Dies würde mich in KEINSTER Weise überraschen, wenn dies so stattgefunden hätte!-... sprich wenn sich
dieser Anfangsverdacht bestätigt!
Im jetzigen „“ low life in high places Politik-Verein“ haben - so denke ich- so einige etwas zu „“ verbergen““!
? Warum wohl holt sich der
„““ Gesundheitsminister“““ Jens Spahn
alle NAMEN DER JOURNALISTEN!!
welche Einblick nehmen wollten/genommen haben —
in die Grundbucheinträge- beim Berliner Grundbuchamt.
Wohl kaum weil er diese Journalisten durch sein
neues 4,4 Millionen schwere Villen-Domizil seiner Berlin-Villa führen will!
nun gibt es Durchsuchungen auf "andrer Seite"
25.02.2021 17:57
nun gibt es Durchsuchungen auf "andrer Seite"
25.02.2021 17:57
nun gibt es Durchsuchungen auf "andrer Seite"
https://odysee.com/@afa:7/haintz-versus-n-lein:6
Kommentare
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(Nutzer gelöscht) 25.02.2021 18:29
(Nutzer gelöscht) 25.02.2021 18:31
Solange Georg Nüßlein nicht rechtskräftig verurteilt ist, bleibt die Unschuldsvermutung.
Der Anfangsverdacht ist trotzdem schäbig und hinterläßt einen Schatten.
Der Anfangsverdacht ist trotzdem schäbig und hinterläßt einen Schatten.
calando 25.02.2021 18:37
ohne diesen gibt es keine Prüfung
wenn es dich interessiert schau in die StPO
da steht es nicht als schäbig
wenn es dich interessiert schau in die StPO
da steht es nicht als schäbig
(Nutzer gelöscht) 25.02.2021 18:41
@meravigliosa
Warum wohl holt sich der „““ Gesundheitsminister“““ Jens Spahn alle NAMEN DER JOURNALISTEN!! welche Einblick nehmen wollten/genommen haben —
in die Grundbucheinträge- beim Berliner Grundbuchamt.
Das ist durchaus nachvollziehbar. Denn das interessiert eigentlich jeden Grundstücks-/Eigentümer, oder sollte jedenfalls interessieren. Denn diese Informationen sind bei "berechtigtem Interesse" verfügbar und dieses berechtigte Interesse will jeder Grundstücks-/Eigentümer gerne erfahren.
Warum wohl holt sich der „““ Gesundheitsminister“““ Jens Spahn alle NAMEN DER JOURNALISTEN!! welche Einblick nehmen wollten/genommen haben —
in die Grundbucheinträge- beim Berliner Grundbuchamt.
Das ist durchaus nachvollziehbar. Denn das interessiert eigentlich jeden Grundstücks-/Eigentümer, oder sollte jedenfalls interessieren. Denn diese Informationen sind bei "berechtigtem Interesse" verfügbar und dieses berechtigte Interesse will jeder Grundstücks-/Eigentümer gerne erfahren.
(Nutzer gelöscht) 25.02.2021 18:43
@calando
Schäbig ist der (vermutlich) begründete Verdacht, dass er Provisionen kassiert hat. Als Politiker tue ich soetwas nicht.
Schäbig ist der (vermutlich) begründete Verdacht, dass er Provisionen kassiert hat. Als Politiker tue ich soetwas nicht.
(Nutzer gelöscht) 25.02.2021 18:49
Das Video https://odysee.com/@afa:7/haintz-versus-n-lein:6 ist vom 29. November 2020 und zeigt von Stellungnahmen von RA Heinz und MdB Nüßlein zur Demonstration in Leipzig. Welcher Zusammenhang besteht zwischen beiden Ereignissen?
Zu den Verdachtsmomenten gegen Nüßlein gibt es auch eine erstes Video der Tagesschau: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-828723.html
Sollten sich die Vorwürfe erhärten, wird es ein Verfahren geben. Wer bestechlich ist, muss dafür haften. Wer Steuern hinterzieht ebenfalls.
Das zeigt auch, dass wir in einem funktionierenden Rechtsstaat leben. Sollte das sich so bewahrheiten, wäre es schon eine ausgesprochene Dummheit, mit dem Staat Geschäfte zu machen und dann in der Umsatzsteuer das zu verschweigen. Das wird sich quasi als erstes automatisch über die USt-ID geprüft.
Zu den Verdachtsmomenten gegen Nüßlein gibt es auch eine erstes Video der Tagesschau: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-828723.html
Sollten sich die Vorwürfe erhärten, wird es ein Verfahren geben. Wer bestechlich ist, muss dafür haften. Wer Steuern hinterzieht ebenfalls.
Das zeigt auch, dass wir in einem funktionierenden Rechtsstaat leben. Sollte das sich so bewahrheiten, wäre es schon eine ausgesprochene Dummheit, mit dem Staat Geschäfte zu machen und dann in der Umsatzsteuer das zu verschweigen. Das wird sich quasi als erstes automatisch über die USt-ID geprüft.
calando 25.02.2021 19:05
es gibt jetzt auch einen Verein "Polizisten für Aufklärung"
ich für meinen Teil finde das super
und hilft hoffentlich "schwachen" Polizisten die ein Gewissen haben
ich für meinen Teil finde das super
und hilft hoffentlich "schwachen" Polizisten die ein Gewissen haben
Jetzt
Weil wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen ihn ermittelt wird, wurde die Immunität des CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Es sei zu Durchsuchungen von Büros gekommen, hieß es am Donnerstag von Seiten der Justiz.
Gegen den Bundestagsabgeordneten und CSU-Vize-Fraktionschef Georg Nüßlein wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte, dass es in diesem Zusammenhang zu Durchsuchungen von Büros gekommen sei. Insgesamt sei in 13 Objekten in Deutschland und Liechtenstein nach Beweismitteln gesucht worden.
Immunität durch Bundestag aufgehoben
Es gehe um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern und es werde gegen zwei Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Laut den Sendern RTL und ntv wird Nüßlein vorgeworfen, gegen Provision einen Maskenhersteller an die Bundes- sowie die bayerische Landesregierung vermittelt zu haben. Steuern habe er auf die Provision nicht gezahlt. RTL berichtet von einem Geschäftsvolumen von 600.000 Euro.
Der Bundestag hatte zuvor einstimmig die Immunität von Nüßlein aufgehoben, um damit den Weg für die gerichtliche Durchsuchungen und Beschlagnahmebeschlüsse freizumachen.