In einem normalen Land wäre die gesamte Regierung längst zurückgetreten

MB73

KOMMENTAR

In einem normalen Land wäre die gesamte Regierung längst zurückgetreten


Wenn’s keiner mehr tut, muss man sich eben selbst applaudieren.

25.04.2024 - 20:47 Uhr

BIRGIT KELLE

Wir werden von Clowns regiert, nur leider meinen sie es ernst.

Kein Tag vergeht im deutschen Absurdistan, an dem man sich als Durchschnittsbürger nicht an den Kopf fassen könnte angesichts der eigenen Regierung. Dass sich ein Großteil der Bevölkerung schlicht überhaupt nicht mehr für Politik interessiert, ist reiner Selbstschutz. Wer soll sich tagtäglich auch mit solchem Unsinn befassen?

Gerade erst beschämte uns Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident der Deutschen, indem er den Gastgebern in der Türkei ernsthaft deutsches Dönerfleisch als Gastgeschenk mitbrachte, wobei wir von Glück reden können, dass er sich mit dem Dönersäbel beim hilflosen Herumfuchteln nicht auch noch selbst verletzt hat. Kurz darauf scheitert der deutsche Bundeskanzler vor laufender Kamera am Eindrehen einer Schraube. Dazwischen plappert sich die deutsche Außenministerin täglich in ihr außenpolitisches Nirvana.


Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck steht in der Kritik.

Lügt Habeck oder weiß er von nichts?
Heute ist es mal wieder der Wirtschaftsminister Robert Habeck, der Schlagzeilen macht, weil er ganz offensichtlich samt seinem Ministerium die gesamte deutsche Bevölkerung belogen hat, nur um das grüne Lieblingsprojekt „Atomausstieg“ selbst gegen die Empfehlungen der Experten in seinem eigenen Haus auf Biegen und Brechen durchzudrücken. Den Preis bezahlt das Volk mit den teuersten Energiepreisen der Welt. Wieder einmal mussten Journalisten erst hartnäckig Unterlagen aus einem Ministerium herausklagen, weil man hinter verschlossenen Türen glaubt, man dürfe alles machen und es auch noch vertuschen. Die Kollegen vom Cicero mutmaßen, dass Habeck vielleicht sogar von seinen eigenen Leuten hintergangen wurde und man ihm das Gutachten, das die Gefahren des Atomausstieges für die Energiesicherheit des Landes auf vielen Seiten festhält, gar nicht gezeigt hat.

Man weiß nicht, welche Variante eigentlich schlimmer ist: Dass ein Minister wissentlich lügt, nur um ein Prestigeprojekt zu vollenden, oder, dass er in seinem Ministerium so wenig zu melden hat, dass selbst seine engsten Mitarbeiter ihn belügen können, ohne dass er das selbst merkt? Damit wäre er eine Marionettenminister par excellence.

Das Elend des Bundeskabinetts: Habeck ist nicht der unfähigste Insasse ...
In einem normalen Land müsste ein Robert Habeck mit sofortiger Wirkung zurücktreten. Es ist ja keine Schande, nichts von Wirtschaftspolitik zu verstehen, aber warum muss man dann Wirtschaftsminister werden? Andererseits reiht sich der Kinderbuchautor und Philosoph Habeck in ein ganzes Kindertheater namens Bundeskabinett ein, dessen größtes Elend darin besteht, dass Habeck gar nicht der unfähigste Insasse ist.


Wir haben also einen Wirtschaftsminister Habeck, der ein ganzes Land in Energieunsicherheit wirft und nicht einmal eine Insolvenz erklären kann. Wir haben einen Kanzler, der in einen Cum-Ex-Skandal verstrickt ist, bei dem ihm niemand die Karten legt und bei dem die Chefermittlerin gerade erst entnervt aufgegeben hat. Einen Kanzler, der sich regelmäßig an nichts erinnern kann und dessen einzige Stärke im Beschweigen der Probleme seines Landes besteht. Dazwischen dreht er TikTok-Videos über seine Aktentasche. Mehr dazu hier.


Alles Routine: Versprecher stellen bei Auftritten der Außenministerin keine Seltenheit dar.

Wir haben eine Außenministerin Annalena Baerbock, bei der eine ganze diplomatische Zunft jedes Mal die Luft anhält, sobald sie vor eine Kamera tritt, weil man nicht weiß, ob sie sich als hauptberufliches Plappermäulchen einfach nur wieder verhaspelt oder aus Versehen jemandem den Krieg erklärt. Ihre Definition von feministischer Außenpolitik scheint darin zu bestehen, jeden Staatsführer jenseits der deutschen Grenze einmal persönlich beleidigen zu wollen.


