Der nächste Brexit
09.10.2021 12:20
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Der nächste Brexit
Das polnische Verfassungsgericht hat die EU Verträge für verfassungswidrig erklärt 😧 Argumentation: Diese Verträge würden auf die Abschaffung der polnischen Verfassung und der Demokratie hinauslaufen. Damit dürfte der nächste EU Austritt nur noch eine Frage der Zeit sein:
https://www.achgut.com/artikel/polens_verfassungsgericht_erklaert_eu_vertrag_fuer_verfassungswidrig
Zitat:
"Mit Ausnahme zweier abweichender Meinungen hätten alle [...] Richter dafür gestimmt, dass die Artikel 1 und 19 des EU-Vertrages verfassungswidrig seien."
"Die Republik Polen könne wegen Artikel 1, der die pauschale Übertragung von Zuständigkeiten an die EU zur Erreichung gemeinsamer Ziele festhalte, „nicht als demokratischer und souveräner Staat funktionieren.“
https://www.achgut.com/artikel/polens_verfassungsgericht_erklaert_eu_vertrag_fuer_verfassungswidrig
Zitat:
"Mit Ausnahme zweier abweichender Meinungen hätten alle [...] Richter dafür gestimmt, dass die Artikel 1 und 19 des EU-Vertrages verfassungswidrig seien."
"Die Republik Polen könne wegen Artikel 1, der die pauschale Übertragung von Zuständigkeiten an die EU zur Erreichung gemeinsamer Ziele festhalte, „nicht als demokratischer und souveräner Staat funktionieren.“
Kommentare
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(Nutzer gelöscht) 09.10.2021 13:06
Das wäre ein PLexit, lieber @Arne.
(Nutzer gelöscht) 09.10.2021 13:58
""Mein Vorschlag: sofort alle Transferleistungen einstellen,
allen polnischen Arbeitskräften in den EU-Ländern die Arbeitserlaubnis entziehen und nach Hause schicken."" Wäre dumm Rebbi, dann würde es wie UK gehen.
Ist halt das dumme.. man möchte gerne alle Vorteile der Union, aber keine Pflichten.
allen polnischen Arbeitskräften in den EU-Ländern die Arbeitserlaubnis entziehen und nach Hause schicken."" Wäre dumm Rebbi, dann würde es wie UK gehen.
Ist halt das dumme.. man möchte gerne alle Vorteile der Union, aber keine Pflichten.
(Nutzer gelöscht) 09.10.2021 14:19
Nun setzen sich die Richter in Polen über den Willen des Volkes!
8. Juni 2003 Volksabstimmung über den EU-Beitritt
Polen Volksabstimmung über den EU-Beitritt:
Ergebnis des Referendums:
Ja: 77,45 Prozent
Nein: 22,45 Prozent
Wie kann dann §1 und §19 Verfassungswidrig sein, wenn das Souverän
dem Beitrittsvertrag zustimmt?
🤔
8. Juni 2003 Volksabstimmung über den EU-Beitritt
Polen Volksabstimmung über den EU-Beitritt:
Ergebnis des Referendums:
Ja: 77,45 Prozent
Nein: 22,45 Prozent
Wie kann dann §1 und §19 Verfassungswidrig sein, wenn das Souverän
dem Beitrittsvertrag zustimmt?
🤔
(Nutzer gelöscht) 09.10.2021 14:24
Was ist eigentlich mit den europäischen Ländern, die nicht in der EU waren oder sind? Wie Norwegen, Island oder Schweiz ? Geht’s denen so schlecht?
Also ich lebe in der Schweiz ganz gut, und kann keine Defizite gegenüber anderer EU Länder erkennen.
https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europa/70546/bip-pro-kopf
Die obig genannten Beispiele befinden sich unter den ersten sieben Ländern in der Liste der europäischen Länder, unabhängig einer EU Mitgliedschaft.
Also ich lebe in der Schweiz ganz gut, und kann keine Defizite gegenüber anderer EU Länder erkennen.
https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europa/70546/bip-pro-kopf
Die obig genannten Beispiele befinden sich unter den ersten sieben Ländern in der Liste der europäischen Länder, unabhängig einer EU Mitgliedschaft.
