Wahlversprechen der Ampelregierung - Umsetzungsbilanz (Stand 2025)
26.01.2025 10:47
Wahlversprechen der Ampelregierung - Umsetzungsbilanz (Stand 2025)
26.01.2025 10:47
Wahlversprechen der Ampelregierung - Umsetzungsbilanz (Stand 2025)
Erfüllte Versprechen
Mindestlohn auf 12€ erhöhen: Der gesetzliche Mindestlohn wurde im Oktober 2022 auf 12€/h angehoben und stieg bis 2025 auf 12,82€. Dieses Versprechen wurde vollständig umgesetzt.
Wahlrechtsreform (Bundestagsverkleinerung): Die Wahlrechtsreform zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl auf 630 Sitze wurde im März 2023 beschlossen, allerdings erst nach 2,5 Jahren und mit juristischen Auseinandersetzungen "Größtenteils eingehalten."
Teilweise erfüllte oder in Arbeit
Bürgergeld einführen: Hartz IV wurde zum 01.01.2023 durch das Bürgergeld ersetzt. Das Schonvermögen wurde erhöht, allerdings nur für ein Jahr (statt zwei).Teilweise erfüllt, da Details abgewichen sind
Ausbau erneuerbarer Energien: Die Ziele für Solar- und Windenergie wurden erhöht (Solar: 215 GW bis 2030), aber bei Windkraft an Land wurde das Zwischenziel 2024 verfehlt (62,6 GW statt 69 GW).
Balkonkraftwerke: Die Installation von Mini-Solaranlagen boomte nach zivilgesellschaftlichem Druck, obwohl die Regierung anfangs zögerte.
Nicht erfüllte Versprechen
Klimaschutzgesetz: Ein "Klimacheck" für Gesetze wurde eingeführt, aber das Klimaschutzgesetz wurde als "verfassungswidrige Entkernung" kritisiert. Die Verantwortung für Sektorenemissionen wurde verwässert. Damit eigentlich "Gebrochen."
Kohleausstieg bis 2030: Das vage formulierte Ziel ("idealerweise 2030"
wurde nicht umgesetzt. Die Überprüfung 2022 verschleppt, der Ausstieg bleibt beim bisherigen Plan (2038).
Wohnungsbau (400.000 Wohnungen/Jahr): 2022/2023 wurden nur knapp 300.000 Wohnungen gebaut, im sozialen Wohnungsbau sogar unter 50.000.
Mietpreisbremse bis 2029: Die Verlängerung wurde nur bis 2028 beschlossen, nicht wie versprochen.
Kindergrundsicherung: Statt einer umfassenden Reform gab es nur eine Erhöhung des Kindergelds um 5€. Das Projekt gilt als "faktisch begraben".
Klimageld: Die geplante Pro-Kopf-Auszahlung von CO2-Preis-Einnahmen scheiterte an Haushaltsstreitigkeiten und der Regierungskrise.
Gesamtbilanz
Studien der Bertelsmann Stiftung zeigen, dass 38 % der 453 Koalitionsversprechen vollständig und 12 % in Umsetzung sind. Weitere 14 % wurden "substanziell angegangen".
Öffentliche Wahrnehmung: Nur 12 % der Bevölkerung glauben, dass ein Großteil der Versprechen erfüllt wurde. 43 % halten die Bilanz für schlecht 16.
Gründe für Diskrepanz: Öffentlich inszenierte Koalitionskonflikte und mangelnde Kommunikation überschatten die tatsächliche Umsetzung 9.
Für detaillierte Analysen siehe Tagesschau oder Volksverpetzer.
Mindestlohn auf 12€ erhöhen: Der gesetzliche Mindestlohn wurde im Oktober 2022 auf 12€/h angehoben und stieg bis 2025 auf 12,82€. Dieses Versprechen wurde vollständig umgesetzt.
Wahlrechtsreform (Bundestagsverkleinerung): Die Wahlrechtsreform zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl auf 630 Sitze wurde im März 2023 beschlossen, allerdings erst nach 2,5 Jahren und mit juristischen Auseinandersetzungen "Größtenteils eingehalten."
Teilweise erfüllte oder in Arbeit
Bürgergeld einführen: Hartz IV wurde zum 01.01.2023 durch das Bürgergeld ersetzt. Das Schonvermögen wurde erhöht, allerdings nur für ein Jahr (statt zwei).Teilweise erfüllt, da Details abgewichen sind
Ausbau erneuerbarer Energien: Die Ziele für Solar- und Windenergie wurden erhöht (Solar: 215 GW bis 2030), aber bei Windkraft an Land wurde das Zwischenziel 2024 verfehlt (62,6 GW statt 69 GW).
Balkonkraftwerke: Die Installation von Mini-Solaranlagen boomte nach zivilgesellschaftlichem Druck, obwohl die Regierung anfangs zögerte.
Nicht erfüllte Versprechen
Klimaschutzgesetz: Ein "Klimacheck" für Gesetze wurde eingeführt, aber das Klimaschutzgesetz wurde als "verfassungswidrige Entkernung" kritisiert. Die Verantwortung für Sektorenemissionen wurde verwässert. Damit eigentlich "Gebrochen."
Kohleausstieg bis 2030: Das vage formulierte Ziel ("idealerweise 2030"
wurde nicht umgesetzt. Die Überprüfung 2022 verschleppt, der Ausstieg bleibt beim bisherigen Plan (2038).Wohnungsbau (400.000 Wohnungen/Jahr): 2022/2023 wurden nur knapp 300.000 Wohnungen gebaut, im sozialen Wohnungsbau sogar unter 50.000.
