Bundestag : Konstruktives Mißtrauensvotum
07.11.2024 11:30
Bundestag : Konstruktives Mißtrauensvotum
07.11.2024 11:30
Bundestag : Konstruktives Mißtrauensvotum
https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/K/konst_misstrau-245482
Konstruktives Misstrauensvotum
Die Abgeordneten können dem Bundeskanzler das Misstrauen aussprechen und ihn abberufen, wenn er nicht mehr das Vertrauen des Parlaments genießt. „Konstruktiv“ heißt das Kontrollmittel, weil es nicht ausreicht, nur den Kanzler abzuwählen, sondern die Parlamentarier müssen sich auch auf einen neuen Regierungschef einigen. Hat die Mehrheit der Abgeordneten dem Bundeskanzler das Misstrauen ausgesprochen, ersucht der Bundestag den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler zu entlassen und den gewählten Nachfolger zu ernennen. Der Bundespräsident muss diesem Ersuchen entsprechen. Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen 48 Stunden liegen (Artikel 67 des Grundgesetzes).
Konstruktives Misstrauensvotum
Die Abgeordneten können dem Bundeskanzler das Misstrauen aussprechen und ihn abberufen, wenn er nicht mehr das Vertrauen des Parlaments genießt. „Konstruktiv“ heißt das Kontrollmittel, weil es nicht ausreicht, nur den Kanzler abzuwählen, sondern die Parlamentarier müssen sich auch auf einen neuen Regierungschef einigen. Hat die Mehrheit der Abgeordneten dem Bundeskanzler das Misstrauen ausgesprochen, ersucht der Bundestag den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler zu entlassen und den gewählten Nachfolger zu ernennen. Der Bundespräsident muss diesem Ersuchen entsprechen. Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen 48 Stunden liegen (Artikel 67 des Grundgesetzes).
Kommentare
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Arne 07.11.2024 11:59
Könnte Steinmeier als Bundespräsident nicht einfach sagen "Nö"? Ich verstehe die Rechtslage da nicht ganz.
Zeitlos5 07.11.2024 13:40
Nein,
der B undespräsident kann mit einfacher Mehrheit überstimmt werden ...
der B undespräsident kann mit einfacher Mehrheit überstimmt werden ...
Zeitlos5 07.11.2024 13:43
Allerdings wäre mir
- Scholz als Kanzler
und
- die lila Sarah Wagenknecht als Vice
durchaus willkommen !
- Scholz als Kanzler
und
- die lila Sarah Wagenknecht als Vice
durchaus willkommen !
Zeitlos5 07.11.2024 14:09
... damit sie gem grünen Habeck zeigt, was er für einen unbezahlbaren Scheiterhaufen er hinterlassen hat ...!
Alleshinterfragen 07.11.2024 15:15
Für das Misstrauensvotum müssten allerdings die Grünen auch gegen Scholz stimmen und ich glaube nicht, dass Habeck dies aktuell macht. Der freut sich jetzt mit Scholz seine Vorhaben umsetzen zu können und der neue Finanzminister ist eng mit Scholz.
Alleshinterfragen 07.11.2024 16:04
Und nun werden wir sehen, ob sie noch den Monat gestellt wird oder erst im Januar.
Komisch, dass die Zeitung vom 4.11. unter der Überschrift "Bruch der Ampel rückt näher", schon das Datum der nächsten Wahl nannte: 9. März.
War da was von langer Hand schon vorbereitet?
Komisch, dass die Zeitung vom 4.11. unter der Überschrift "Bruch der Ampel rückt näher", schon das Datum der nächsten Wahl nannte: 9. März.
War da was von langer Hand schon vorbereitet?
Alleshinterfragen 07.11.2024 16:05
Ich meine, wenn ich noch verheiratet bin und auch wenn wir dauernd streiten, weiß man doch noch nicht den Scheidungstermin.
Zeitlos5 07.11.2024 16:43
Laut Artikel 68 des Grundgesetzes
kann der Kanzler und nur er allein - diese Frage stellen,
wenn er Zweifel daran hat,
dass er weiterhin das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten besitzt.
Dies geschieht oft in politisch unsicheren Zeiten oder wenn wichtige Entscheidungen anstehen, die den Rückhalt der Regierungsfraktionen erfordern.
kann der Kanzler und nur er allein - diese Frage stellen,
wenn er Zweifel daran hat,
dass er weiterhin das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten besitzt.
Dies geschieht oft in politisch unsicheren Zeiten oder wenn wichtige Entscheidungen anstehen, die den Rückhalt der Regierungsfraktionen erfordern.
Zeitlos5 07.11.2024 16:46
Der Bundespräsident kann jedoch den Bundestag jederzeit auflösen - damit kein Depp von 1933 wieder je an die Macht kommt!
Dann gibt es die Notverordnung.
Dann gibt es die Notverordnung.
Zeitlos5 07.11.2024 17:02
Gesetze des Bundesrates im Gesetzgebungsnotstand und solche des Gemeinsamen Ausschusses im Verteidigungsfall werden nur als „Gesetze“ bezeichnet, wenngleich sie eigentlich "Notverordnungen" sind und bestimmte Beschränkungen auferlegen.
Alleshinterfragen 07.11.2024 17:02
Wissing nun in Doppelfunktion. Schade, dass Buschmann auch gegangen ist.
Zeitlos5 07.11.2024 17:07
Der „aufgelöste“ Bundestag bleibt bis zum Zusammentritt des neuen Bundestages bestehen, wie sich aus Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GG ergibt; es gibt also keine parlamentslose Zeit.
Alleshinterfragen 07.11.2024 17:12
Jedenfalls könnte durch diese Doppelfunktionen (Özdemir übernimmt neben der Landwirtschaft die Bildung) ja vielleicht Geld eingespart werden.
