Ws unterliegt jedem von uns, sich unabhängig zu informieren.
Der amtierende Minister Schäuble hat noch weit später, wie 1990, von sich gegeben:
Deutschland ist seit 1957 zu keinem Zeitpunkt voll souverän gewesen.
Der Geltungsbereich des Grundgesetzes, der seine Zuständigkeit auf Territorium beschreibt, wurde 1990 vor der Wiedervereinigung vom US-Außenminister James Baker gelöscht.
Wie sollte dadurch später, ein Vertrag zustandegekommen sein, mit dem Namen 2+4?
Deutsche Souveränitätsfrage
27.08.2020 15:17
Deutsche Souveränitätsfrage
27.08.2020 15:17
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abendrot1963 27.08.2020 17:31
70 Jahre nach dem Überfall der Wehrmacht des Deutschen Reiches auf Polen am 1. September
1939, der den Zweiten Weltkrieg auslöste, und 60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik
Deutschland ist die Frage nach der Souveränität Deutschlands immer noch präsent. Nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 vollzog sich die spätere
staatliche Reorganisation Deutschlands bis hin zur Erlangung der vollen Souveränität in mehreren
Phasen. Zunächst teilte das Besatzungsregime der vier alliierten Siegermächte Deutschland in vier
Zonen ein und übernahm dort die oberste Regierungsgewalt, wobei Deutschland als Ganzes betreffende Fragen im Alliierten Kontrollrat entschieden wurden. Groß-Berlin wurde in vier Sektoren
eingeteilt und unter gemeinsame Viermächteverwaltung gestellt, welche die Alliierte Kommandantur ausübte. Die sowjetische Delegation zog sich aus der Kommandantur mit Wirkung vom 1. Juli
1948 zurück, nachdem der sowjetische Oberbefehlshaber im Zuge des sich zuspitzenden OstWest-Konflikts am 20. Mai 1948 den Alliierten Kontrollrat verlassen hatte. Rechtlich manifestierte
sich das Besatzungsregime der drei Westalliierten in dem Besatzungsstatut vom 10. April 1949,
das am 21. September 1949 in Kraft trat. Es grenzte die Kompetenzen der Besatzungsmächte
gegenüber den deutschen Behörden ab und ersetzte die Militärgouverneure durch (zivile) Hohe
Kommissare. Zu den Bereichen, die den Besatzungsmächten vorbehalten waren, gehörten beispielsweise die auswärtigen Angelegenheiten einschließlich der von Deutschland oder in seinem
Namen getroffenen internationalen Abkommen. Deutsche Behörden konnten aber auch auf den
vorbehaltenen Gebieten tätig werden, soweit dies mit Besatzungsrecht vereinbar war oder von den
Westmächten nichts anderes bestimmt wurde.
Der zunächst als Generalvertrag, später meist als Deutschlandvertrag bezeichnete „Vertrag über
die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten“ vom 26. Mai
1952/23. Oktober 1954, der am 5. Mai 1955 in Kraft trat, beendete das Besatzungsregime der
Westmächte in der Bundesrepublik. Dazu heißt es in Art. 1 des Deutschlandvertrages, die Bundesrepublik werde „demgemäß die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und
äußeren Angelegenheiten haben, vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrages“. Die Westalliierten sicherten sich im Deutschlandvertrag allerdings Vorbehaltsrechte, die auf die Übernahme
der Regierungsgewalt durch die Vier Mächte 1945 zurückgingen und die Souveränität Deutschlands einschränkten. Es handelte sich um die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten
Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung. Auch wurden bestimmte Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf
die Stationierung von Streitkräften in Deutschland beibehalten. Insoweit enthielt der Deutschlandvertrag nur Konsultationspflichten der Drei Mächte gegenüber der Bundesrepublik. Art. 7 des
Deutschlandvertrages lässt erkennen, dass die Vertragspartner die Existenz der Bundesrepublik
Deutschland nur als vorübergehend ansahen. Dort formulierten sie als wesentliches Ziel ihrer gemeinsamen Politik eine frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland, welche die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden solle. Die Vertragsparteien seien sich weiterhin darüber einig, dass die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden müsse. Bis zum Abschluss der friedensvertraglichen Regelung woll-
- 2 -
Verfasser/in: MR Dr. Martin Limpert,
Fachbereich WD 3, Verfassung und Verwaltung
ten sie zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: „ein
wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung, ähnlich wie die
Bundesrepublik, besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist“.
Formal ähnlichen Restriktionen ihrer Souveränität wie die Bund
1939, der den Zweiten Weltkrieg auslöste, und 60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik
Deutschland ist die Frage nach der Souveränität Deutschlands immer noch präsent. Nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 vollzog sich die spätere
staatliche Reorganisation Deutschlands bis hin zur Erlangung der vollen Souveränität in mehreren
Phasen. Zunächst teilte das Besatzungsregime der vier alliierten Siegermächte Deutschland in vier
Zonen ein und übernahm dort die oberste Regierungsgewalt, wobei Deutschland als Ganzes betreffende Fragen im Alliierten Kontrollrat entschieden wurden. Groß-Berlin wurde in vier Sektoren
eingeteilt und unter gemeinsame Viermächteverwaltung gestellt, welche die Alliierte Kommandantur ausübte. Die sowjetische Delegation zog sich aus der Kommandantur mit Wirkung vom 1. Juli
1948 zurück, nachdem der sowjetische Oberbefehlshaber im Zuge des sich zuspitzenden OstWest-Konflikts am 20. Mai 1948 den Alliierten Kontrollrat verlassen hatte. Rechtlich manifestierte
sich das Besatzungsregime der drei Westalliierten in dem Besatzungsstatut vom 10. April 1949,
das am 21. September 1949 in Kraft trat. Es grenzte die Kompetenzen der Besatzungsmächte
gegenüber den deutschen Behörden ab und ersetzte die Militärgouverneure durch (zivile) Hohe
Kommissare. Zu den Bereichen, die den Besatzungsmächten vorbehalten waren, gehörten beispielsweise die auswärtigen Angelegenheiten einschließlich der von Deutschland oder in seinem
Namen getroffenen internationalen Abkommen. Deutsche Behörden konnten aber auch auf den
vorbehaltenen Gebieten tätig werden, soweit dies mit Besatzungsrecht vereinbar war oder von den
Westmächten nichts anderes bestimmt wurde.
