und die damit verbundenen Rechte ist am 10.12.2013
erneut im Europaparlament.
Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr, kritisiert in einer Stellungnahme den Bericht und das Vorgehen des Parlamentsausschusses und die Verletzung von Verfahrensregeln:
"Bereits am 22. Oktober 2013 wurde der sogenannte "Estrela-Bericht" im Europäischen Parlament nach einer ungewöhnlich turbulenten kurzen Debatte wegen erheblicher und grundsätzlicher Kritik und Ablehnung sowohl der Inhalte als auch der damit verbundenen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips an den zuständigen FEMM-Ausschuß zurückverwiesen.
Eine offene und faire parlamentarische Kultur sowie die Reichweite der Themen und die starke Kritik daran hätten zumindest eine ausführliche Debatte über diesen gravierenden Bericht erwarten lassen.
Wie sehr es hier um Umsetzung einer einseitigen Agenda einer spezifischen Interessenlobby geht, zeigt die respektlose Reaktion des verantwortlichen Ausschusses.
Dort wurde der Bericht bereits am 26. November mit nur geringfügigen, sprachkosmetischen Modifikationen, ohne Zulassung von weiteren Änderungsanträgen und ohne Diskussion des alternativen Entschließungsantrags erneut beschlossen.
All dies hat zu heftigen Debatten und viel Missstimmung unter Abgeordneten geführt, die sich um die Rechtmäßigkeit des Vorgehens sorgen.
Tatsächlich hat der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments festgestellt, dass die Vorgehensweise einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung darstellt. Diese Bewertung wurde dem Frauenausschuss am 26. November mündlich mitgeteilt.
Neben der völligen Missachtung des europäischen Subsidiaritätsgrundsatzes, der bisher jedem europäischen Land die Freiheit der Gestaltung einer kultur- und sozialpolitisch akzeptierten Sexualerziehung und Reproduktionsgesundheit ermöglicht, und des Grundrechtes auf Leben auch der ungeborenen Menschen seien hier einige weitere Kritikpunkte aufgelistet:
Der Inhalt des "neuen" Estrela-Berichts (3. Dezember 2013) bleibt in wesentlichen Punkten unverändert.
Entgegen der politischen Vorgaben der Parlamentarier zur Überarbeitung kaum etwas verändert.
Der Entschließungsantrag fordert weiterhin, dass ...
Abtreibung als Menschenrecht in den Mitgliedstaaten, der Union und in den Außenbeziehungen politisch anerkannt und durchgesetzt wird (§§ 1, 6, 7, 14, 15, 17, 19, 33);
Mütter und Vater im Bereich der Sexualerziehung nur noch Erziehungsberechtigte zweiter Klasse
("other Stakeholders"
neben anderen staatlichen Institutionen sind (§ 40);Eltern nicht konsultiert werden müssen, wenn ihre minderjährigen Töchter eine Abtreibung vornehmen wollen (§ 41);
die staatliche Sexualerziehung in der Schule eine ausdrücklich positive Ansicht über Homosexualität vermitteln muss (§ 51);
die Gewissensfreiheit für medizinisches Personal abgeschafft werden soll (§ 34);
Abtreibungsorganisationen und -Einrichtungen eine politische Bestandsgarantie und eine nachhaltige Finanzierung und aus Steuermitteln erhalten (§§ 18, 21, 71);
der Auswärtige Dienst der EU gegen den Willen und die nationalen Vorschriften von Drittstaaten Abreibung im Rahmen der Entwicklungshilfe durchsetzen soll (§§ 71, 76-79, 81-83, 87).
Das Anliegen des Estrela-Berichts geht unmissverständlich aus § 84 hervor:
Abtreibung und Geburtenkontrolle stellen die neue Priorität der Entwicklungspolitik nach dem Jahr 2015 dar.
Um das politisch zu erreichen, soll Abtreibung zum Menschenrecht erklärt werden. Wenn die Estrela-Entschliessung im Amtsblatt der EU veröffentlicht ist, dann dient dieser Text weltweit als wichtige politische Legitimierung von Abtreibungsorganisationen und der EU-Kommission als Vorwand zur nachhaltigen Förderung und Finanzierung von Abtreibung.
Und die Absicht des engen Terminplanes scheint klar:
Der Estrela-Bericht (und damit seine Forderungen an die EU-Innen- und -Außenpolitik sowie an die EU-Mitgliedsstaaten) soll möglichst ohne Änderungen noch im allgemeinen Vorweihnachtstrubel vom Parlament durchgewunken werden.
