Gaza ist nur der Beginn

Die Haftbefehle

Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) über den beantragten Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wird dringend erwartet. Die Kammer, welche die Entscheidungen fällen wird, besteht aus drei Richtern: Richterin Iulia Motoc aus Rumänien, Richterin Maria del Socorro Flores Liera aus Mexiko und Richterin Reine Alapini-Gansou aus Benin. Bisher sind Richter des IStGH immer den Anträgen des Anklägers nach Ausstellung eines Haftbefehls gefolgt, jedoch wurde im Fall des kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta der Haftbefehl später wegen fehlender Beweise zurückgezogen, und der Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir wurde in mehreren Ländern nicht vollstreckt.

Es gibt keine festgelegte Frist, innerhalb derer die Richter ihre Entscheidung treffen müssen, aber in der Vergangenheit haben sie zwischen einem Monat und mehreren Monaten für eine Entscheidung gebraucht. Mit jedem Tag, den die Entscheidung aufgeschoben wird, wächst die Wahrscheinlichkeit, dass Israel nicht gestoppt werden wird.

Die weitere Expansion wird zwangsläufig zu einem großen Krieg führen. Denn die politische Partei und Widerstandsbewegung Hisbollah im Libanon hat die eindeutige Unterstützung des Irans. Während die Hamas in erster Linie nur diplomatische Unterstützung durch den Iran erhält, ansonsten von der Muslimbruderschaft gestützt wird. Und die Hisbollah hatte bereits mehrmals Israel in seine Grenzen zurückgewiesen. Aber natürlich spielt die wirtschaftliche Strangulierung des Libanon durch ehemalige Kolonialmächte, und die Einflussnahme Saudi-Arabiens auf die Politik des Landes eine große Rolle, wie der zukünftige Krieg der Expansion Israels in Richtung Libanon und Syrien ausgehen wird.

Nachdem der Jemen eine der teuersten und modernsten Drohnen, eine MQ-9 Reaper der USA wieder einmal am Boden aufsammelte, die angeblich sechste seit November letzten Jahres, manche Quellen sprechen von der zehnten, wird die Fähigkeit des Widerstandes im Iran, Irak, Syrien und dem Libanon immer größer, einen Krieg gegen Israel und natürlich die USA zu bestehen. Gleichzeitig formiert sich auch in vielen anderen Ländern der Widerstand.

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Noch mehr Resolutionen

Deshalb sollte man sich den Antrag im Sicherheitsrat anschauen, welchen Algerien einbrachte, der natürlich wegen des Veto-Rechtes der USA nicht verabschiedet werden wird, aber ein Signal aussendet:

„Der Sicherheitsrat, in Bekräftigung der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, unter Hinweis auf alle seine einschlägigen Resolutionen zur Lage im Nahen Osten, einschließlich der Palästinafrage, in tiefer Besorgnis über die katastrophale humanitäre Lage angesichts der sich im gesamten Gazastreifen ausbreitenden Hungersnot und der widrigen Lebens- und Leidensbedingungen der palästinensischen Zivilbevölkerung, einschließlich derjenigen, die in Rafah Zuflucht gefunden hatten und von denen die meisten erneut gewaltsam vertrieben wurden,

● unter Verurteilung der wahllosen Angriffe auf die Zivilbevölkerung, einschließlich Frauen und Kinder, und auf die zivile Infrastruktur und unter Wiederholung ihrer Forderung, dass alle Konfliktparteien ihren Verpflichtungen aus dem Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen, nachkommen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Objekte, sowie unter Hinweis auf die Notwendigkeit, der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen nicht länger die für ihr Überleben unerlässliche Grundversorgung und humanitäre Hilfe vorzuenthalten
● unter Betonung des Gebots der Rechenschaftspflicht für alle Verstöße gegen das Völkerrecht,
● unter Hinweis auf die Beschlüsse des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Januar 2024, 28. März 2024 und 24. Mai 2024, mit denen Israel vorläufige Maßnahmen in der Rechtssache betreffend die Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Südafrika gegen Israel) in Bezug auf das Recht der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen, vor allen Handlungen, die in den Anwendungsbereich von Artikel II und Artikel III der Konvention fallen, geschützt zu werden, angeordnet wurden. 