(Nutzer gelöscht) 09.10.2021 14:26
Norwegen und die Schweiz sind mit diversen Verträgen mit der EU verbandelt
und leisten sogar Ausgleichszahlungen um in dem Verein dabei aber nicht drin zu sein.
Sie zahlen und geniessen die Vorteile, könne aber nicht mitbestimmen.
und leisten sogar Ausgleichszahlungen um in dem Verein dabei aber nicht drin zu sein.
Sie zahlen und geniessen die Vorteile, könne aber nicht mitbestimmen.
(Nutzer gelöscht) 09.10.2021 14:29
Island ist im Europäischen Wirtschaftsraum und im Schengen Raum
(genauso wie Norwegen und Schweiz)
Vielleicht geht es ihnen deshalb nicht so schlecht Gabriel?
(genauso wie Norwegen und Schweiz)
Vielleicht geht es ihnen deshalb nicht so schlecht Gabriel?
(Nutzer gelöscht) 09.10.2021 14:34
In nicht wenigen Branchen und Bereichen würde es Probleme geben, die Arbeitsplätze zu besetzen, wenn man zum Beispiel die Polen nach Hause schickt.
Besonders in der Produktion, Logistik und Pflegebereich.
http://doku.iab.de/forum/2015/Forum2_2015_Bogai_Wiethoelter.pdf
Besonders in der Produktion, Logistik und Pflegebereich.
http://doku.iab.de/forum/2015/Forum2_2015_Bogai_Wiethoelter.pdf
(Nutzer gelöscht) 09.10.2021 14:36
Das mag schon sein, Calimero. Das wird Großbritannien auch weiterhin. Aber definitiv bestehen keine so verbindliche Verpflichtungen wie als offizielles EU Mitglied.
(Nutzer gelöscht) 09.10.2021 14:37
"Branchen und Bereichen würde es Probleme geben´"
Ja - das merken die Briten gerade 😆
Ja - das merken die Briten gerade 😆
(Nutzer gelöscht) 09.10.2021 14:37
Schengener Raum, EWR versus EU sind zweierlei.
(Nutzer gelöscht) 09.10.2021 14:41
Also die Briten haben keinen nach Hause geschickt. Die sind ja freiwillig ausgetreten. Die Leute die ich persönlich auf der Insel kenne, merken bisher auch keine Unterschiede. Ich bin öfters mal im Jahr auf der Insel.
(Nutzer gelöscht) 09.10.2021 14:41
"... Aber definitiv bestehen keine so verbindliche Verpflichtungen wie als offizielles EU Mitglied... "
nur bedingt richtig. Die Schweiz, nach den derzeit gültigen Verträgen, ist genauso verpflichtet EU Recht zu übernehmen und zwar in dem Rahmen was der Vertrag abdeckt. Das war eines der ganz heissen Themen in den vor kurzem abgebrochenen Verhandlungen zur Fortsetzung der "bilateralen Beziehungen".
In regelmässigen Abständen warnen übrigens schweizer Industrievertreter vor einem Abruch dieser bilateral Beziehung.
nur bedingt richtig. Die Schweiz, nach den derzeit gültigen Verträgen, ist genauso verpflichtet EU Recht zu übernehmen und zwar in dem Rahmen was der Vertrag abdeckt. Das war eines der ganz heissen Themen in den vor kurzem abgebrochenen Verhandlungen zur Fortsetzung der "bilateralen Beziehungen".
In regelmässigen Abständen warnen übrigens schweizer Industrievertreter vor einem Abruch dieser bilateral Beziehung.
