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EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen von der Leyen – und die deutschen Medien schweigen

EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen von der Leyen – und die deutschen Medien schweigen
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GEERT VANDEN WIJNGAERT / KEYSTONE

Nun ermittelt auch die EU-Staatsanwaltschaft gegen von der Leyen – und die deutschen Medien schweigen noch immerEU-Staatsanwaltschaft gegen von der Leyen – und die deutschen Medien schweigen noch immer

Jens Berger
   
Vor 2 Stunden

Dieser Text erschien zuerst auf dem Online-Portal Nachdenkseiten.

Die Ermittlungen zum mittlerweile als «Pfizer-Gate» bezeichneten Skandal rund um den per SMS ausgehandelten «Privatvertrag» zwischen EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen und dem Pfizer-Chef Bourla haben eine neue Stufe erreicht. Wie das US-Magazin Politico berichtet, hat nun die EU-Staatsanwaltschaft die Ermittlungen von der belgischen Staatsanwaltschaft übernommen. Das ist insofern bemerkenswert, als die erst 2021 gegründete EU-Staatsanwaltschaft auf strafrechtliche Ermittlungen zu Lasten des EU-Budgets spezialisiert ist. Offenbar sehen die obersten europäischen Korruptionsbekämpfer hier einen begründeten Anfangsverdacht auf eine schwere Straftat gegen die oberste Chefin der EU. Für deutsche Medien ist dies alles jedoch kein Thema.


Es ist schon «erstaunlich». Nahezu jeden Tag kann man auf dem grössten deutschen Newsportal Spiegel.de neue Meldungen zu den zivil- und strafrechtlichen Ermittlungen gegen den ehemaligen und wahrscheinlich auch künftigen US-Präsidenten Donald Trump lesen. Über die strafrechtlichen Ermittlungen gegen unsere EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen findet sich auf dem Portal keine einzige Meldung – auch über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Lüttich nicht. Bei der öffentlich-rechtlichen Tagesschau stösst man ebenfalls auf eine gähnende Leere, und auch bei den grossen Zeitungen herrscht dröhnendes Schweigen. Einzig die NZZ, der Standard und die Berliner Zeitung kommen hier ihrem Auftrag nach.

Worum geht es?

In der Kurzform: Ursula von der Leyen hatte im Mai 2021 unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter Umgehung sämtlicher Rechenschafts- und Transparenzpflichten der EU in Eigenregie einen Vertrag mit dem US-Pharmariesen Pfizer über die Bestellung von 900 Millionen Dosen des Biontech-Corona-Impfstoffs abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die EU bereits über 2,5 Milliarden Impfdosen bestellt. Problematisch ist auch, dass der vereinbarte Preis mit 19,50 Euro pro Dosis deutlich über dem Preis aus den vorangegangenen Verträgen und sehr, sehr deutlich über dem der Konkurrenz (Astra Zeneca 2,30 Euro pro Dosis) lag. Die Vertragsdetails wurden offenbar zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla per SMS ausgehandelt. Damit hat von der Leyen gegen unzählige EU-Regeln verstossen.

Lesen Sie dazu bitte den Artikel «Von der Leyen und der Pfizer-Skandal – Warum schweigen die deutschen Medien?».


Daraufhin zeigte sie ein belgischer Pharmalobbyist wegen «Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten» bei der belgischen Justiz an, und die Staatsanwaltschaft in Lüttich übernahm die Ermittlungen. Im konkreten Fall ging es darum, dass auch dem belgischen Staat durch von der Leyens Pfizer-Deal ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden ist. Die Ermittlungen wurden vor gut einem Jahr eingeleitet, und seitdem hat man nicht mehr viel über deren Stand gehört. Dass nun die EU-Staatsanwaltschaft den Fall übernommen hat, legt den Verdacht nahe, dass die Ermittlungen der Belgier einerseits den Verdacht gegen von der Leyen erhärtet haben, sie aber andererseits selbst nicht weiterkamen, da die EU-Kommission nicht in ihre Kompetenz fällt.