Feststellung, dass die katastrophale Lage im Gazastreifen eine Bedrohung des regionalen und internationalen Friedens und der Sicherheit darstellt,

1. beschließt, dass die Besatzungsmacht Israel ihre Militäroffensive und alle anderen Maßnahmen in Rafah sofort einstellt;
2. fordert einen sofortigen Waffenstillstand, der von allen Parteien eingehalten wird, und fordert außerdem die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln, und fordert ferner, dass die Parteien ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf alle von ihnen festgehaltenen Personen nachkommen;
3. fordert die vollständige Umsetzung seiner Resolutionen 2712 (2023), 2720 (2023) und 2728 (2024);
4. beschließt, sich weiterhin aktiv mit der Angelegenheit zu befassen.“(6)
Gleichzeitig geraten die führenden Unterstützer Israels zunehmend unter Druck. Nach der Bundesregierung, welche sich wegen Beihilfe zum Völkermord zu verantworten hat, wurde vom Genfer Internationale Friedensforschungsinstitut (GIPRI), zusammen mit einer Koalition von Akademikern und Rechtsexperten aus verschiedenen europäischen Ländern, dem Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, ein juristisches Memorandum vorgelegt, welche gegen Ursula von der Leyen gerichtet ist. Die Wissenschaftler haben eine Untersuchung gegen die Präsidentin der EU-Kommission wegen der Mittäterschaft an Kriegsverbrechen und Völkermord an palästinensischen Zivilisten in den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere des Gazastreifens, beantragt.

In ihrer Pressemitteilung schreibt die Gruppe, dass ihr Memorandum „detailliert die Tatsache dokumentiert, dass Frau Ursula von der Leyen persönlich für einige der Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord, die von den israelischen Streitkräften begangen wurden (und immer noch begangen werden), strafrechtlich verantwortlich und strafbar ist.“ Sie genieße ausdrücklich keine funktionale Immunität vor dem IStGH entsprechend Artikel 27 des Römischen Status.(7)

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Die palästinensischen Akademiker

Am 29. Mai veröffentlichen die Menschen, welche in Gaza für die Bildung verantwortlich sind, einen verzweifelten Aufruf an die Weltgemeinschaft.

„Wir sind als palästinensische Akademiker und Mitarbeiter der Universitäten des Gazastreifens zusammengekommen, um unsere Existenz, die Existenz unserer Kollegen und unserer Studenten zu bekräftigen und angesichts aller aktuellen Versuche, uns auszulöschen, auf unserer Zukunft zu bestehen. Die israelischen Besatzungstruppen haben unsere Gebäude abgerissen, aber unsere Universitäten leben weiter. Wir bekräftigen unsere kollektive Entschlossenheit, auf unserem Land zu bleiben und den Lehr-, Studien- und Forschungsbetrieb in Gaza an unseren eigenen palästinensischen Universitäten so bald wie möglich wieder aufzunehmen.

Wir rufen unsere Freunde und Kollegen in der ganzen Welt auf, sich der laufenden Kampagne des Mordes am Bildungssystem im besetzten Palästina zu widersetzen, mit uns beim Wiederaufbau unserer zerstörten Universitäten zusammenzuarbeiten und alle Pläne abzulehnen, die darauf abzielen, die Integrität unserer akademischen Einrichtungen zu umgehen, auszulöschen oder zu schwächen. Die Zukunft unserer jungen Menschen in Gaza hängt von uns ab und von unserer Fähigkeit, in unserem Land zu bleiben, um den kommenden Generationen unseres Volkes weiterhin zu dienen.

Wir veröffentlichen diesen Aufruf unter den Bomben der Besatzungstruppen im besetzten Gazastreifen, in den Flüchtlingslagern von Rafah und von den Orten des vorübergehenden neuen Exils in Ägypten und anderen Gastländern. Wir verbreiten ihn, während die israelische Besatzung ihren völkermörderischen Feldzug gegen unser Volk täglich fortsetzt und versucht, jeden Aspekt unseres kollektiven und individuellen Lebens auszulöschen.

Unsere Familien, Kollegen und Studenten werden ermordet, während wir wieder einmal obdachlos geworden sind und die Erfahrungen unserer Eltern und Großeltern während der Massaker und Massenvertreibungen durch die zionistischen Streitkräfte in den Jahren 1947 und 1948 wiedererleben. Unsere zivile Infrastruktur – Universitäten, Schulen, Krankenhäuser, Bibliotheken, Museen und Kulturzentren -, die von Generationen unseres Volkes aufgebaut wurde, liegt in Trümmern, weil diese Nakba absichtlich fortgesetzt wird. Die gezielten Angriffe auf unsere Bildungsinfrastruktur sind ein unverhohlener Versuch, den Gazastreifen unbewohnbar zu machen und das intellektuelle und kulturelle Gefüge unserer Gesellschaft zu untergraben. Wir weigern uns jedoch, zuzulassen, dass solche Taten die Flamme des Wissens und der Widerstandsfähigkeit, die in uns brennt, auslöschen.