(Nutzer gelöscht) 09.10.2021 14:42
Ausgleichszahlungen sich leisten zu können, ohne in der EU zu sein, sagt schon einiges aus 😉
Avokado 09.10.2021 14:43
Wichtig wäre, dass uns eine gewisse Frau nicht nach Chile entwischen kann 🤔
(Nutzer gelöscht) 09.10.2021 14:44
"...Geht’s denen so schlecht? Also ich lebe in der Schweiz ganz gut, und kann keine Defizite gegenüber anderer EU Länder erkennen. ..."
was soll man jetzt mit so einer Aussage anfangen. Ich wette es leben in Somalia Menschen, denen geht es noch besser wie dir in der Schweiz. Und keine Unterschiede erkennen, heisst noch lange nicht, dass es keine gibt.
was soll man jetzt mit so einer Aussage anfangen. Ich wette es leben in Somalia Menschen, denen geht es noch besser wie dir in der Schweiz. Und keine Unterschiede erkennen, heisst noch lange nicht, dass es keine gibt.
(Nutzer gelöscht) 09.10.2021 14:44
Jein Gabriel der Europäische Wirtschaftsraum ist die EU + Norwegen, Island und Lichtenstein
Und da spielt es schon eine Rolle wer der Partener nämlich die EU ist
Du verwechselst das mit der Efta das ist Norwegen, Island, Lichtenstein und Schweiz
Ohne die EU gäbe es auch kein Schengen-Raum
Und da spielt es schon eine Rolle wer der Partener nämlich die EU ist
Du verwechselst das mit der Efta das ist Norwegen, Island, Lichtenstein und Schweiz
Ohne die EU gäbe es auch kein Schengen-Raum
(Nutzer gelöscht) 09.10.2021 14:46
Rein ökonomisch gesehen, sind alle irgendwie voneinander abhängig. Alle profitieren davon. Da kann sich keiner erlauben, Beschäftigte einfach so in den Größenordnungen nach Hause zu schicken.
Zur Not kommen sie alle als Asylanten wieder zurück 🤪
Zur Not kommen sie alle als Asylanten wieder zurück 🤪
(Nutzer gelöscht) 09.10.2021 14:47
""Ausgleichszahlungen sich leisten zu können, ohne in der EU zu sein,
sagt schon einiges aus""
Was sagt das aus? Man möchte mitmachen und die Vorteile der EU haben.
Mehr sagt es nicht aus!
sagt schon einiges aus""
Was sagt das aus? Man möchte mitmachen und die Vorteile der EU haben.
Mehr sagt es nicht aus!
(Nutzer gelöscht) 09.10.2021 14:50
Rebbie, ich gehe von der überwiegenden Mehrheit aus. Nicht von Einzelbeispielen. Sieht man ja auch an der Zuwanderung. Wer will schon in Somalia arbeiten und leben.
(Nutzer gelöscht) 09.10.2021 14:52
@calimero 13:58
klar besteht ein gewisse Gefahr, dass es zum Plexit kommt. Aber diese halte ich für gering. Derzeit profitiert Polen aus mehreren Gründen.
1. offzielle Transferleistungen (Polen ist Netto Zhalungsempfänger)
2. Polen dürfen in der EU arbeiten un die damit verbundenen privaten Transfers aus dem EU Raum nach Polen.
3. Polnische Firmen dürfen in der EU Geschäfte machen. Jeder 2. LKW (gefühlt) auf deutschen Autobahnen wird von einer opolnischen Spedition betrieben.
Ein Plexit würde Polen an verschieden Flanken erheblich wehtun. Je schneller die polnische Regierung die Konsequenzen ihres Handelsn bemerkt umso schneller ist der Spuk wieder vorbei. Und dann gibt es ja auch noch eine (EU-freundliche) Opposition
klar besteht ein gewisse Gefahr, dass es zum Plexit kommt. Aber diese halte ich für gering. Derzeit profitiert Polen aus mehreren Gründen.
1. offzielle Transferleistungen (Polen ist Netto Zhalungsempfänger)
2. Polen dürfen in der EU arbeiten un die damit verbundenen privaten Transfers aus dem EU Raum nach Polen.
3. Polnische Firmen dürfen in der EU Geschäfte machen. Jeder 2. LKW (gefühlt) auf deutschen Autobahnen wird von einer opolnischen Spedition betrieben.