Die EU-Staatsanwaltschaft kann hingegen qua Gesetz nicht nur Beweismittel aus von der Leyens Büro in Brüssel, sondern auch Beweismittel aus ihrem deutschen Büro beschlagnahmen. Pikanterweise ist diese Behörde erst 2017 gegründet worden und hat die Arbeit im Juni 2021, kurz nach von der Leyens Pfizer-Deal, aufgenommen. Auch wenn diese neue Behörde personell schwach besetzt ist, hatte sie vor allem im Zusammenhang mit Korruptions- und Betrugsfällen im Umfeld der EU-Hilfen im Rahmen des Corona-Hilfsfonds schon einige Erfolge erzielt. Dass diese Behörde nun den Fall übernommen hat, wird weder von der Leyen noch Pfizer gefallen und legt den Verdacht nahe, dass die Ermittlungen der Belgier strafrechtlich relevante Ergebnisse erzielt haben.

Wir reden hier also nicht über Petitessen, sondern über sehr ernste strafrechtliche Fragen, in deren Mittelpunkt eine EU-Kommissions-Präsidentin steht, die sich gerade im Wahlkampf befindet und eine zweite Amtszeit anstrebt. Dass die deutschen Medien nicht über die Ermittlungen berichten, ist ein echter Medienskandal. Nur dank der Berichterstattung des lustigerweise zum Springer-Verlag gehörenden US-Magazins Politico und der New York Times, die parallel dazu vor Gerichten die Veröffentlichung der Vertragsunterlagen einklagt, ist der »Deal» überhaupt bekannt geworden. Last but not least hat sich der Europaabgeordnete Martin Sonneborn durch seine wiederholte Bekanntmachung des Falls sehr verdient gemacht. Von ihm erfährt man ohnehin mehr über Korruption und Vetternwirtschaft in der EU als aus der gesamten deutschen «Qualitätspresse» zusammen.


Wie es nun in diesem Fall weitergeht, ist offen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die EU-Staatsanwaltschaft vor den Europawahlen Ergebnisse vorlegen kann, und mitten im Wahlkampf wird die Behörde wohl auch kaum eine Razzia im Büro der Kommissions-Präsidentin durchführen. Es ist ohnehin anzunehmen, dass von der Leyen die Beweismittel bereits vernichtet hat. Darin hat sie ja Erfahrung. Da Pfizer ein US-Unternehmen ist, dürften sich die Ermittlungen auf dieser Seite auch problematisch gestalten. Öffentlicher Druck könnte dies ändern. Aber wo soll öffentlicher Druck herkommen, wenn niemand darüber berichtet? Und so werden wir aller Voraussicht nach im Sommer eine neue alte Kommissions-Präsidentin bekommen, gegen die zeitgleich die eigene Korruptionsbehörde ermittelt. So unterschiedlich von den USA sind wir in Europa offenbar nicht.

Jens Berger ist freier Journalist und Chefredaktor der Nachdenkseiten. Er publizierte mehrere Sachbücher, darunter «Der Kick des Geldes» (Westend, 2015) und der Spiegel-Bestseller «Wem gehört Deutschland?» (Westend, 2014).

Die 3 Top-Kommentare zu "Nun ermittelt auch die EU-Staatsanwaltschaft gegen von der Leyen – und die deutschen Medien schweigen noch immer"
deesse

11.April 2024 um 10:56 Uhr
62  1
Man hat den Eindruck, die deutschen Behörden seien auf die Berufung dieser deutschen Politikerin als EU-Kommissarin so stolz, dass jede berechtigte Kritik an ihr als Beleidigung des ganzen Landes aufgefasst wird.


banjol
11.April 2024 um 11:37 Uhr
30  0
Die hat 1. niemand gewählt 2. bereits in all den vorhergehenden Ämtern Korruption betrieben Die gehört schon längst hinter Schloss und Riegel.

corse36
11.April 2024 um 11:52 Uhr
14  0
in den Massenmedien gilt: Was man nicht erzählt, existiert nicht.

https://weltwoche.ch/daily/nun-ermittelt-auch-die-eu-staatsanwaltschaft-gegen-von-der-leyen-und-die-deutschen-medien-schweigen-noch-immer/