Seinesgleichen 07.11.2024 17:44
...kaum ist der blonde Geschäftsmann und angesehene Politiker in den Staaten erneut zum Presidenten gewählt worden, liegen die Nerven blank im deutschen Bundestag...
Schau an, auf einmal soll nun doch die Vertrauensfrage gestellt werden...ach nee...ich glaube, ich kann noch an beiden Händen die Tage abzählen, wann der Herr Bundeskanzler zuletzt bei M. Illner sass und schwer von sich und seiner Partei überzeugt war und ganz und gar nicht darüber nachdachte den Platz zu räumen...
Der Herr Bundespresident Steinmeier hat sich übrigens nie für seine Ausfälligkeiten und Beleidigungen gegenüber Ungeimpfte entschuldigt !
Er dürfte ja wohl gewusst haben, dass die Würde des Menschen unantastbar sein sollte. Das er dabei zusah, wie im Bundestag eine allgemeine Impfpflicht debattiert und abgestimmt wird, wird auch ihm ewig nachhängen...
Kann dementsprechend auch weg !
Schau an, auf einmal soll nun doch die Vertrauensfrage gestellt werden...ach nee...ich glaube, ich kann noch an beiden Händen die Tage abzählen, wann der Herr Bundeskanzler zuletzt bei M. Illner sass und schwer von sich und seiner Partei überzeugt war und ganz und gar nicht darüber nachdachte den Platz zu räumen...
Der Herr Bundespresident Steinmeier hat sich übrigens nie für seine Ausfälligkeiten und Beleidigungen gegenüber Ungeimpfte entschuldigt !
Er dürfte ja wohl gewusst haben, dass die Würde des Menschen unantastbar sein sollte. Das er dabei zusah, wie im Bundestag eine allgemeine Impfpflicht debattiert und abgestimmt wird, wird auch ihm ewig nachhängen...
Kann dementsprechend auch weg !
Alleshinterfragen 07.11.2024 18:01
Das folgende Video könnte Aufschluss darüber geben, warum die Neuwahlen erst im März sein sollen.
Und ja, eigentlich will ich jetzt auch keine Wahlplakate neben der Weihnachtsbeleuchtung haben.
Und ja, eigentlich will ich jetzt auch keine Wahlplakate neben der Weihnachtsbeleuchtung haben.
AndreasSchneider 08.11.2024 21:48
Ein konstruktives Misstrauensvotum seitens der Union wäre im deutschen Bundestag möglich, auch ohne Zustimmung der Grünen, allerdings müsste dann die AfD und ggf. auch das BSW zustimmen.
Die Union will aber nicht mit den Stimmen der AfD einen Gegenkanzler ins Rennen schicken, sprichmit der AfD koalieren.
Sie muss abwarten, bis Scholz selbst die Vertrauensfrage stellt.
Sie kann aber versuchen auf Scholz Druck auszuüben, da dieser wiederum die Union braucht, um seine Gesetzesvorhaben, die er noch durchbringen will, im Bundestag zu verabschieden.
Wenn Scholz die Vertrauensfrage stellt, stimmt schätzungsweise die AfD auch dagegen, aber es wird dann erstmal der Bundestag aufgelöst und es gibt Neuwahlen, so zumindest der Plan.
Die Union kann dann in Ruhe ihre Koalitionspartner aussuchen, sollte sie die Wahl gewinnen.
Andreas
Die Union will aber nicht mit den Stimmen der AfD einen Gegenkanzler ins Rennen schicken, sprichmit der AfD koalieren.
Sie muss abwarten, bis Scholz selbst die Vertrauensfrage stellt.
Sie kann aber versuchen auf Scholz Druck auszuüben, da dieser wiederum die Union braucht, um seine Gesetzesvorhaben, die er noch durchbringen will, im Bundestag zu verabschieden.
Wenn Scholz die Vertrauensfrage stellt, stimmt schätzungsweise die AfD auch dagegen, aber es wird dann erstmal der Bundestag aufgelöst und es gibt Neuwahlen, so zumindest der Plan.
Die Union kann dann in Ruhe ihre Koalitionspartner aussuchen, sollte sie die Wahl gewinnen.
Andreas
Alleshinterfragen 08.11.2024 22:59
Na ja, die Union hat ja schon festgestellt, mit wem sie nicht regieren will:
Gegen Linke und AfD gibt es die Brandmauer
Die aktuellen Grünen sollen es laut Merz nicht sein, laut Söder überhaupt keine Grüne
und nach der Schwierigkeit im Osten mit dem BSW wird dies wohl auch ausgeschlossen werden.
Fazit: Es bleibt nur die SPD, denn laut dem aktuellen Politbarometer von heute sinkt die FDP unter die 5% Hürde.
Also mal wieder Groko.
Gegen Linke und AfD gibt es die Brandmauer
Die aktuellen Grünen sollen es laut Merz nicht sein, laut Söder überhaupt keine Grüne
und nach der Schwierigkeit im Osten mit dem BSW wird dies wohl auch ausgeschlossen werden.
Fazit: Es bleibt nur die SPD, denn laut dem aktuellen Politbarometer von heute sinkt die FDP unter die 5% Hürde.
Also mal wieder Groko.
Alleshinterfragen 09.11.2024 11:17
In Landtagen gab es diese Konstellationen schon und sie haben auch durchgehalten wie z.B. in Rheinland-Pfalz.
Aber hatten wir nicht jetzt erst 16 Jahre Groko und da ging es ja dann auch abwärts?
Aber hatten wir nicht jetzt erst 16 Jahre Groko und da ging es ja dann auch abwärts?
Jetzt
Allerdings wird nicht vorher gewählt.