Ein Plexit würde Polen an verschieden Flanken erheblich wehtun. Je schneller die polnische Regierung die Konsequenzen ihres Handelsn bemerkt umso schneller ist der Spuk wieder vorbei. Und dann gibt es ja auch noch eine (EU-freundliche) Opposition
(Nutzer gelöscht) 09.10.2021 14:53
"Zur Not kommen sie alle als Asylanten " bei solchen Aussgen merkt man nur,
dass du garkein interesse auf einen Austasuch hast und nicht weisst was Asyl ist.
dass du garkein interesse auf einen Austasuch hast und nicht weisst was Asyl ist.
(Nutzer gelöscht) 09.10.2021 14:53
Ja, das sagt aus, das man es sich leisten kann mitzumachen. Einen gewissen Beitrag leistet. Andere Länder kassieren und nutznießen, ohne Ausgleichszahlungen. Das ist der Unterschied.
(Nutzer gelöscht) 09.10.2021 14:56
14.53 , wie kommst du zu der Aussage, das ich kein Interesse an einem Austausch habe? Weil du mir vorwirfst keine Ahnung von Asyl zu haben? Verstehe ich nicht ? Habe ich ein Tabu angesprochen? Sorry.
(Nutzer gelöscht) 09.10.2021 14:59
Im übrigen lässt es sich mit dem Beitrag leisten, und nutznießen auch auf einzelne Individuen einer Gesellschaft übertragen. Die einen leisten, die anderen lutschen.
hansfeuerstein 09.10.2021 15:00
Es ist ziemlich offenkundig, dass die EU keine besonders konstruktive Richtung einschlägt.
Es ist nunmal so, dass die Länderparlamente auf ihre staatliche Verfassung hin angelegt
und verpflichtet sind. Dem muss auch die EU Rechnung tragen. Die EU droht ihre originäre
Bestimmung aus den Augen zu verlieren, der vor allem als Wirtschaftsraum gedacht war,
der den europäischen Staaten nützt. Grenzenlosigkeit, und offene Sozialsysteme sind eine Kombination die letztlich selbstzerstörerisch sein muss, und das ist nur ein Beispiel. Ebenso die aufdiktierten Agenden, wie Gendersprache, Homoehen, Abtreibung als Menschenrecht, Tötung auf Verlangen usw., deklariert. Es sind ideologische Ziele, die unter dem Label der sog. Werteunion laufen, Werte, die keineswegs die Mehrheit der Bevölkerung der EU teilt, aus guten und nachvollziehbaren Gründen. Man hat es deutlich bei der EM gesehen, mit dieser Regenbogenfahen-Posse. Das sind keine Ziele, wofür die Bevölkgerungen in der EU mehrheitlich gestimmt hätten. Zudem leistet man sich Finanzregularien, über die man letztlich Politik in die Welt heinein betreibt. Indem man z.B. den Finanzinstituten verbietet Kredite für Kraftwerksbetreiber zu geben, die keine "grüne Energie" "herstellen". D.h. man verbietet allen europäischen Finanzinstituten etwas Kernkraftwerke zu finanzieren, die unsere Nachbarländer bauen, damit der steigende Strom-Energiebedarf der Deutschen gedeckt werden kann. Sie werden dann eben von Banken ausserhalb der EU finanziert. Da z.B. London Finanzzentrum der Welt ist, war es abshebar, dass man von dort derartige Selbstrangulierungen nicht auf Dauer mittragen würde, zudem sie moralisch fragwürdig, weil nicht zu Ende gedacht sind.
