Deutschland und Israel zu eng verbunden?

Iran-Eskalation bei Caren Miosga: 
Müsste Deutschland einen Präventivschlag Israels unterstützen?
POLITIK

Niemand erwartet von Deutschland militärische Antworten, sagt FDP-Generalsekretär Djir-Sara.

Der Iran greift Israel erstmals direkt an und die ARD-Talkshow "Caren Miosga" fragt: Eskaliert nun die Lage im Nahen Osten? Es geht um einen "Tabubruch",

  Atombomben und schlimme Befürchtungen. 

Dabei erntet Außenministerin Baerbock Kritik - und die Iran-Politik Deutschlands wird zerrissen.

Fast 45 Jahre lang führten Israel und der Iran einen Krieg unter dem Radar. Einen Schattenkrieg, der einen direkten Konflikt sorgfältig vermied, denn eine Eskalation in der Region galt als zu beängstigend für beide Seiten. Dieses Paradigma endete am Samstagabend mit dem ersten Angriff der Islamischen Republik mit mehr als 300 Drohnen und Marschflugkörpern. 

Am Sonntagabend passt die ARD-Talksendung "Caren Miosga" das Thema dementsprechend kurzfristig an und diskutiert über eine mögliche Ausweitung des Proxy-Kriegs zwischen Israel und dem Iran, die schlimmsten Befürchtungen im Nahen Osten - und eine neue Rolle Deutschlands.

"Neue Stufe der Eskalation", "neue Dimension", "neue Intensität". In einem sind sich alle Diskutanten und Talkmasterin Caren Miosga einig: Mit dem ersten direkten Angriff Teherans auf Israel hat eine Art Zeitenwechsel stattgefunden. "Es ist ein Tabubruch", fasst die deutsch-iranische Journalistin Natalie Amiri die Aggression, die fast vollständig vom israelischen Raketenschutzschild "Iron Dome", den USA, Großbritannien und Jordanien abgewehrt wurde, zusammen. 

Im Detail gibt es aber durchaus unterschiedliche Sichtweisen auf die Geschehnisse und die Bedeutung des Wochenendes.

Amiri sagt, der Iran fahre eine "Zermürbungstaktik" auf allen Ebenen und setze nicht auf "den großen Angriff".

 Vielmehr habe das Regime vor, "Israel wie eine Zange einzukreisen und in einen Mehrfrontenkrieg hineinzuziehen". Nahost-Experte Guido Steinberg pflichtet ihr bei und erklärt, die iranische Führung habe gewusst, "dass sie mit dem Angriff keinen Schaden anrichten kann" und habe "keine wirklichen Opfer" erreichen wollen. "Hätte sie wirklich Schaden gewollt, hätte sie die Hisbollah losgeschickt", sagt der Islamwissenschaftler. Vielmehr sei es um eine Botschaft nach innen, an die Hardliner im Regime, gegangen, die Vergeltung für die israelischen Luftangriffe auf das iranische Konsulat in Damaskus Anfang April wollten.

Djir-Sarai: Iran wollte Israels Abwehr testen

Iran-Krieg nur knapp verhindert
"Israel sind seine Kriegsziele vollkommen entglitten"
Bijan Djir-Sarai ist anderer Meinung: Der in Teheran geborene Generalsekretär der FDP ist sich "nicht sicher, dass die Iraner kein Schaden anrichten wollten". Er glaubt, sie haben testen wollen, "welche Abwehrfähigkeiten bei Israel gegeben sind". Nun würden die Vertreter des Irans den Krieg weiterführen, womöglich mit einer größeren Intensität als zuvor.

Zu diesen sogenannten Proxys gehört die Terrormiliz Hisbollah, die vor allem aus dem Libanon agiert. Trotz des Hamas-Krieges ist laut Steinbergs Auffassung der Konflikt zwischen Iran und seinen Gegnern, also auch Israel, der viel wichtigere und bedrohlichere für die Region. "Einen Präventivschlag Israels gegen die Hisbollah halte ich für möglich", sagt der Nahost-Experte, als Talkmasterin Miosga nach der Reaktion Israels fragt. Während eine Live-Schalte zum ARD-Korrespondenten nach Tel Aviv die neue Information bringt, dass dort das Kriegskabinett noch keine Einigung erzielen konnte und erneut tagen wird, hält Steinberg einen massiven Angriff auf die Hisbollah deshalb für realistisch, weil die USA und die G7 unter keinen Umständen einen direkten Rückschlag auf den Iran sehen möchten. 

Außerdem wären die Streitkräfte der USA jetzt noch zu großer Zahl in der Region vertreten und könnten unterstützen, was sich unter einer erneuten Präsidentschaft Donald Trumps ändern dürfte.