Der zunächst als Generalvertrag, später meist als Deutschlandvertrag bezeichnete „Vertrag über
die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten“ vom 26. Mai
1952/23. Oktober 1954, der am 5. Mai 1955 in Kraft trat, beendete das Besatzungsregime der
Westmächte in der Bundesrepublik. Dazu heißt es in Art. 1 des Deutschlandvertrages, die Bundesrepublik werde „demgemäß die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und
äußeren Angelegenheiten haben, vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrages“. Die Westalliierten sicherten sich im Deutschlandvertrag allerdings Vorbehaltsrechte, die auf die Übernahme
der Regierungsgewalt durch die Vier Mächte 1945 zurückgingen und die Souveränität Deutschlands einschränkten. Es handelte sich um die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten
Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung. Auch wurden bestimmte Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf
die Stationierung von Streitkräften in Deutschland beibehalten. Insoweit enthielt der Deutschlandvertrag nur Konsultationspflichten der Drei Mächte gegenüber der Bundesrepublik. Art. 7 des
Deutschlandvertrages lässt erkennen, dass die Vertragspartner die Existenz der Bundesrepublik
Deutschland nur als vorübergehend ansahen. Dort formulierten sie als wesentliches Ziel ihrer gemeinsamen Politik eine frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland, welche die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden solle. Die Vertragsparteien seien sich weiterhin darüber einig, dass die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden müsse. Bis zum Abschluss der friedensvertraglichen Regelung woll-
- 2 -
Verfasser/in: MR Dr. Martin Limpert,
Fachbereich WD 3, Verfassung und Verwaltung
ten sie zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: „ein
wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung, ähnlich wie die
Bundesrepublik, besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist“.
Formal ähnlichen Restriktionen ihrer Souveränität wie die Bund
(Nutzer gelöscht) 27.08.2020 17:34
Ein bisschen politische Bildung ist nicht schlecht. Wenn Zitate aus dem Zusammenhang gerissen werden, sind sie sinnentstellend:
Der am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnete Zwei-plus-Vier-Vertrag regelte nur die klärungsbedürftigen Fragen. So wurde das Territorium des neuen Deutschland definiert und der noch abzuschließende deutsch-polnische Grenzvertrag sowie der Verzicht auf weitere Gebietsansprüche und auf ABC-Waffen bestätigt. Dazu wurde die vor der KSE-Konferenz in Wien von beiden deutschen Staaten abgegebene Erklärung zur Höchststärke der gesamtdeutschen Streitkräfte mit 370 000 Mann wiederholt. Wichtig aus deutscher Sicht war die Festlegung des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte bis Ende des Jahres 1994 und die zwischen Kohl und Gorbatschow vereinbarte Regelung der Stationierung deutscher Streitkräfte auf dem Gebiet der ehemaligen DDR bzw. das Verbot der Stationierung von Kernwaffenträgern dort. Bestätigt wurden zudem die Freiheit der Bündniswahl des vereinten Deutschland sowie die Beendigung der seit dem 5. Juni 1945 von den Vier Mächten beanspruchten Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Dass Deutschland die volle Souveränität über seine inneren und und äußeren Angelegenheiten besitzt, wurde als Faktum festgestellt.
Obwohl die Bundesrepublik Deutschland seit dem In-Kraft-Treten des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 15. März 1991 auch völkerrechtlich ein souveräner Staat ist, sind heutzutage noch nicht alle Reste der Kriegsfolgen beseitigt. Artikel 53 und 107 der UNO-Charta (so genannte Feindstaatenklausel)[16] erlauben ohne Beschlüsse des Sicherheitsrates Zwangsmaßnahmen gegen solche Staaten, die im Zweiten Weltkrieg gegen einen der Unterzeichnerstaaten der Charta Krieg führten und erneut den Frieden bedrohen. Nicht zufällig waren sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi bei ihrem Treffen am 9. Dezember 2004 in Tokio über die Notwendigkeit der Streichung der Feindstaatenklausel einig.
Der am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnete Zwei-plus-Vier-Vertrag regelte nur die klärungsbedürftigen Fragen. So wurde das Territorium des neuen Deutschland definiert und der noch abzuschließende deutsch-polnische Grenzvertrag sowie der Verzicht auf weitere Gebietsansprüche und auf ABC-Waffen bestätigt. Dazu wurde die vor der KSE-Konferenz in Wien von beiden deutschen Staaten abgegebene Erklärung zur Höchststärke der gesamtdeutschen Streitkräfte mit 370 000 Mann wiederholt. Wichtig aus deutscher Sicht war die Festlegung des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte bis Ende des Jahres 1994 und die zwischen Kohl und Gorbatschow vereinbarte Regelung der Stationierung deutscher Streitkräfte auf dem Gebiet der ehemaligen DDR bzw. das Verbot der Stationierung von Kernwaffenträgern dort. Bestätigt wurden zudem die Freiheit der Bündniswahl des vereinten Deutschland sowie die Beendigung der seit dem 5. Juni 1945 von den Vier Mächten beanspruchten Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Dass Deutschland die volle Souveränität über seine inneren und und äußeren Angelegenheiten besitzt, wurde als Faktum festgestellt.
Obwohl die Bundesrepublik Deutschland seit dem In-Kraft-Treten des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 15. März 1991 auch völkerrechtlich ein souveräner Staat ist, sind heutzutage noch nicht alle Reste der Kriegsfolgen beseitigt. Artikel 53 und 107 der UNO-Charta (so genannte Feindstaatenklausel)[16] erlauben ohne Beschlüsse des Sicherheitsrates Zwangsmaßnahmen gegen solche Staaten, die im Zweiten Weltkrieg gegen einen der Unterzeichnerstaaten der Charta Krieg führten und erneut den Frieden bedrohen. Nicht zufällig waren sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi bei ihrem Treffen am 9. Dezember 2004 in Tokio über die Notwendigkeit der Streichung der Feindstaatenklausel einig.
abendrot1963 27.08.2020 17:37
ten sie zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: „ein
wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung, ähnlich wie die
Bundesrepublik, besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist“.
Formal ähnlichen Restriktionen ihrer Souveränität wie die Bundesrepublik unterlag auch die
Deutsche Demokratische Republik im Verhältnis zur Sowjetunion. Im Moskauer Vertrag vom
20. September 1955 über die Beziehungen zwischen der DDR und der UdSSR hieß es: „Die Vertragschließenden Seiten bestätigen feierlich, dass die Beziehungen zwischen ihnen auf völliger
Gleichberechtigung, gegenseitiger Achtung der Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten beruhen. In Übereinstimmung hiermit ist die Deutsche Demokratische Republik frei in der Entscheidung ihrer Innenpolitik und Außenpolitik, einschließlich der Beziehungen
zur Deutschen Bundesrepublik, sowie der Entwicklung der Beziehungen zu anderen Staaten“ (Art.
