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Trumps Exekutivorder gegen online Zensur

Trumps Exekutivorder gegen online Zensur
Nachdem das Privatunternehmen Twitter einen 'Faktencheck' unter einen Tweet des gewählten Präsidenten der USA gesetzt hat, schoss der - innerhalb von zwei Tagen - mit einem Dekret zurück:

https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/executive-order-preventing-online-censorship/

Zuerst einmal werden soziale Netze, die Zensur betreiben oder Tweets der Nutzer in irgendeiner Form 'bewerten' von neutralen Plattformen zu Publishern gemacht - mit allen rechtlichen Konsequenzen, was de facto das finanzielle Ende eines jeden sozialen Netzes wäre.

In Deutschland ist die gegenteilige Entwicklung im Gange: Hier wurde nach den Sylvesterübergriffen in Köln und dem erzwungenen Rücktritt des Polizeipräsidenten die Ex-Stasi IM Anetta Kahane(!) [https://www.achgut.com/artikel/die_taeter_sind_unter_uns_xx] zur Überwachung von Facebook eingesetzt.

Zuckerberg von Facebook hat die Gefahr sofort erkannt und sich umgehend von Twitter distanziert [https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1266169633016631297]. Er sehe, so Zuckerberg, dass private Unternehmen schlicht keine staatlichen Aufgaben wie die Bewertung von Wahrheit oder Rechtsverstößen übernehmen sollte.

Dahinter mögen finanzielle Überlegungen stehen, trotzdem ist die Aussage nicht falsch: Konzerne und NGOs sind nicht gewählt, sie stellen mittlerweile oftmals sogar eine nicht zu unterschätzende Gefahr für den öffentlichen Diskurs und die Demokratie als solche dar.

Kommentare

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msn268 29.05.2020 13:53
🤔 Was sind "NGOs"?
🤨 Die Abkürzung ist mir nicht geläufig, und kann diese auch nicht durch den Kontext interpretieren...
😔 Könnte das für mich bitte jemand ausschreiben?
 
(Nutzer gelöscht) 29.05.2020 14:06
@msn NGO = Non-governmental organization = Nichtregierungsorganisation

(greenpeace, BUND, dt. Umwelthilfe, Bund der Steuerzahler, Gewerkschaften etc..)
 
msn268 29.05.2020 14:09
😀 Danke für die Erklärung @calimero.
 
Arne 29.05.2020 14:47
@msn268: Es geht einfach darum, dass größere Fimen und internationale Organisationen - die nicht gewählt sind und oftmals sogar mit Steuergeldern anderer Länder finanziert werden - mittlerweile nicht nur massive persönliche Daten haben, sondern auch einen großen Einfluss auf Wahlen ausüben.

Gerade für kleinere Länder als die USA ist der Effekt viel massiver. Und im extremsten Falle fangen sie eben sogar an, staatliche Aufgaben wie die Einschätzung ob eine Straftat vorliegt oder eine Aussage wahr oder falsch ist, zu übernehmen.

Ich denke auch nicht, dass diese Leute pauschal 'böse' sind. Zuckerberg beispielsweise hatte sich lange dagegen gewehrt, dass überhaupt irgendwas auf Facebook gelöscht wird. Erst als man einige seiner Manager angeklagt hatte, hat er nachgegeben.
 
msn268 29.05.2020 15:17
😀 Danke nochmal @Arne so hatte ich es auch verstanden.

🤔 Doch ob man einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter (ich weiß nur "informeller"zwinkerndes Smiley für die Überwachung einsetzten sollte - ich weiß ja nicht ... 😒

😅 Zumindest ist da "Berufs-Erfahrung in diesem Bereich" vorhanden, das haben wohl nicht viele die ein Amt begleiten.🤔
 
(Nutzer gelöscht) 29.05.2020 16:20
Arne
vielen Dank für die Aufklärung 👍
 
Arne 29.05.2020 16:25
Im Grunde ist das einfach Blödheit. Ich meine, wenn ich an Maas' Stelle wäre, wäre ich doch nicht so bescheuert & setze an die Spitze ne Ex-IM 😅 Das PR Desaster ist dabei doch schon vorprogrammiert. Genauso mit der Borchert, die gerade zur Verfassungsrichterin gemacht wurde.

Jetzt kann man Maas' ohne weiteres vorwerfen, nen Verfassungsfeind zu sein. Und der Vorwurf ist schlicht berechtigt, daran ist nichts übertrieben oder zugespitzt, es ist einfach so.
 
Avokado 30.05.2020 11:16
Was wir von der Geschichte lernen ist das, daß wir nichts von der Geschichte lernen.
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