Es ist nunmal so, dass die Länderparlamente auf ihre staatliche Verfassung hin angelegt
und verpflichtet sind. Dem muss auch die EU Rechnung tragen. Die EU droht ihre originäre
Bestimmung aus den Augen zu verlieren, der vor allem als Wirtschaftsraum gedacht war,
der den europäischen Staaten nützt. Grenzenlosigkeit, und offene Sozialsysteme sind eine Kombination die letztlich selbstzerstörerisch sein muss, und das ist nur ein Beispiel. Ebenso die aufdiktierten Agenden, wie Gendersprache, Homoehen, Abtreibung als Menschenrecht, Tötung auf Verlangen usw., deklariert. Es sind ideologische Ziele, die unter dem Label der sog. Werteunion laufen, Werte, die keineswegs die Mehrheit der Bevölkerung der EU teilt, aus guten und nachvollziehbaren Gründen. Man hat es deutlich bei der EM gesehen, mit dieser Regenbogenfahen-Posse. Das sind keine Ziele, wofür die Bevölkgerungen in der EU mehrheitlich gestimmt hätten. Zudem leistet man sich Finanzregularien, über die man letztlich Politik in die Welt heinein betreibt. Indem man z.B. den Finanzinstituten verbietet Kredite für Kraftwerksbetreiber zu geben, die keine "grüne Energie" "herstellen". D.h. man verbietet allen europäischen Finanzinstituten etwas Kernkraftwerke zu finanzieren, die unsere Nachbarländer bauen, damit der steigende Strom-Energiebedarf der Deutschen gedeckt werden kann. Sie werden dann eben von Banken ausserhalb der EU finanziert. Da z.B. London Finanzzentrum der Welt ist, war es abshebar, dass man von dort derartige Selbstrangulierungen nicht auf Dauer mittragen würde, zudem sie moralisch fragwürdig, weil nicht zu Ende gedacht sind.
(Nutzer gelöscht) 09.10.2021 15:06
@hansfeuerstein
viele von dir angegebenen Punkte der "aufdiktierten Agenden" sind ja nicht originär aus der EU(Verwaltung) sondern entsprechenden den Zeitströmungen in der EU als gesamtes und in der Einzelstaaten und kann deshalb nicht der EU zur Last legen. Um die Agenda der EU zu bestimmen gibt es die Wahl zum Europaparlament.
viele von dir angegebenen Punkte der "aufdiktierten Agenden" sind ja nicht originär aus der EU(Verwaltung) sondern entsprechenden den Zeitströmungen in der EU als gesamtes und in der Einzelstaaten und kann deshalb nicht der EU zur Last legen. Um die Agenda der EU zu bestimmen gibt es die Wahl zum Europaparlament.
hansfeuerstein 09.10.2021 15:08
Auch das Thema, Verbot für alle Europäer von Kreditfinanzierungen für Unternehmen abzusehen, die z.B. Kakao verarbeiten, der in Ländern gewonnen wird, wo es Kinderarbeit gibt. Dann finanziert es eben Dubai, oder China. Damit macht man diese Länder noch einflussreicher. In den jeweiligen Herkunftsländern wiederum verschärft man nur die Lage,
weil dort eben Kinder (wie bei uns vor zwei Generationen) teils ihre Familien ernähren, die gar nicht arbeitsfähig sind. In Ländern ohne Sozialversicherung kann das das Überleben der gesamten Familie in Gefahr bringen. Die EU hat keineswegs eine wirklich druchdachte und nachhaltige Strategie. Sie versucht mit Geld auf der Welt Politik zu machen, die nicht immer zum Besten für alle Beteiligten ist.
weil dort eben Kinder (wie bei uns vor zwei Generationen) teils ihre Familien ernähren, die gar nicht arbeitsfähig sind. In Ländern ohne Sozialversicherung kann das das Überleben der gesamten Familie in Gefahr bringen. Die EU hat keineswegs eine wirklich druchdachte und nachhaltige Strategie. Sie versucht mit Geld auf der Welt Politik zu machen, die nicht immer zum Besten für alle Beteiligten ist.
hansfeuerstein 09.10.2021 15:10
@Rebbi123, der Punkt ist, das sind keine "Zeitströmungen", denn die Zeit selber gibt gar nichts vor. Es sind einflussreiche Einzelpersonen und Gruppierungen, welche in UN Organisationen usw. mit viel Geld Weltpolitik betreiben, die über die Köpfe der Bevölkerungen hinweg entschieden werden. Die Bevölkerungen sollen dann von den Regierenden bloss noch dorthin "erzogen" werden. Das ist allerdings nicht demokratisch.
