CDU-Politiker schreiben Brief an Scholz – mit Vertretern von AfD und Linken

MB73

DEUTSCHLAND

UKRAINE-KRIEG

CDU-Politiker schreiben Brief an Scholz – mit Vertretern von AfD und Linken

Stand: 18:19 Uhr | Lesedauer: 3 Minuten

Von Sebastian Beug
Redakteur Nachrichten & Gesellschaft


Ukrainische Soldaten werden auch in Deutschland an Panzern wie dem Marder ausgebildet (Archivfoto)
Quelle: picture alliance/dpa/Christian Charisius

Diplomatie statt Waffen: Kommunalpolitiker aus Brandenburg haben einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz geschrieben. Sie fordern eine andere Ukraine-Politik. Verantwortlich dafür sind zwei CDU-Politiker – doch auch Vertreter von AfD und Linken haben unterzeichnet.
Anzeige

34
Kommentare

Es ist ein Appell aus der Provinz: In einem offenen Brief haben Kreistagsabgeordnete aus dem brandenburgischen Landkreis Uckermark ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und Verhandlungen mit Russland gefordert. Das Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wurde von 32 der 51 Kommunalpolitiker unterzeichnet.

„Wir wenden uns an Sie in tiefer Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges und mit der Erwartung, anstelle weiterer Waffenlieferungen Verantwortung für eine friedliche Lösung zu übernehmen“, heißt es zu Beginn. Die Unterzeichner verurteilen Russlands Überfall auf die Ukraine und betonen ihre Solidarität mit dem Land.

Im Folgenden sprechen sie sich für eine diplomatische Lösung aus. „Waffenlieferungen lösen keine Konflikte und sind insbesondere mit Blick auf die deutsche Geschichte moralisch nicht vertretbar.“ Und weiter: „Wir fordern eine Rückkehr zum Verzicht Deutschlands, Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern.“

Den Ausbau der Rüstungsindustrie beobachten die Unterzeichner mit Sorge, wie auch eine „scheinbar bedenkenlos genutzte Kriegsrhetorik“ in der Öffentlichkeit. „Statt der Dominanz des Militärs brauchen wir die Sprache der Diplomatie und des Friedens“, heißt es. Die Unterzeichner fordern humanitäre Hilfe für Kiew und appellieren abschließend an eine Verantwortung für ein friedliches Europa.

Zusammenarbeit mit AfD und Linken – Verstoß gegen Brandmauer?

Verantwortlich für den Brief sind der CDU-Kreistagsvorsitzende Wolfgang Banditt und die CDU-Landrätin Karina Dörk. Zu den weiteren Unterzeichnern gehören Vertreter von CDU, SPD, FDP, Bürger für Brandenburg/Freie Wähler und der Bauern-Fraktion – aber auch von AfD und Linken.

Unter den AfD-Politikern ist auch der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Alternative Hannes Gnauck. Der Parteinachwuchs wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Zudem hat das Kreistagsmitglied der NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ unterzeichnet. Nur von den vier Grünen-Vertretern im Kreistag schloss sich niemand dem Brief an.


Eigentlich untersagen mehrere Beschlüsse der CDU ihren Mitgliedern die Zusammenarbeit mit AfD und Linken. Doch diese Brandmauer bröckelt, zuletzt stimmten CDU-Stadtverordnete im Dresden einem AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zu.

Kreistagsvorsitzender Banditt sagte WELT, er teile die Abgrenzung von CDU-Chef Friedrich Merz gegenüber der AfD. Kommunalpolitisch aber sei die Brandmauer nicht praktikabel. „Es wäre undemokratisch, wenn ich in der Diskussion sagen würde, die Vertreter der AfD und der Linken stehen auf und gehen jetzt.“

Auf Anregung eines Vertreters der Bauern-Fraktion entwickelte der Ältestenrat in seiner letzten Sitzung im März die Idee für den Brief. Wie Dörk und Banditt schildern, reichten Vertreter von CDU, Linken und Freien Wählern Formulierungen dafür ein. Anschließend hatten alle Kreistagsmitglieder die Chance, zu unterzeichnen.

CDU-Landrätin wünscht sich anderen Russland-Kurs

Der Brief sei ein Votum des Kreistages, sagte Dörk WELT: „Wir haben einen demokratisch gewählten Kreistag. Ich kann mir nicht aussuchen, wer dort Mitglied ist.“ Da sie das Anliegen des Briefes von Beginn an geteilt habe, habe sie ihre Unterschrift auch nicht zurückziehen wollen, nachdem sie die Liste der Mitunterzeichner gesehen habe.


Karina Dörk (CDU), Landrätin der Uckermark
Quelle: picture alliance/dpa/Jens Kalaene
„Es ist problematisch, dass wieder nur darüber diskutiert wird, wer unter dem Brief steht, statt was in dem Brief steht“, sagte die 59-Jährige. „In diesem Krieg wird es keine militärische Lösung geben. Auch die Leopard-Lieferungen waren nicht die erhofften Gamechanger.“ Dörk hatte sich bereits vor einem Jahr für eine andere Russland- und Ukraine-Politik ausgesprochen. „Viele im Osten sehen die Situation über Parteigrenzen hinweg anders als die Bundesregierung“, sagte Dörk.

Banditt erklärt seine Position mit seiner Biografie. Der 66-Jährige ist Christ, engagierte sich in der DDR-Friedensbewegung: „Waffen zu liefern widerstrebt mir.“ Mit dem Brief habe man eine Stimmung aufgreifen wollen. „Ich bin seit 34 Jahren im Kreistag. Die Bürger fragen uns, wie lange der Krieg noch weitergehen soll.“

Eine erste Konsequenz hatte der Brief bereits: Die SPD-Kreistagsfraktion distanzierte sich angesichts der „Komplexität des Krieges“ und der „populistischen Position“ von dem Brief – obwohl auch zwei Sozialdemokraten unterschrieben haben.


https://www.welt.de/politik/deutschland/article250938670/CDU-Politiker-fordern-Verhandlungen-mit-Russland-mit-Vertretern-von-AfD-und-Linken.html