Volksverhetzung: AfD-Politikerin wegen Warnung vor Gruppenvergewaltigungen verurteilt
07.05.2024 14:01
Volksverhetzung: AfD-Politikerin wegen Warnung vor Gruppenvergewaltigungen verurteilt
07.05.2024 14:01
Volksverhetzung: AfD-Politikerin wegen Warnung vor Gruppenvergewaltigungen verurteilt
Volksverhetzung: AfD-Politikerin wegen Warnung vor Gruppenvergewaltigungen verurteilt
Die Rotenburger AfD-Vorsitzende Marie-Thérèse Kaiser ist wegen eines Social-Media-Posts zu Afghanen und Gruppenvergewaltigungen nun vorbestraft. Foto: Vadim Derksen/JF
Volksverhetzung
AfD-Politikerin wegen Warnung vor Gruppenvergewaltigungen verurteilt
Deutschland
07. Mai 2024
Autor: JF-Online
48 Kommentare
Im Zusammenhang mit dem Einfliegen von Afghanen warnt AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser anhand von Statistiken vor Gruppenvergewaltigungen. Dafür ist sie nun vorbestraft. Selbst Elon Musk fragt nach.
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VERDEN. Das niedersächsische Landgericht Verden hat ein Urteil gegen die Rotenburger AfD-Vorsitzende Marie-Thérèse Kaiser wegen Volksverhetzung bestätigt. Die 27jährige wurde am Montag auch in der Berufungsverhandlung schuldig gesprochen, Haß gegen afghanische Ortskräfte geschürt zu haben.
Dafür muß die Politikerin nun 100 Tagessätze zu 60 Euro Geldbuße, insgesamt also 6000 Euro, bezahlen. Ab 90 Tagessätzen gilt man in Deutschland als vorbestraft. Anklagepunkt war ein Post, den Kaiser im August 2021 auf ihren Social-Media-Accounts verbreitet hatte. Darin schrieb sie: „Afghanistan-Flüchtlinge; Hamburger SPD-Bürgermeister für ,unbürokratische‘ Aufnahme; Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?“
Unter anderem verlinkte die Politikerin dazu einen Artikel, der zeigte, daß Afghanen in Deutschland besonders stark an Gruppenvergewaltigungen beteiligt sind. Das Urteil interessiert inzwischen auch den X-Chef Elon Musk. Er retweete einen Post, in dem die Strafe kurz referiert wurde und schrieb dazu: „Wollen Sie damit sagen, daß die Strafe für die Wiederholung korrekter Regierungsstatistiken verhängt wurde? War irgendetwas falsch an dem, was sie gesagt hat?“
Warnung vor Gruppenvergewaltigungen
Anlaß für Kaisers Post von 2021 waren Aussagen des Ersten Bürgermeisters Hamburgs, Peter Tschentscher (SPD), der ankündigte, 200 afghanische Ortskräfte in Hamburg aufzunehmen. Die AfD-Politikerin begründete mit der Statistik ihre Sorge vor unkontrollierter Zuwanderung und warnte vor Vergewaltigungen durch „kulturfremde Massen“.
Vor der Landgerichtsverhandlung hatte Kaiser gesagt: „Das bloße Benennen von Zahlen, Daten, Fakten soll zur Straftat erklärt werden, nur weil die Etablierten die Realität nicht wahrhaben wollen. Ich lasse mich nicht mundtot machen.“
AfD-Politikerin: „Vertrauen in Rechtsstaat“ erschüttert
Richter Heiko Halbfas sah das am Montag anders: „Wer die Menschenwürde angreift, kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen.“ Kaiser habe bewußt ein Bild im Kopf anderer erzeugt, das zu Haß auf eine national bestimmte Gruppe führe, berichtet die Kreiszeitung.
Nach dem Urteil kündigte Kaiser an, in Revision zu gehen und zeigte sich über das Urteil entsetzt: Der JUNGEN FREIHEIT sagte sie: „Die ganze Welt wundert sich über diese Entscheidung deutscher Gerichte. Nachdem selbst Elon Musk meinen Fall aufgegriffen hat, erreichen mich zahlreiche Unterstützerzuschriften, Presseanfragen. Auch der Wunsch nach einer Möglichkeit zum Spenden wird immer lauter.“ Das sei „überwältigend“.