(Nutzer gelöscht) 09.10.2021 15:11
Abhängigkeitsverhältnisse bringen früher oder später immer Probleme mit sich. Vor allen in Krisen. Und vor allen in wirtschaftlichen Krisen. Die auf langer Sicht nie ausbleiben. Ich habe zum Beispiel ein gutes Verhältnis zu meinen Nachbarn, muss ich deswegen mit denen eine „Kasse“ machen? Oder deren Haustürschlüssel im Besitz haben?
hansfeuerstein 09.10.2021 15:22
Ich sehe z.B. im, in der EU ratifizierten "Matic Bericht", der ein Grundrecht auf Abtreibung vorsieht, ein zweischneidiges Schwert, weil er auf der anderen Seite grundsätzlich das Lebensrecht für Ungeborene aufgibt.
(Nutzer gelöscht) 09.10.2021 15:28
Auf der einen Seite sollen alle Polen nach Hause geschickt werden, weil Polen nicht genug „Beitrag“ für die EU leistet.
Auf der anderen Seite wird der Schweiz vorgeworfen, sich durch Ausgleichszahlungen, Vorteile von der EU zu erkaufen. Ja was ist denn nun der richtige Weg? 🤔
Auf der anderen Seite wird der Schweiz vorgeworfen, sich durch Ausgleichszahlungen, Vorteile von der EU zu erkaufen. Ja was ist denn nun der richtige Weg? 🤔
(Nutzer gelöscht) 09.10.2021 15:45
"sollen alle Polen nach Hause geschickt werden"
Bloss net, sonst geht es uns wie den Briten! So wie es vorgesehen ist eben,
ein weiteres Vertragsverletzungsverfahre!
Bloss net, sonst geht es uns wie den Briten! So wie es vorgesehen ist eben,
ein weiteres Vertragsverletzungsverfahre!
(Nutzer gelöscht) 09.10.2021 15:53
Wäre dann quasi ein doppeltes Desaster. Fehlende Arbeitskräfte und Vertragsstrafe.
(Nutzer gelöscht) 09.10.2021 15:54
"Ahnung von Asyl zu haben?" Scheint eben so, da Asyl nichts mit der Freizügigkeit
zu tun hat und kein Mensch aus der EU ein Asylgrund haben kann, da sich alle
Vertragsstaaten zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet haben.
zu tun hat und kein Mensch aus der EU ein Asylgrund haben kann, da sich alle
Vertragsstaaten zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet haben.
(Nutzer gelöscht) 09.10.2021 16:00
Ja nur wer soll das überprüfen, wenn die alle ohne Papiere kommen. 🤔
Sieht man denen doch nicht an, woher einer kommt, oder?
Sieht man denen doch nicht an, woher einer kommt, oder?
Arne 09.10.2021 16:08
calimero 09.10.2021 um 14:19
Nun setzen sich die Richter in Polen über den Willen des Volkes!
8. Juni 2003 Volksabstimmung über den EU-Beitritt
Polen Volksabstimmung über den EU-Beitritt:
Ergebnis des Referendums:
Ja: 77,45 Prozent
Nein: 22,45 Prozent
-----------------------------
Na, wenigstens hatten die Polen ein Referendum über den Beitritt. Die Deutschen, Briten, Franzosen hatten es nicht. Bei den Deutschen bilde ich mir sogar ein, dass Kohl gesagt hätte, der EU Beitritt wäre "Bedingung" für die "Erlaubnis" zur Widervereinigung gewesen & dass es dafür niemals Mehrheiten gegeben hätte, hätte man es zur Abstimmung gestellt.
"Wie kann dann §1 und §19 Verfassungswidrig sein, wenn das Souverän
dem Beitrittsvertrag zustimmt?"
"Volksabstimmung über den EU Beitritt" ist ja offensichtlich keine Abstimmung über die EU Verfassung oder Vertragsdetails, sondern nur über die Absicht, der EU beizutreten.
Aber ja, im Grunde hätte man *ganz am Anfang* eine funktionsfähige Verfassung gebraucht, die dann *allen* Mitgliedsländern zum Referendum vorgelegt werden würde. Genau das hat man nicht gemacht, weil dann in vielen Ländern - mit Sicherheit Deutschland - keine Mehrheiten dagewesen wären.