Kommentare

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MB73 11.04.2024 13:08
GELDER FÜR UNGARNHarrsche Kritik an Ursula von der Leyen: EU-Parlament verklagt EU-Kommission
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde erst vor ein paar Tagen zur Spitzenkandidatin der EVP gekürt
© Bernd Elmenthaler / Future Image / Action Press


14.03.2024, 17:07 Uhr4 Min.
War die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den Europäischen Gerichtshof. Unangenehm für Ursula von der Leyen: Ihre Parteifreunde schweigen mehrheitlich.
Das Europäische Parlament verklagt die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wegen der umstrittenen Freigabe von Fördergeldern für Ungarn. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus einer Sitzung von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mit den Vorsitzenden der Fraktionen in Straßburg. Zuvor hatte am Montagabend der Rechtsausschuss des Parlaments mit großer Mehrheit für die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gestimmt.

https://www.stern.de/politik/ausland/eu-parlament-verklagt-eu-kommission---kritik-an-ursula-von-der-leyen-34544948.html
 
Lapis 11.04.2024 17:11
MB73, du kommst ja aus Himmelspfort und haust hier täglich so viele Negativnachrichten gegenüber unseren Politikern, der Regierung und EU raus, dass es zu viel ist, sich damit zu beschäftigen. In manche Nachrichten wird etwas hinein interpretiert, manches wird übertrieben, es kommt auf jeden Fall manipulierend rüber. Es gibt ja Kräfte, die daran Interesse haben, dass durch solche Nachrichten unsere bestehenden Strukturen ins Wanken geraten? Du auch? Was willst du bezwecken? Ich habe auch nicht den Eindruck, dass es dir um Kontakte zu anderen Christen geht.
 
(Nutzer gelöscht) 11.04.2024 17:12
Jaja, die Wahrheit kann manchmal unbequem sein!
 
(Nutzer gelöscht) 11.04.2024 17:13
Die bestehenden Strukturen kommen durch Unfähige Politiker ins Wanken! Das war schon immer so!!!
 
Lapis 11.04.2024 17:19
Jaja, und ich will ihr näher kommen. Das ist doch schon verdächtig, was aus allen möglichen Quellen zusammen getragen wird.

Wollen wir uns unserer Freiheit durch zweifelhafte Wertevorstellungen berauben lassen, weil und jemand einredet, dass unsere Freiheit angeblich in Gefahr ist?
 
Julia1960 11.04.2024 17:27
Das ist ja genau das Problem. Das die Regierung uns weis machen will, dass unsere Demokratie unsere Freiheit gefährdet. Oder warum sonst wird die Opposition derart bekämpft?
Unsere Freiheit haben wir doch nur in einer Demokratie und dazu gehört nun mal auch schon immer die Opprosition.
Wenn die wegfällt, ist unsere Freiheit hinüber.
 
Julia1960 11.04.2024 17:28
Bin für eine freiheitliche Demokratie und diese gibt es nun mal auch nur, wenn es eine Opposition gibt, man diese will und zulässt.
 
Julia1960 11.04.2024 17:32
Mir stinkt es auch, dass so einige Politiker ständig meinen unsere Freiheit ist in Gefahr und zeitgleich uns der Opposition berauben wollen, die eben zu einer freiheitlichen Demokratie gehören.
 
Lapis 11.04.2024 17:34
Es gibt ja eine Opposition, die ein veraltetes Frauenbild hoch hält und z. B. Frauen dazu bringen möchte, wieder mehr Kinder in die Welt zu setzen. Da lasse ich mir lieber einen Veggieday in Kantinen vorschlagen. (Der ja so dermaßen kritisiert wurde, dass daraus ja nichts wurde).
 
Lapis 11.04.2024 17:37
Mich interessiert auch noch was MB73 bezweckt. Ich habe so einen Verdacht, den ich aber nicht äußern werde.
 
Julia1960 11.04.2024 17:40
Nun, gehe davon aus, dass Frauen/Paare, die Kinder möchten, diese auch bekommen. Und wenn sie dies nicht möchten, dann nicht. Erwachsene Menschen sind eigentlich in der Lage ihre Entscheidungen selber zu treffen.

