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@Fan10000001
Wenn die Unabhängigkeit der Richter nach internationaler Auffassung in Deutschland nicht mehr gewährleistet ist, dann gilt dies auch für den Rechtsstaat. Der wäre dann nach internationaler Auffassung in Deutschland nicht mehr vorhanden.
@Venusoftx42
Wie hat vor gar nicht langer Zeit jemand aus der gruenen Ecke gesagt "Wir haben dafuer gesorgt, dass in wichtigen Aemtern und Posten die richtigen Personen sind"
ALTPARTEIEN: Starke Front gegen Sperrminorität. AfD und BSW CHANCENLOS
20.12.2024 06:30
ALTPARTEIEN: Starke Front gegen Sperrminorität. AfD und BSW CHANCENLOS
20.12.2024 06:30
ALTPARTEIEN: Starke Front gegen Sperrminorität. AfD und BSW CHANCENLOS
ALTPARTEIEN: Starke Front gegen Sperrminorität. AfD und BSW CHANCENLOS - warum.kritisch - 19.12.2024
Im Kampf gegen die AfD und deren Möglichkeiten, Richterkandidaten für das Bundesverfassungsgericht abzulehnen, haben alle Altparteien von CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne eine GRUNDGESETZ-ÄNDERUNG heute, am 19.12.2024 im Bundestag per Abstimmung auf den Weg gebracht. Damit ist abermals die Unparteilichkeit unserer Gerichte bewiesen.
Im Kampf gegen die AfD und deren Möglichkeiten, Richterkandidaten für das Bundesverfassungsgericht abzulehnen, haben alle Altparteien von CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne eine GRUNDGESETZ-ÄNDERUNG heute, am 19.12.2024 im Bundestag per Abstimmung auf den Weg gebracht. Damit ist abermals die Unparteilichkeit unserer Gerichte bewiesen.
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Avokado 20.12.2024 07:25
1Kön 18,21 Da trat Elia vor das ganze Volk und sprach: Wie lange wollt ihr auf beiden Seiten hinken? Ist Yehovah Gott, so folgt ihm nach, ist es aber Baal, so folgt ihm! Und das Volk erwiderte ihm kein Wort.
Auch unser Land muss sich entscheiden zwischen den Baalspriestern Isebels und dem wahren Gott Israels, Yehovah.
Auch unser Land muss sich entscheiden zwischen den Baalspriestern Isebels und dem wahren Gott Israels, Yehovah.
Herbstprince 20.12.2024 07:44
Die Gewaltenteilung Legislative, Exekutive und Judikative oder besser Jurisdiktion war der Grundsockel einer Demokratie.
Eine Rechtsprechung durch unabhängige Richter, ganz besonders beim Bundesverfassungsgericht, war noch eine Chance, dass Regierungsentscheidungen und deren neue Gesetze durch ein Gericht neutral und objektiv geprüft und gegebenenfalls aufgehoben werden konnten.
Mit dieser Verfassungsänderung wird die Unabhängigkeit und Neutralität der obersten Richter wirklich in Frage gestellt.
Braucht man dann noch so ein Gericht, wenn sowieso alle Regierungentscheidungen durch Gleichschaltung der politischen Meinung abgehakt, nicht mehr hinterfragt werden?
Eine Rechtsprechung durch unabhängige Richter, ganz besonders beim Bundesverfassungsgericht, war noch eine Chance, dass Regierungsentscheidungen und deren neue Gesetze durch ein Gericht neutral und objektiv geprüft und gegebenenfalls aufgehoben werden konnten.
Mit dieser Verfassungsänderung wird die Unabhängigkeit und Neutralität der obersten Richter wirklich in Frage gestellt.
Braucht man dann noch so ein Gericht, wenn sowieso alle Regierungentscheidungen durch Gleichschaltung der politischen Meinung abgehakt, nicht mehr hinterfragt werden?
