Politisch motivierte Straftaten gegen Religionen 2023 verdoppelt

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INNENMINISTERIUM UND BUNDESKRIMINALAMT VERÖFFENTLICHEN STATISTIK


BERLIN ‐ Erschreckende Entwicklung bei der politisch motivierten Kriminalität in Deutschland: Die Zahl entsprechender Straftaten stieg 2023 im Vergleich zum Vorjahr deutlich an. Betroffen davon waren auch die Religionsgemeinschaften – mit einer Ausnahme.


Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Religionsgemeinschaften in Deutschland hat sich 2023 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Wie aus der am Dienstag vom Bundesinnenministerium und dem Bundeskriminalamt (BKA) vorgestellten Jahresstatistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) hervorgeht, verzeichneten die zuständigen Landeskriminalämter im vergangenen Jahr bundesweit insgesamt 7.029 Straftaten gegen Religionsgemeinschaften. Gegenüber 2022 (3.255) bedeutete dies einen Anstieg von gut 116 Prozent. Grund für den Anstieg sind laut der Statistik vor allem die deutlich gestiegenen Zahlen von Straftaten gegen religiöse Repräsentanten – also Mitglieder und Vertreter einzelner Religionsgemeinschaften –, die sich von 2.804 auf 6.122 erhöhten.

Eine Zunahme von Straftaten verzeichneten die Ermittlungsbehörden auch gegenüber Moscheen und Synagogen. Die Zahl der gegen Moscheen gerichteten politisch motivierten Delikte stieg von 62 auf 70, die gegen Synagogen von 28 auf 42. Bei den Angriffen gegen die Moscheen handelte es sich überwiegend um Sachbeschädigungen und Volksverhetzungen, bei den Synagogen ging es vor allem um Sachbeschädigungen und Androhungen von Straftaten sowie Propagandadelikte. In beiden Fällen wurden die Straftaten mehrheitlich und verglichen mit dem Vorjahr mit steigender Tendenz dem Phänomenbereich "rechts" zugeordnet. Die Zahl der Straftaten gegen Kirchen ging im untersuchten Zeitraum dagegen um gut 20 Prozent auf 92 zurück (2022: 118).

6.122 Straftaten gegen religiöse Repräsentanten

Unter den 6.122 Straftaten gegen religiöse Repräsentanten verzeichneten die Landeskriminalämter 3.555 Fälle von Volksverhetzung, 618 Propagandadelikte, 503 Beleidigungen, 444 Sachbeschädigungen und 239 Gewaltdelikte. Dabei handelte es sich überwiegend um Körperverletzungen (185). Auch in diesem Bereich wurden die meisten Straftaten dem Phänomenbereich "rechts" zugeordnet. Von den Straftaten gegen religiöse Repräsentanten entfielen fast 75 Prozent auf das Unterthemenfeld "Antisemitisch" und knapp 22 Prozent auf das Unterthemenfeld "Islamfeindlich".

Insgesamt lag die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr bei 60.028 und damit um knapp zwei Prozent höher als 2022 (58.916). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte bei der Vorstellung der Statistik: "Wir sehen einen neuen Höchststand von Straftaten, die sich gegen unsere offene und freiheitliche Gesellschaft richten. Rechtsextremistische Taten haben weiter stark zugenommen. Und seit dem Terrorangriff der Hamas gegen Israel und dem Gaza-Krieg sind antisemitische Taten drastisch angestiegen." Laut der Statistik verdoppelte sich die Zahl antisemitischer Straftaten 2023 nahezu auf 5.164 (2022: 2.641). Allein 53 Prozent der erfassten Taten seien nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel Anfang Oktober verübt worden, so BKA-Chef Holger Münch. (stz)