Trump-Vize: USA wollen keine EU-Vasallen
18. Juli 2024von Thomas Oysmüller
Der neue Stellvertreter von Donald Trump fordert sehr offen eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa. Und er will die EU vom US-Protektorat freigeben. Das wäre eine Zäsur – und das Ende der NATO wie wir sie kennen.
Innerhalb der EU-Elite ist eine Panik ausgebrochen. Der Grund ist JD Vance, möglicherweise bald Vize-Präsident der USA. Der Grund dafür ist recht einfach: Vance ist ein entschiedener Gegner der aktuellen „transatlantischen Sicherheitsarchitektur“ unter dem Schirm NATO. In dieser Architektur sind die europäischen Staaten abhängig von den USA, de facto nicht souverän und quasi US-Protektorate. Vance ist ein Gegner dieser Ordnung.
NATO und Ukraine
Im Februar 2024 erschien anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz ein Kommentar von Vance in der Financial Times. Titel:
„Europa muss bei der Verteidigung auf eigenen Füßen stehen.“ Darin schlägt Vance sehr deutlich eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa vor, in der die USA nicht mehr uneingeschränkt den Ton angeben.
Durch die Nominierung von Vance als Trump-Vize wird der Text für die EU höchst aktuell und relevant. Hier der Text in übersetzter Form (Hervorhebung TKP):
Die Vereinigten Staaten haben Europa viel zu lange mit einer Decke der Sicherheit überzogen. Nach dem Ende des Kalten Krieges haben die europäischen Länder ihre Verteidigungshaushalte tiefgreifend und dauerhaft gekürzt. Schätzungen zufolge hätte der Kontinent in den letzten 30 Jahren 8,6 Mrd. Dollar zusätzlich für die Verteidigung ausgegeben, wenn sie das Niveau der Militärausgaben des Kalten Krieges beibehalten hätten. Da sich der amerikanische Verteidigungshaushalt auf fast 1 Billion Dollar pro Jahr zubewegt, sollten wir das Geld, das Europa nicht für die Verteidigung ausgegeben hat, als das betrachten, was es wirklich ist: eine implizite Steuer für das amerikanische Volk, um die Sicherheit Europas zu gewährleisten.
Nichts in der jüngsten Vergangenheit zeigt dies deutlicher als der Krieg in der Ukraine. Es gibt offen gesagt keinen guten Grund, warum die Hilfe aus den USA benötigt werden sollte.
Europa besteht aus vielen großen Nationen mit produktiven Volkswirtschaften. Sie sollten eigentlich in der Lage sein, den Konflikt zu bewältigen, aber über Jahrzehnte hinweg sind sie viel zu schwach geworden. Amerika wurde gebeten, die Lücke zu füllen, was für die eigenen Bürger mit enormen Kosten verbunden ist.
Hinter dem Preisschild hat dieser Konflikt die schockierende Schwäche der industriellen Verteidigungsbasis auf beiden Seiten des Atlantiks offenbart. Die zersplitterten Rüstungsindustrien in Europa und Amerika stellen die modernsten Waffen der Welt in begrenzter Stückzahl her, haben aber Schwierigkeiten, schwere Waffen in der Geschwindigkeit und in dem Umfang zu produzieren, die für den Sieg in einem größeren Konflikt erforderlich sind. Bei allem Gerede darüber, wer prozentual zum Bruttoinlandsprodukt am meisten für die Verteidigung ausgibt, stellt Russland derzeit jeden Monat mehr als doppelt so viele Artilleriegranaten her wie Europa und die USA zusammen.
Verteidigungsausgaben und Verteidigungsbereitschaft sind zwei verschiedene Dinge.
So gibt Deutschland beispielsweise jedes Jahr erheblich mehr für die Verteidigung aus als Frankreich, ohne dass dies in irgendeiner Weise zum Tragen kommt. Die französische Armee verfügt über sechs hochgradig einsatzbereite und kampffähige Kombinationsbrigaden, während die Bundeswehr kaum eine einzige kampffähige Brigade aufstellen kann.
Die Frage, die sich jede europäische Nation stellen muss, lautet: Sind Sie bereit, sich zu verteidigen? Und die Frage, die sich die USA stellen müssen, lautet:
Wenn unsere europäischen Verbündeten sich nicht einmal selbst verteidigen können, sind sie dann Verbündete oder Kunden?