Zwanghafte Veggieday's halte ich auch für überzogen. In dem Betriebsrestaurant des Unternehmens, in dem ich tätig war, gab es z.B. an 4 Tagen in der Woche ein vegetarisches Gericht und an 1 Tag ein veganes Gericht zusätzlich zu all den anderen Gerichten oder auch der Essbar, wo man aus div. Gemüsesorten, Beilagen und auch Fleisch-od. Fischgerichte auswählen konnte. (Wer wollt, konnte sich da z.B. nur verschiedene Gemüse auswählen).
 
Julia1960 11.04.2024 17:44
Bevormundung, Beeinflussung, Verbote, egal ob es Oppositionsparteien sind oder was man wann isst, sind in meinen Augen diktatorische Maßnahmen und haben bei uns in einer freiheitlichen Demokratie nichts verloren.
 
Lapis 11.04.2024 17:50
Ja, ist ja auch nichts geworden mit dem Veggieday. Uns werden überhaupt keine Vorschriften gemacht, deshalb sind wir auch das einzige Land ohne ein Tempolimit, obwohl es dafür gute Gründe gäbe. Lasst euch nicht einreden, dass unsere Freiheit zur Zeit in Gefahr ist.
 
(Nutzer gelöscht) 11.04.2024 17:50
Deutsche Medien schweigen? Gibt’s die noch? Wusste ich garnicht !
 
Lapis 11.04.2024 17:52
Gabriel69, wer sagt das?
 
(Nutzer gelöscht) 11.04.2024 17:55
Es war eine Frage meinerseits !!!
😉
 
Julia1960 11.04.2024 17:55
Lasst euch nicht einreden, dass unsere Freiheit zur Zeit in Gefahr ist.


Mir kann keiner was einreden......genau das scheint ja für so einige ein Problem zu sein.

Seit Corona sehen wir doch, wer sich nichts einreden lässt, selbst mit verbaler Gewalt oder dem Versuch den Menschen Angst zu machen,  nicht manipulieren lässt......

Und dies wird nun weiter gemacht.
 
Julia1960 11.04.2024 17:57
Lasst euch nicht einreden, dass unsere Freiheit zur Zeit in Gefahr ist.


Solltest Du mal den rot-grünen sagen, die augenscheinlich sehr große Ängste haben......daher meinen mit allen Mitteln gegen eine Opposition agieren zu müssen.
 
Julia1960 11.04.2024 18:01
Ganz ehrlich.....also ich stelle es mir schrecklich vor, ständig, tag-täglich mit Ängsten leben zu müssen.
Mir scheint, davon ist ein großer Bevölkerungsanteil mittlerweile betroffen.
 
(Nutzer gelöscht) 11.04.2024 18:03
Vor allem wenn sie nachts durch den Park gehen müssen 😆
Als Frau sowieso 😎
 
Julia1960 11.04.2024 18:07
@ Gabriel

Nun, das ist ja nochmal ein anderes Thema. Mir ging es eben eher um den Job, den jemand macht. Und wenn den jemand gut macht, weiß er das auch und hat bzw. muss keinerlei Angst haben. Wer gut ist, seinen Job gut macht, weiß dies normal ja auch. Bekommt dies auch rück gemeldet und ist gelassen und souverän. Weiß sehr genau um das was er leistet, im Gegensatz zu ggf. einigen anderen Leuten.
 
Lapis 11.04.2024 18:07
Was ich nicht verstehe, dass gerade die, die sich sofort wg. eines Veggiedays 1x wöchentlich in der Kantine bevormundet fühlen und ganz empfindlich reagieren, auf der anderen Seite nichts gegen andere umwälzende Veränderungen haben, die unsere Freiheit bedrohen.
 
Julia1960 11.04.2024 18:13
@ Lapis

Ich kenne eigentlich selber keinen Menschen mehr, der täglich oder mehrmals täglich Fleisch braucht.
Kann ich also nichts dazu sagen. Aber wann ich was esse, entscheide ich dennoch selber.
Als Erwachsener Mensch kann ich das sehr sehr gut. Und will mir nicht sagen, dass ich am Tag X nur das oder das essen darf/soll. Kindergarten.

