Narren wollen die Schuldenbremse aufweichen

"Das beheben wir jetzt, aber wir brauchen auch eine gezielte Reform der Schuldenbremse", erklärte der SPD-Politiker. "Klar ist, dass wir den Verteidigungshaushalt dauerhaft deutlich steigern müssen, um unsere internationalen Verpflichtungen zu erfüllen." Dafür müssten spätestens ab dem Jahr 2028 mindestens 30 Milliarden Euro mehr pro Jahr aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. "Das ist nicht trivial, dazu müssen alle Parteien Vorschläge machen", forderte er.

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Im Haushalt müssten Prioritäten gesetzt werden. Denn auch eine gezielte Reform der Schuldenbremse werde keine unbegrenzten Spielräume schaffen. "Aber es ist illusorisch, die nötigen Mittel alleine durch Einsparungen erwirtschaften zu wollen. Alle Parteien werden die Frage beantworten müssen, wie wir wichtige Zukunftsinvestitionen künftig finanzieren wollen. Da gehören mehr Investitionen in die Verteidigung unbedingt dazu", sagte Kukies.

Auch die Grünen spinnen?

"Das ist Realitätsverweigerung", sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm der "Bild" (Montagsausgabe). Der Staat werde das nicht stemmen können. "Es ist dringend notwendig, privates Kapital zu mobilisieren, um den Netzausbau zu stemmen. Wenn der Staat da die Planung übernimmt, dürfte es nur alles noch teurer werden. Eine derart hohe Schuldenaufnahme verhindern außerdem - zu Recht - die europäischen Fiskalregeln." Bei den Grünen seien doch viele junge Menschen engagiert, so die Wissenschaftlerin: "Es ist verrückt, zu beobachten, wie sie sich den Teppich unter den Füßen wegziehen.