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Diese Wahl wird gestohlen: Ein Politikwechsel ist unmöglich - Die Lage der Nation von Roland Tichy

Diese Wahl wird gestohlen: Ein Politikwechsel ist unmöglich - Die Lage der Nation von Roland Tichy
Diese Wahl wird gestohlen: Ein Politikwechsel ist unmöglich - Die Lage der Nation von Roland Tichy - Tichys Einblick - 14.11.2024 
Es stehen Neuwahlen an, die Ampel ist beendet. Das sollte das Fazit der letzten Woche sein. Die Realität sieht anders aus. Denn obwohl die Bürger mehrheitlich eine andere Politik als die der Ampelregierung wollen, wird eine Regierung unter Friedrich Merz eben diese Politik weiterführen. Denn Merz will Kanzler werden – und hat sich offensichtlich schon mit SPD und Grünen auf eine neue Koalition geeinigt. Jetzt gilt es nur noch auszubaldowern, wie viele ihrer Positionen die CDU aufgeben muss. Vermutlich alle, so Roland Tichy. Zu groß ist der Machthunger von Friedrich Merz und zu groß ist seine gekränkte Eitelkeit, dass Angela Merkel ihn einst ausmanövrierte. „Wir sollen wählen, damit alles bleibt, wie es ist“, beschreibt Tichy die Situation. Mit Gesetzesänderungen werden andere Parteien wie AfD und BSW ausgeschlossen. Das ist keine Demokratie, denn „Wir wählen nicht, dass alles bleibt, wie es ist!“. 

Kommentare

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Birkenblatt2 15.11.2024 14:03
Wenn die AfD die absolute Mehrheit erringt, kann sie nicht ausgeschlossen werden. Trotzdem: Auch wenn ein hoher Prozentsatz der Bevölkerung AfD wählt, bleibt immer noch ein ebenso hoher Prozentsatz der die AfD nicht wählt, sondern eben andere Parteien, inklusive Brandmauer, die diese Parteien vertreten. Schuld sind da nicht die Parteien und ihre Spitzenkandidaten. Es fehlt dem Wähler das Vertrauen in die AfD. 

Wer die AfD nicht wählt, - will auch keine Koalition mit ihnen. Das ist dann auch Wählerwille!  Wer schon vor den Wahlen von Wahlbetrug oder gestohlenen Wahlen redet, - respektiert den Wählerwillen nicht. Das ist für die AfD auch nicht förderlich. Man muss es halt sachlich sehen. Bewährt sich die AfD in der Opposition wächst vielleicht das Vertrauen derer die heute noch CDU/CSU wählen. Vor allem sollte man die Wähler ernst nehmen und respektieren, auch die Wähler, die man vielleicht diesmal noch nicht für sich gewinnen konnte.
 
Julia1960 15.11.2024 14:20
Wer die AfD nicht wählt, - will auch keine Koalition mit ihnen. Das ist dann auch Wählerwille!


Nun, ich denke mal, wer z.B. CDU wählt und die SPD oder Grüne nicht wählt, will dann ja ggf. auch keine Koalition mit der SPD bzw. den Grünen. Das ist dann ja auch Wählerwille.

Wird das die CDU interessieren?🤔
 
Julia1960 15.11.2024 14:22
Jeder kann, soll wählen, wen er möchte.
Was mich persönlich jedoch an den Altparteien stört, ist, dass sie eine Opposition verbieten wollen, die ihnen wohl gefährlich wird, da sie zu viel Zulauf hat.

Das hat mit Demokratie, demokratischem Denken, Verhalten, Wählerwillen nichts mehr zu tun.

Das erinnert mich schwer an die DDR.
 
Julia1960 15.11.2024 14:41
Für mich bleibt das alles ein Politikzirkus, damit die Bevölkerung das Gefühl hat, sie kann etwas mitbestimmen. Die, die bestimmen, sitzen meiner Meinung nach ganz woanders. Da, wo das große Geld ist.
Diese Meinung hatte ich schon vor über 40 Jahren und hat sich in den letzten Jahren noch verhärtet.
 
Herbstprince 15.11.2024 14:55
Der sogenannte "Wählerwille" wird heftig gestört durch die Koalitions-Möglichkeiten.
Wenn z.B. vier Parteien, die sigar teils unterschiedliche bis konträre Ziele verfolgen, sich zusammentun können, um eine 5. sehr starke Partei zu verhindern, wo bleibt da der Wählerwille ? 
Er bleibt sogar heftig auf der Strecke.

Was kann passieren, wenn wegen Frustration viele Berechtigte überhaupt nicht mehr zur Wahl gehen? Dann gute Nacht Deutschland.
 
Julia1960 15.11.2024 15:00
So undemokratisches agieren, wie nun, habe ich in all den Jahrzehnten, wo ich das politische Geschehen beobachte, noch nicht erlebt.