Kaiser ergänzte: „Mein Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat ist gestern abermals schwer erschüttert worden, doch all die Zuschriften machen mir Mut und schenken Zuversicht.“ (fh/vd)
Die Rotenburger AfD-Vorsitzende Marie-Thérèse Kaiser ist wegen eines Social-Media-Posts zu Afghanen und Gruppenvergewaltigungen nun vorbestraft. Foto: Vadim Derksen/JF
Volksverhetzung
AfD-Politikerin wegen Warnung vor Gruppenvergewaltigungen verurteilt
Deutschland
07. Mai 2024
Autor: JF-Online
48 Kommentare
Im Zusammenhang mit dem Einfliegen von Afghanen warnt AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser anhand von Statistiken vor Gruppenvergewaltigungen. Dafür ist sie nun vorbestraft. Selbst Elon Musk fragt nach.
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VERDEN. Das niedersächsische Landgericht Verden hat ein Urteil gegen die Rotenburger AfD-Vorsitzende Marie-Thérèse Kaiser wegen Volksverhetzung bestätigt. Die 27jährige wurde am Montag auch in der Berufungsverhandlung schuldig gesprochen, Haß gegen afghanische Ortskräfte geschürt zu haben.
Dafür muß die Politikerin nun 100 Tagessätze zu 60 Euro Geldbuße, insgesamt also 6000 Euro, bezahlen. Ab 90 Tagessätzen gilt man in Deutschland als vorbestraft. Anklagepunkt war ein Post, den Kaiser im August 2021 auf ihren Social-Media-Accounts verbreitet hatte. Darin schrieb sie: „Afghanistan-Flüchtlinge; Hamburger SPD-Bürgermeister für ,unbürokratische‘ Aufnahme; Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?“
Unter anderem verlinkte die Politikerin dazu einen Artikel, der zeigte, daß Afghanen in Deutschland besonders stark an Gruppenvergewaltigungen beteiligt sind. Das Urteil interessiert inzwischen auch den X-Chef Elon Musk. Er retweete einen Post, in dem die Strafe kurz referiert wurde und schrieb dazu: „Wollen Sie damit sagen, daß die Strafe für die Wiederholung korrekter Regierungsstatistiken verhängt wurde? War irgendetwas falsch an dem, was sie gesagt hat?“
Warnung vor Gruppenvergewaltigungen
Anlaß für Kaisers Post von 2021 waren Aussagen des Ersten Bürgermeisters Hamburgs, Peter Tschentscher (SPD), der ankündigte, 200 afghanische Ortskräfte in Hamburg aufzunehmen. Die AfD-Politikerin begründete mit der Statistik ihre Sorge vor unkontrollierter Zuwanderung und warnte vor Vergewaltigungen durch „kulturfremde Massen“.
Vor der Landgerichtsverhandlung hatte Kaiser gesagt: „Das bloße Benennen von Zahlen, Daten, Fakten soll zur Straftat erklärt werden, nur weil die Etablierten die Realität nicht wahrhaben wollen. Ich lasse mich nicht mundtot machen.“
AfD-Politikerin: „Vertrauen in Rechtsstaat“ erschüttert
Richter Heiko Halbfas sah das am Montag anders: „Wer die Menschenwürde angreift, kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen.“ Kaiser habe bewußt ein Bild im Kopf anderer erzeugt, das zu Haß auf eine national bestimmte Gruppe führe, berichtet die Kreiszeitung.
Nach dem Urteil kündigte Kaiser an, in Revision zu gehen und zeigte sich über das Urteil entsetzt: Der JUNGEN FREIHEIT sagte sie: „Die ganze Welt wundert sich über diese Entscheidung deutscher Gerichte. Nachdem selbst Elon Musk meinen Fall aufgegriffen hat, erreichen mich zahlreiche Unterstützerzuschriften, Presseanfragen. Auch der Wunsch nach einer Möglichkeit zum Spenden wird immer lauter.“ Das sei „überwältigend“.
Kaiser ergänzte: „Mein Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat ist gestern abermals schwer erschüttert worden, doch all die Zuschriften machen mir Mut und schenken Zuversicht.“ (fh/vd)
Kommentare
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Epheser511 07.05.2024 14:04
Ist ist wirklich unfassbar was hier abgeht. Es wird immer schlimmer...
(Nutzer gelöscht) 07.05.2024 14:26
Wo ist der link?
(Nutzer gelöscht) 07.05.2024 14:29
Es ist nicht zu fassen!!
Langsam müssen wir alle auswandern und denen das Feld überlassen 🤮😱🙃😡
Langsam müssen wir alle auswandern und denen das Feld überlassen 🤮😱🙃😡
Julia1960 07.05.2024 14:29
Richter Heiko Halbfas sah das am Montag anders: „Wer die Menschenwürde angreift, kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen.“ Kaiser habe bewußt ein Bild im Kopf anderer erzeugt, das zu Haß auf eine national bestimmte Gruppe führe, berichtet die Kreiszeitung.
