AfD uns BSW wurden ausgeschlossen .... warum?

Geeinigt haben sich auf das Fairnessabkommen derweil SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und der Linken, wie SPD und CDU mitteilten. Es sieht unter anderem vor, auf persönliche Herabwürdigungen oder Angriffe auf das persönliche oder berufliche Umfeld von Politikerinnen und Politikern zu verzichten und respektvoll miteinander zu debattieren. Die AfD ist nicht beteiligt.

Wegen "Kandidaten-Inflation"
Sahra Wagenknecht wird Kanzlerkandidatin des BSW?

BSW-Generalsekretär Leye meinte, eine gemeinsame Erklärung wäre unehrlich, wenn die beteiligten Parteien zugleich "Falschbehauptungen über das BSW" verbreiteten. "Noch während der Absprachen um ein Fairnessabkommen, an denen sich auch die Union beteiligte, twitterte CSU-Chef Markus Söder,

  unsere Partei sei aus Moskau geführt - 

klarer lässt sich die Doppelmoral kaum auf den Punkt bringen", erklärte Leye.
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Selbst wenn dies so wäre,
wäre es schlecht?

Eine Partei muß sich doch in erster Linie an der Demokratie messen lassen!

Der deutsche Wahlkampf ist doch eh ein Witz, viel wichtiger ist doch das bilaterale Abkommen zwischen Schweiz und EU.

Die Schweizer sollen jetzt Entwicklungshilfe von der EU bekommen und Reisefreiheit. 👍

https://verbraucherschutzforum.berlin/2024-12-21/eu-und-schweiz-einigen-sich-auf-historisches-kooperationsabkommen-341288/
„Heute haben wir die letzten Fragen geklärt“, erklärte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd. Gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte sie die Bedeutung des Abkommens. Von der Leyen sprach von einem „historischen Kraftpaket“, während Amherd die Einigung als „Meilenstein“ für die bilateralen Beziehungen bezeichnete...
Die Schweiz erhält durch das Abkommen besseren Zugang zum EU-Binnenmarkt und Zugang zu Förderprogrammen wie dem europäischen Forschungsprogramm Horizon.
Herausforderungen und Kritik
Trotz der Einigung gibt es Widerstand, insbesondere in der Schweiz. Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) kritisierte das Abkommen scharf und bezeichnete es als „Unterwerfungsvertrag“.
Volksabstimmung in der Schweiz notwendig
Das Abkommen muss auf beiden Seiten ratifiziert werden. Während auf EU-Seite die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten erforderlich ist, ist in der Schweiz eine Volksabstimmung notwendig. Dies ist ein entscheidender Schritt, da die direkte Demokratie in der Schweiz eine Schlüsselrolle spielt und wichtige politische Entscheidungen stets von der Bevölkerung abgesegnet werden müssen.

Bin ja mal gespannt, wie begeistert die Schweizer von diesen Vorschlägen sind, was meinst du, zeitlos?

"Bin ja mal gespannt, wie begeistert die Schweizer von diesen Vorschlägen sind, was meinst du, zeitlos?"
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Ich bin begeistert - und Du wirst überrascht sein!

1) Ja zum Abkommen, denn nun muß die Schweiz auch Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen - natürlich gegen "Enwiclunghilfe" wie jeder andere EU-Länder auch!
Bisher sräubten sich die Eidgenossen gegen die islamische Invasion ...

2)
Mein Sohn ist Altenpfleger / sttellv.Heimleiter und mußte wegen seinem kranken Kreuz den Beruf an den Nagel hängen.
Mit 49 Jahren war es bereits "unmöglich" eine Arbeitsstelle zu bekommen, wo er sich alle 2 Stunden hinlegen kann.
Er kocht gerne ... und so vesuchten wie es mit einem Grillwagen ... Hähnchen, Burger und so ... vor den Kaufhäusern, bei Kindergärten, Geburtstagen und so 
für wenige "abwechslungsreiche" Stunden.
Mit Bierzelt und so ...
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Wohin - wenn die NATO Blödsinn macht und weiterhin ihre Kanonen vor Putins Haustüre aufstellt und Trump doch tatsächlich die Wiederaufrüstung fordert - mit 5% des BIP - jährlich!?