Daher war erstaunlicherweise bereits nach der Zurückweisung in den Ausschuss, also vor Kenntnis der weiteren Diskussion und vor der Entscheidung des Ausschusses, der Bericht bereits "in Rekordzeit" wieder für den 10.12.2013 auf die Tagesordnung der Dezember-Plenarsitzung des Europäischen Parlaments gesetzt worden und dies inzwischen sogar ohne Zulassung jeder Debatte.
Mit diesem engen Zeitplan und der Beschneidung sämtlicher Möglichkeiten für eine angemessene Debatte, soll offensichtlich jegliche Auseinandersetzung über die vielen umstrittenen Punkte des Berichts verhindert werden.
Die EVP-Fraktion hat ihrerseits einen sehr kurzen und durchaus vernünftigen Alternativentwurf vorgelegt.
Will man so kurz vor der Europawahl im Mai einerseits neue Fakten schaffen, weil man Sorge um neue Kräfteverhältnisse hat, wie es die Wahlforscher (lt. FAZ-Meldung vom 5. Dez.) bereits berichten. Kann man etwa den Bürgern Europas mit diesen Methoden und Inhalten das EU-Parlament positiv vermitteln?
Hat nicht gerade die bisher erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative "One of us" ohne Mühe rd. 1,9 Mio Unterschriften gesammelt, die sich für verbesserten Lebens- und Embryonenschutz in Europa aussprechen und gerade nicht, wie im Estrela-Bericht gefordert, für eine Ausweitung der europäischen Förderungen für Abtreibungen?
Während in der Familien- und Sozialpolitik der einzelnen Länder vieles versucht wird, um die Interessen der Familien zusichern und die extrem gesunkenen Geburtenzahlen in Europa aufzuhalten und junge Familien zu stärken und zu ermutigen, will der Estrela-Bericht die Signale in die gegenteilige Richtung drehen.
Dies gilt es durch einen breiten Protest jetzt deutlich zu machen, damit die europäischen Bürger erfahren, wie hier über ihre Köpfe hinweg in ihr Familien- und Sexualleben hinein entschieden und dirigiert werden soll."
Der "Estrela-Bericht" liegt erst seit gestern auch in deutscher Sprache vor:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A7-2013-0426+0+DOC+XML+V0//DE
Mit freundlichen Grüßen
Hildegard Bosch
Christdemokraten für das Leben e.V.
- Bundesgeschäftsstelle -
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Tel.: 0251 - 6 28 51 60
Fax: 0251 - 6 28 51 63
E-Mail: info@cdl-online.de
Jetzt
Trotz eklatanter Verstöße gegen die parlamentarische Geschäftsordnung,
die der parlamentsinterne Rechtsdienst im Verfahren zum "Estrela-Bericht" festgestellt hat,
hat die Konferenz der Präsidenten mit Martin Schulz (SPD) an der Spitze
entschieden, dass der Bericht am Dienstag, den 10. Dez. um 12.45 Uhr im Plenum abgestimmt wird.
Eine Debatte über das hoch umstrittene Papier wird nicht zugelassen!
Vieles deutet darauf hin, dass die gesamte Vorgehensweise hinter den Kulissen massiv manipuliert ist.
Offenbar gelten den Damen und Herren im Europaparlament Demokratie und Recht nicht allzu viel.
Tausende besorgte EU-Bürger haben mit Mails, Faxen, Briefen und Telefonanrufen gegen das regelwidrige Estrela-Verfahren protestiert.
Das wurde bislang dreist ignoriert.
Deshalb werden wir am Montag - einen Tag vor der Abstimmung - erneut vor das EU-Parlament in Straßburg ziehen und den EU-Abgeordneten die Bedeutung der Abstimmung persönlich und lautstark mit Transparenten vor Augen führen.
Bitte lassen Sie sich von Wind und Wetter nicht beeindrucken und kommen Sie zu dieser wichtigen Demonstration nach Straßburg !
Wann? Montag, 9. Dezember 2013 von 14 bis 16 Uhr
Wo? Vorplatz am Europäischen Parlaments, Gebäude Louise-Weiss, zwischen Boulevard de Dresde und Pont du Wacken, am Eingang des Vorhofs des EP.
Was? Plakate und Transparente erhalten Sie vor Ort.
Kennen Sie noch jemanden, der kommen könnte?
Dann schicken Sie ihm/ihr gleich diese Nachricht.