Das Reichstagsgebäude wurde entweiht, welch ein Frevel

Bluehorse

Antidemokratische Flaggen wurden am Gebäude des Reichstages gehisst. „In Deutschland kann jeder sagen, was er möchte. Aber Symbole der Rechtsextremen vor dem Reichstag sind ein Rückfall in dunkelste Kapitel unserer Geschichte. Hier sollte man nicht nur körperlichen, sondern auch geistigen Abstand wahren.“
(Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder)

Meinen Fragen lauten: Ist das alles, was zu dem Thema Demonstration zu sagen ist? Sowie auch: Hat ein totes Gebäude mehr Respekt und Aufmerksamkeit verdient als die Menschen, die sich um unsere Demokratie ernsthafte Sorgen machen?

Wir erinnern uns sicher noch an Edward Snowden, den ehemaligen CIA-Mitarbeiter und bekannter Whistleblower. Im Jahr 2014 erhielt er den Ehrenpreis des Right Livelihood Award. 2016 wurde er für den Friedensnobelpreis nominiert.

Die Hauptfrage, die Snowdens Informationen hauptsächlich aufwarf, ist meiner Meinung nach nicht „Können wir den USA noch vertrauen?“, sondern: „Haben Gesellschaften wirklich noch die Möglichkeit, sich vor ihren eigenen und anderen Staaten zu schützen?“.

Klar, der Staat soll uns schützen. Aber wir müssen auch die Möglichkeit haben, uns vor dem Staat zu schützen, sollte dieser sich selbst ermächtigen und über uns erheben. Diese Überlegungen haben wir an oberster Stelle im Grundgesetz festgehalten. Wir haben durch viele dunkle Perioden der Geschichte gelernt, warum das so wichtig ist. Das trifft übrigens genauso auf Amerikaner zu.

Das Problem ist nicht, dass die bösen USA das arme Deutschland ausspähen. Das Problem ist, dass ich, der ich mich in nichts verdächtig gemacht habe, wie mit einem Peilsender ausgestattet, rumlaufe. Es wird aufgezeichnet, wann ich wo bin, mit wem ich telefoniere und schreibe, was ich kaufe und so weiter. Es ist mir auch völlig egal ob das der BND aufzeichnet oder die die NSA, die es dann an französische Geheimdienste weiterleitet, die das wiederum an den BND überstellen könnten. Es ist mir auch egal, ob Menschen tatsächlich Einsicht in diese Daten nehmen. Ich werde überwacht. Alle werden überwacht. Wir werden alle als potentielle Terroristen, nicht als Bürger, behandelt. DAS ist, was Snowden bewiesen hat. Das widerspricht jedem rechtstaatlichen Prinzip, wo normalerweise ein Richter auf einen Verdacht hin eine Durchsuchung bei mir anordnen müsste. Das wird einfach übergangen. Wir wissen nicht genau, von wem. Oder in welchem Maß. Wir wissen eigentlich fast gar nichts.

Und diese Besorgnis wächst in diesem Jahr mit den politischen Entscheidungen und Maßnahmen, die wir seit ca. März dieses Jahres erleben. Dem Ausdruck zu verleihen, dazu diente die Demo in Berlin. Und welche Resonanz kommt von unserer Regierung?

„Das arme Reichstagsgebäude“ 


Von den Verlautbarungen unserer Regierung bin ich begeistert.