nicht korrupte Politiker"
finde ich auf jeden Fall super, truper
"wir unterstützen unser Volk und nicht korrupte Politiker"
finde ich auf jeden Fall super, truper
calando 04.02.2022 17:45
Kroatischer Politiker vergleicht Covid-19-Impfpflicht mit "Todesstrafe"
VON CAPTAINDARETOFLY AM FEBRUAR 4, 2022 • ( HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR
Als Reaktion auf die jüngste Erklärung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dass die Ungeimpften "unverantwortlich" und "kein Bürger mehr" seien, warnte der kroatische Europaabgeordnete Mislav Kolakušic, dass obligatorische Injektionen eine Art Todesstrafe seien.
"Sie haben heute gesagt, dass Sie stolz darauf sind, dass es in Europa keine Todesstrafe gibt", sagte Kolakušic. "Zehntausende Bürger sind an den Nebenwirkungen von Impfstoffen gestorben. Obligatorische Impfungen stellen die Todesstrafe dar und werden zur Hinrichtung vieler Bürger führen."
Macron sagte zuvor der Zeitung Le Parisien, dass es sein Wunsch sei, das Leben für ungeimpfte Bürger so elend wie möglich zu machen. Macron sagte tatsächlich, dass es sein Ziel sei, die Ungeimpften zu "verärgern", indem er ihnen den Zugang zu Restaurants, Theatern und Kinos verwehrt.
Viele haben sich gegen Macron und seine tyrannischen Pläne und Aussagen ausgesprochen. Schließlich scheint Macrons ultimatives Ziel darin zu bestehen, die Ungeimpften in der Gesellschaft vollständig zu trennen.
"Mord ist Mord", erklärte er über Macrons Agenda und fügte hinzu, dass Injektionen aller Art immer freiwillig sein sollten. Kolakušic verwies auch auf offizielle Daten der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), die zeigen, dass Covid-Impfungen nicht "sicher und wirksam" sind, wie behauptet.
Kolakušic hat die Menschenrechtsverletzungen der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, während einer Rede an sie bei einer Parlamentssitzung im September 2021 berüchtigt.
Er sagt, dass von der Leyens Covid-Politik die Bürger spaltet und gleichzeitig sowohl ihre Rechte als auch den wissenschaftlichen Rat unabhängiger Wissenschaftler verletzt, die davor gewarnt haben, dass die Injektionen nicht das Wundermittel sind, als das sie dargestellt wurden.
Kolakuši? sprach ausführlich über von der Leyens linke Politik, die die "sozialen Rechte" der EU-Bürger verletzt, ganz zu schweigen von der Tatsache, dass sie in krassem Gegensatz zur Realität steht.
"Grundlegende Menschenrechte wurden in den letzten 80 Jahren seit dem Nationalsozialismus noch nie so schwer verletzt: Reisefreiheit, das Recht auf Arbeit, Gesundheitsversorgung und das Recht, medizinische Experimente an mehr als 500 Millionen Menschen zu verbieten", berichtete die RAIR-Stiftung.
"Darüber hinaus hat jeder Bürger das Recht auf Selbstbestimmung", betonte der Europaabgeordnete.
Kolakušic fordert ein sofortiges Ende aller Spaltungen. Den Menschen sollte es erlaubt sein, ihre eigenen Gesundheitsentscheidungen ohne Bedrohung oder Verfolgung durch die Regierung zu treffen, sagt er.
"Corona-Zertifikate, die es nur den Geimpften erlauben, frei zu reisen - während sie das Virus genauso leicht verbreiten wie die Ungeimpften - sind verrückt", fügte er über das "Impfpass" -Programm der EU hinzu.
"Niemand weiß, was passieren wird, wenn wir dem nicht ein Ende setzen", fügte er zu von der Leyens faschistischen Zumutungen hinzu.
VON CAPTAINDARETOFLY AM FEBRUAR 4, 2022 • ( HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR
Als Reaktion auf die jüngste Erklärung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dass die Ungeimpften "unverantwortlich" und "kein Bürger mehr" seien, warnte der kroatische Europaabgeordnete Mislav Kolakušic, dass obligatorische Injektionen eine Art Todesstrafe seien.
"Sie haben heute gesagt, dass Sie stolz darauf sind, dass es in Europa keine Todesstrafe gibt", sagte Kolakušic. "Zehntausende Bürger sind an den Nebenwirkungen von Impfstoffen gestorben. Obligatorische Impfungen stellen die Todesstrafe dar und werden zur Hinrichtung vieler Bürger führen."
