Was die NATO schaffen muss: Der Laden darf in Washington nicht auseinanderfliegen

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POLITIK
NATO-Gipfel mit 2-Prozent-Ziel
Die Wahrheit, über die niemand reden will

NATO-Generalsekretär Stoltenberg und US-Präsident Biden beim Jubiläumsempfang für 75 Jahre Bündnis.

Putin abschrecken oder lieber nicht provozieren? Wer soll was bezahlen, und wann bekommt die Ukraine ihre Beitrittsperspektive? 

So viele drängende Fragen wie jetzt hatte die NATO selten zu besprechen. Bleibt es in Washington bis morgen friedlich, sind entweder viele Probleme gelöst oder die wichtigsten Themen vermieden worden. Vor allem an eines traut sich keiner heran.

Ach, es könnte alles so schön sein. 75 Jahre nachdem ein Dutzend Staaten sich in der US-Hauptstadt Washington trafen, um ein gemeinsames Verteidigungsbündnis zu gründen, kehrt die NATO zu ihren Wurzeln zurück. Wieder in Washington hält sie noch bis morgen ihren Jubiläumsgipfel ab. Angewachsen auf 32 Mitgliedsländer, ist sie mittlerweile ein schwerer Tanker, der sich nicht so leicht manövrieren lässt. Noch immer gilt schließlich das Einstimmigkeitsprinzip.

Und die See ist gerade schwer wie selten. Es peitscht und rumpelt mit Krieg in Europa, in Nahost. Im Indopazifik brodelt es mindestens auch, und im Gastgeberland USA droht Präsident Joe Biden sein Amt im November an Donald Trump zu verlieren. Der drohte in seiner ersten Amtszeit mehr als einmal, die NATO ganz zu verlassen.

Um Himmels willen - keinen Streit!
Um in Stimmung zu kommen für die Feierlichkeiten, müssen die Staatschefinnen und -chefs der NATO-Staaten die große Seewetterlage wohl vorübergehend ausblenden. Auf den Panels, Konferenzen und internen Besprechungen lautet das Ziel des Gipfels aber, genau diese Lage gemeinsam zu studieren, Strategien zu entwickeln für den weiteren Kurs und - um Himmels willen und unbedingt - Geschlossenheit zu zeigen. Vor allem in Richtung Russland.

Zwei gute Nachrichten gab es schon früh aus Washington: weitere Flugabwehrsysteme für Kiew und eine unfallfreie Rede des US-Präsidenten Joe Biden. Tatsächlich, auch das ist dieser Tage für die NATO eine gute Nachricht. Und ein Hinweis darauf, wie groß und divers die Sorgen im Bündnis sind. Die dritte gute Nachricht konnte der scheidende Generalsekretär Jens Stoltenberg vermelden: Die NATO-Staaten einigen sich auf mehr und besser koordinierte Zusammenarbeit bei Rüstungsvorhaben. Bei der Beschaffung von Patriot-Munition vor einigen Monaten gelang das bereits: Mehrere Nutzerstaaten des Flugabwehrsystems fassten ihre Bedarfe zusammen und bestellten dann per NATO-Großauftrag gleich 1000 Flugkörper. Rüstungskonzern MBDA baut nun eine neue Produktionslinie in Deutschland auf.

USA wollen Marschflugkörper in Deutschland stationieren
Das mag einfach klingen. Doch solche Verfahren sind keineswegs gängige Praxis unter den Verbündeten Aber die Einsicht in die Notwendigkeit, auf Tempo und gute Preise zu setzen anstatt auf individuelle Wünsche und Einzelbestellungen, sickert tatsächlich in die Köpfe der westlichen Staatslenker ein. Auch wenn das manchmal auf Kosten der heimischen Rüstungsindustrie geschieht. In Washington will man auf diesem Feld nochmal ein ganzes Stück vorankommen.

Denn Geld wird in den kommenden Jahren eine noch zentralere Rolle spielen. Vom Ziel des burden sharing, der fairen Teilung aller Lasten zwischen den USA und der restlichen NATO, wollen sich die Amerikaner hinwenden zum burden shifting - einer Neu-Ausrichtung dieser Lasten. Gemeint ist damit: Die europäischen Partner sollen sich stärker für die europäischen Belange einsetzen. Damit die USA mehr Kapazitäten haben, sich auf die fragile Lage im Indopazifik zu konzentrieren. Oder ganz verkürzt: Unterstützt ihr Europäer die Ukraine besser, wir übernehmen China.

Die Pläne sind konkret gemeint
Schriftlich hinterlegt sind neue Zuständigkeiten bereits seit dem Gipfel letztes Jahr in Vilnius. Dort hat die NATO erstmals seit Ende des Kalten Krieges wieder konkrete Verteidigungspläne aufgesetzt, nach Regionen gebündelt. "Konkret" bedeutet in diesem Fall eine inhaltliche Zielsetzung: Einzelnen Mitgliedsländern sind Aufgaben zugeteilt. Und die müssen erfüllt werden. Das heißt für die einzelnen Staaten, dass sie ihren Verteidigungshaushalt nach diesen Belangen umbauen und letztlich in den meisten Fällen wohl aufstocken müssen.

Am Beispiel Bundeswehr: