Kritik am Staat ist verboten - Geheimdienste werden in Stellung gebracht | Die Lage der Nation
04.04.2025 06:11
Kritik am Staat ist verboten - Geheimdienste werden in Stellung gebracht | Die Lage der Nation
04.04.2025 06:11
Kritik am Staat ist verboten - Geheimdienste werden in Stellung gebracht | Die Lage der Nation
Kritik am Staat ist verboten - Geheimdienste werden in Stellung gebracht | Die Lage der Nation - Tichys Einblick - 03.04.2025
Drei Urteile müssen alle Freunde der Freiheit in Europa erschrecken. In Rumänien, der Türkei und Frankreich werden Gerichtsurteile genutzt, um die Opposition auszuschalten. Auch in Deutschland wird Kritik am Staat gerichtlich verfolgt. Kritik an der Migrationspolitik würde das allgemeine Vertrauen in den Staat zerstören, schrieb ein Gericht - ein Leser von Tichys Einblick wurde deshalb zu 6.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Bürger sind aufgefordert, auch nicht strafbare, aber falsche Meinungen und Aussagen bei Meldestellen anzuzeigen - eine zentrale Koordinierungsstelle beim Bundeskriminalamt kümmert sich dann um die Verfolgung. Ob der „Täter“ dann freigesprochen wird, spielt keine Rolle: Die Kosten und Mühen eines Prozesses sind Strafe genug. Die kommende CDU-SPD-Koalition will diese zentrale Koordinierungsstelle noch weiter aufrüsten, finanzieren und straffen. Es wird ein Geheimdienst geschaffen, der die eigenen Bürger ausspioniert und verfolgt.
Drei Urteile müssen alle Freunde der Freiheit in Europa erschrecken. In Rumänien, der Türkei und Frankreich werden Gerichtsurteile genutzt, um die Opposition auszuschalten. Auch in Deutschland wird Kritik am Staat gerichtlich verfolgt. Kritik an der Migrationspolitik würde das allgemeine Vertrauen in den Staat zerstören, schrieb ein Gericht - ein Leser von Tichys Einblick wurde deshalb zu 6.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Bürger sind aufgefordert, auch nicht strafbare, aber falsche Meinungen und Aussagen bei Meldestellen anzuzeigen - eine zentrale Koordinierungsstelle beim Bundeskriminalamt kümmert sich dann um die Verfolgung. Ob der „Täter“ dann freigesprochen wird, spielt keine Rolle: Die Kosten und Mühen eines Prozesses sind Strafe genug. Die kommende CDU-SPD-Koalition will diese zentrale Koordinierungsstelle noch weiter aufrüsten, finanzieren und straffen. Es wird ein Geheimdienst geschaffen, der die eigenen Bürger ausspioniert und verfolgt.
Kommentare
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Natural 05.04.2025 16:08
Ich verstehe es nicht ganz . Haben wir die Letztenfast 80 Jahre in einem lotterhaften und schlechten Staat gelebt und gearbeitet ? Das wir nur noch dem Staat genehmes sagen dürfen so langsam ist nur noch furchtbar ! Furchtbar deshalb , saudumme Ampler durften den größten Mist machen und verzapfen . Alle wirtschafts Zahlen ,wirklich ohne Tramp ! zeigten nach unten . Im negativen könnte man ewig weiter machen was politisch und Geld-Politisch vollzogen wurde .
Jetzt