1). Die Präambel rekurrierte auf Anstrengungen beider Vertragsparteien „zur Wiederherstellung
der Einheit Deutschlands als friedliebender und demokratischer Staat und zur Herbeiführung einer
friedensvertraglichen Regelung mit Deutschland…unter Berücksichtigung der Verpflichtungen gemäß den internationalen Abkommen, die Deutschland als Ganzes betreffen“. Auch spätere bilaterale Vereinbarungen über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der UdSSR und der DDR beseitigten nicht die Statusbeschränkungen durch die Rechte der Siegermächte, wenn auch zuletzt
das Vertragsziel der Herstellung des einheitlichen deutschen Staates entfallen ist (vgl. Vertrag
über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand vom 7. Oktober 1975). Eine wesentliche zusätzliche Einschränkung der Souveränität der DDR bestand darin, dass es ihr – wie
allen anderen Staaten des sozialistischen Machtbereichs - nach sozialistischem Völkerrechtsverständnis nicht gestattet war, aus der „sozialistischen Staatengemeinschaft“ auszutreten (sog. Breschnew-Doktrin, die 1968 nachträglich den Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in die
Tschechoslowakei rechtfertigte und die erst 1988 von Gorbatschow aufgehoben wurde.).
Der völkerrechtliche Sonderstatus Deutschlands wurde beendet durch den „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ vom 12. Dezember 1990 (Zwei-plus-VierVertrag), der am 15. März 1991 in Kraft trat. Bereits vor der Ratifizierung des Vertrages hatten die
Vier Mächte die Wirksamkeit ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten mit Wirkung vom 3. Oktober
1990, dem Tag der Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands, bis zum Inkrafttreten des
Vertrages ausgesetzt (New Yorker Deutschland-Erklärung vom 1. Oktober 1990). Nach Art. 7 des
Vertrages beendeten die Vier Mächte „hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf
Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis wurden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.“ Damit wurde dem vereinten Deutschland die volle
Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten bescheinigt. Art. 1 des Zwei-plusVier-Vertrages nannte als Staatsgebiet des vereinten Deutschlands die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins. Gemäß Art. 1 Abs. 3
des Vertrages hat das vereinte Deutschland keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten und wird solche auch in Zukunft nicht erheben .
wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung, ähnlich wie die
Bundesrepublik, besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist“.
Formal ähnlichen Restriktionen ihrer Souveränität wie die Bundesrepublik unterlag auch die
Deutsche Demokratische Republik im Verhältnis zur Sowjetunion. Im Moskauer Vertrag vom
20. September 1955 über die Beziehungen zwischen der DDR und der UdSSR hieß es: „Die Vertragschließenden Seiten bestätigen feierlich, dass die Beziehungen zwischen ihnen auf völliger
Gleichberechtigung, gegenseitiger Achtung der Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten beruhen. In Übereinstimmung hiermit ist die Deutsche Demokratische Republik frei in der Entscheidung ihrer Innenpolitik und Außenpolitik, einschließlich der Beziehungen
zur Deutschen Bundesrepublik, sowie der Entwicklung der Beziehungen zu anderen Staaten“ (Art.
1). Die Präambel rekurrierte auf Anstrengungen beider Vertragsparteien „zur Wiederherstellung
der Einheit Deutschlands als friedliebender und demokratischer Staat und zur Herbeiführung einer
friedensvertraglichen Regelung mit Deutschland…unter Berücksichtigung der Verpflichtungen gemäß den internationalen Abkommen, die Deutschland als Ganzes betreffen“. Auch spätere bilaterale Vereinbarungen über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der UdSSR und der DDR beseitigten nicht die Statusbeschränkungen durch die Rechte der Siegermächte, wenn auch zuletzt
das Vertragsziel der Herstellung des einheitlichen deutschen Staates entfallen ist (vgl. Vertrag
über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand vom 7. Oktober 1975). Eine wesentliche zusätzliche Einschränkung der Souveränität der DDR bestand darin, dass es ihr – wie
allen anderen Staaten des sozialistischen Machtbereichs - nach sozialistischem Völkerrechtsverständnis nicht gestattet war, aus der „sozialistischen Staatengemeinschaft“ auszutreten (sog. Breschnew-Doktrin, die 1968 nachträglich den Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in die
Tschechoslowakei rechtfertigte und die erst 1988 von Gorbatschow aufgehoben wurde.).
Der völkerrechtliche Sonderstatus Deutschlands wurde beendet durch den „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ vom 12. Dezember 1990 (Zwei-plus-VierVertrag), der am 15. März 1991 in Kraft trat. Bereits vor der Ratifizierung des Vertrages hatten die
Vier Mächte die Wirksamkeit ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten mit Wirkung vom 3. Oktober
1990, dem Tag der Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands, bis zum Inkrafttreten des
Vertrages ausgesetzt (New Yorker Deutschland-Erklärung vom 1. Oktober 1990). Nach Art. 7 des
Vertrages beendeten die Vier Mächte „hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf
Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis wurden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.“ Damit wurde dem vereinten Deutschland die volle
Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten bescheinigt. Art. 1 des Zwei-plusVier-Vertrages nannte als Staatsgebiet des vereinten Deutschlands die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins. Gemäß Art. 1 Abs. 3
des Vertrages hat das vereinte Deutschland keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten und wird solche auch in Zukunft nicht erheben .
(Nutzer gelöscht) 27.08.2020 17:37
Der komplette Absatz der HNA lautet:
...Schäuble bezieht sich in seiner Argumentation auf die Präambel des Grundgesetzes, wo es heißt: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen (...)“.
Schäuble interpretiert diese Präambel so, dass Deutschland erst in einem vereinten Europa souverän sei. Eine zumindest gewagte Interpretation. Schäuble-Sprecher Johannes Blankenheim auf HNA-Nachfrage: „Dies ist lediglich ein Hinweis auf die eingeschränkten Hoheitsrechte eines Staates innerhalb der Europäischen Union. Diese Lage bestand auch schon nach der deutschen Wiedervereinigung, dies ist insofern keine Neuigkeit sowohl für die Zukunft als auch die Vergangenheit.“
https://www.hna.de/politik/eine-rede-brisanz-1501143.html
...Schäuble bezieht sich in seiner Argumentation auf die Präambel des Grundgesetzes, wo es heißt: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen (...)“.