Die EU Verfassung, deren Ausarbeitung/Verabschiedung oder sich ändernde Vertragsdetails, können selbstverständlich verfassungswidrig sein. Einfach deshalb, weil man 2003 ja noch gar nicht wusste, was da drin stehen wird.
Nun setzen sich die Richter in Polen über den Willen des Volkes!
8. Juni 2003 Volksabstimmung über den EU-Beitritt
Polen Volksabstimmung über den EU-Beitritt:
Ergebnis des Referendums:
Ja: 77,45 Prozent
Nein: 22,45 Prozent
-----------------------------
Na, wenigstens hatten die Polen ein Referendum über den Beitritt. Die Deutschen, Briten, Franzosen hatten es nicht. Bei den Deutschen bilde ich mir sogar ein, dass Kohl gesagt hätte, der EU Beitritt wäre "Bedingung" für die "Erlaubnis" zur Widervereinigung gewesen & dass es dafür niemals Mehrheiten gegeben hätte, hätte man es zur Abstimmung gestellt.
"Wie kann dann §1 und §19 Verfassungswidrig sein, wenn das Souverän
dem Beitrittsvertrag zustimmt?"
"Volksabstimmung über den EU Beitritt" ist ja offensichtlich keine Abstimmung über die EU Verfassung oder Vertragsdetails, sondern nur über die Absicht, der EU beizutreten.
Aber ja, im Grunde hätte man *ganz am Anfang* eine funktionsfähige Verfassung gebraucht, die dann *allen* Mitgliedsländern zum Referendum vorgelegt werden würde. Genau das hat man nicht gemacht, weil dann in vielen Ländern - mit Sicherheit Deutschland - keine Mehrheiten dagewesen wären.
Die EU Verfassung, deren Ausarbeitung/Verabschiedung oder sich ändernde Vertragsdetails, können selbstverständlich verfassungswidrig sein. Einfach deshalb, weil man 2003 ja noch gar nicht wusste, was da drin stehen wird.
Arne 09.10.2021 16:14
Rebbi123 09.10.2021 um 12:40
Gleichzeitig sagt Polen aber auch (faz.net heute morgen) sie wollen auf keinen Fall aus der EU ausscheiden.
Mein Vorschlag: sofort alle Transferleistungen einstellen, allen polnischen Arbeitskräften in den EU-Ländern die Arbeitserlaubnis entziehen und nach Hause schicken. Alle polnischen Importe mit den Zöllen für Drittländer belegen.
----------------------------
Ja, gut, können wir dann endlich auch ein Referendum in Deutschland & Frankreich haben & dann die Transferleistungen an die EU abstellen? 😅 Oder ist Demokratie seit neuestem das Feindbild wie in China?
Ich habe nämlich keinen Bock darauf, die Polen zu hassen. Die haben mir nix getan. & bei den Polen weiß ich wenigstens, dass sie meine Steuergelder nicht an die Taliban überweisen 😅 Also ist das Geld bei ihnen schon mal besser aufgehoben als bei der EU.
Gleichzeitig sagt Polen aber auch (faz.net heute morgen) sie wollen auf keinen Fall aus der EU ausscheiden.
Mein Vorschlag: sofort alle Transferleistungen einstellen, allen polnischen Arbeitskräften in den EU-Ländern die Arbeitserlaubnis entziehen und nach Hause schicken. Alle polnischen Importe mit den Zöllen für Drittländer belegen.
----------------------------
Ja, gut, können wir dann endlich auch ein Referendum in Deutschland & Frankreich haben & dann die Transferleistungen an die EU abstellen? 😅 Oder ist Demokratie seit neuestem das Feindbild wie in China?
Ich habe nämlich keinen Bock darauf, die Polen zu hassen. Die haben mir nix getan. & bei den Polen weiß ich wenigstens, dass sie meine Steuergelder nicht an die Taliban überweisen 😅 Also ist das Geld bei ihnen schon mal besser aufgehoben als bei der EU.
(Nutzer gelöscht) 09.10.2021 16:16
Arne die Britten hatten sogar zwei nun!