Schlimm, erschreckend daran finde ich, dass so ein großer Anteil der Bevölkerung dies anscheinend gut heißt, will und unterstützt.

Erkennen diese nicht? Interessiert es sie nicht? Oder sind die tatsächlich so für die Abschaffung unserer Demokratie?
 
Arne 15.11.2024 17:12
Birkenblatt2Heute, 14:03
Wer die AfD nicht wählt, - will auch keine Koalition mit ihnen.
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Die CDU Basis in Sachsen & Thüringen will definitiv eine Koalition mit der AfD. Da wird schon darüber gesprochen, dass Kretschmer abgesägt werden soll.

Ich kenne die Leute vor Ort persönlich, da werden Brandbriefe geschrieben & die Situation mit Berliner Mauer & DDR verglichen.
 
JoFi1969 16.11.2024 12:00
Ich finde es auch nicht gut das Parteien ausgeschlossen werden. Die AfD soll zeigen was sie in einer Regierung besser macht. Dann kann der Wähler bei der nächsten Wahl entscheiden ob die AfD es gut gemacht hat. 
Allerdings die Wähler zu beleidigen die nicht die AfD wählen ist auch nicht ok. Ich habe meine Gründe warum ich die Grünen wähle. Ich will nicht neue AKWs solange kein Endlager gefunden ist. Vielleicht ändert sich das ja wenn das Dual-Fluid-Reaktorkonzept funktioniert. Das die AfD Gorleben als Endlager sieht halte ich als riskant. 
Liebe versiffte Links Grüne Grüße
 
Julia1960 16.11.2024 12:30
Ich finde es auch nicht gut das Parteien ausgeschlossen werden.


Finde ich gut. Nur ist es halt so, so lange Wähler all die Parteien wählen, die hier unsere Demokratie abschaffen wollen, Parteien verbieten wollen, werden die nicht aufhören und es womöglich sogar durchsetzen? Das sollte jedem Wähler klar sein.
Dazu muss man nicht die AfD wählen, gibt auch noch genug andere Parteien.

Muss jeder halt selber entscheiden, ob er in einer freiheitlichen Demokratie leben möchte oder sich sowas wie die DDR 2.0 wünscht. Die Mehrheit scheint sich das ja zu wünschen, wie man an den Wahlumfragen sieht. Nun denn.....
 
Julia1960 16.11.2024 12:39
Ich habe meine Gründe warum ich die Grünen wähle. Ich will nicht neue AKWs solange kein Endlager gefunden ist. Vielleicht ändert sich das ja wenn das Dual-Fluid-Reaktorkonzept funktioniert. Das die AfD Gorleben als Endlager sieht halte ich als riskant.


Kann ich im ersten Moment schon auch verstehen. Aber und nun kommt das große aber, nutzt nichts, wenn rundherum die AKWs eh ja auch betrieben werden. Meine 56 alleine in Frankreich. Bedenke, wir hatten mit die sichersten AKWs weltweit.
Die Entsorgung dieser Windräder ist aber auch nicht ohne, was ich schon las. Die Kosten einen Haufen Geld, schaden Umwelt, Tieren, Menschen, bringen nichts bei Windstille u.s.w..

Und das Wichtigste, wenn die Energiepreise weiter so steigen und für Strom las ich sind für 2025 Erhöhungen von 30 % möglich, dann machen noch mehr Firmen hier dicht. Infolge mehr Arbeitslosigkeit, weniger Steuereinnahmen. Da frage ich mich, von was denn die angeblichen erneuerbaren Energien finanziert werden sollen?
 
JoFi1969 16.11.2024 13:01
Ehrlich verstehe ich nicht was an Windrädern so Problematisch ist bei der Entsorgung. So weit ich weiß ist es das gleiche Material was bei Sportbooten verwendet wird um die Rümpfe zu bauen. Ich behaupte ohne es Beweise zu können das Menge der Sportbootrümpfe die der Windanlagen bei weitem übersteigt. Man wird aber doch nicht Atommüll mit Windanlagen vergleichen können. Da ist das gefahren Potenzial bei Atommüll bei weiten größer. Selbst bei den neuen AKWs ist die Zeit bis zu dem Atommüll ungefährlich wird 300 Jahre. Politisch gesehen eine Ewigkeit.
 
Julia1960 16.11.2024 13:10
@ JoFi 
412 Kernreaktoren werden weltweit betrieben. Das popelig kleine Deutschland kann die Welt nicht retten, scheint es sich aber einzubilden oder die Menschen hier zu verkackeiern bzw. dies zu können. Das ist nichts anderes als Größenwahn, den wir hier schon mal hatten.
Und für diesen Größenwahn macht man hier die Wirtschaft kaputt, treibt viele in noch grlßere Armmut, da die Energiepreise so hoch sind.

