Über 600 Millionen Euro Steuergeld – So will die Ampel den Geldsegen für Kirchen beenden

Da meinen wohl manche man sollte nur noch Moscheen und Moscheevereine reichlich mit Steuergeldern beglücken, denn darauf läuft es hinaus.😉

Wer in der Kirche fromme Lieder singen will,
soll sie auch selber bezahlen - wie bei meinem Sportverein e.V. auch!

Staatsleistungen: 

Ampel prüft Alternativen zur Ablösung der Zahlungen an Kirchen

21. Mai 2024 

In der Debatte über die Beendigung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen sind die Ampel-Fraktionen offen für Alternativen zu einer einmaligen hohen Ablösezahlung.

„Denkbar sind auch andere Optionen bei der Ablösung, etwa in der Form, dass die Kirchen bei der Erhaltung von bedeutsamen Gebäuden im Interesse der gesamten Gesellschaft von Aufgaben entlastet werden, die sie in absehbarer Zeit nicht mehr werden bewältigen können“, sagte die religionspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sandra Bubendorfer-Licht (FDP), der „Welt“.

Der Innenpolitiker Lars Castellucci (SPD) verwies darauf, dass die Kirchen wegen ihres Mitgliederrückgangs „sehr bald viele ihrer Leistungen für die Gesamtgesellschaft“ nicht mehr werden erbringen können. „Zum Beispiel werden die beiden Kirchen in den nächsten dreißig Jahren 40.000 ihrer Gebäude abgeben müssen“, sagte er. „Und da ist denkbar, dass die Länder einen Teil der Ablösung der Staatsleistungen nicht als konkrete Summe zahlen, sondern die Baulast solcher Gebäude übernehmen, die Kirchen damit entlasten und gleichzeitig diese Bauwerke für die Gesamtgesellschaft sichern.“

Die Staatsleistungen sind jährliche Zahlungen von 14 Bundesländern – Hamburg und Bremen sind nicht dabei – in aktueller Gesamthöhe von 618 Millionen Euro aufgrund von zahlreichen Staat-Kirche-Verträgen zum Ausgleich für kirchliche Güter-Abtretungen in der Reformationszeit und Enteignungen im frühen 19. Jahrhundert. Das Grundgesetz sieht in Übernahme eines Artikels der Weimarer Reichsverfassung von 1919 vor, dass diese Leistungen „abgelöst“ werden.

Dies hat nach vorherrschender Juristen-Meinung durch Zahlung einer einmaligen Ablösesumme in Höhe eines Vielfachen des Jahresbetrags zu geschehen. Weil die Bundesländer eine solche Einmalzahlung für unfinanzierbar halten, haben sich die 14 betroffenen Ministerpräsidenten gegen die Pläne der Ampel-Koalition zur Ablösung ausgesprochen.

Dennoch sind die Koalitionäre weiterhin „fest entschlossen, den Verfassungsauftrag zu erfüllen“, sagte Castellucci. Hierbei gebe es „verschiedene gesetzgeberische Optionen“, die derzeit im parlamentarischen Raum diskutiert würden. „Das sogenannte Grundsätzegesetz, mit dem wir die Länder zur Ablösung verpflichten würden, ist nach der Verfassung reine Bundesangelegenheit“, sagte der SPD-Politiker. „Aber natürlich suchen wir eine Lösung, die die Länder mittragen können.“ Denkbar seien lange Übergangsfristen für Verhandlungen und dann die eigentliche Ablösung. „Aber beginnen müssen wir damit jetzt.“

Ähnlich äußerte sich Bubendorfer-Licht. „Für die Verhandlungen wollen wir den Ländern und Kirchen genügend Zeit lassen, um deren Gesetze oder Verträge zu verhandeln. Erst recht genügend Zeit soll den Ländern danach für die Zahlung eventueller Ablösesummen bleiben, die nicht auf einen Schlag erfolgen müssen, sondern auch in gestreckten Ratenzahlungen geleistet werden können“, sagte sie. Somit würden „die Landeshaushalte nicht unangemessen groß belastet“. Trotzdem würde am Ende das Ziel erreicht.

