Lindner kontert Pistorius in Diskussion um Verteidigungs-Etat
Finanzminister Christian Lindner hat im Tauziehen um die Ausgaben für die Bundeswehr seinen Kurs verteidigt. "Wir haben das Zwei-Prozent-Ziel für die NATO erreicht, zum ersten Mal seit vielen, vielen Jahren", sagt der FDP-Chef im Interview mit dem ARD-"Hauptstadtstudio". Man mache mehr als Frankreich und Italien. In den kommenden Jahren stünden weiterhin mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Sicherheit zur Verfügung. "Jetzt muss ich den Spieß einmal umdrehen: Es ist nicht so, dass alles, was der Verteidigungsminister sagt, automatisch begründet und richtig ist." Lindner betont, es gehe um Steuergeld und die Effizienz der Mittelvergabe. "Herr Pistorius hat ein 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für die Ertüchtigung der Streitkräfte, das hatte keiner seiner Vorgänger. Damit kann man arbeiten, und damit muss man auch wirtschaften", sagt Lindner.
Marschflugkörper Tomahawk in Wiesbaden?
28.07.2024 12:34
Marschflugkörper Tomahawk in Wiesbaden?
28.07.2024 12:34
so lange wir von den beiden abhängig sind!