Schäuble interpretiert diese Präambel so, dass Deutschland erst in einem vereinten Europa souverän sei. Eine zumindest gewagte Interpretation. Schäuble-Sprecher Johannes Blankenheim auf HNA-Nachfrage: „Dies ist lediglich ein Hinweis auf die eingeschränkten Hoheitsrechte eines Staates innerhalb der Europäischen Union. Diese Lage bestand auch schon nach der deutschen Wiedervereinigung, dies ist insofern keine Neuigkeit sowohl für die Zukunft als auch die Vergangenheit.“
https://www.hna.de/politik/eine-rede-brisanz-1501143.html
(Nutzer gelöscht) 27.08.2020 18:40
lieber Heiner, sorry, ich finde so etwas hat in diesem christlichen Forum nichts zu suchen
so stellt der Herr Mueller sich bei Facebook vor:
Hans-Joachim Mueller
Patriot der Straße APO Sachsen
Bürgerjournalist
und das zu Deinem Thema:
Souveränisten, Selbstverwalter und sogenannte Reichsbürger sorgen für Schlagzeilen. Sie verneinen die Souveränität und den Rechtsstatus der Bundesrepublik. Sie glauben an die Fortexistenz des Deutschen Reichs oder gründen eigene Staaten. Bundesweit sind sie zur wachsenden Herausforderung für Polizei, Verwaltungen und Zivilgesellschaft geworden. Was hat es mit den Phänomenen auf sich? Für diese Podcastfolge hat Henry Bernhard mit drei Experten über die Szene und die unterschiedlichen Gruppierungen und "Reiche" gesprochen; dabei wurde über individuelle Motivationen, sich der Bewegung zuzuwenden, ebenso diskutiert wie über die Frage, welche Gefahr von ihnen ausgeht.
Quelle: BPB (Bundeszentrale für politische Bildung)
so stellt der Herr Mueller sich bei Facebook vor:
Hans-Joachim Mueller
Patriot der Straße APO Sachsen
Bürgerjournalist
und das zu Deinem Thema:
Souveränisten, Selbstverwalter und sogenannte Reichsbürger sorgen für Schlagzeilen. Sie verneinen die Souveränität und den Rechtsstatus der Bundesrepublik. Sie glauben an die Fortexistenz des Deutschen Reichs oder gründen eigene Staaten. Bundesweit sind sie zur wachsenden Herausforderung für Polizei, Verwaltungen und Zivilgesellschaft geworden. Was hat es mit den Phänomenen auf sich? Für diese Podcastfolge hat Henry Bernhard mit drei Experten über die Szene und die unterschiedlichen Gruppierungen und "Reiche" gesprochen; dabei wurde über individuelle Motivationen, sich der Bewegung zuzuwenden, ebenso diskutiert wie über die Frage, welche Gefahr von ihnen ausgeht.
Quelle: BPB (Bundeszentrale für politische Bildung)
Seinesgleichen 27.08.2020 19:01
@paeffche
Ich habe zwar versucht mich in Zurückhaltung zu üben, jedoch- wie Du nun lesen kannst - ist es mir nicht gelungen...Deine Quellenangabe hat mich wirklich köstlich amüsiert.
Bitte mehr davon...DAS erklärt so einiges! Ein wirklich gelungener Schenkelklopfer...
Ich habe zwar versucht mich in Zurückhaltung zu üben, jedoch- wie Du nun lesen kannst - ist es mir nicht gelungen...Deine Quellenangabe hat mich wirklich köstlich amüsiert.
Bitte mehr davon...DAS erklärt so einiges! Ein wirklich gelungener Schenkelklopfer...
Heiner022 27.08.2020 19:04
@paeffche ... wie interpretierst Du die benannte Feindstaatenklausel Deutschlands im von mir geposteten Artikel um 18.15 Uhr, Die Welt?
(Nutzer gelöscht) 27.08.2020 19:22
@Heiner - ich habe keine Lust über dieses Thema zu diskutieren - habe solche Diskussionen schon hinter mir und sie haben rein gar nichts gebracht
(Nutzer gelöscht) 27.08.2020 19:25
Formal mag Deutschland souverän sein. Aber die US Besatzungstruppen sind geblieben und ich habe nicht den Eindruck dass sie uns schützen sollen.
(Nutzer gelöscht) 27.08.2020 19:26
mit den Veröffentlichungen der Bundeszentrale der pol. Bildung wird Schülern Sozialkunde nähergebracht - da das immer gut verständlich ist, gebrauche ich diese Quelle öfter - falls Du auch einmal auf der Frankfurter Buchmesse warst (sie haben dort immer einen gro0en Stand) @seinesgleichen - hättest Du feststellen können wir gut und informativ deren Veröffentlichungen sind und vor allem sie sind gut zu verstehen
Heiner022 27.08.2020 19:28
...oh wie einfach es Du Dir machst, paeffche ... über Menschen, die es sich trauen, die Geschichte und Gegenward zu hinterfragen, da kannst Du das Urteil des Reichsbürgers aussprechen, wo die Nähe zum Nationalsozialismus suggeriert wird. Das ist gerecht?
Eine Mainstreamquelle mit dem Dir "nicht passenden Inhalt" ignorierst Du aber, um Dein "Urteil" aufrechtzuerhalten?
Eine Mainstreamquelle mit dem Dir "nicht passenden Inhalt" ignorierst Du aber, um Dein "Urteil" aufrechtzuerhalten?
Seinesgleichen 27.08.2020 19:36
@paeffche
Du strapazierst inzwischen wirklich meine Lachmuskeln...aber wenn es deinem inneren Frieden dienlich ist, glaube ich Dir auch, dass Du etwas mehr als nur Bilderbücher geschaut hast.
Du strapazierst inzwischen wirklich meine Lachmuskeln...aber wenn es deinem inneren Frieden dienlich ist, glaube ich Dir auch, dass Du etwas mehr als nur Bilderbücher geschaut hast.
Heiner022 27.08.2020 19:39
Ich möchte eine Antwort auf meine Frage an .. paeffche ... und erwarte sie auch, ohne von vielen anderen mehrdeutigen Aussagen, diese Frage in Verschwindung zu sehen ... danke ...
(Nutzer gelöscht) 27.08.2020 19:39
Ich stimme Heiner nicht zu was das formaljurstische betrifft, da mag der 2 plus 4 Vertrag die Souveränität bestätigen, wenngleich mir ein Friedensvertrag lieber gewesen wäre.
Aber ein Friedensvertrag und trotzdem US Truppen im Land macht uns auch nicht unabhängiger.
Aber ein Friedensvertrag und trotzdem US Truppen im Land macht uns auch nicht unabhängiger.
Heiner022 27.08.2020 19:41
Also besteht eine Feindstaatenklausel nicht, in Deinen Augen, lieber Balin?
Heiner022 27.08.2020 19:59
Ins Deutsche übersetzt:
Deutschland, Italien, Japan und die "Enemy State Clause" der UN-Charta: Hindernis für einen asiatischen und europäischen Frieden?