Hat jemand von ihm so Aussagen gelesen gegenüber all denen, die in der Corona-Zeit die Menschen aufhetzte gegen gesunde Menschen, die nicht mRNA-Gentherapiert waren? Und was sind da alles für schlimme hetzerische Aussagen gemacht worden im TV und in Zeitungen.🤔
Das war ja wohl Volksverhetzung vom Feinsten. Warum wurden die dafür nie bestraft?
Hat jemand von ihm so Aussagen gelesen gegenüber all denen, die in der Corona-Zeit die Menschen aufhetzte gegen gesunde Menschen, die nicht mRNA-Gentherapiert waren? Und was sind da alles für schlimme hetzerische Aussagen gemacht worden im TV und in Zeitungen.🤔
Das war ja wohl Volksverhetzung vom Feinsten. Warum wurden die dafür nie bestraft?
Julia1960 07.05.2024 14:47
Zum Eingangsblog. Finde es erschreckend, dass sie bestraft wurde, wo sie lediglich auf die möglichen Gefahren hingewiesen hat. Das können wir tattäglich in den Zeitungen lesen, kennen es von den Silvesterausschreitungen, was im Sommer in den Freibädern los ist etc..
Sowas hat meiner Meinung nach auch nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun. Kenne niemand, der etwas gegen Ausländer hat. Dennoch müssen wir doch auch schauen, wer ins Land kommt und wie sich die Menschen hier verhalten, integrieren, unsere Werte, uns als Menschen achten. Da gibt es viele, die dies tun und diese kommen ja ebenso in Verruf, wenn so viele Kriminelle auch zuwandern können.
Und die Gewalttaten sind sowas von schrecklich. Die Tage ist gerade wieder ein 30 jähriger Mann in Folge seiner schweren Kopfverletzungen verstorben, der angegriffen und am Boden liegend zusammen getreten wurde.
Sowas hat meiner Meinung nach auch nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun. Kenne niemand, der etwas gegen Ausländer hat. Dennoch müssen wir doch auch schauen, wer ins Land kommt und wie sich die Menschen hier verhalten, integrieren, unsere Werte, uns als Menschen achten. Da gibt es viele, die dies tun und diese kommen ja ebenso in Verruf, wenn so viele Kriminelle auch zuwandern können.
Und die Gewalttaten sind sowas von schrecklich. Die Tage ist gerade wieder ein 30 jähriger Mann in Folge seiner schweren Kopfverletzungen verstorben, der angegriffen und am Boden liegend zusammen getreten wurde.
WundervollesLeben 07.05.2024 18:16
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Ich wollte etwas schreiben aber .....
man muss ja Angst haben die
Wahrheit zu schreiben.
Darum mache ich das nicht.
So weit sind wir schon.
Ich bemerke auch hier im Forum
Das Viele sehr verhalten geworden sind.
Lieber Gott lass das alles bald vorbeigehen.
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Ich wollte etwas schreiben aber .....
man muss ja Angst haben die
Wahrheit zu schreiben.
Darum mache ich das nicht.
So weit sind wir schon.
Ich bemerke auch hier im Forum
Das Viele sehr verhalten geworden sind.
Lieber Gott lass das alles bald vorbeigehen.
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Hilly 07.05.2024 20:41
Ich denke, es ist dringend erforderlich, das die Frau Kaiser in Revision geht.
Zum einen hat sie viele Unterstützer,
welche sich offen hinter ihre Person stellen und zum anderen kann es ja wohl nicht sein, das eine mit öffentlich zugänglichen Daten belegbare Statistik als Straftat gewertet wird. Wenn Frau Kaiser nicht in Revision geht, wäre dies ein Freibrief für die Justiz. Mit Meinungsfreiheit hat dies wohl absolut nichts mehr zu tun.
Zum einen hat sie viele Unterstützer,
welche sich offen hinter ihre Person stellen und zum anderen kann es ja wohl nicht sein, das eine mit öffentlich zugänglichen Daten belegbare Statistik als Straftat gewertet wird. Wenn Frau Kaiser nicht in Revision geht, wäre dies ein Freibrief für die Justiz. Mit Meinungsfreiheit hat dies wohl absolut nichts mehr zu tun.
Julia1960 07.05.2024 22:04
Haben nicht auch auf gewissen Gefahren andere Politiker, z.B. aus der CDU in Reden hingewiesen? Meine mich da an so einige kürzliche Aussagen zu erinnern? Besteht gegen diese nun auch eine Strafanzeige?
Jetzt