Bessere Kontrolle und Impfstatusabfrage
11.12.2021 21:12
Bessere Kontrolle und Impfstatusabfrage
11.12.2021 21:12
Bessere Kontrolle und Impfstatusabfrage
Warum am Chip kein Weg vorbeiführt
Für eine Impfpflicht müssten deutsche Politiker und Behörden erst einmal wissen, wer nicht geimpft ist – und danach ein fälschungssicheres System haben. Das aktuelle Impfdatenchaos ist enorm, aber mit einem Chip im Skelett zu überwinden.
W issen Sie... als dieses Blog hier vor einigen Jahren damals bei der FAZ eingerichtet wurde, waren Fragen des Datenschutzes und der Digitalisierung wichtig, und es gab dazu sogar eine richtige
Partei, die angetreten war, digitale Bürgerrechte und Freiheit vor Verfolgung und Nachstellung in die Parlamente zu tragen. Ich war mit einigen Politikern der Partei teilweise schon vorher bekannt oder befreundet. Dass nun in Zeiten von Corona Politiker der Regierungsparteien den vollen Einsatz des NetzDG gegen abweichende Meinungen im Netz fordern, härteste Restriktionen aufgrund eines Impfstatus aussprechen und Bürgerrechte einschränken, wundert mich überhaupt nicht. Deshalb gab es ja die Piraten. Nur, eine ganze Reihe dieser – früheren – Bekannten macht da auch mit. Sie fordern die Löschung unerwünschter Sichtweisen oder den Ausschluss von Verschwörungstheoretikern, sie wollen eine Impfpflicht für alle und nehmen es schulterzuckend hin, dass so eine Pflicht nur durchsetzbar ist, indem man die Menschen beständig überwacht, drangsaliert und viele gegen ihren Willen zu etwas
https://www.welt.de/kultur/deus-ex-machina/plus235577672/Warum-bei-Impfpflicht-am-Chip-kein-Weg-vorbeifuehrt.html? Seite 1 von 6
zwingt, das heute in der vollen Bedeutung noch nicht einmal absehbar ist.
Im Gegenteil, viele betteln schon heute um Überwachung. Niemand weiß, welche Varianten von Corona noch welche Eingriffe zur Folge haben werden, man öffnet mit einer Impfpflicht ein Stück weit die Büchse der Pandora zu einem Überwachungsstaat mit Blankovollmacht und diskutiert gar nicht über die weitreichenden Folgen. Meine früheren Bekannten machen mit, obwohl sie auf der anderen Seite genau wissen, wie verantwortungslos Staaten mit Daten und Macht umgehen, wenn man sie nicht scharf kontrolliert. Ohne diese Kontrolle und Aufklärung neigt die Politik das zu tun, was ihr in ihrer Unfähigkeit selbst hilft. Warum die Lösung der Politikersorgen ein Chip in meinen und ihren Knochen sein könnte, ist leicht zu erklären: Das geht nun mal zulasten der Bürger und macht dem Staat die Überwachung besonders leicht. Genau genommen so leicht, dass die Politiker mit der bislang an den Tag gelegten Inkompetenz ihre Ziele trotz aller Unzulänglichkeiten der Vergangenheit erreichen können.
Bei der allgemeinen Impfpflicht beginnt das mit einer ganz einfachen, aber entscheidenden Frage: Wer ist eigentlich nicht geimpft? In Österreich gibt es darauf eine einfache Antwort, die Figuren wie Metternich gefallen würde: Ungeimpft ist jeder, der keinen Eintrag im nationalen Impfregister hat. Deshalb kann
man dort quasi mit einem Knopfdruck eruieren, wer noch nicht geimpft wurde, und diese Personen anschreiben und vor die Wahl stellen, ob sie sich impfen lassen oder eine Strafe bezahlen. Aber in Deutschland gibt es so ein System nicht. Stattdessen haben die Bundesländer eigene Systeme aufgebaut, und zu meinem Leidwesen kenne ich mich mit dem bayerischen System recht gut aus. Normalerweise würde man denken, es gibt das Robert-Koch-Institut, die werden das schon wissen (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Impfquotenmonitoring.html) - nun, ich will niemand beunruhigen, aber das RKI sagt: „Die Erhebung der Daten zur Covid-19-Impfung erfolgte zunächst in Impfzentren, Krankenhäusern und durch die