Die Verbündeten der israelischen Besatzung in den Vereinigten Staaten und im Vereinigten Königreich eröffnen eine weitere Front gegen unser Bildungssystem, indem sie angebliche Wiederaufbaupläne fördern, die darauf abzielen, die Möglichkeit eines unabhängigen palästinensischen Bildungslebens in Gaza zu beseitigen. Wir lehnen alle derartigen Pläne ab und fordern unsere Kollegen auf, jegliche Komplizenschaft mit ihnen abzulehnen. Wir fordern auch alle Universitäten und Kollegen weltweit auf, jegliche akademische Hilfe direkt mit unseren Universitäten zu koordinieren.

Wir danken den nationalen und internationalen Institutionen, die sich mit uns solidarisch gezeigt haben und uns in diesen schwierigen Zeiten Unterstützung und Hilfe zukommen ließen, von ganzem Herzen. Wir betonen jedoch, wie wichtig es ist, diese Bemühungen zu koordinieren, um die palästinensischen Universitäten im Gazastreifen tatsächlich wieder zu öffnen.

Wir betonen die dringende Notwendigkeit, die Bildungseinrichtungen im Gazastreifen wieder in Betrieb zu nehmen, und zwar nicht nur, um die derzeitigen Studenten zu unterstützen, sondern um die langfristige Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit unseres Hochschulsystems zu gewährleisten.

Bildung ist nicht nur ein Mittel zur Vermittlung von Wissen, sie ist ein wichtiger Pfeiler unserer Existenz und ein Hoffnungsschimmer für das palästinensische Volk.

Daher ist es unerlässlich, eine langfristige Strategie für die Instandsetzung der Infrastruktur und den Wiederaufbau der gesamten Einrichtungen der Universitäten zu entwickeln. Solche Bemühungen erfordern jedoch viel Zeit und erhebliche finanzielle Mittel und stellen ein Risiko für die Fähigkeit der akademischen Einrichtungen dar, den Betrieb aufrechtzuerhalten, was zum Verlust von Personal, Studenten und der Fähigkeit, den Betrieb wieder aufzunehmen, führen kann.“ Mehr dazu in Anhang (8).

Die Liste der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung überlebten Unterzeichner des Aufrufs findet sich im Beitrag von Al-Jazeera.

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Fortsetzung des Völkermordes in der Westbank

Wir haben ja schon gehört, dass weder Israel noch die USA irgendeine Rücksicht auf die Urteile des IGH oder des IStGH geben wollen. Und logischerweise, wenn man sieht, dass man ungestraft den Plan vom Groß-Israel weiter fortsetzen darf, folgt nun eine Ansage, nach der die Fortsetzung des Völkermordes in der Westbank stattfinden wird. Wir erinnern uns: Über Jahre hatten israelische Politiker sinngemäß gedroht, den Gazastreifen dem Erdboden gleich zu machen. Nun haben sie es umgesetzt. Und wenn sie das Gleiche zur Westbank sagen, wird dies auch wieder in den Medien unter den Tisch fallen, und die westlichen Politiker werden es ignorieren.

„Israels Streitkräfte haben in weniger als acht Monaten mindestens 36.224 Palästinenser im Gazastreifen getötet, und der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich drohte am Donnerstag damit, das illegal besetzte Westjordanland ebenfalls anzugreifen.“ (9)

Das schreibt Jessica Corbett von Common Dreams. Die genannten Zahlen seien zu niedrig, hatten bereits mehrere wissenschaftliche Institute angemeldet, aber darum soll es jetzt nicht gehen, sondern darum, dass Smotrich quasi der Verwalter der Besatzungsmacht über die Westbank ist.

Er ist außerdem der Vorsitzende der Partei des religiösen Zionismus, also des Gegenteils des Judaismus. Er hatte in einem Video, das durch die sozialen Medien geisterte, und das er in Bat Hefer aufgenommen hatte, folgendes erklärt:

„Ich beende einen Rundgang mit den Behördenchefs entlang der Front. Unsere Botschaft an die Nachbarn jenseits des Zauns, in Tulkarm, Nur al-Shams, Shawika und Kalkilia [ist], wir werden Sie in zerstörte Städte wie im Gazastreifen verwandeln, wenn der Terror, den Sie den Siedlungen zufügen, anhält…“ (10)

Wohlgemerkt meinte er nicht den Terror der Siedler gegen Palästinenser, sondern die Gegenwehr. Und das war nicht das erste und nicht das letzte Mal, dass er mit einer Zerstörung wie in Gaza drohte.