Macron sagte zuvor der Zeitung Le Parisien, dass es sein Wunsch sei, das Leben für ungeimpfte Bürger so elend wie möglich zu machen. Macron sagte tatsächlich, dass es sein Ziel sei, die Ungeimpften zu "verärgern", indem er ihnen den Zugang zu Restaurants, Theatern und Kinos verwehrt.
Viele haben sich gegen Macron und seine tyrannischen Pläne und Aussagen ausgesprochen. Schließlich scheint Macrons ultimatives Ziel darin zu bestehen, die Ungeimpften in der Gesellschaft vollständig zu trennen.
"Mord ist Mord", erklärte er über Macrons Agenda und fügte hinzu, dass Injektionen aller Art immer freiwillig sein sollten. Kolakušic verwies auch auf offizielle Daten der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), die zeigen, dass Covid-Impfungen nicht "sicher und wirksam" sind, wie behauptet.
Kolakušic hat die Menschenrechtsverletzungen der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, während einer Rede an sie bei einer Parlamentssitzung im September 2021 berüchtigt.
Er sagt, dass von der Leyens Covid-Politik die Bürger spaltet und gleichzeitig sowohl ihre Rechte als auch den wissenschaftlichen Rat unabhängiger Wissenschaftler verletzt, die davor gewarnt haben, dass die Injektionen nicht das Wundermittel sind, als das sie dargestellt wurden.
Kolakuši? sprach ausführlich über von der Leyens linke Politik, die die "sozialen Rechte" der EU-Bürger verletzt, ganz zu schweigen von der Tatsache, dass sie in krassem Gegensatz zur Realität steht.
"Grundlegende Menschenrechte wurden in den letzten 80 Jahren seit dem Nationalsozialismus noch nie so schwer verletzt: Reisefreiheit, das Recht auf Arbeit, Gesundheitsversorgung und das Recht, medizinische Experimente an mehr als 500 Millionen Menschen zu verbieten", berichtete die RAIR-Stiftung.
"Darüber hinaus hat jeder Bürger das Recht auf Selbstbestimmung", betonte der Europaabgeordnete.
Kolakušic fordert ein sofortiges Ende aller Spaltungen. Den Menschen sollte es erlaubt sein, ihre eigenen Gesundheitsentscheidungen ohne Bedrohung oder Verfolgung durch die Regierung zu treffen, sagt er.
"Corona-Zertifikate, die es nur den Geimpften erlauben, frei zu reisen - während sie das Virus genauso leicht verbreiten wie die Ungeimpften - sind verrückt", fügte er über das "Impfpass" -Programm der EU hinzu.
"Niemand weiß, was passieren wird, wenn wir dem nicht ein Ende setzen", fügte er zu von der Leyens faschistischen Zumutungen hinzu.
(Nutzer gelöscht) 04.02.2022 18:19
Liebe Calando danke für den Beitrag.
Kann man die Briefe von (Polizei)Tschechai und Österreich nicht irgendwo auf einmal runterladen?Es würde bestimmt auch anderen Polizisten helfen wenn ichs dann weitergeben würde.L.G
Kann man die Briefe von (Polizei)Tschechai und Österreich nicht irgendwo auf einmal runterladen?Es würde bestimmt auch anderen Polizisten helfen wenn ichs dann weitergeben würde.L.G
calando 04.02.2022 18:28
an den Rändern der neuesten Nachrichten gibt es immer auch Verweise auf andere, frühere Artikel
von The Expose
stimmt es wäre gut zu lesen für andere Polizisten
von The Expose
stimmt es wäre gut zu lesen für andere Polizisten
Avokado 04.02.2022 18:43
Jeder Arzt der jetzt noch impft, handelt vorsätzlich und nimmt eine fahrlässige Töting in kauf.
Annres 04.02.2022 18:51
https://dailyexpose.uk/
https://dailyexpose.uk/2022/02/04/cannot-force-citizens-to-be-vaccinated-court-says/
https://dailyexpose.uk/2022/02/04/cannot-force-citizens-to-be-vaccinated-court-says/
Annres 04.02.2022 18:51
https://dailyexpose.uk/
https://dailyexpose.uk/2022/02/04/cannot-force-citizens-to-be-vaccinated-court-says/
https://dailyexpose.uk/2022/02/04/cannot-force-citizens-to-be-vaccinated-court-says/
EchtePerle 04.02.2022 19:37
@Calando 🙂
Super Artikel!
Super Infos! Danke! 👍 ❤
Leider fehlen die Quellen-Angaben per Links, für die Reproduzierbarkeit.
In der heutigen Situation sollten wir alles belegen!