Mobilen Impfteams. Inzwischen sind Betriebsmediziner und Betriebsmedizinische Dienste hinzugekommen. Autorisiertes Personal aus den genannten Einrichtungen kann über die Webanwendung „Digitales Impfquotenmonitoring“ die Daten eingeben und über eine gesicherte Internetverbindung täglich an die Bundesdruckerei übermitteln, wo im Auftrag des RKI die Daten zwischengespeichert und vom RKI täglich abgerufen werden. Es fließen außerdem die aggregierten Impfdaten der niedergelassenen Ärzte ein, die täglich an die KBV übermittelt werden, und die aggregierten Daten der Privatärzte, die täglich an eine eigene Plattform übermittelt werden. Von beiden Portalen werden die Daten ebenfalls täglich vom RKI abgerufen.“
Kein Witz, das läuft wirklich über die Bundesdruckerei, und was es bedeutet, dass autorisiertes Personal etwas lediglich „kann“ und nicht muss - nun, dazu gibt es noch zwei andere interessante Informationen. Was das RKI nämlich auch nicht hat, sind zeitnah die relativ präzisen Daten der abrechnenden Krankenkassen. Dazu heißt es an anderer Stelle (https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-
https://www.welt.de/kultur/deus-ex-machina/plus235577672/Warum-bei-Impfpflicht-am-Chip-kein-Weg-vorbeifuehrt.html? Seite 2 von 6
D A: Warum bei Impfpflicht am Chip kein Weg vorbeiführt - WELT 11.12.21, 12:13
Impfen/FAQ_Liste_Impfquotenmonitoring.html): „Wenn Ärzt:innen gesetzlich Krankenversicherte impfen, rechnen sie diese Leistung über die 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) in Deutschland
ab. Diese Abrechnungsdaten wiederum werden von den KVen regelmäßig und mit einem Zeitverzug von 6 bis zu 9 Monaten an das RKI übermittelt.“ Sechs bis neun Monate sind eine lange Zeit, aber das ist wohl normal: Als ich vor zwei Wochen meinen schweren Radunfall hatte, gelang es den Sanitätern auch nicht, meinen Impfstatus über die Krankenversicherung abzufragen. Aus Bayern bekommt das RKI die Daten auch nicht von den Impfzentren – die werden, so steht es in der Datenschutzregelung, an das RKI in pseudonymisierter Version übertragen. Ja. Wirklich. Ich zitiere (https://www.stmgp.bayern.de/wp- content/uploads/2021/12/datenschutz_impfseite_20211201_nicht_bf.pdf): „Für den Zweck der Feststellung der Inanspruchnahme von Schutzimpfungen und von Impfeffekten (Impfsurveillance) sind [...] bestimmte Impfdaten in pseudonymisierter Form an das Robert-Koch-Institut zu übermitteln.“ Wer einen digitalen Impfausweis will, kann auch seine Daten übertragen lassen, um einen QR-Code zu erhalten.
Gespeichert werden die Daten dann im digitalen Impfarchiv der Bayern – aber verschlüsselt: „Nachdem die Daten aus der Anwendung „BayIMCO“ an das digitale Impfarchiv übertragen wurden, werden sie aus der Anwendung gelöscht (s. Kap. 7.1). In der separaten Datenbank des digitalen Impfarchivs des LGL, in dem die Daten mit dem Schlüssel des Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege geschützt verschlüsselt sind, werden die Daten in der Regel 10 Jahre aufbewahrt.“ Banal gesagt kann kein Söder einfach die Daten der geimpften Landeskinder entschlüsseln, sie mit den Einwohnermeldedaten abgleichen und die Fehlenden dann zur Nadel zwingen, zumal in diesem Archiv zeitnah nur jene zu finden sind, die über das zentrale bayerische Impfterminvergabesystem geimpft wurden. Und nachdem wir in einem Rechtsstaat leben, muss der Staat bei einer Impfpflicht dem Bürger nachweisen, dass er noch nicht geimpft ist – eine Beweislastumkehr wäre wahrscheinlich nicht verhältnismäßig. Dazu bräuchte der Staat aber sichere Nachweise für Impfung oder Nichtimpfung. Die wurden aber nicht erhoben, weil eine Impfpflicht nicht vorgesehen war und man damit rechnete, dass die Menschen freiwillig erschienen.