Die UN-Charta bezeichnet Italien, Deutschland und Japan weiterhin als feindliche Staaten der Vereinten Nationen. Rechtlich bedeutet dies, dass jeder Mitgliedstaat der Vereinigten Staaten ohne Kriegserklärung eine „präventive“ militärische Aggression gegen diese Nationen starten kann. Selten diskutiert, ist dieser Status des feindlichen Staates heute wohl eines der größten Hindernisse für einen dauerhaften Frieden in Asien und in Europa.
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat keine der G-4, dh China, Großbritannien, USA und die UdSSR / Russland, Schritte unternommen, um die feindliche Staatsklausel aus der Charta der Vereinten Nationen abzuschaffen. Die UN-Charta bezeichnet Italien, Japan und Deutschland weiterhin als feindliche Staaten der Vereinten Nationen. Diese Tatsache wird im öffentlichen politischen Diskurs im Allgemeinen weggelassen; das heißt, sowohl in den G-4-Nationen als auch in Italien, Japan und Deutschland.
Die Auswirkungen und das Fehlen der Souveränität (z. B. jus ad bellum) sind wohl eines der größten Hindernisse für die Verwirklichung eines dauerhaften asiatischen und europäischen Friedens. Einige Beispiele sollten ausführlich zeigen, warum.
Italien - Deutschland und Gladio
Sowohl die italienische Brigate Rosse als auch die deutsche Rote Arme Fraktion (RAF) wurden teilweise von italienischen bzw. westdeutschen Geheimdiensten infiltriert, bevor sie überhaupt offiziell gegründet wurden. In Deutschland hatten der Landesamt für Verfassungsschutz Berlin (LfV Berlin) sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die später zu militarisierende Linke von Beginn des linken Studentenprotestes Mitte an infiltriert -60er Jahre.
Um nur ein Beispiel zu nennen; Ein LfV-Berliner Agent, Peter Urbach, war einer der ersten, der Waffen und Sprengstoff für das lieferte, was sich später zum militanten 2. Juni und zur RAF entwickeln sollte. Ähnlich war die Situation in Bezug auf die italienische Brigate Rosse. Als deutsche Linke nach Italien gingen, um bei der Beschaffung von Waffen für die Linke in Griechenland zu helfen, die bereit waren, die griechische Militärdiktatur zu übernehmen, wurde deutlich, dass Italiens Polizei und Geheimdienste mit Verbindungen zum italienischen Gladio-Netzwerk gut informiert und involviert waren. (Erklärungen ehemaliger Mitglieder des 2. Juni und der RAF in Deutschland).
Einige Kritiker des bewaffneten Widerstands würden diese Tatsache so interpretieren, als würde die militante Linke die ganze Zeit im Auftrag der Geheimdienste arbeiten. Nicht wahr. Was jedoch wahr ist, ist, dass die militante Linke vom ersten Tag an infiltriert wurde und dass einige Angriffe angestiftet wurden, andere erlaubt waren, wobei Geheimdienste die polizeilichen Ermittlungen behinderten. Andere Angriffe wie die Ermordung von Herrenhausen und Rohwedder wurden wohl vom NATO-Geheimdienst durchgeführt, während die RAF oder wie im Fall von Herrenhausen die RAF sowie Teile der libanesischen Hisbollah, von denen bekannt ist, dass sie stark infiltriert sind, beschuldigt wurden vom israelischen Mossad.
Es bestehen heute ernsthafte und berechtigte Zweifel, ob Gladio-Netzwerke an der Ermordung des Direktors der Deutschen Bank, Alfred von Herrenhausen, und des Präsidenten von Treuhand, Rohwedder, beteiligt waren. Von Herrenhausen setzte sich für eine mildere Politik gegenüber sogenannten Nationen der Dritten Welt und ein Teilschuldenmoratorium ein. Rohwedder untersuchte nach der deutschen Wiedervereinigung (Schrotflintenhochzeit) aktiv die Übernahme ostdeutscher Unternehmen durch ausländische Einheiten im Mafia-Stil.
Italien stützt sich auf Russland, nachdem die EU nicht geliefert hat. Russische Ärzte und Desinfektionseinheiten. Neue Allianzen entstehen
Soviel zu den Informationen, die langsam Teil des öffentlichen Diskurses werden. Was jedoch weggelassen wird, ist, dass die in- und ausländischen Geheimdienste Italiens und Deutschlands auf höchster Ebene und teilweise in Form von „Fraktionen mit diesen Diensten“ immer noch stark von Washington und London kontrolliert werden.
Die CIA und das MI6 spielen eine Rolle, obwohl der Hauptschub vom Pentagon, der JSOC-CIA-Schnittstelle und der JSOC / NATO-Schnittstelle ausgeht. In Italien verhinderte die Entführung und Ermordung von Aldo Moroby 1978, einer infiltrierten Brigate Rosse-Zelle, die Bildung eines italienischen Kabinetts unter Beteiligung der Kommunistischen Partei Italiens. Soviel zur italienischen „Souveränität“.
Man kann sich fragen, ob eine italienische oder deutsche Regierung souverän handeln und sozusagen innerhalb ihrer jeweiligen Geheimdienste „aufräumen“ könnte. Die Antwort ist ein eindeutiges Nein; nicht solange beide Staaten als feindliche Staaten der UNO ausgewiesen bleiben.
Die Situation der deutschen Regierungen wird durch die Tatsache weiter erschwert, dass Deutschland noch keinen Friedensvertrag hat und dass Washington und London alles in ihrer Macht stehende tun, um diesen Status quo aufrechtzuerhalten. Keine deutsche Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg hat es gewagt, diese „heiße Kartoffel“ anzusprechen, einschließlich der rot-grünen Koalitionen. Auch die Linke vermeidet das Problem so weit wie möglich.
Die deutschen Regierungen haben im Allgemeinen zwei Strategien angewendet. 1) Auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat drängen, um die Hände der G-4 zu zwingen. 2) die deutsche Macht innerhalb der Europäischen Union geltend zu machen; mit erheblichen Kosten für die deutsche Wirtschaft in Form von Rettungsaktionen usw.
R.
Deutschland, Italien, Japan und die "Enemy State Clause" der UN-Charta: Hindernis für einen asiatischen und europäischen Frieden?
Die UN-Charta bezeichnet Italien, Deutschland und Japan weiterhin als feindliche Staaten der Vereinten Nationen. Rechtlich bedeutet dies, dass jeder Mitgliedstaat der Vereinigten Staaten ohne Kriegserklärung eine „präventive“ militärische Aggression gegen diese Nationen starten kann. Selten diskutiert, ist dieser Status des feindlichen Staates heute wohl eines der größten Hindernisse für einen dauerhaften Frieden in Asien und in Europa.