Bin sehr für gesunde Ernährung, auch für Aufklärung, da es wohl leider immer noch viele Menschen gibt, die sich damit selber noch nie groß auseinander gesetzt haben. Das wiederum ist was anders, als Bevormundung.

Und ebenso bin ich gegen umwälzende Veränderungen, die unsere freiheitliche Demokratie gefährden.
 
Lapis 11.04.2024 18:16
Ich habe das schon verstanden.
 
MB73 11.04.2024 19:25
Der Fisch stinkt vom Kopfe an.
 
MB73 11.04.2024 19:34
Welche Politiker meinst du eigentlich,
Die, dennen wir als Bevölkerung scheiß egal sind, was mit uns passiert, wenn an uns herumexperimentiert wird? Mit Chamtrails, Impfstoffen und Ideologie?

Die, welche unser Land marode werden lassen und das Geld im Ausland verschenken, für, was für Zwecke?

Meinst du die, die einen großen Teil der Bevölkerung als, Ratten, Schruwbler und Mistfliegen bezeichnen?

Meinst du die, die unsere Rentner nach Flaschen suchen lassen? Die, welche nichts auf die Reihe bekommen?

Die, die versuchen alles unter ein Mändelchen zu kehren, nur um von sich selbst und deren Fehlleistungen abzulenken?

Die, welche Kriege befürworten, Waffen liefern, die Gesellschaft spalten?

Meinst du die?

Das sind nicht meine Politiker!
 
Lapis 11.04.2024 20:02
Was möchtest du mit deinen vielen Negativmeldungen erreichen?
 
MB73 11.04.2024 20:13
Deine Frage beantworten.
 
(Nutzer gelöscht) 11.04.2024 20:37
Die Wahrheit erreichen !!!
 
Seinesgleichen 11.04.2024 21:13
Lapsis hat vermutlich Selbstkontrollverluste oder wird vermutlich mit der Pistole auf der Brust genötigt, "Negativmeldungen " abzurufen .

Wirklich, egal zu welcher Uhrzeit man hier hereinschaut, immer das gleiche Gemeckere...
 
Lapis 11.04.2024 21:41
Seinesgleichen,  ich lese die vielen Negativmeldungen selten und meckern ist nicht so mein Ding. Wenn du genau liest, wirst du sehen, dass ich an MB73 Fragen hatte und mich mit Julia und Gabriel einfach ohne zu meckern oder jammern ausgetauscht habe. Du ignorierst mein Geschreibsel auch nicht einfach, obwohl es dir nicht passt. Siehste und so geht's mir auch ab und zu.
 
Seinesgleichen 11.04.2024 21:46
Mit dem Unterschied, dass ich hier bei den " Negativmeldungen " richtig bin .

Ich geh ja auch nicht in die "Heile-Welt-Blogs " und beschwere mich, dass sie mir " zu heile " sind...
 
Lapis 11.04.2024 21:53
Aus deiner Sicht ist schon nicht Beifall klatschen gleich meckern. Ich habe Fragen gestellt und wollte wirklich eine Antwort. Ich finde es auch jedes Mal gut, wenn es trotz unterschiedlicher Meinungen nicht zum Streit kommt.
 
Seinesgleichen 11.04.2024 22:02
Die Rede ist von " Negativmeldungen " !

Die soll es eben auch geben...für Ignoranten oder Uninteressierte können sie schliesslich nicht deswegen "positiver" daher kommen, damit es genehmer wäre...

Ausserdem hast Du ja auch streitlos eine Antwort bekommen... mir wäre zugegebenermassen nicht daran gelegen, blöde Fragen, die auch noch meine Interessen antasten, beantworten zu wollen...also, sei froh um die Antwort und gut ist ...ich hatte nicht vor hier auch noch eine Diskussion zu führen...
 
Lapis 11.04.2024 22:10
Ok, akzeptiere ich.
 
Lapis 11.04.2024 22:13
Oder besser gesagt, - nehme ich zur Kenntnis -
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