Es musste schnell gehen, man hat nicht lange nachgedacht, bei manchen Chargen gab es noch nicht mal Aufkleber für den Impfpass, und bei Happy Hours im Impfzentrum ohne Anmeldung ging es auch schon mal drunter und drüber. Zu meinem Realnamen gibt es mehr als ein Dutzend Möglichkeiten, ihn falsch zu schreiben, weshalb schon zwei Tests, die ich für Italienreisen brauchte, wegen Übertragungsfehlern auf einen anderen ausgestellt waren. Privat wurde mir von einer Ärztin mitgeteilt, dass das wohl öfter passiert. Es rächt sich bei einer potenziellen Impfpflicht, dass es keine bundeseinheitliche Struktur gibt, und eine sichere Personenkennzahl, mit der sich alles verknüpfen lässt. Für Datenschützer und Bürgerrechtler wäre so eine Nummer bekanntlich der absolute Albtraum, weil sich damit theoretisch
https://www.welt.de/kultur/deus-ex-machina/plus235577672/Don-Alphonso-Warum-bei-Impfpflicht-am-Chip-kein-Weg-vorbeifuehrt.html? Seite 3 von 6
alles über jeden abrufen lassen würde, und gerade bei medizinischen Daten gibt es gute Gründe, warum der Bürger sein Selbstbestimmungsrecht behalten sollte. Es gibt wahrscheinlich Mittel und Wege, aus den bislang gewonnenen Daten abzuleiten, wer noch nicht geimpft ist. Aber dazu müssten sich der Staat und die Bundesländer erheblich anstrengen, und selbst dann ist nicht klar, ob diese Art der Erhebung überhaupt legal ist. Für knallharte Impfgegner gibt es angesichts der schwierigen Nachweisführung genug Ansatzpunkte, um sich gegen den Staat zu wehren, und den Gang zur Spritze zu verzögern.
Ich gehe davon aus, dass die Regierung das ebenso weiß, denn die Impfpflicht für Mitarbeiter im medizinischen Bereich wird anders durchgesetzt. Dort gibt es ab einem gewissen Zeitpunkt eine Nachweispflicht für eine Impfung. Mitarbeiter müssen also echte und nicht gefälschte Zertifikate vorlegen, oder sie werden ihre Arbeit nicht mehr ausführen dürfen – ob und wie tief das letztlich von den Arbeitgebern überprüft wird, ist noch einmal eine andere Frage. Eine Bekannte, die in diesem Bereich arbeitet, meint aber, dass es speziell für medizinisches Personal mit Kenntnis der Abläufe und der Schwächen des Systems durchaus möglich wäre, sich Schlupflöcher zu suchen. Bemühungen wie in Österreich, Impfgegner unter der Ärzteschaft auszuschließen (https://kurier.at/wissen/gesundheit/aerztekammer-will-ungeimpfte-aerzte-aus-ihrer-liste- streichen/401833267), sind daher bei uns eventuell wenig zielführend. Natürlich kann der Staat jetzt versuchen, mit den Mitteln und aktiven Abfragen, die ihm bleiben, eine zuverlässige Datenbasis zu erstellen. Hausärzte werden wenig begeistert sein, wenn sie zusätzliche Anfragen einer Zentralstelle bearbeiten müssen, während sich draußen die Patienten der 4. Welle stauen. Nicht umsonst beklagt die Ärztezeitung schon jetzt das Chaos (https://www.aerztezeitung.de/Politik/Die-Luecken-im- Pandemiewissen-Gestern-heute-und-morgen-425164.html): „Die Übermittlung der Fakten an das RKI beruht auf Prozessen, die die Schwächen des Versorgungssystems haben: Meldung durch Faxgeräte, keine Nutzung der Telematikinfrastruktur oder des Internets, parallele, aber unverbundene Prozesse, keine bundeseinheitliche Standardisierung. Die Konsequenz sind massive Datenlücken, etwa zum Impfstatus.“
Anders gesagt: Die Politiker wissen es, die Ärzte wissen es, die Behörden wissen es, nur in der Öffentlichkeit wird vorgetäuscht, man könnte die Ungeimpften herausgreifen und zwingen. Das ist nicht dumm, denn einerseits muss man nicht öffentlich über die eigene Unfähigkeit nach zwei Jahren Pandemie reden. Und andererseits entsteht so Druck, freiwillig zum Impfen zu gehen. Bei einer allgemeinen Impfpflicht müsste man sich auch mit einem harten Kern herumschlagen, der juristisch alle Wege und Lücken der Datenerfassung nutzen würde, und nach der Impfung jede kleine Hautrötung als Impfschaden interpretiert – das kann nicht im Sinne eines geordneten Ablaufs sein. Eine Mischung aus sozialem Druck, diffuser Drohung und Hasskampagnen regierungsnaher Medien, wie etwa ein biologistischer Blindarmvergleich durch die ZDF-Autorin Sarah Bosetti, erreicht die Ziele möglicherweise schneller als die peinliche Beschäftigung mit den eigenen Fehleinschätzungen der alten und neuen
https://www.welt.de/kultur/deus-ex-machina/plus235577672/-Warum-bei-Impfpflicht-am-Chip-kein-Weg-vorbeifuehrt.html? Seite 4 von 6
Gesundheitspolitiker. Ohne den Populismus von Markus Söder, Winfried Kretschmann, Olaf Scholz und den anderen, die nach der Wahl die Impfpflicht entgegen aller alten Versprechungen ins Spiel brachten, könnte man sogar sagen, dass die Datenerfassung unter dem Druck der Ereignisse zwar schlecht gewesen ist, aber an einer Verbesserung gearbeitet wird. Für eine allgemeine Impfpflicht mitsamt Zugangsbeschränkungen nach 2G oder 2GPlus, einer verpflichtenden Boosterimpfung und möglicherweise drei Auffrischungen für die Omikron-Variante würde man die Belastung des bisherigen Systems vervielfachen.