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat keine der G-4, dh China, Großbritannien, USA und die UdSSR / Russland, Schritte unternommen, um die feindliche Staatsklausel aus der Charta der Vereinten Nationen abzuschaffen. Die UN-Charta bezeichnet Italien, Japan und Deutschland weiterhin als feindliche Staaten der Vereinten Nationen. Diese Tatsache wird im öffentlichen politischen Diskurs im Allgemeinen weggelassen; das heißt, sowohl in den G-4-Nationen als auch in Italien, Japan und Deutschland.
Die Auswirkungen und das Fehlen der Souveränität (z. B. jus ad bellum) sind wohl eines der größten Hindernisse für die Verwirklichung eines dauerhaften asiatischen und europäischen Friedens. Einige Beispiele sollten ausführlich zeigen, warum.
Italien - Deutschland und Gladio
Sowohl die italienische Brigate Rosse als auch die deutsche Rote Arme Fraktion (RAF) wurden teilweise von italienischen bzw. westdeutschen Geheimdiensten infiltriert, bevor sie überhaupt offiziell gegründet wurden. In Deutschland hatten der Landesamt für Verfassungsschutz Berlin (LfV Berlin) sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die später zu militarisierende Linke von Beginn des linken Studentenprotestes Mitte an infiltriert -60er Jahre.
Um nur ein Beispiel zu nennen; Ein LfV-Berliner Agent, Peter Urbach, war einer der ersten, der Waffen und Sprengstoff für das lieferte, was sich später zum militanten 2. Juni und zur RAF entwickeln sollte. Ähnlich war die Situation in Bezug auf die italienische Brigate Rosse. Als deutsche Linke nach Italien gingen, um bei der Beschaffung von Waffen für die Linke in Griechenland zu helfen, die bereit waren, die griechische Militärdiktatur zu übernehmen, wurde deutlich, dass Italiens Polizei und Geheimdienste mit Verbindungen zum italienischen Gladio-Netzwerk gut informiert und involviert waren. (Erklärungen ehemaliger Mitglieder des 2. Juni und der RAF in Deutschland).
Einige Kritiker des bewaffneten Widerstands würden diese Tatsache so interpretieren, als würde die militante Linke die ganze Zeit im Auftrag der Geheimdienste arbeiten. Nicht wahr. Was jedoch wahr ist, ist, dass die militante Linke vom ersten Tag an infiltriert wurde und dass einige Angriffe angestiftet wurden, andere erlaubt waren, wobei Geheimdienste die polizeilichen Ermittlungen behinderten. Andere Angriffe wie die Ermordung von Herrenhausen und Rohwedder wurden wohl vom NATO-Geheimdienst durchgeführt, während die RAF oder wie im Fall von Herrenhausen die RAF sowie Teile der libanesischen Hisbollah, von denen bekannt ist, dass sie stark infiltriert sind, beschuldigt wurden vom israelischen Mossad.
Es bestehen heute ernsthafte und berechtigte Zweifel, ob Gladio-Netzwerke an der Ermordung des Direktors der Deutschen Bank, Alfred von Herrenhausen, und des Präsidenten von Treuhand, Rohwedder, beteiligt waren. Von Herrenhausen setzte sich für eine mildere Politik gegenüber sogenannten Nationen der Dritten Welt und ein Teilschuldenmoratorium ein. Rohwedder untersuchte nach der deutschen Wiedervereinigung (Schrotflintenhochzeit) aktiv die Übernahme ostdeutscher Unternehmen durch ausländische Einheiten im Mafia-Stil.
Italien stützt sich auf Russland, nachdem die EU nicht geliefert hat. Russische Ärzte und Desinfektionseinheiten. Neue Allianzen entstehen
Soviel zu den Informationen, die langsam Teil des öffentlichen Diskurses werden. Was jedoch weggelassen wird, ist, dass die in- und ausländischen Geheimdienste Italiens und Deutschlands auf höchster Ebene und teilweise in Form von „Fraktionen mit diesen Diensten“ immer noch stark von Washington und London kontrolliert werden.
Die CIA und das MI6 spielen eine Rolle, obwohl der Hauptschub vom Pentagon, der JSOC-CIA-Schnittstelle und der JSOC / NATO-Schnittstelle ausgeht. In Italien verhinderte die Entführung und Ermordung von Aldo Moroby 1978, einer infiltrierten Brigate Rosse-Zelle, die Bildung eines italienischen Kabinetts unter Beteiligung der Kommunistischen Partei Italiens. Soviel zur italienischen „Souveränität“.
Man kann sich fragen, ob eine italienische oder deutsche Regierung souverän handeln und sozusagen innerhalb ihrer jeweiligen Geheimdienste „aufräumen“ könnte. Die Antwort ist ein eindeutiges Nein; nicht solange beide Staaten als feindliche Staaten der UNO ausgewiesen bleiben.
Die Situation der deutschen Regierungen wird durch die Tatsache weiter erschwert, dass Deutschland noch keinen Friedensvertrag hat und dass Washington und London alles in ihrer Macht stehende tun, um diesen Status quo aufrechtzuerhalten. Keine deutsche Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg hat es gewagt, diese „heiße Kartoffel“ anzusprechen, einschließlich der rot-grünen Koalitionen. Auch die Linke vermeidet das Problem so weit wie möglich.
Die deutschen Regierungen haben im Allgemeinen zwei Strategien angewendet. 1) Auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat drängen, um die Hände der G-4 zu zwingen. 2) die deutsche Macht innerhalb der Europäischen Union geltend zu machen; mit erheblichen Kosten für die deutsche Wirtschaft in Form von Rettungsaktionen usw.
R.
(Nutzer gelöscht) 27.08.2020 20:25
Warum ist Deutschland seit 1957 nicht souverän?
Viele Ostäiropäische Länder wären froh wenn die USA im Land stationiert wäre.
Die deutsche Wirtschaft wäre nie auf diese Niveau wo jetzt ist ,wenn die USA
Nach dem Krieg nicht geholfen hätte die Wirtschaft aufzubauen.
USA hat nach dem Krieg hat Deutschland auch finanziell unterstützt und auch im Handel .
Auch heute ist die USA nach EU der wichtigste Handelspartner.
USA wollte die Osteuropäer auch helfen aber Russland hat nicht erlaubt und hat in Osteuropa Kommunismus eingeführt auch in DDR gleich nach dem 2 Weltkrieg. So konnten diese Länder wirtschaftlich nicht entwickeln, weil Russland sie ausgebeutet hat und unterdrückt hat.
Einige Menschen sind nicht richtig informiert und darum verstehen es falsch.
USA hat BRD beschützt und seit ca. der 50. Jahre hat geholfen die deutsche Wirtschaft aufzubauen und zu stärken.
Was meint ihr ,warum will Polen und alle Osteuropäische Länder, dass die USA seine Soldaten dort stationiert.
