Beschluss im Bundestag/ Verfassungsgericht soll zukünftig vor Verfassungsfeinde geschützt werden!
20.12.2024 09:32
Beschluss im Bundestag/ Verfassungsgericht soll zukünftig vor Verfassungsfeinde geschützt werden!
20.12.2024 09:32
Beschluss im Bundestag/ Verfassungsgericht soll zukünftig vor Verfassungsfeinde geschützt werden!
Dafür stimmten die SPD, Grünen, FDP sowie die CDU
Sinn des Beschluss ist, dass Verfassungsfeinde keinen Zugriff auf das Gericht haben ,es nicht instrumentalisieren können.
Schutz vor der AFD??
Sinn des Beschluss ist, dass Verfassungsfeinde keinen Zugriff auf das Gericht haben ,es nicht instrumentalisieren können.
Schutz vor der AFD??
Kommentare
Arina 20.12.2024 12:28
Schutz des Verfassung Gericht vor Missbrauch für politische Zwecke!