Nachdem wir auch zwei Jahre nach dem Ausbruch der Seuche noch auf Restriktionen anhand der Impfungen setzen, muss etwas her, das dauerhaft, leicht zu überwachen, beständig und nicht auszuhebeln ist, etwa durch die Mitnahme eines digitalen Impfausweises einer anderen Person. Handel und Gaststätten sind momentan gezwungen, als Hilfsbüttel des Staates zu agieren, und die vielfältigen Ausweise zu kontrollieren – sogar in Italien, wo es einen digitalen Green Pass mit Impfinformationen gibt, versagt die Überwachung, weil es in der Regel keinen Abgleich mit den Passdaten gibt, und man die Pässe anderer Leute vorzeigt. Außerdem wird der leere Akku eines Handys mit den notwendigen Daten schnell zum Problem. Das löst man am besten, indem man die Daten und Informationen nicht beim Menschen und auf seinem mobilen Datenträger belässt, sondern zentral verwaltet. Es muss durch autorisierte Personen abrufbar sein, welchen Impf- und Zulassungsstatus eine Person hat, und am Menschen selbst bleibt nur ein nicht manipulierbares, nicht übertragbares Merkmal, das nur Auskunft darüber gibt, wer diese Person ist. Das macht man am besten mit einem implantierten Chip im Knochen, und als Zuckerl für das Entgegenkommen bietet man nicht nur eine Bratwurst, sondern - im ersten Schritt, bevor die Chippflicht kommt – den Einsichtigen wegen der Beihilfe zum einfachen Ablauf 5 Prozent Rabatt bei der Krankenkasse und einen generellen Expresszugang zu allen Freiheiten an.
Wer das nicht will, kann natürlich auch weiterhin seinen eigenen Datenträger haben, aber dann dauert die Kontrolle halt etwas länger, und es wird genau hingeschaut, egal ob im Kleidergeschäft oder beim Grenzübertritt. Chippen ist natürlich kein Zwang! Nur ein Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen Verantwortung in schweren Zeiten. Eventuell gibt es dann auch einen automatischen Ablauf. Die Chipträger bekommen eine eigene automatisierte Tür, und die anderen müssen in der Schlange warten und bekommen ein Bändchen, das sie drinnen als Geprüfte 2. Klasse ausweist... man kennt sie, die Risikoträger und Einsichtsverweigerer, und im regierungsnahen ZDF singt Böhmermann ein Schmählied dazu. Es kann doch nicht sein, dass der Staat dauernd seine Polizei auf Skipisten und in Läden schickt, nur weil sich manche einbilden, ihre Daten souverän verwalten zu wollen. Die belasten mit ihren irrationalen Ängsten nur das Solidarsystem, das so eine einfache Lösung für alle hätte, die müssen Konsequenzen spüren, und bei der „Großen Chipnacht der ARD“ singt Lou Bega „Boosta Number 5“.
https://www.welt.de/kultur/deus-ex-machina/plus235577672/Warum-bei-Impfpflicht-am-Chip-kein-Weg-vorbeifuehrt.html? Seite 5 von 6
Und wenn wir dann alle einen Chip haben, kann der Staat in aller Ruhe und ohne nervige Journalistenfragen sein System aufbauen und verwalten. Fehler können immer mal passieren, vielleicht wird der ein oder andere wegen eines Tippfehlers aus dem Verkehr gezogen, aber jeder weiß dann auch, woran er ist, weil die neuesten Pflichttermine genauso sicher zugestellt werden, wie die Hinweise auf die Ungültigkeit alter Zertifikate.
So wie jetzt geht es jedenfalls nicht weiter, die alten Strukturen sind überfordert, und wenn man schon eine Impfpflicht macht, kann man auch noch ein Impfpflichtdurchsetzungsgesetz erlassen, das im kleingedruckten Beamtendeutsch die große, umfassende Lösung für alle alten und zukünftigen Probleme garantiert. Und von meinen früheren Freunden wäre auch kaum Widerstand zu erwarten – die sind jetzt in der Nähe der Regierungsparteien und bereit, alte Ideale für die Lösung der Krise zu opfern.