Solche und andere Lösungen liegen nach Ansicht der FDP-Politikerin „im ureigensten Interesse der Kirchen“. Sie würde sich daher wünschen, dass diese „ihre ja vorhandene Bereitschaft zu flexiblen Lösungen ganz offen bekunden“, so Bubendorfer-Licht. „Genauso appelliere ich an die Länder und an die Ministerpräsidenten, die sich in der Vergangenheit unter Berufung auf fadenscheinige Argumente gegen den Prozess ausgesprochen haben, sich der Ablösung nicht länger zu verweigern.“

Die Weiterzahlung der Staatsleistungen sei „nicht mehr vermittelbar“, sagte die FDP-Politikerin. „Die Bürger können aus guten Gründen nicht mehr verstehen.“ (dts Nachrichtenagentur)


https://www.pfalz-express.de/staatsleistungen-ampel-prueft-alternativen-zur-abloesung-der-zahlungen-an-kirchen/

Auf dem christlichen Glauben ruht der gesamte Staat. Man sieht, wie disfunktionl er wird, wenn man meint ohne dieses Fundamet Staat machen zu können.

Markus Söder bei Papst Franziskus:

Es gibt kein Ende von Staatsleistungen

VERÖFFENTLICHT AM 11.05.2024 UM 13:37 UHR 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine positive Bilanz seiner Privataudienz bei Papst Franziskus gezogen. Nach der etwa halbstündigen Begegnung am Samstagmorgen im Vatikan zeigte sich Söder vor Journalisten tief bewegt über die Begegnung, die er als außerordentlich herzlich schilderte. Inhaltlich sei es unter anderem auch um das Thema Staatsleistungen für die Kirchen in Deutschland gegangen. Er habe deutlich gemacht, dass Bayern grundlegend gegen eine völlige Trennung von Staat und Kirche sei, so Söder. Das Thema einer Ablösung der Staatsleistungen in Deutschland sei "vom Tisch", das sei auch unter den Bundesländern "so intoniert".

Die Staatsleistungen für die meisten katholischen Bistümer und die evangelischen Landeskirchen sind eine Art Entschädigung dafür, dass bei der sogenannten Säkularisation 1803 im Zuge der Neuordnung Deutschlands viel Kirchenbesitz verstaatlicht wurde. Für die beiden großen Kirchen machen sie derzeit jährlich mehr als 600 Millionen Euro aus; davon gehen rund 60 Prozent an die evangelischen Landeskirchen. Seit langem sollen diese Ausgleichszahlungen abgelöst werden, etwa mit einer hohen einmaligen Abschlusszahlung. Die Kirchen stehen dem offen gegenüber. Die Ampelkoalition will einen gesetzlichen Rahmen dafür schaffen. Die Bundesländer, die die Zahlungen leisten müssen, stehen dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Sie begründen dies vor allem mit den Kosten, da es um eine Ablösesumme in zweistelliger Milliardenhöhe geht.

Söder war am Samstagmorgen zum zweiten Mal nach 2018 in Privataudienz empfangen worden. Er überreichte Papst Franziskus einen kulinarischen Präsentkorb, in dem es diesmal auch bayerisches Bier gab. Damit machte Söder einen Patzer aus dem Jahr 2018 wieder gut. Schon damals hatte er dem Papst beim Vatikanbesuch bayerische Spezialitäten mitgebracht. Allerdings ohne Gerstensaft, was der Papst laut Augenzeugen sinngemäß mit den Worten kommentierte: "Aus Bayern, aber ohne Bier?" Als weiteres Geschenk übergab Söder dem Papst eine eigens für diesen Anlass angefertigte Nachbildung des Augsburger Gemäldes der "Maria Knotenlöserin" in Form eines Amuletts. Das Bildnis, das die Muttergottes als Löserin komplexer Probleme zeigt, wird auch in Argentinien verehrt. Franziskus hat eine Kopie davon in seiner Wohnung im Vatikan. Zudem besuchte der bayerische Ministerpräsident das Grab des Ende 2022 verstorbenen bayerischen Papstes Benedikt XVI. unter dem Petersdom. Am Tag zuvor war er mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni zu politischen Gesprächen zusammengetroffen. (ben/KNA)


https://www.katholisch.de/artikel/53223-markus-soeder-bei-papst-franziskus-gibt-kein-ende-von-staatsleistungen