Putin wird notgedrungen zurückschlagen mit seinen Bomben ...
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Wir haben Freunde am schweizerischen Ufer des Bodensees - ein Fischhändler ...
er bot meinem Sohn "Asyl" an.
Nun kann mein Sohn in die Schweiz abhauen und dort seine Grillfeste feiern - was vorher nicht erlaubt war!

Nun bauen wir ein Depot für ihn auf in Form des schweizerischen Medizin-"fonds" BB-Biotech in Aktien als Notgroschen in der Schweiz ....

Daher kommt uns diese längst fällige Vereinbarung gerade recht ...

"Daher kommt uns diese längst fällige Vereinbarung gerade recht ..."

Und Du meinst, den Schweizern wird dieser Vertrag so schmackhaft gemacht, dass sie ihn in der Volksabstimmung ratifizieren? Oder ist das nur ne Formsache?

Natürlich ungern - aber sie fürchten wohl Putns Machtdrang .... und so kommen sie am billigsten weg ...

Wahlprogramm der AfDmsickert durch:

Die AfD bestreitet die Folgen des menschengemachten Klimawandels und will fossile Energien nicht einschränken.

 Die CO2-Bepreisung durch EU- und nationalen Emissionshandel soll abgeschafft, 

Energiesteuer und Stromsteuer auf EU-Mindeststeuersätze zurückgeführt werden. 

Das bedeutet Entlastungen von insgesamt 43 Milliarden Euro pro Jahr, die zu einem recht hohen Anteil Geringverdienern und Mittelschichten zugutekommen, 

da diese einen großen Anteil ihres Budgets für fossile Kraft- und Heizstoffe sowie Strom ausgeben.
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Meine bange Frage:
Wird die Schuldenbremse eingehalten?

Kein Klimawandel sichtbar- warum schmelzen dann die Eisberge?

Warum nicht ein Zusammenstreichen wie in Argentinien & USA? Milei & Musk haben recht: Es werden Milliarden einfach vernichtet & abgeschöpft, dazu völlig unsinnige Bürokratie:

(1) Die Milliarden an internationale NGOs, die nur Probleme schaffen, statt sie zu lösen
(2) Genderprofessuren, die Leute über Biologie 10. Klasse misinformieren & Hass auf Naturwissenschaftlen schüren
(3) Die Milliarden an ARD & ZDF. Niemand braucht 20 Sender.
(4) Unzählige völlig unsinnige Vorschriften, die nur dazu dienen, Bürokraten mit Jobs zu versorgen
(5) Milliardenteure Energiewende & Lockdowns, die nur zu massenhafter CO2 Produktion geführt haben & angesichts von Corona überhaupt nicht notwendig waren

usw.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat ein "Kurzwahlprogramm" für die Bundestagswahl vorgestellt.

 Das am Sonntag veröffentlichte Programm mit dem Titel "Unser Land verdient mehr!" umfasst acht Seiten. 

Es legt mit einem 

1)  Mietpreisstopp und einer 

2) Mindestrente 

einen besonderen Fokus auf die Sozialpolitik. 

3) In der Außenpolitik steht ein Nein zum EU-Beitritt der Ukraine.

 Bezüglich des russischen Angriffskriegs gegen das Land 

4) bekräftigt das BSW die Forderung nach Bemühungen um einen Waffenstillstand und ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. 

5) Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wird abgelehnt.

+++ 18:47 Russland vermeldet Einnahme von zwei Orten in Charkiw und Luhansk +++
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1) und 2) soll die jungen Wähler ansprechen.

Der Mietpreisstopp führt zu weniger Wohnraum - und widerspricht der Marktwirtschaft!

3) und 4) sind nur lobenswert,
weil wir Wasserstoff und Amoniak in großen Mengen brauchen - und nicht aus Australien ...
sonst laufen wir wieder im Lendenschurz herum und die Damen mit dem kleinen Feigenblatt ..

zu 5) Wenn wir weiter die Ukraine unterstützen - muß Putin Wiesbaden in Schutt und Asche legen
und wir sind die Blöden!

Wir müssen neutral werden!