Für eine Impfpflicht müssten deutsche Politiker und Behörden erst einmal wissen, wer nicht geimpft ist – und danach ein fälschungssicheres System haben. Das aktuelle Impfdatenchaos ist enorm, aber mit einem Chip im Skelett zu überwinden.
W issen Sie... als dieses Blog hier vor einigen Jahren damals bei der FAZ eingerichtet wurde, waren Fragen des Datenschutzes und der Digitalisierung wichtig, und es gab dazu sogar eine richtige
Partei, die angetreten war, digitale Bürgerrechte und Freiheit vor Verfolgung und Nachstellung in die Parlamente zu tragen. Ich war mit einigen Politikern der Partei teilweise schon vorher bekannt oder befreundet. Dass nun in Zeiten von Corona Politiker der Regierungsparteien den vollen Einsatz des NetzDG gegen abweichende Meinungen im Netz fordern, härteste Restriktionen aufgrund eines Impfstatus aussprechen und Bürgerrechte einschränken, wundert mich überhaupt nicht. Deshalb gab es ja die Piraten. Nur, eine ganze Reihe dieser – früheren – Bekannten macht da auch mit. Sie fordern die Löschung unerwünschter Sichtweisen oder den Ausschluss von Verschwörungstheoretikern, sie wollen eine Impfpflicht für alle und nehmen es schulterzuckend hin, dass so eine Pflicht nur durchsetzbar ist, indem man die Menschen beständig überwacht, drangsaliert und viele gegen ihren Willen zu etwas
https://www.welt.de/kultur/deus-ex-machina/plus235577672/Warum-bei-Impfpflicht-am-Chip-kein-Weg-vorbeifuehrt.html? Seite 1 von 6
zwingt, das heute in der vollen Bedeutung noch nicht einmal absehbar ist.
Im Gegenteil, viele betteln schon heute um Überwachung. Niemand weiß, welche Varianten von Corona noch welche Eingriffe zur Folge haben werden, man öffnet mit einer Impfpflicht ein Stück weit die Büchse der Pandora zu einem Überwachungsstaat mit Blankovollmacht und diskutiert gar nicht über die weitreichenden Folgen. Meine früheren Bekannten machen mit, obwohl sie auf der anderen Seite genau wissen, wie verantwortungslos Staaten mit Daten und Macht umgehen, wenn man sie nicht scharf kontrolliert. Ohne diese Kontrolle und Aufklärung neigt die Politik das zu tun, was ihr in ihrer Unfähigkeit selbst hilft. Warum die Lösung der Politikersorgen ein Chip in meinen und ihren Knochen sein könnte, ist leicht zu erklären: Das geht nun mal zulasten der Bürger und macht dem Staat die Überwachung besonders leicht. Genau genommen so leicht, dass die Politiker mit der bislang an den Tag gelegten Inkompetenz ihre Ziele trotz aller Unzulänglichkeiten der Vergangenheit erreichen können.
Bei der allgemeinen Impfpflicht beginnt das mit einer ganz einfachen, aber entscheidenden Frage: Wer ist eigentlich nicht geimpft? In Österreich gibt es darauf eine einfache Antwort, die Figuren wie Metternich gefallen würde: Ungeimpft ist jeder, der keinen Eintrag im nationalen Impfregister hat. Deshalb kann
man dort quasi mit einem Knopfdruck eruieren, wer noch nicht geimpft wurde, und diese Personen anschreiben und vor die Wahl stellen, ob sie sich impfen lassen oder eine Strafe bezahlen. Aber in Deutschland gibt es so ein System nicht. Stattdessen haben die Bundesländer eigene Systeme aufgebaut, und zu meinem Leidwesen kenne ich mich mit dem bayerischen System recht gut aus. Normalerweise würde man denken, es gibt das Robert-Koch-Institut, die werden das schon wissen (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Impfquotenmonitoring.html) - nun, ich will niemand beunruhigen, aber das RKI sagt: „Die Erhebung der Daten zur Covid-19-Impfung erfolgte zunächst in Impfzentren, Krankenhäusern und durch die Mobilen Impfteams. Inzwischen sind Betriebsmediziner und Betriebsmedizinische Dienste