Diese Fragen gehen über haushaltspolitische Spielereien und die Teilnahme an trilateralen Gipfeltreffen hinaus. Sie erfordern greifbare militärische Kapazitäten und industrielle Macht. London ist das Bankenzentrum Europas und vielleicht der Welt. Aber Kriege werden nicht mit Dollar, Pfund und Finanzderivaten geführt, sondern mit Kugeln.
Deutschland ist die wichtigste Volkswirtschaft in Europa, aber es ist auf importierte Energie und geliehene militärische Stärke angewiesen. Führende US-Politiker aller Couleur unterstützen Europa und sehen den Wert generationenalter Allianzen.
Doch während wir zusehen, wie die europäische Macht unter einem amerikanischen Protektorat verkümmert, ist die Frage berechtigt, ob unsere Unterstützung es Europa erleichtert hat, seine eigene Sicherheit zu ignorieren.
Womit wir bei der Ukraine wären. In der Presse wird die Debatte über die Lastenteilung oft in finanzieller Hinsicht geführt: Wer gibt was aus und wie viel sollte jede Nation ausgeben? Dies verschleiert jedoch die wahren Ressourcenbeschränkungen. Kriege werden mit Männern und Material gewonnen.
Beginnen wir mit dem Material:
Wir stellen nicht genug davon her. Bei den derzeitigen Produktionsraten wird es Jahre dauern, die militärischen Bestände nach diesem Krieg wieder aufzubauen – selbst wenn wir die Lieferung kritischer Verteidigungsgüter heute einstellen, was wir mit Sicherheit tun sollten. Wir brauchen ein entschlossenes Engagement für die Reindustrialisierung des Westens, für die Ausbildung von Fachkräften und den Wiederaufbau von Produktionskapazitäten.
Die Ukraine braucht auch mehr Männer. Der durchschnittliche ukrainische Soldat ist etwa 43 Jahre alt. Ihr ehemaliger Spitzengeneral Valery Zaluzhny sagte kürzlich, er brauche eine Mobilisierung von neuen Truppen. Die Ukraine wird nur so lange mit diesem Tempo weitermachen können, bis westliche Truppen gefragt werden.
Wir sind es unseren europäischen Partnern schuldig, ehrlich zu sein: Die Amerikaner wollen Verbündete in Europa, keine Vasall-Staaten, und unsere Großzügigkeit in der Ukraine neigt sich dem Ende zu. Die Europäer sollten die Beendigung des Krieges in der Ukraine als ein Gebot der Stunde betrachten. Sie müssen ihre industriellen und militärischen Fähigkeiten weiter ausbauen. Und Europa sollte sich überlegen, wie genau es mit Russland leben will, wenn der Krieg in der Ukraine vorbei ist.
In den USA stützt man sich bei der Rechtfertigung des Krieges häufig auf eine moderne Domino-Theorie: Wenn wir Putin in der Ukraine nicht aufhalten, wird er auch dort nicht aufhören.
Aber es ist an der Zeit, dass Europa auf eigenen Füßen steht. Das heißt nicht, dass es alleinstehen muss, aber es darf Amerika nicht weiter als Krücke benutzen.
( Bild „J. D. Vance“ by Gage Skidmore is licensed under CC BY-SA 2.0. )
Quelle:
https://tkp.at/2024/07/18/trump-vize-usa-wollen-keine-eu-vasallen/
Jetzt
WER IST JD VANCE ?
16. Juli 2024von Thomas Oysmüller
Zionist, Anti-Transatlantiker, Covid-Kritiker: Wer ist der neue Stellvertreter von Donald Trump? Und was bedeutet seine Wahl für Europa und die Welt?
Höchstens echte Politik-Nerds haben den Namen in Europa bis gestern gekannt. Dabei ist er eigentlich der Autor des Buches, das für Olaf Scholz das Wichtigste ist: Hillbilly-Elegie. Darin beschreibt JD Vance, der aus der Arbeiterklasse des berühmte „Rustbelts“ in den USA stammt, warum Donald Trump die Wahl 2016 gewinnen konnte. Damals war Vance noch ein großer Kritiker von Trump, nun, acht Jahre später, soll er sein Stellvertreter werden. Er ist 39 Jahre und damit weitaus jünger als Trumps frühere Stellvertreter.
