Bezahlkarte für Asylbewerber: Und wieder stehen die Grünen auf der Bremse
06.09.2024 08:42
Bezahlkarte für Asylbewerber: Und wieder stehen die Grünen auf der Bremse
06.09.2024 08:42
Bezahlkarte für Asylbewerber: Und wieder stehen die Grünen auf der Bremse
Warum nur ... zukünftige Wähler?
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Zeitlos5 06.09.2024 08:46
Mit einem vorzeitigen Austritt aus der Ampelkoalition drohte derweil schon FDP-Vize Wolfgang Kubicki. "Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage", sagte er der "Bild". Mit ihrer Blockade würden die Grünen dazu beitragen, "dass sich immer mehr Menschen von der Politik der Bundesregierung abwenden und Zweifel an der Problemlösungskompetenz demokratischer Institutionen haben".