hinzugekommen. Autorisiertes Personal aus den genannten Einrichtungen kann über die Webanwendung „Digitales Impfquotenmonitoring“ die Daten eingeben und über eine gesicherte Internetverbindung täglich an die Bundesdruckerei übermitteln, wo im Auftrag des RKI die Daten zwischengespeichert und vom RKI täglich abgerufen werden. Es fließen außerdem die aggregierten Impfdaten der niedergelassenen Ärzte ein, die täglich an die KBV übermittelt werden, und die aggregierten Daten der Privatärzte, die täglich an eine eigene Plattform übermittelt werden. Von beiden Portalen werden die Daten ebenfalls täglich vom RKI abgerufen.“
Kein Witz, das läuft wirklich über die Bundesdruckerei, und was es bedeutet, dass autorisiertes Personal etwas lediglich „kann“ und nicht muss - nun, dazu gibt es noch zwei andere interessante Informationen. Was das RKI nämlich auch nicht hat, sind zeitnah die relativ präzisen Daten der abrechnenden Krankenkassen. Dazu heißt es an anderer Stelle (https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-
https://www.welt.de/kultur/deus-ex-machina/plus235577672/Warum-bei-Impfpflicht-am-Chip-kein-Weg-vorbeifuehrt.html? Seite 2 von 6
D A: Warum bei Impfpflicht am Chip kein Weg vorbeiführt - WELT 11.12.21, 12:13
Impfen/FAQ_Liste_Impfquotenmonitoring.html): „Wenn Ärzt:innen gesetzlich Krankenversicherte impfen, rechnen sie diese Leistung über die 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) in Deutschland
ab. Diese Abrechnungsdaten wiederum werden von den KVen regelmäßig und mit einem Zeitverzug von 6 bis zu 9 Monaten an das RKI übermittelt.“ Sechs bis neun Monate sind eine lange Zeit, aber das ist wohl normal: Als ich vor zwei Wochen meinen schweren Radunfall hatte, gelang es den Sanitätern auch nicht, meinen Impfstatus über die Krankenversicherung abzufragen. Aus Bayern bekommt das RKI die Daten auch nicht von den Impfzentren – die werden, so steht es in der Datenschutzregelung, an das RKI in pseudonymisierter Version übertragen. Ja. Wirklich. Ich zitiere (https://www.stmgp.bayern.de/wp- content/uploads/2021/12/datenschutz_impfseite_20211201_nicht_bf.pdf): „Für den Zweck der Feststellung der Inanspruchnahme von Schutzimpfungen und von Impfeffekten (Impfsurveillance) sind [...] bestimmte Impfdaten in pseudonymisierter Form an das Robert-Koch-Institut zu übermitteln.“ Wer einen digitalen Impfausweis will, kann auch seine Daten übertragen lassen, um einen QR-Code zu erhalten.
Gespeichert werden die Daten dann im digitalen Impfarchiv der Bayern – aber verschlüsselt: „Nachdem die Daten aus der Anwendung „BayIMCO“ an das digitale Impfarchiv übertragen wurden, werden sie aus der Anwendung gelöscht (s. Kap. 7.1). In der separaten Datenbank des digitalen Impfarchivs des LGL, in dem die Daten mit dem Schlüssel des Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege geschützt verschlüsselt sind, werden die Daten in der Regel 10 Jahre aufbewahrt.“ Banal gesagt kann kein Söder einfach die Daten der geimpften Landeskinder entschlüsseln, sie mit den Einwohnermeldedaten abgleichen und die Fehlenden dann zur Nadel zwingen, zumal in diesem Archiv zeitnah nur jene zu finden sind, die über das zentrale bayerische Impfterminvergabesystem geimpft wurden. Und nachdem wir in einem Rechtsstaat leben, muss der Staat bei einer Impfpflicht dem Bürger nachweisen, dass er noch nicht geimpft ist – eine Beweislastumkehr wäre wahrscheinlich nicht verhältnismäßig. Dazu bräuchte der Staat aber sichere Nachweise für Impfung oder Nichtimpfung. Die wurden aber nicht erhoben, weil eine Impfpflicht nicht vorgesehen war und man damit rechnete, dass die Menschen freiwillig erschienen.
