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Beschluss im Bundestag/ Verfassungsgericht soll zukünftig vor Verfassungsfeinde geschützt werden!

Beschluss im Bundestag/ Verfassungsgericht soll zukünftig vor Verfassungsfeinde geschützt werden!
Dafür stimmten die SPD, Grünen, FDP sowie die CDU

Sinn des Beschluss ist, dass Verfassungsfeinde keinen Zugriff auf das Gericht haben ,es nicht instrumentalisieren können.

Schutz vor der AFD??

Kommentare

 
Arina 20.12.2024 12:28
Schutz des Verfassung Gericht vor Missbrauch für politische Zwecke!
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