Müsste Deutschland Israels Präventivschlag gegen die Hisbollah unterstützen? "Soweit würde ich nicht gehen", antwortet Djir-Sarai auf die entsprechende Frage von Miosga: "Niemand erwartet von uns militärische Antworten, deshalb sollten wir diese Debatte nicht so führen." Darauf erklärt Steinberg, dass Europa und Deutschland ohnehin kaum noch wichtige Player im Nahen Osten seien. "Dort ist Sicherheitspolitik gefragt und als sicherheitspolitischer Akteur treten weder die EU noch Deutschland auf", sagt der Nahost-Experte. Deutschland habe sich sogar "zu lange geweigert, sicherheitspolitischer Akteur zu sein".

Auch Warnung an USA
Iran will 72 Stunden vor Angriff darüber informiert haben
Was tun also, wenn man Teheran eindämmen, aber keinen Krieg will? Hier sind sich die drei Diskutanten wieder einig, indem sie die bisherige Iran-Politik Deutschlands und Europas scharf kritisieren. "Als der Iran nach 2015 in der Region expandierte", sagt Steinberg und nennt Syrien und den Jemen als Beispiele, "hat Europa kaum reagiert". "Konsequenz muss her, das haben die Mullahs bisher nie erfahren", fordert Amiri. Obwohl sich die islamische Republik in den vergangenen Jahren immer stärker radikalisiert habe und immer menschenverachtender geworden sei, habe keine Bundesregierung etwas gegen iranische Banken in Europa unternommen, deren Geld Terrororganisationen finanzierten, so die Journalisten. Auch sei nie ein iranischer Botschafter ausgewiesen worden und der Handel mit Teheran steige sogar an.

Djir-Sarai plädiert für eine neue Iran-Strategie der EU. Die bisherige sei "komplett verfehlt" und "außerordentlich naiv": "Wir haben uns nur mit dem Atomprogramm beschäftigt, aber haben das iranische Raketenprogramm ignoriert und kaum über die Menschenrechtssituation geredet.

" Man müsse das Regime endlich massiv unter Druck setzen und etwa die islamische Revolutionsgarde auf die europäische Terrorliste setzen.

Apropos Atomprogramm: Laut Experte Steinberg sei der Iran "ein nuklearer Schwellenstaat". Das heißt, Teheran "kann innerhalb weniger Wochen das Material für nukleare Waffen herstellen". Und dann innerhalb eines Jahres eine Atombombe, wobei die Herstellung von Sprengköpfen noch etwas länger dauere. "Das Atomprogramm ist nicht mehr reversibel", sagt der Islamwissenschaftler, irgendwann werde Teheran nuklear bestückt sein.

"Globale Front" gegen Iran
Israelischer Minister dankt Baerbock
Aber auch ohne Atombombe versteht Djir-Sarai den Iran als das "zentrale Problem im Nahen Osten". Solange das Regime weiter Terrorismusorganisationen wie die Hamas oder die Hisbollah unterstützen und finanzieren kann, werde laut dem FDP-Generalsekretär keine Ruhe einkehren. 

Dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach dem Angriff Teherans nun alle Seiten zur Deeskalation aufruft, missfällt ihm. "Die Feindschaft geht vom Iran aus. Israel bedroht den Iran nicht, der will aber Israel auslöschen. Das müssen wir konkret benennen."

Auch Amiri schießt gegen die Grünen-Politikerin. "Wenn Baerbock sagt, die Hamas muss die Waffen niederlegen, damit der Friedensprozess beginnen könne, dann sehe ich das als naiv an", sagt die Journalistin. "Der Friedensprozess beginnt, wenn Teheran eingedämmt wird." Das funktioniere aber nur, wenn es "keine leeren Worthülsen mehr" gäbe und der Kampf der iranischen Zivilbevölkerung gegen das Regime endlich ernst genommen würde. "Die Zustimmung in der Bevölkerung ist nicht mehr gegeben", erklärt Amiri, die von 2015 bis 2020 das ARD-Studio in Teheran leitete. Die Menschen stünden weder hinter den Proxys in der Region noch den milliardenschweren Investitionen in Waffen. Diesen Widerstand sieht auch Djir-Sarai als Chance an: "Die Zivilgesellschaft im Iran will das Regime nicht ändern, sondern abschaffen", sagt der FDP-Mann.

Vielleicht sei es aber schon zu spät, den Iran aufzuhalten, meint Nahost-Experte Steinberg kurz vor Schluss. 

Das Land könne schließlich mittlerweile auf die Solidarität Russlands und die Unterstützung Chinas bauen. 

Keine guten Aussichten für Israel und Deutschland, die nun beide um die richtigen Antworten auf den Paradigmenwechsel vom Wochenende ringen.

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