Es musste schnell gehen, man hat nicht lange nachgedacht, bei manchen Chargen gab es noch nicht mal Aufkleber für den Impfpass, und bei Happy Hours im Impfzentrum ohne Anmeldung ging es auch schon mal drunter und drüber. Zu meinem Realnamen gibt es mehr als ein Dutzend Möglichkeiten, ihn falsch zu schreiben, weshalb schon zwei Tests, die ich für Italienreisen brauchte, wegen Übertragungsfehlern auf einen anderen ausgestellt waren. Privat wurde mir von einer Ärztin mitgeteilt, dass das wohl öfter passiert. Es rächt sich bei einer potenziellen Impfpflicht, dass es keine bundeseinheitliche Struktur gibt, und eine sichere Personenkennzahl, mit der sich alles verknüpfen lässt. Für Datenschützer und Bürgerrechtler wäre so eine Nummer bekanntlich der absolute Albtraum, weil sich damit theoretisch
https://www.welt.de/kultur/deus-ex-machina/plus235577672/Don-Alphonso-Warum-bei-Impfpflicht-am-Chip-kein-Weg-vorbeifuehrt.html? Seite 3 von 6
alles über jeden abrufen lassen würde, und gerade bei medizinischen Daten gibt es gute Gründe, warum der Bürger sein Selbstbestimmungsrecht behalten sollte. Es gibt wahrscheinlich Mittel und Wege, aus den bislang gewonnenen Daten abzuleiten, wer noch nicht geimpft ist. Aber dazu müssten sich der Staat und die Bundesländer erheblich anstrengen, und selbst dann ist nicht klar, ob diese Art der Erhebung überhaupt legal ist. Für knallharte Impfgegner gibt es angesichts der schwierigen Nachweisführung genug Ansatzpunkte, um sich gegen den Staat zu wehren, und den Gang zur Spritze zu verzögern.
Ich gehe davon aus, dass die Regierung das ebenso weiß, denn die Impfpflicht für Mitarbeiter im medizinischen Bereich wird anders durchgesetzt. Dort gibt es ab einem gewissen Zeitpunkt eine Nachweispflicht für eine Impfung. Mitarbeiter müssen also echte und nicht gefälschte Zertifikate vorlegen, oder sie werden ihre Arbeit nicht mehr ausführen dürfen – ob und wie tief das letztlich von den Arbeitgebern überprüft wird, ist noch einmal eine andere Frage. Eine Bekannte, die in diesem Bereich arbeitet, meint aber, dass es speziell für medizinisches Personal mit Kenntnis der Abläufe und der Schwächen des Systems durchaus möglich wäre, sich Schlupflöcher zu suchen. Bemühungen wie in Österreich, Impfgegner unter der Ärzteschaft auszuschließen (https://kurier.at/wissen/gesundheit/aerztekammer-will-ungeimpfte-aerzte-aus-ihrer-liste- streichen/401833267), sind daher bei uns eventuell wenig zielführend. Natürlich kann der Staat jetzt versuchen, mit den Mitteln und aktiven Abfragen, die ihm bleiben, eine zuverlässige Datenbasis zu erstellen. Hausärzte werden wenig begeistert sein, wenn sie zusätzliche Anfragen einer Zentralstelle bearbeiten müssen, während sich draußen die Patienten der 4. Welle stauen. Nicht umsonst beklagt die Ärztezeitung schon jetzt das Chaos (https://www.aerztezeitung.de/Politik/Die-Luecken-im- Pandemiewissen-Gestern-heute-und-morgen-425164.html): „Die Übermittlung der Fakten an das RKI beruht auf Prozessen, die die Schwächen des Versorgungssystems haben: Meldung durch Faxgeräte, keine Nutzung der Telematikinfrastruktur oder des Internets, parallele, aber unverbundene Prozesse, keine bundeseinheitliche Standardisierung. Die Konsequenz sind massive Datenlücken, etwa zum Impfstatus.“
Anders gesagt: Die Politiker wissen es, die Ärzte wissen es, die Behörden wissen es, nur in der Öffentlichkeit wird vorgetäuscht, man könnte die Ungeimpften herausgreifen und zwingen. Das ist nicht dumm, denn einerseits muss man nicht öffentlich über die eigene Unfähigkeit nach zwei Jahren Pandemie reden. Und andererseits entsteht so Druck, freiwillig zum Impfen zu gehen. Bei einer allgemeinen Impfpflicht müsste man sich auch mit einem harten Kern herumschlagen, der juristisch alle Wege und Lücken der Datenerfassung nutzen würde, und nach der Impfung jede kleine Hautrötung als Impfschaden interpretiert – das kann nicht im Sinne eines geordneten Ablaufs sein. Eine Mischung aus sozialem Druck, diffuser Drohung und Hasskampagnen regierungsnaher Medien, wie etwa ein biologistischer Blindarmvergleich durch die ZDF-Autorin Sarah Bosetti, erreicht die Ziele möglicherweise schneller als die peinliche Beschäftigung mit den eigenen Fehleinschätzungen der alten und neuen
https://www.welt.de/kultur/deus-ex-machina/plus235577672/-Warum-bei-Impfpflicht-am-Chip-kein-Weg-vorbeifuehrt.html? Seite 4 von 6
Gesundheitspolitiker. Ohne den Populismus von Markus Söder, Winfried Kretschmann, Olaf Scholz und den anderen, die nach der Wahl die Impfpflicht entgegen aller alten Versprechungen ins Spiel brachten, könnte man sogar sagen, dass die Datenerfassung unter dem Druck der Ereignisse zwar schlecht gewesen ist, aber an einer Verbesserung gearbeitet wird. Für eine allgemeine Impfpflicht mitsamt Zugangsbeschränkungen nach 2G oder 2GPlus, einer verpflichtenden Boosterimpfung und möglicherweise drei Auffrischungen für die Omikron-Variante würde man die Belastung des bisherigen Systems vervielfachen.