Mietpreisbremse bis 2029: Die Verlängerung wurde nur bis 2028 beschlossen, nicht wie versprochen.
Kindergrundsicherung: Statt einer umfassenden Reform gab es nur eine Erhöhung des Kindergelds um 5€. Das Projekt gilt als "faktisch begraben".
Klimageld: Die geplante Pro-Kopf-Auszahlung von CO2-Preis-Einnahmen scheiterte an Haushaltsstreitigkeiten und der Regierungskrise.
Gesamtbilanz
Studien der Bertelsmann Stiftung zeigen, dass 38 % der 453 Koalitionsversprechen vollständig und 12 % in Umsetzung sind. Weitere 14 % wurden "substanziell angegangen".
Öffentliche Wahrnehmung: Nur 12 % der Bevölkerung glauben, dass ein Großteil der Versprechen erfüllt wurde. 43 % halten die Bilanz für schlecht 16.
Gründe für Diskrepanz: Öffentlich inszenierte Koalitionskonflikte und mangelnde Kommunikation überschatten die tatsächliche Umsetzung 9.
Für detaillierte Analysen siehe Tagesschau oder Volksverpetzer.
Kommentare
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Avokado 26.01.2025 11:56
Die Regierung kann regeln wie sie will, so lange die Regierung Zugriff auf mein Geldkonto hat, und Banken Geld aus dem Nichts erschaffen können, ist keine scheinbare Verbesserung irgendeinen Pfifferling wert.
hansfeuerstein 26.01.2025 13:02
Man geht dabei von der Annahme aus, dass die Zielsetzungen prinzipiell schon gut und richtig gewesen wären. Das ist nur nicht der Fall. Weil wir schon mit den Zielsetzungen in die falsche Richtung laufen. Der Wohnungsbau z.B. ist selbstverständlich das genaue Gegenteil der zeitgleich festgesetzen Klimaziele. Zusätzliche Ansiedlung von so vielen Menschen, geht einher mit beständig weiterer Versiegelung der Bodenflächen, und hinzukommendem CO2 Verbrauch von so vielen Menschen, damit sind diese Zielsetzungen auf der anderen Seite makulatur. Wohnungsbau bedeutet Verkehr, bedeutet Ernährung, bedeutet Mehrverbrauch an allem. Wie gesagt, die Politik insgesamt war und ist fatal, in vielerlei Hinsicht. Es ist auch klar, dass man finanzielle Mehrausgaben nicht lösen kann, indem man sie nach oben hin völlig offen lässt.
hansfeuerstein 26.01.2025 13:13
Die wirklichen, und zeitgleich unmöglich zu stemmenden Reformen betreffen:
Bundeswehr, Wehrausgaben, Ukrainekriegskosten (Gesamtsumme= gewaltig und nach oben offen)
Sog. Energiewende, bisher erfloglos, da der grösste Teil nun viel zu teuer eingekauft werden muss, und die Kosten ebenfalls nach oben völlig offen sind.
Migrationskrise, keine Obergrenzen, damit ebenfalls keinerlei Kostendeckelung nach obenm
zugleich Verlust des Grundrechtes auf Innere Sicherheit....
Zugleich hat die Politik dafür gesorgt, dass wir Schlüsselindustrien verlieren, die uns bisher die Einnamenseite sichergestellt hat.... das alles mit utopisch wachsenden Ausgaben.
Diese drei grössten Posten alleine beschreiben schon völlig unrealistische Zielsetzungen, und deren vorherzusehendes Scheitern.
Bundeswehr, Wehrausgaben, Ukrainekriegskosten (Gesamtsumme= gewaltig und nach oben offen)
Sog. Energiewende, bisher erfloglos, da der grösste Teil nun viel zu teuer eingekauft werden muss, und die Kosten ebenfalls nach oben völlig offen sind.
Migrationskrise, keine Obergrenzen, damit ebenfalls keinerlei Kostendeckelung nach obenm
zugleich Verlust des Grundrechtes auf Innere Sicherheit....
Zugleich hat die Politik dafür gesorgt, dass wir Schlüsselindustrien verlieren, die uns bisher die Einnamenseite sichergestellt hat.... das alles mit utopisch wachsenden Ausgaben.
Diese drei grössten Posten alleine beschreiben schon völlig unrealistische Zielsetzungen, und deren vorherzusehendes Scheitern.
Jetzt
CDU/CSU
Nachtragshaushalt 2024: Blockierten Entwurf der Ampel (Sozialausgaben, Ökostromförderung).
Schuldenbremse: Lehnten Ausnahmen für Investitionen ab und kritisierten Finanzoperationen als "verfassungswidrig".
Tariftreuegesetz: Widerstand gegen staatliche Auftragsvergabe an tariftreue Unternehmen.
AfD
Migrationspolitik: Scheiterten mit Forderungen nach Abschiebungen und Grenzkontrollen .
Ukraine-Hilfe: Anträge zur Beendigung der Unterstützung wurden blockiert 26.
Verfassungsschutz: Versuch, die Beobachtung der AfD zu beenden, scheiterte 2.
Linke
Lieferkettengesetz: Kritisierten Abschwächung des Gesetzes, das nach Koalitionsbruch auf Eis liegt.
Sozialpolitik: Forderten stärkere Entlastungen (z. B. Mietpreisbremse bis 2029), die nur bis 2028 verlängert wurde.
BSW
Außenpolitik: Scheiterten mit Forderungen nach Friedensverhandlungen mit Russland und Ablehnung von US-Raketen in Deutschland.
Wirtschaftspolitik: Kritisierten die Ampel für mangelnde soziale Absicherung und drohten mit Oppositionsdruck.