CSU-CHEF HATTE BEI PAPSTAUDIENZ BETONT, THEMA ABLÖSUNG SEI "VOM TISCH"

Castellucci kritisiert Söders Aussagen zu Staatsleistungen an Kirchen

VERÖFFENTLICHT AM 14.05.2024 UM 16:09 UHR

Der religionspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, hat die Aussagen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu den Staatsleistungen an die Kirchen kritisiert. Die Ablösung der Staatsleistungen sei ein Auftrag aus der Verfassung, sagte Castellucci auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Dienstag in Berlin. "Aus der Verfassung nur das rauszupicken, was einem gefällt, ist mir zu wurschtig." Die Kirchen selbst wollten die finanzielle Entflechtung zum Staat ebenfalls.

Söder: Thema "vom Tisch"

Söder hatte bei seiner Privataudienz bei Papst Franziskus betont, dass das Thema einer Ablösung der Staatsleistungen in Deutschland "vom Tisch" sei. Das sei auch unter den Bundesländern "so intoniert". Die Staatsleistungen für die meisten katholischen Bistümer und die evangelischen Landeskirchen sind eine Art Entschädigung dafür, dass bei der sogenannten Säkularisation 1803 im Zuge der Neuordnung Deutschlands viel Kirchenbesitz verstaatlicht wurde. Für die beiden großen Kirchen machen sie derzeit jährlich mehr als 600 Millionen Euro aus; davon gehen rund 60 Prozent an die evangelischen Landeskirchen.

Castellucci erklärte, er prophezeie, dass diejenigen, die sich gegen eine Ablösung stellten, irgendwann zusähen, wie die Zahlungen gekürzt und eingestellt würden. "Und vielleicht ist das sogar die heimliche Intention aufseiten der Länder?" Immerhin gehe es um eine Menge Geld, das aus den Landeshaushalten bestritten werden müsse. Die Ablösesumme solle die Kirchen in die Lage versetzen, dauerhafte Einnahmen zu erzielen. Aus dieser Summe sollten dann die Aufgaben bezahlt werden, die derzeit aus den Staatsleistungen finanziert würden.

Seit langem sollen die Staatsleistungen abgelöst werden, etwa mit einer hohen einmaligen Abschlusszahlung. Die Kirchen stehen dem offen gegenüber. Die Ampelkoalition will einen gesetzlichen Rahmen dafür schaffen. Die Bundesländer, die die Zahlungen leisten müssen, sehen das Vorhaben skeptisch. Sie begründen dies vor allem mit den Kosten, da es um eine Ablösesumme in zweistelliger Milliardenhöhe geht. (KNA)


https://www.katholisch.de/artikel/53282-castellucci-kritisiert-soeders-aussagen-zu-staatsleistungen-an-kirchen

Die Ironie des Ganzen ist, dass sich erhebliche Teile der Kirche in D gerade an diese politische Ampel angebiedert hat, und sogar für diese Wahlkampf macht. So sägt man auf dem Ast auf dem man sitzt. Schade, dass die führenden Leute unserer Zeit verstandesmässig nicht ganz auf der Höhe sind.😉

'gebt Gott, was Gottes ist und dem Kaiser, was des Kaisers ist'!!!! 
Mt 22.21

Es scheint hier anscheinend für normal befunden zu werden, dass man Enteignungen während der Säkularisation in einem großen Ausmaß vorgenommen hat.
Einfach mal so alle Besitztümer weg nehmen.
Dafür wird Entschädigung gezahlt.
Ist doch normal!
Stell dir vor, man nimmt dir deine Villa weg.
Du kriegst dafür Zahlungen als Entschädigung.
Dann kommt jemand an und sagt: Das ist aber ungerecht!