Nachdem wir auch zwei Jahre nach dem Ausbruch der Seuche noch auf Restriktionen anhand der Impfungen setzen, muss etwas her, das dauerhaft, leicht zu überwachen, beständig und nicht auszuhebeln ist, etwa durch die Mitnahme eines digitalen Impfausweises einer anderen Person. Handel und Gaststätten sind momentan gezwungen, als Hilfsbüttel des Staates zu agieren, und die vielfältigen Ausweise zu kontrollieren – sogar in Italien, wo es einen digitalen Green Pass mit Impfinformationen gibt, versagt die Überwachung, weil es in der Regel keinen Abgleich mit den Passdaten gibt, und man die Pässe anderer Leute vorzeigt. Außerdem wird der leere Akku eines Handys mit den notwendigen Daten schnell zum Problem. Das löst man am besten, indem man die Daten und Informationen nicht beim Menschen und auf seinem mobilen Datenträger belässt, sondern zentral verwaltet. Es muss durch autorisierte Personen abrufbar sein, welchen Impf- und Zulassungsstatus eine Person hat, und am Menschen selbst bleibt nur ein nicht manipulierbares, nicht übertragbares Merkmal, das nur Auskunft darüber gibt, wer diese Person ist. Das macht man am besten mit einem implantierten Chip im Knochen, und als Zuckerl für das Entgegenkommen bietet man nicht nur eine Bratwurst, sondern - im ersten Schritt, bevor die Chippflicht kommt – den Einsichtigen wegen der Beihilfe zum einfachen Ablauf 5 Prozent Rabatt bei der Krankenkasse und einen generellen Expresszugang zu allen Freiheiten an.
Wer das nicht will, kann natürlich auch weiterhin seinen eigenen Datenträger haben, aber dann dauert die Kontrolle halt etwas länger, und es wird genau hingeschaut, egal ob im Kleidergeschäft oder beim Grenzübertritt. Chippen ist natürlich kein Zwang! Nur ein Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen Verantwortung in schweren Zeiten. Eventuell gibt es dann auch einen automatischen Ablauf. Die Chipträger bekommen eine eigene automatisierte Tür, und die anderen müssen in der Schlange warten und bekommen ein Bändchen, das sie drinnen als Geprüfte 2. Klasse ausweist... man kennt sie, die Risikoträger und Einsichtsverweigerer, und im regierungsnahen ZDF singt Böhmermann ein Schmählied dazu. Es kann doch nicht sein, dass der Staat dauernd seine Polizei auf Skipisten und in Läden schickt, nur weil sich manche einbilden, ihre Daten souverän verwalten zu wollen. Die belasten mit ihren irrationalen Ängsten nur das Solidarsystem, das so eine einfache Lösung für alle hätte, die müssen Konsequenzen spüren, und bei der „Großen Chipnacht der ARD“ singt Lou Bega „Boosta Number 5“.
https://www.welt.de/kultur/deus-ex-machina/plus235577672/Warum-bei-Impfpflicht-am-Chip-kein-Weg-vorbeifuehrt.html? Seite 5 von 6
Und wenn wir dann alle einen Chip haben, kann der Staat in aller Ruhe und ohne nervige Journalistenfragen sein System aufbauen und verwalten. Fehler können immer mal passieren, vielleicht wird der ein oder andere wegen eines Tippfehlers aus dem Verkehr gezogen, aber jeder weiß dann auch, woran er ist, weil die neuesten Pflichttermine genauso sicher zugestellt werden, wie die Hinweise auf die Ungültigkeit alter Zertifikate.
So wie jetzt geht es jedenfalls nicht weiter, die alten Strukturen sind überfordert, und wenn man schon eine Impfpflicht macht, kann man auch noch ein Impfpflichtdurchsetzungsgesetz erlassen, das im kleingedruckten Beamtendeutsch die große, umfassende Lösung für alle alten und zukünftigen Probleme garantiert. Und von meinen früheren Freunden wäre auch kaum Widerstand zu erwarten – die sind jetzt in der Nähe der Regierungsparteien und bereit, alte Ideale für die Lösung der Krise zu opfern.
Jetzt
Kriegen wir den Chip als Tetovierung oder wie?