Damit man uns nicht das Wort im Munde herum drehen kann! 🏴☠️
Super Artikel!
Super Infos! Danke! 👍 ❤
Leider fehlen die Quellen-Angaben per Links, für die Reproduzierbarkeit.
In der heutigen Situation sollten wir alles belegen!
Damit man uns nicht das Wort im Munde herum drehen kann! 🏴☠️
calando 04.02.2022 19:49
ja es ist alles was ich im The Expose daily Newsletter gefunden habe
mehr weiss ich jetzt nicht
mehr weiss ich jetzt nicht
(Nutzer gelöscht) 04.02.2022 20:05
https://dailyexpose.uk/?s=+Petr+Fiala
(Nutzer gelöscht) 04.02.2022 20:12
Wo steht das ?
Das habe ich nicht auf der Seite gefunden.
"Sehr geehrter Herr Bundesminister Mag. Karner,"
Das habe ich nicht auf der Seite gefunden.
"Sehr geehrter Herr Bundesminister Mag. Karner,"
(Nutzer gelöscht) 04.02.2022 20:15
"Wir sind eine Gruppe von mehreren
hundert Polizistinnen und Polizisten aus ganz Österreich, die sich aufgrund der
momentanen Situation informell zusammengefunden haben. Uns eint die Sorge um die
Rechtsstaatlichkeit, unsere Meinungsfreiheit und Grundrechte sowie unsere Gesundheit."
HAT DIESE GRUPPE EINEN NAMEN DAS ICH NACH IHR SUCHEN KANN?....?
hundert Polizistinnen und Polizisten aus ganz Österreich, die sich aufgrund der
momentanen Situation informell zusammengefunden haben. Uns eint die Sorge um die
Rechtsstaatlichkeit, unsere Meinungsfreiheit und Grundrechte sowie unsere Gesundheit."
HAT DIESE GRUPPE EINEN NAMEN DAS ICH NACH IHR SUCHEN KANN?....?
calando 04.02.2022 21:16
also ich habe das in Pdf form kann es aber nicht hierhin kopieren
wenn es wirklich so interessiert und wer mir insoweit vertraut kann mir seine E.Mail Adresse schicken und ich schicke es ihm dann
es sollte allerdings auch bei The Expose zu finden sein
ich bin durch den Artikel aus der Tschechei drauf gekommen
wenn es wirklich so interessiert und wer mir insoweit vertraut kann mir seine E.Mail Adresse schicken und ich schicke es ihm dann
es sollte allerdings auch bei The Expose zu finden sein
ich bin durch den Artikel aus der Tschechei drauf gekommen
Hochlied2016 04.02.2022 21:51
Vielen Dank für deine Mühe, uns mit Informationen zu versorgen. Weißt du, ob es solche ähnliche Bewegung in Deutschland auch gibt.
calando 04.02.2022 21:58
Hochlied
oder hast du allgemein gefragt?
Bist du nicht auch im Gesundheitsbereich?
ich schreibe und lese diesbezüglich oft auf den Seiten der Kritischen Richter und Staatsanwälte
oder hast du allgemein gefragt?
Bist du nicht auch im Gesundheitsbereich?
ich schreibe und lese diesbezüglich oft auf den Seiten der Kritischen Richter und Staatsanwälte
Hochlied2016 04.02.2022 23:03
@Calando, ich brauche eine tragfähige Lösung. Es wäre die Lösung, wenn ...
So eben habe ich in Gebetsecker gepostet:
https://www.christ-sucht-christ.de/prayer/
So eben habe ich in Gebetsecker gepostet:
https://www.christ-sucht-christ.de/prayer/
calando 04.02.2022 23:12
ich bin müde, will dir daher jetzt nur kurz antworten
ausser auf den oben genannten Seiten der sogenannten "KriStA" kannst du sehen, wie viele andere Menschen sich Gedanken machen
auch auf den Seiten der "Klagepaten" kannst du einiges finden
die Videos sind ohne Untertitel aber du kannst sie vielleicht hören
wie ist es mit Kolleginnen, Kollegen?
Warst du mal auf den Seiten der Anwälte für Aufklärung?
ausser auf den oben genannten Seiten der sogenannten "KriStA" kannst du sehen, wie viele andere Menschen sich Gedanken machen
auch auf den Seiten der "Klagepaten" kannst du einiges finden
die Videos sind ohne Untertitel aber du kannst sie vielleicht hören
wie ist es mit Kolleginnen, Kollegen?
Warst du mal auf den Seiten der Anwälte für Aufklärung?
Jetzt