Vance aus Ohio
Poltisch-strategisch ist die Nominierung nachvollziehbar: Vance stammt aus Ohio, es wird seine Aufgabe im Wahlkampf sein, sich darauf zu konzentrieren, die Arbeiterklasse im Mittleren Westen für sich zu gewinnen. Rund um den „Rustbelt“ befinden sich wahlentscheidende Swing-States.
Aber für welche Inhalte steht Vance abseits dieser Strategie?
Er ist kein Transatlantiker. Das wäre eine Chance für Europa. Er ist gegen die Ukraine-Politik und will auch die NATO infrage stellen. Journalist Arnaud Bertrand sagt dazu: „Viele in Europa werden dies als schlechte Nachricht ansehen, da sie an einem akuten Fall des geopolitischen Stockholm-Syndroms leiden und die Vorstellung nicht ertragen können, nicht mehr vasallisiert zu werden. Für diejenigen, die Wert auf Souveränität legen, wäre es jedoch ein Schritt in die richtige Richtung, wenn Europa die Gelegenheit ergreifen kann (ein großes “Wenn”).“ Man erinnert sich: In der ersten Amtszeit von Trump hat die EU nichts dergleichen geschafft.
Er ist Zionist. Vance ist in der Palästina-Frage streng auf Linie der AIPAC („American Israel Public Affairs Committee“), der Israel bedingungslos unterstützen will. Da wird es kein Abrücken geben. Er unterstützt die kontinuierliche Aufrüstung Israels entschieden.
Er ist anti-chinesisch. Vance ist ein Vertrauter des Big-Tech-Mannes Peter Thiel. Thiel steht gemeinsam mit Musk für die libertäre Fraktion innerhalb der westlichen Oligarchie. Thiel soll Vance mit Trump versöhnt haben. Thiel ist aber auch fast manisch, wenn es darum geht China die Grenzen aufzuzeigen. Deshalb will Vance auch die US-Ressourcen aus Europa abziehen, denn sie werden laut seiner geopolitischen Idee in Asien gebraucht. Das passt auch zu Trumps Ankündigung, massive Zölle auf chinesische Autos erheben zu wollen.
Allerdings: Unter Trump, obwohl er stets rhetorisch aggressiv gegen China vorgegangen ist, näherten sich China und die USA zum Jahreswechsel 2019/20 das letzte Mal an. Dann kam Covid. Die Episode zeigt, dass Trump/Vance nicht sehr ideologisch, sondern eher aktivistisch-pragmatisch agieren könnten.
Er ist Covid-Kritiker. Vance blieb in der Covid-Frage recht stabil. Er erklärte etwa, dass die Grippe gefährlicher sei als Covid, forderte die Menschen auf, sich entschieden gegen Impfpässe auszusprechen und kritisierte Impfpflichten entschieden. Hier ein Einblick in seine Positionen bei Covid.
Im Oktober 2021 kritisierte er Gavin Newsom, den Gouverneur von Kalifornien, für seine Covid-Panik:
Aktuell kursiert dieser Tweet vom Jänner 2022. Viele Leute verstehen nicht, dass es sich um eine sarkastische Kritik gehandelt hat. Vance war entschieden dagegen, ungeimpfte Personen (ob im Krankenhaus oder woanders) zu entlassen und formuliert hier, wie absurd es ist, im unter Druck stehen Spitalssystem langjährige und verdiente Mitarbeiter entlassen zu wollen.
Hier ist er weniger sarkastisch, sondern klar und deutlich:
Mit Vance hat Trump einen Vertreter einen jüngeren Generation ausgewählt, der rhetorisch schlagkräftig ist und die Positionen von Trump durchaus widerspiegelt. Außerdem drückt er mit Vance aus, wie einstige Kritiker sich doch dem Trump-Lager anschließen. In der offiziellen EU ist man noch panischer. Als Beispiel hier Ricarda Lang von Deutschlands Grünen:
„Im Februar habe ich mit JD Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz diskutiert. Er hat – mit der Veranstaltung angepasstem Ton – sehr klar gemacht, wie schnell Trump und er die Ukraine Putin ausliefern würden. Seine Auswahl als running mate ist besorgniserregend für Europa.“
( Bild „J. D. Vance“ by Gage Skidmore is licensed under CC BY-SA 2.0. )
Quelle:
https://tkp.at/2024/07/16/wer-ist-jd-vance/