Die internationale Korrespondentin von NPR, Aya Batrawy, wies darauf hin, dass Smotrich nicht nur ein Befürworter illegaler israelischer Siedlungen ist – er hat ein Haus in der Nähe von Kedumim -, sondern dass „seine Rolle als Finanzminister bedeutet, dass er Budgets wie die von Polizei und Armee beaufsichtigt.“ Dann erklärt der Artikel, dass Rohan Talbot, Direktor für Lobbyarbeit und Kampagnen der in Großbritannien ansässigen Medical Aid for Palestinians, zu Smotrichs Äußerungen meinte:

„Nehmen Sie das ernst. Wenn Extremisten wie Smotrich sich durchsetzen, werden sie mit dem Westjordanland genau das tun, was sie mit dem Gazastreifen getan haben. Angefangen bei den Flüchtlingslagern und den Gemeinden der Area C (in gewissem Maße hat es bereits begonnen).“

Dann stellt der Artikel fest, dass Israel seit dem 7. Oktober durch Siedler und die IDF über 500 Palästinenser im Westjordanland getötet hat. Und Corbett zitiert Ibrahim Hooper, den nationalen Kommunikationsdirektor des Council on American-Islamic Relations (CAIR), der größten muslimischen Bürgerrechtsgruppe in den Vereinigten Staaten, der eine Erklärung zu den jüngsten Ereignissen, und den Kommentaren des Ministers, abgab.

„Jeden Tag sehen wir, wie Israels rechtsextreme Regierung zivile Infrastrukturen angreift, die für das Leben der einfachen Palästinenser lebenswichtig sind, sei es im Gazastreifen oder im Westjordanland. Diese fortlaufende Zerstörung hat nur ein Ziel – das Leben für das palästinensische Volk unerträglich zu machen und seine Vertreibung aus dem Land Palästina zu erzwingen.“ (9)

Natürlich wurde auch die Zerstörung, genauer gesagt das Inbrandsetzen eines Gemüsemarktes in Ramallah thematisiert. Bei einer der vielen Razzien der Besatzungsmacht hatten israelische Blendgranaten und Tränengaskanister einen Brand entfacht, der einen großen Teil des Marktes vernichtete. Ca. 200 Geschäfte und Stände wurden beschädigt oder zerstört.

Smotrich ist schon lange bekannt für extreme Sprüche, und hatte schon lange vor dem nun als „plausiblen“ Völkermord erkannten Massaker von der totalen Vernichtung des Gazastreifens geredet. Und im Januar hatte er erklärt, die Massenvertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen sei ein „humanitäre Lösung“ und

„ein kleines Land wie das unsere kann sich keine Realität leisten, in der es vier Minuten von unseren Siedlungen entfernt eine Brutstätte des Hasses und des Terrors gibt, in der es zwei Millionen Menschen gibt, die jeden Morgen mit dem Wunsch aufwachen, den Staat Israel zu zerstören.“

„Smotrich hatte sich bereits vor der aktuellen Eskalation ähnlich geäußert und im März 2023 erklärt, dass eine ganze palästinensische Stadt von Israel ‚ausgelöscht‘ werden sollte und dass ‚es so etwas wie Palästinenser nicht gibt, weil es so etwas wie ein palästinensisches Volk nicht gibt.‘“(9)

Am 1. Mai war die klare Analyse eines Experten in Al Jazeera, dass natürlich die israelische Regierung wieder mal einen Waffenstillstand abgelehnt hatte, aber dass diese Ablehnung von Netanjahu, Biden und den europäischen Vasallen provoziert worden war, um Netanjahu sozusagen als einen „Gemäßigten“ dastehen zu lassen, der moderate Vorschläge macht, sich aber leider gegen sein Kriegskabinett nicht durchsetzen kann(11). Man darf wohl guten Gewissens annehmen, dass es ein Versuch ist, ihn irgendwie vor einer Verurteilung wegen Völkermordes vor dem IStGH zu schützen, ihn als „Gemäßigten“ aussehen zu lassen.