Aus Spass bestimmt nicht, weil sie wissen dass sie von russische Unterdrückung und Terror genug haben
Wir Osteuropäer verstehen einige Deutschen nicht, warum sie die Sicherheit und die USA die sichere Handelspartner als böse sehen.
USA importiert aus Deutschland Doppelt so viel wie Deutschland aus USA, mit China und Russland hat Deutschland Handelsdefizit.
Viele Ostäiropäische Länder wären froh wenn die USA im Land stationiert wäre.
Die deutsche Wirtschaft wäre nie auf diese Niveau wo jetzt ist ,wenn die USA
Nach dem Krieg nicht geholfen hätte die Wirtschaft aufzubauen.
USA hat nach dem Krieg hat Deutschland auch finanziell unterstützt und auch im Handel .
Auch heute ist die USA nach EU der wichtigste Handelspartner.
USA wollte die Osteuropäer auch helfen aber Russland hat nicht erlaubt und hat in Osteuropa Kommunismus eingeführt auch in DDR gleich nach dem 2 Weltkrieg. So konnten diese Länder wirtschaftlich nicht entwickeln, weil Russland sie ausgebeutet hat und unterdrückt hat.
Einige Menschen sind nicht richtig informiert und darum verstehen es falsch.
USA hat BRD beschützt und seit ca. der 50. Jahre hat geholfen die deutsche Wirtschaft aufzubauen und zu stärken.
Was meint ihr ,warum will Polen und alle Osteuropäische Länder, dass die USA seine Soldaten dort stationiert.
Aus Spass bestimmt nicht, weil sie wissen dass sie von russische Unterdrückung und Terror genug haben
Wir Osteuropäer verstehen einige Deutschen nicht, warum sie die Sicherheit und die USA die sichere Handelspartner als böse sehen.
USA importiert aus Deutschland Doppelt so viel wie Deutschland aus USA, mit China und Russland hat Deutschland Handelsdefizit.
Heiner022 27.08.2020 20:30
https://military.wikia.org/wiki/UN_Enemy_State_Clause
ins Deutsche übersetzt :
im:
Seiten mit Zitiervorlagen mit veralteten Parametern, Artikeln mit Text aus Wikipedia, den Vereinten Nationen und 6 weiteren
UN-Staatsklausel
Bearbeiten
Bemerkungen
Aktie
Die Enemy State Clause ist eine Passage der Artikel 53 und 107 als halber Satz von Artikel 77 der UN-Charta. Somit werden alle "feindlichen Nationen", die den Zweiten Weltkrieg verloren haben, Konsequenzen durch "aggressives Verhalten" der anderen UN-Staaten haben. Diese Konsequenzen können ohne Erlaubnis des Sicherheitsrates von jedem Staat durchgesetzt werden. Die Maßnahmen umfassen militärische Interventionen. Die feindlichen Staaten sind hauptsächlich Deutschland und Japan. [1] [2] [3]
ins Deutsche übersetzt :
im:
Seiten mit Zitiervorlagen mit veralteten Parametern, Artikeln mit Text aus Wikipedia, den Vereinten Nationen und 6 weiteren
UN-Staatsklausel
Bearbeiten
Bemerkungen
Aktie
Die Enemy State Clause ist eine Passage der Artikel 53 und 107 als halber Satz von Artikel 77 der UN-Charta. Somit werden alle "feindlichen Nationen", die den Zweiten Weltkrieg verloren haben, Konsequenzen durch "aggressives Verhalten" der anderen UN-Staaten haben. Diese Konsequenzen können ohne Erlaubnis des Sicherheitsrates von jedem Staat durchgesetzt werden. Die Maßnahmen umfassen militärische Interventionen. Die feindlichen Staaten sind hauptsächlich Deutschland und Japan. [1] [2] [3]
(Nutzer gelöscht) 27.08.2020 20:40
@seinesgleichen - nur zur Info - ich war als Bibliothekarin in unserem Gymnasium angestellt - wie gut Du doch die Leute einschätzen kannst, bewunderswert
(Nutzer gelöscht) 27.08.2020 20:42
@Heiner - glaube mir, ich bin es leid dieses Thema zus diskutieren - das habe ich in einem anderen Forum mehrfach getan und ich weiß es bringt nichts
Marion5000 27.08.2020 20:43
🙂SOUVERÄN ist, das Amerika keinen Krieg angefangen hat.
Das sollte auch ZUKUNFT sein. ☀
Das sollte auch ZUKUNFT sein. ☀
Seinesgleichen 27.08.2020 20:44
@paeffche
Bücher einräumen , heisst noch lange nicht Bücher lesen!
Konzentriere Dich lieber mal auf den Dialog mit Heiner. Da warte auch ich gespannt, was Du ablieferst.
Bücher einräumen , heisst noch lange nicht Bücher lesen!
Konzentriere Dich lieber mal auf den Dialog mit Heiner. Da warte auch ich gespannt, was Du ablieferst.
Heiner022 27.08.2020 20:45
Du kannst Dich entschuldigen für Deine Bezeichung " Reichsbürger " hinsichtlich HJ Müller, dazu gebe ich Dir nun Gelegenheit, paeffche.
Ich möchte in aller Konsequenz auch liebevoll bleiben, daher diese Möglichkeit.
Ich möchte in aller Konsequenz auch liebevoll bleiben, daher diese Möglichkeit.
Seinesgleichen 27.08.2020 20:47
@paeffche
Nicht doch...Du wiederholst Dich doch auch sonst gern...ausserdem kenne ich Deine Ansichten nicht. Sei doch so lieb und hau raus, was Du da so wissenswertes beitragen kannst.
Nicht doch...Du wiederholst Dich doch auch sonst gern...ausserdem kenne ich Deine Ansichten nicht. Sei doch so lieb und hau raus, was Du da so wissenswertes beitragen kannst.
(Nutzer gelöscht) 27.08.2020 20:54
Einseitiger und leichter wie auf einem deutschen Gymnasium und das über Jahre gesehen gehts doch garnicht . Das macht jeder Lagerist .