Wir haben eine Frauen- und Familienministerin Lisa Paus, die lieber eine „Gesellschaftsministerin“ sein will, faktisch aber nicht einmal mehr definieren kann und will, was eine Frau überhaupt ist und sich entsprechend lieber darauf konzentriert, jedem Transaktivisten in Deutschland einen Frauenquotenplatz und einen Zugang zur Damenumkleide zu besorgen. Mit dem Rest des Budgets will sie die Deutschen zu Demokraten erziehen, so als kriegten das 80 Millionen Deutschen ohne staatliche Hilfe gar nicht alleine hin.

Im Namen der Demokratierettung ist alles erlaubt

Das bringt uns unweigerlich zu Nancy Faser, der Innenministerin, die sich im Kampf um die Demokratiefähigkeit der Bürger der Kollegin Paus angeschlossen hat und mit Hilfe des Verfassungsschutzes jeden an den Pranger oder gleich vor Gericht stellen lassen will, der im Kampf „gegen rechts“ nicht brav sein Fähnchen mitschwingt. Während der Deutsche Michel also ins Antirassismus- und Toleranztraining auf allen Kanälen gezwungen wird, explodiert auf den Straßen die Zahl der Gewalttaten vor allem auch durch illegal eingereiste Migranten. Und während im Programm „Demokratie leben!“ jährlich 200 Millionen ausgegeben werden, um jedes „Grillen gegen rechts“ bundesweit im Namen der Demokratierettung mit Steuergeldern durchzufinanzieren, erklären über die Hälfte der muslimischen Schüler in Deutschland, dass sie die Scharia für die bessere Lösung halten, als den deutschen freien Rechtsstaat. Läuft ja richtig Bombe mit der Demokratie in Deutschland!

Buschmann kritisiert eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Wir haben einen Justizminister Marco Buschmann, der gerade mit dem „Selbstbestimmungsgesetz“ die größte Rückabwicklung von Frauenrechten in der Geschichte der Bundesrepublik veranlasst hat. Wir haben einen Queer-Beauftragten Sven Lehmann, der Frauen, die sich dagegen wehren, dass Männer in ihre Schutzräume eindringen, zu Radikalen erklärt und sich lieber um die Minderheit von Herren in Damenschuhen kümmert.

Wir haben einen Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der auf seinem heimlichen Weg zum Thron als Talkshow-König Deutschlands zu seinen höchsten Errungenschaften zählen darf, dass er das Kiffen erlaubt hat, während er sich der Aufarbeitung des wahrscheinlich größten Gesundheitsskandals während der Corona-Pandemie verweigert.

Wir haben eine Entwicklungsministerin Svenja Schulze, die überall auf der Welt mit deutschen Steuergeldern Radwege bauen lässt und den Taliban in Afghanistan brav 370 Millionen überwiesen hat, damit sie schön weiter machen können bei der Unterdrückung von Mädchen und Frauen.

Wir haben eine Kulturstaatsministerin Claudia Roth, die immer rein zufällig genau dort sitzt, wo sich gerade die größten Antisemiten des Landes im Namen der Kunst selbst verwirklichen. Wir haben eine Regierung, die die Solidarität zu Israel zwar als Staatsräson beschwört, aber zulässt, dass Juden in Deutschland nicht mehr sicher sind, weil man ja sehr differenziert betrachten will, wenn sogenannte Palästinenser auf deutschen Straßen Juden wieder ins Gas oder ins Meer zurück skandieren.

Was um Himmels willen geht bei euch vor?
Meine Arbeit bringt mich immer regelmäßig ins Ausland zu politischen Veranstaltungen. Es vergeht auch dort kein Tag, dass man als Deutscher nicht darauf angesprochen wird, was wir da eigentlich um Himmels willen in unserem Land treiben?

Ob ich das erklären könnte, warum wir Männer jetzt zu Frauen erklären, warum wir mitten in der Energiekrise unsere letzten Atommeiler ausschalten, warum wir unsere Autoindustrie kaputt machen oder warum wir unsere Grenzen nicht endlich dichtmachen, nicht nur in unserem eigenen Interesse, sondern im Interesse von ganz Europa?

Ich habe keine Antwort für die Beobachter aus der ganzen Welt. Der Analyst eines amerikanischen Thinktanks stellte mir ungläubig die Frage, wieso denn die Deutschen angesichts dieser Zustände nicht längst auf der Straße sind? Ich hatte keine Antwort darauf, ich weiß nicht, warum der brave Deutsche sich das weiterhin bieten lässt.

Ich gebe die Frage aber gerne an alle Leser weiter: Wann werden Sie alle endlich protestieren?

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