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Der Massenmord ohne Hamas-Rechtfertigung

Es gibt ja immer noch Menschen, die glauben mit „aber Hamas“ könnte man einen Völkermord rechtfertigen. Nun hat aber der jüdische Sohn von überlebenden Holocaustopfern, Professor Norman Finkelstein in einem Interview eindrucksvoll erklärt, was passierte, als es nicht die Hamas war, sondern harmlose, unbewaffnete Palästinenser, die am Gaza-Zaun demonstriert hatten:

„Mit Beginn des 30. März 2018 versuchten sie [die Palästinenser] den gewaltlosen zivilen Widerstand. Und was war die Antwort Israels? Darüber gibt es einen 250-seitige, engzeilig beschriebenen UN-Bericht, der die Antwort beschreibt. Israel nahm seine besten Scharfschützen, verteilte sie entlang des Grenzzaunes, während dort diese festliche Atmosphäre unter den Palästinensern war. Es gab Musik, Menschen tanzten, sangen. Die Scharfschützen, ich zitiere den Bericht: „zielten absichtlich auf Kinder, medizinisches Personal, Journalisten, behinderte Menschen“. Sie beschrieben wie ein doppelt Beinamputierter, 300 Meter entfernt vom Grenzzaun erschossen wurde. Wenn sie sie nicht töteten, zielten sie auf die Knie abwärts, um sie zu paralysieren. Ein israelischer Scharfschütze brüstete sich gegenüber der Zeitung Haaretz, dass er 42 Knie zertrümmert habe … an einem einzigen Tag. 42 Kinder und Erwachsene, behindert fürs Leben.“(12)

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Neue Front im Norden

Schon seit Wochen wechselt sich Israel und die Hisbollah ab mit gegenseitigen Militärschlägen. Anfang Juni hatte Israel mit Brandbomben im Libanon Olivenhaine in Brand gesetzt, worauf die Hisbollah mit dem Inbrandsetzen einer israelischen Siedlung in Grenznähe antwortete. Daraufhin forderte die IDF die Regierung auf, einen Luftkrieg zu genehmigen. Allerdings wird erwartet, dass die Hisbollah darauf mit tausenden von hoch präzise lenkbaren Raketen gegen strategische Anlagen Israels reagieren könnte. Wie viele davon der Iron Dome abfangen kann, bleibt abzuwarten.

„Hochrangige IDF-Offiziere sind sich einig, dass nur eine große Militäraktion die festgefahrene Situation an der Libanon-Front aufbrechen kann; die Verteidigungschefs drängen auf Maßnahmen um jeden Preis; die Armee sagt, Israel sollte zuerst zuschlagen und möglicherweise hochrangige Hisbollah-Mitglieder ausschalten. (…) Fast alle IDF-Kräfte an der Nordfront bereiten sich auf einen möglichen Krieg gegen die Hisbollah vor; die Golani-Brigade trainiert für Kämpfe innerhalb Israels im Falle von Hisbollah-Angriffen sowie für Kampfeinsätze im feindlichen Gebiet; die Golani-Brigade wird die Führung übernehmen, falls die IDF in den Libanon einmarschiert, so Ynet.“(13)

Die Hisbollah hat geschworen, dass bei einem erneuten Angriff Israels, diesmal der Krieg in Israel stattfinden werde, und nicht, wie in der Vergangenheit im Libanon.

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Fazit

Die Malediven wollen keine Israelis mehr als Besucher akzeptieren und Indonesien, übrigens die drittgrößte Demokratie der Welt, mit ca. 275 Millionen Bewohnern, erklärt Anfang Juni, eine Friedenstruppe schicken zu wollen, wenn ein Waffenstillstand vereinbart wird. Der Rest der Welt wartet gespannt auf die Entscheidung des IStGH hinsichtlich Haftbefehle für die Führer der Hamas und Israels. Während Israel auch im Juni die Anordnungen des IGH weiter vollkommen ignoriert, und fast täglich Massaker unter der Zivilbevölkerung in Gaza vornimmt, während die Tötungen im Rest Palästinas auf einem niedrigeren Niveau bleiben. Der Jemen erklärte, als Antwort auf die Bombardierungen des Landes eine Rakete mit Namen Palästina auf das israelische Ziel Umm al-Rashrash im südlichen Teil des Besetzen Palästinas abgefeuert zu haben. Außerdem sollen mindestens drei Raketen erfolgreich auf einen US-Flugzeugträger abgeschossen worden sein, der dann die Region verließ und dessen Kommandant lediglich ein älteres Video als „Beweis“, dass nichts passiert sei, veröffentlichte.

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Quellen und Hinweise im obigen Link

Der Artikel kann dort auch angehört werden.

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