(Nutzer gelöscht) 27.08.2020 21:05
@Heiner -wo habe ich geschrieben HJ Müller ist ein Reichsbürger???? er stellt sich in Facebook so vor: Hans-Joachim Mueller
Patriot der Straße APO Sachsen
Bürgerjournalist
dann habe ich etwas zu Deinem Thema geschrieben zur "Deutsche Souveränitätsfrage" - da hast Du recht, das ist ein Thema der Reichsbürger
Sie
sucht Ihn
Er
sucht Sie
Deutsche Souveränitätsfrage
dann habe ich einen Abschnitt zu Deinem Thema geschrieben
Patriot der Straße APO Sachsen
Bürgerjournalist
dann habe ich etwas zu Deinem Thema geschrieben zur "Deutsche Souveränitätsfrage" - da hast Du recht, das ist ein Thema der Reichsbürger
Sie
sucht Ihn
Er
sucht Sie
Deutsche Souveränitätsfrage
dann habe ich einen Abschnitt zu Deinem Thema geschrieben
(Nutzer gelöscht) 27.08.2020 21:07
sorry - da etwas mit dem kopieren nicht geklappt -
(Nutzer gelöscht) 27.08.2020 21:08
@Dienatur - wie ich sehe kennst Du Dich ja dort auch aus 😭
Heiner022 27.08.2020 21:13
Nun, Du hast den Kontext zum Reichsbürger gebracht, und den Artikel dadurch in gewisser Weise diffamiert, nach meiner subjektiven Auffassung.
Es stellt sich durch die internationalen Berichte heraus, daß die Feindstaatenklausel dort gegenüber Japan und Deutschland eindeutig beschrieben und zitiert wird.
Das ist Faktum und somit aus zumindest meiner Sicht, eine Aufgabe für uns Christen, hier einen Lösungsansatz zu finden.
HJ Müller hat im Video auch die Hilfe Gottes für wichtig erklärt, vielleicht hast Du nicht alles davon mitbekommen.
Es stellt sich durch die internationalen Berichte heraus, daß die Feindstaatenklausel dort gegenüber Japan und Deutschland eindeutig beschrieben und zitiert wird.
Das ist Faktum und somit aus zumindest meiner Sicht, eine Aufgabe für uns Christen, hier einen Lösungsansatz zu finden.
HJ Müller hat im Video auch die Hilfe Gottes für wichtig erklärt, vielleicht hast Du nicht alles davon mitbekommen.
(Nutzer gelöscht) 27.08.2020 21:17
@Heiner - sorry - ich finde das Ganze absurd - und ich möchte nichts mehr dazu schreiben
Heiner022 27.08.2020 21:26
ja, es mag unangenehm sein, paeffche, wie der Müll in der Biotonne .... aber irgendwann kommt der Müllwagen und es ist gut, ihn noch rechtzeitig zu erwischen ...
Du hast kritisiert ... so ... wie es in den Wald ruft, kommt es auch heraus und ich halte meine Blogs für konsequent, gehe auf Kritik ein und gebe Möglichkeiten der Erkenntnis ...
Du hast kritisiert ... so ... wie es in den Wald ruft, kommt es auch heraus und ich halte meine Blogs für konsequent, gehe auf Kritik ein und gebe Möglichkeiten der Erkenntnis ...
(Nutzer gelöscht) 28.08.2020 00:30
Unabhängig was in irgendwelchen Verträgen steht- ich orientiere mich an die Praxis.
Ein Staat sollte nach Möglichkeit stark genug sein sich zu verteidigen. Wenn er dies nicht kann braucht er Verbündete. Sie diese gleichwertig sind sie gemeinsam stark.
Etwas anderes ist wenn man Schutz bei einem Stärkeren sucht. Dann kommen unter Umständen fremde Truppen ins Land und man verliert in gewissem Maße an Souveränität.
Je mehr von diesen Truppen desto weniger Eigenständigkeit.
Im Falle Deutschlands kommt dazu, dass wir durch den verlorenen Krieg de facto nicht de jure, nicht wirklich souverän sind, da die Besatzungstruppen niemals abgezogen wurden.
Ein Staat sollte nach Möglichkeit stark genug sein sich zu verteidigen. Wenn er dies nicht kann braucht er Verbündete. Sie diese gleichwertig sind sie gemeinsam stark.
Etwas anderes ist wenn man Schutz bei einem Stärkeren sucht. Dann kommen unter Umständen fremde Truppen ins Land und man verliert in gewissem Maße an Souveränität.
Je mehr von diesen Truppen desto weniger Eigenständigkeit.
Im Falle Deutschlands kommt dazu, dass wir durch den verlorenen Krieg de facto nicht de jure, nicht wirklich souverän sind, da die Besatzungstruppen niemals abgezogen wurden.
Heiner022 28.08.2020 03:01
Ich habe seit 10 Jahren keinen Fernseher mehr und schaue 15 Jahre schon fast nicht mehr hinein. Das Problem ist, dass wir über diese bestehenden Medien ein völlig anderes Bild über den Ist-Zustand bekommen haben und dieser sehr schwer teilweise ist, zu überarbeiten. Die ausländische Presse berichtet viel intensiver über den wirklichen Zustand Deutschlands, zur Feindstaatenklausel speziell auch Japans, wie das deutsche Medienkartell.
Wäre Deutschland frei, gäbe es keine Besatzungstruppen, erst recht nicht unter SHAEF.
Durch Feindstaatenklausel sind alle Völker im desolaten Kriegszustand.
Die Überfälle, gerade der Amerikaner vor Trump, konnten aufgrund dieser Feindstaatenklausel ungestraft passieren, da nur Waffenstillstand vorlag. Aehnlich wird es auch in meinem letzten Link beschrieben, der relativ kurz ausgeführt ist. Catherine Turner hat aktuell ein YouTube-Video gebracht, wo sie beschreibt, dass nach dem Zweiten Weltkrieg, die Nazis aus Deutschland nach Amerika gegangen sind und von dort an die Politik in Form einer Besatzung Deutschlands verrichtet haben. Das müssen wir uns mal auf der Zunge zergehen lassen, es ist bewiesen, dass führende Nazis in Amerika in Wirtschaft und Wissenschaft untergebracht waren.
Wäre Deutschland frei, gäbe es keine Besatzungstruppen, erst recht nicht unter SHAEF.
Durch Feindstaatenklausel sind alle Völker im desolaten Kriegszustand.
Die Überfälle, gerade der Amerikaner vor Trump, konnten aufgrund dieser Feindstaatenklausel ungestraft passieren, da nur Waffenstillstand vorlag. Aehnlich wird es auch in meinem letzten Link beschrieben, der relativ kurz ausgeführt ist. Catherine Turner hat aktuell ein YouTube-Video gebracht, wo sie beschreibt, dass nach dem Zweiten Weltkrieg, die Nazis aus Deutschland nach Amerika gegangen sind und von dort an die Politik in Form einer Besatzung Deutschlands verrichtet haben. Das müssen wir uns mal auf der Zunge zergehen lassen, es ist bewiesen, dass führende Nazis in Amerika in Wirtschaft und Wissenschaft untergebracht waren.
(Nutzer gelöscht) 29.08.2020 16:08
Jetzt
ist durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag
bestätigt.
Durch ihn wurde die Besatzung durch die ehemaligen Alliierten endgültig beendet.