Einar 20.12.2024 08:15
Jede irdische Regierung trägt den Keim der Vernichtung in sich . . . . deutlich zu sehen in der vom Westen initiierten Regierung der Ukraine, die den 2014-Krieg begann bis hin zum "Grundgesetz", das eine Gewaltenteilung "präsentiert" . . . .
Und niemand fragt: "Warum Gewaltenteilung und nicht Machtaufteilung ?"
???? Ist Gewalt nicht missbrauchte Macht ????
Und niemand fragt: "Warum Gewaltenteilung und nicht Machtaufteilung ?"
???? Ist Gewalt nicht missbrauchte Macht ????
Herbstprince 20.12.2024 08:25
Interessant, man benutzt die Worte parallel, also Staatsgewalt oder Staatsmacht.
Aber ist Gewalt unbedingt negativ zu sehen?
Es gibt das Wort „gewaltig“ auch in dem Sinn von beeindruckend.
Aber ist Gewalt unbedingt negativ zu sehen?
Es gibt das Wort „gewaltig“ auch in dem Sinn von beeindruckend.
Avokado 20.12.2024 09:33
Notfalls muss sich ein Landesteil loslösen.
Die Einwohner der Krim erkannten die NATO Absicht und lösten sich 2014 sich von der Ukraine durch ein Referendum.
England machte dies 2016 durch ihr Brexit-Referendum nach. Die Loslösung von einem kranken Konstrukt.
Jetzt darf man andern Ländern nicht böse sein, wenn diese sich aus der EU lösen wollen.
Ungarn versucht mit Orban als souveränes Land zu handeln.
Die Einwohner der Krim erkannten die NATO Absicht und lösten sich 2014 sich von der Ukraine durch ein Referendum.
England machte dies 2016 durch ihr Brexit-Referendum nach. Die Loslösung von einem kranken Konstrukt.
Jetzt darf man andern Ländern nicht böse sein, wenn diese sich aus der EU lösen wollen.
Ungarn versucht mit Orban als souveränes Land zu handeln.
Herbstprince 20.12.2024 10:17
Jetzt lese ich gerade in einem anderen Blog, dass der Beschluss notwendig war, um uns vor Verfassungsfeinden zu schützen.
Ja wirklich ?
Gibt es keine andere Möglichkeit um einzelne, wirklich verfassungsfeindliche Elemente zu stoppen.
Man muss erst einmal definieren, wann jemand verfassungsfeindlich ist.
Dazu gab es eine sehr eindeutige Entscheidung des BVerfG. Aber die war noch unter dem Aspekt der wahren Demokratie und verfassungsrechtlich geschützter Meinungsfreiheit ergangen.
Ja wirklich ?
Gibt es keine andere Möglichkeit um einzelne, wirklich verfassungsfeindliche Elemente zu stoppen.
Man muss erst einmal definieren, wann jemand verfassungsfeindlich ist.
Dazu gab es eine sehr eindeutige Entscheidung des BVerfG. Aber die war noch unter dem Aspekt der wahren Demokratie und verfassungsrechtlich geschützter Meinungsfreiheit ergangen.
Engelslhaar 20.12.2024 10:22
Diese Instrumentalisierung des Verfassungsgerichtes, die die Altparteien noch schnell durchgedrückt haben, um eine unliebsame Partei los zu werden, ist wirklich erschreckend!
Sowas auch noch als Schutz zu bezeichnen!
Sowas auch noch als Schutz zu bezeichnen!
Natural 20.12.2024 11:12
Der Schuss könnte ja auch einmal nach hinten losgehen aber das wird nicht mehr passieren können . Wegen zur wenigen Zeitverfügung !
Aber sieh mal an die Demokraten wachen langsam auf !
Aber sieh mal an die Demokraten wachen langsam auf !
Jetzt
Man kann hier sehen, dass neue Parteien, Beispiel AFD, keine Chance haben im BVG mitzuwirken, wie es der Wähler will.
Mit andern Worten, man schützt die "Demokratie" so sehr, dass andere Meinungen nicht mehr vertreten werden.