Die Tage hier schon etliche Links zu Windrädern eingestellt. Den Blog hier von Avokado möchte ich nun nicht vom eigentlichen Thema zu sehr abbringen und habe auch keine Zeit nun nochmal für Dich alles rauszusuchen.

Bin mir auch sicher, wenn Du es möchtest, schaffst Du das und kannst selbst nach entsprechenden Berichten recherchieren.
 
JoFi1969 16.11.2024 13:26
Nur mal zur Info.
Verbotsverfahren.

Das Verfahren ist in Art. 21 Abs. 2 GG und §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 21

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG)
§ 43

(1) Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig (Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes) oder von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist (Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes), kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden. Der Antrag auf Entscheidung über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung kann hilfsweise zu einem Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, gestellt werden.
(2) Eine Landesregierung kann den Antrag nur gegen eine Partei stellen, deren Organisation sich auf das Gebiet ihres Landes beschränkt.

Bisherige Verfahren

Zweimal hat das Bundesverfassungsgericht bislang ein Parteiverbot ausgesprochen: 1952 wurde die Sozialistische Reichspartei (SRP) verboten und 1956 die Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). 

Bei dem Verbotsverfahren der KPD hat Adenauer massiven Druck auf das Verfassungsgericht ausgeübt. Die KPD hatte angeboten über die Gründe zu sprechen. War das demokratisch?

Ein 2001 gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) eingeleitetes Verbotsverfahren wurde 2003 aus verfahrensrechtlichen Gründen eingestellt. Am 17. Januar 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der NPD. Dabei stellte der Zweite Senat zwar fest, dass die NPD ein auf Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept vertritt. Wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer politischen Ziele wurde die Partei jedoch nicht verboten.

Die CDU (Kohl) hat zweimal gegen 21 (1) verstoßen (Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.). Bis heute weiß man nicht von wem das Geld stammt. Warum bekommt die CDU finanzielle Zuwendungen obwohl sie 21 (1) nicht beachtet. 
Die AfD hat auch schon spenden auf Schweizer Konten verschleiert.
SPD, Grüne, Linke haben das nicht gemacht! Zumindest ist mir nichts bekannt.

Also wer ist hier demokratisch?
 
Julia1960 16.11.2024 15:04
Habeck, Baerbock, Faeser, Scholz … wie üble Endgegner aus Romanen, Filmen und Spielen

Es gibt einen Typus Mensch, der uns von Autoren aus aller Welt vor Augen geführt wurde: verschlagen, von „durchwachsenem“, aber zumindest sehr eigenem Intellekt, egomanisch, narzisstisch und vor allem diktatorisch, bösartig und rücksichtslos. Eigentlich sollte man meinen, dass die Menschheit deshalb Abwehrkräfte gegen solche Figuren entwickelt hätte – und doch erleben wir, dass sie viele unserer Nationen regieren und ohne Konsequenzen ins Chaos stürzen.

Weiter siehe Link:
https://report24.news/habeck-baerbock-faeser-scholz-wie-ueble-endgegner-aus-romanen-filmen-und-spielen/
 
JoFi1969 16.11.2024 15:25
Ich verstehe euch nicht. Was hat Habeck mit den Entscheidungen zu tun die eine Firma in der USA gemacht hat? Vielleicht ist Kapitalismus nicht auf alle Bereiche der Wirtschaft gut anwendbar. Um Medikamente zu entwickeln braucht man viel Geld. Wenn da was schief geht kann es eine Firma in die Insolvent sein. Welcher Unternehmer geht solch ein Risiko ein?
 
Julia1960 16.11.2024 16:11
JoFi Kann Dir nur den Tipp geben, Dich zu belesen, dann weißt Du auch, wer teils die Pharmafirmen mit Mio. unterstützt/mit finanziert.

Was meinst Du mit schiefgehen? Viele Medikamente werden nach der Entwicklung und allen Studien  - also nach 10-15 Jahren - aufgrund der starken Nebenwirkungen nicht zugelassen. Klar gehen da Unsummen drauf.
Aber gut so, wenn diese Regularien eingehalten werden und man nicht nach 1 Jahr Milliarden von Menschen als Versuchskaninchen missbraucht / missbrauchen will, wie kürzlich geschehen und Mio. an Impftoten und Unmengen an schwerst Geschädigten in Kauf nimmt. Unterstützt von den meisten Politikern und Medien.
 
JoFi1969 16.11.2024 16:20
Ich meine das es für einen Unternehmer ein hohes Risiko ist Geld in etwa zu stecken was erst in 10 bis 15 Jahren vielleicht eine Rendite abwirft. Da ist die Motivation hoch zu tricksen. Gibt es da nicht bessere Wege Impfstoffe zu entwickeln .
 
Julia1960 16.11.2024 16:38
Auch hier mein Tipp, belese Dich, um zu wissen, wie die Pharma Unternehmen ihre Entwicklungen und Forschungen finanzieren.
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