Pfizer-Gate: Niederlage für Leyen-Kommission vor Gericht !

Seinesgleichen

Pfizer-Gate: Niederlage für Leyen-Kommission vor Gericht


17. Juli 2024
von Thomas Oysmüller


Zumindest symbolisch hat die Leyen-Kommission eine schwere Niederlage kassiert. Die Impfverträge mit Pfizer und Co. hätten veröffentlicht werden müssen, entschied der Oberste EU-Gerichtshof.

In einem Transparenzverfahren hat die EU-Kommission von Ursula von der Leyen eine schwere Niederlage kassiert. Nur einen Tag bevor sie sich der Wiederwahl im EU-Parlament stellt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Kommission heftig gerügt. Der Vertrag zwischen den Impstoffherstellern und der EU-Kommission darf nicht verheimlicht werden. So hat sich die EU-Kommission das vorgestellt – geleakt ist der Vertrag allerdings schon länger. Im Fokus steht vor allem der Pfizer-Vertrag, gegen diesen Knebel-Deal mehrere EU-Staaten auch juristisch aktiv sind.

Verheimlichung rechtswidrig

Ursprung der Entscheidung ist ein Antrag von grünen EU-Abgeordneten vom Oktober 2021. Sie beantragten den Zugang zu den von der Kommission ausgehandelten COVID-19-Impfstoffverträgen. Denn die Abgeordneten wollen die genauen Bedingungen und Konditionen erfahren. Doch die Kommission verweigerte diesen Antrag. Nach monatelangem Schriftverkehr gab die Kommission höchstens stark geschwärzte Versionen heraus. Deshalb ging man zum Obersten Gerichtshof.

Heute hat dieser entschieden, dass die Kommission keinen ausreichenden Zugang zu den Kaufverträgen gewährt hat. Man ist der Ansicht, dass die Entscheidung der EU-Exekutive, nur geschwärzte Fassungen der Verträge zu veröffentlichen, Unregelmäßigkeiten enthält. Das ist eine schwere Schlappe für die EU-Kommission, die sich sonst stets für „Transparenz“ einsetzt.

Dem Gerichtshof zufolge hat die Kommission „nicht nachgewiesen, dass ein breiterer Zugang zu diesen Klauseln die geschäftlichen Interessen dieser Unternehmen tatsächlich beeinträchtigen würde“.

Ob das Urteil die Wiederwahl von Leyen gefährden könnte, darf freilich bezweifelt werden. Besonders pikant: Es werden die Grünen sein, die Leyen entscheidende Stimmen geben werden. Einen Tag, nachdem ihre Klage Leyen in Bedrängnis bringt.

Die Luxemburger Grüne Tilly Metz sagte nach dem Urteil per Presseaussendung:

„Es ist wichtig, dass das Gericht die Bedeutung angemessener Rechtfertigungen für den Schutz kommerzieller Interessen bestätigt hat. Dieses Urteil ist für die Zukunft von Bedeutung, da die EU-Kommission voraussichtlich mehr gemeinsame Beschaffungen in Bereichen wie Gesundheit und möglicherweise Verteidigung vornehmen wird. Die neue Europäische Kommission muss nun ihren Umgang mit Anträgen auf Zugang zu Dokumenten anpassen, um dem heutigen Urteil gerecht zu werden.“

Und die Kommission gelobt umgehend Besserung:

„Die Kommission musste ein schwieriges Gleichgewicht zwischen dem Recht der Öffentlichkeit, einschließlich der Mitglieder des Europäischen Parlaments, auf Informationen und den rechtlichen Anforderungen, die sich aus den COVID-19-Verträgen selbst ergeben, finden, was zu Schadensersatzforderungen auf Kosten der Steuerzahler führen könnte.“

Über die SMS, die zwischen Leyen und dem Pfizer-CEO ausgetauscht worden waren, wird im Mainstream indes nicht gesprochen. Stattdessen erklärt die Kommission sogar, dass man er Ansicht sei, dem Parlament „ausreichende Informationen über die COVID-19-Impfstoffverträge zur Verfügung gestellt habe.“

Zwei Monate lang kann die Kommission gegen das Urteil Berufung einlegen. Symbolisch ist die Entscheidung aber bereits jetzt eine schwere Niederlage. Die FPÖ kommentiert per Aussendung die EuGH-Entscheidung:

    „Bis heute liege der gesamte Impfstoffdeal im Dunkeln. Von der Leyen und die Kommission weigern sich, die Kommunikation mit Pfizer offenzulegen. „Bis heute hat die Öffentlichkeit keine Informationen über die Details und das Zustandekommen des Pfizer-Deals. Hier geht es um einen Vertrag im Wert von 35 Milliarden Euro – und die Kommission mauert. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.as System von der Leyen ist endgültig gescheitert. Wer dieses Urteil ernst nimmt, der kann von der Leyen morgen keinesfalls zur EU-Kommissionspräsidentin wählen.“

( Bild European People’s Party, EPP Political Assembly, 24-25 June 2024 (53811759747), CC BY 2.0 )

Quelle:
https://tkp.at/2024/07/17/pfizer-gate-niederlage-fuer-leyen-kommission-vor-gericht/