1975 sprachen sich in einer Volksabstimmung 64 % für den Eintritt
in den Vorläufer der EU die EWG aus.
1975 sprachen sich in einer Volksabstimmung 64 % für den Eintritt
in den Vorläufer der EU die EWG aus.
(Nutzer gelöscht) 09.10.2021 16:20
@Avokado 14.43, ich dachte es wäre Paraguay 🤔
https://wochenblatt.cc/angela-merkel-ich-freue-mich-schon-auf-paraguay/
https://wochenblatt.cc/angela-merkel-ich-freue-mich-schon-auf-paraguay/
(Nutzer gelöscht) 09.10.2021 16:21
"Aber ja, im Grunde hätte man *ganz am Anfang* eine funktionsfähige Verfassung gebraucht, die dann *allen* Mitgliedsländern zum Referendum vorgelegt werden würde.""
Das ist ja gerade der Unterschied Arne - die EU ist kein Bundesstaat sondern ein
Staatenbund!
Das ist ja gerade der Unterschied Arne - die EU ist kein Bundesstaat sondern ein
Staatenbund!
hansfeuerstein 09.10.2021 16:34
Die Deutschen haben eine Verantwortung gegenüber Polen, noch dazu als Nachbarstaat.
Oberlehrerhaftigkeit steht uns nicht an.
Oberlehrerhaftigkeit steht uns nicht an.
(Nutzer gelöscht) 09.10.2021 16:40
Das ist ja das tolle an der EU Hans. Keiner wird gezwungen mitzumachen.
Man kann sogar austreten. Ob austreten schlau ist, wage ich zu bezweifeln.
Wenn man aber einem Club beitritt muss man sich aber an die Regel halten.
Das gilt für Polen wie für Ungarn. Und ja die Osterweiterung ging leider viel
zu schnell. Das hätte man damals langsamer angehen solln.
Aber so ist es nun. Damals konnte es auch den Polen nicht schnell genug gehen.
Man kann sogar austreten. Ob austreten schlau ist, wage ich zu bezweifeln.
Wenn man aber einem Club beitritt muss man sich aber an die Regel halten.
Das gilt für Polen wie für Ungarn. Und ja die Osterweiterung ging leider viel
zu schnell. Das hätte man damals langsamer angehen solln.
Aber so ist es nun. Damals konnte es auch den Polen nicht schnell genug gehen.
hansfeuerstein 09.10.2021 16:59
Das Intelligenteste wäre, wenn die EU zur Selbstreflexion fähig wäre, und sich fragen würde, ob ihre selbst ernannten Werte wirklich noch dieser EU dienen? Wenn man nämlich lauter Entscheidungen aus ideologischen Gründen trifft, die letztlich allen mehr schaden als nützen,
muss man diese Frage schon stellen. Wenn man einen faschisten wie Erdogan mit Mrd. unterstützen muss um seinen "Werten" gerecht zu werden, ist der Punkt erreicht, wo man sich fragen muss, wo man selber steht, mit seinen Werten.
muss man diese Frage schon stellen. Wenn man einen faschisten wie Erdogan mit Mrd. unterstützen muss um seinen "Werten" gerecht zu werden, ist der Punkt erreicht, wo man sich fragen muss, wo man selber steht, mit seinen Werten.
hansfeuerstein 09.10.2021 17:14
Wenn das Ansinnen z.B. der mainstreamen Grünen gelungen wäre, und die Türkei bereits EU Mitglied wäre, hätte man damit den Steigbügel gehalten, um dem Faschismus (Erdogan) in Europa wieder hoffähig zu machen. Ausgerechnet.
Jetzt
Mein Vorschlag: sofort alle Transferleistungen einstellen, allen polnischen Arbeitskräften in den EU-Ländern die Arbeitserlaubnis entziehen und nach Hause schicken. Alle polnischen Importe mit den Zöllen für Drittländer belegen.
Wenn Frau v.d.Leyen endlich mal die balls hätte in ihrer Position aktiv zu werden werden und og. durchsetzten würde, wäre morgen die nächste Entscheidung des polnischen Verfassungsgericht da, welche das heutige Urteil komplett umdreht.