Rechte Gewalt ist, wenn der Innenminister das sagt

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04.04.2024 09:16

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Rechte Gewalt ist, wenn der Innenminister das sagt

Zweifelhafte Statistik: Rechte Gewalt ist, wenn der Innenminister das sagt

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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) füttert die Rechte-Gewalt-Statistik. Foto: picture alliance/dpa | Jens Kalaene

Zweifelhafte Statistik

Rechte Gewalt ist, wenn der Innenminister das sagt

Deutschland
04. April 2024
Autor: JF-Online
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Obwohl das Schulamt einen politischen Hintergrund ausschließt, hat der Brandenburger CDU-Innenminister Übergriffe eines Lehrers als „rechtsextreme Gewalt“ in der Statistik erfasst.

POTSDAM/COTTBUS. Die Angriffe eines Lehrers auf zwei Schüler in Cottbus hat das von Michael Stübgen (CDU) geführte Brandenburger Innenministerium als rechtsextreme Gewalt in der Statistik erfaßt.

Der Leiter des Schulamtes hatte zuvor einen politischen bzw. rassistischen Hintergrund der Übergriffe vom September 2023 ausgeschlossen. Dennoch erfolgte nun die gegenteilige Einstufung. In einer Nachmeldung zu rechtsextremen Gewalt- und Straftaten im Jahr 2023 des Innenministeriums heißt es: „Der beschuldigte Lehrer wirkte aus fremdenfeindlichen Gründen körperlich auf den geschädigten Schüler mittels Fußtritt ein.“

Polizei hat bisher keine rechte Gewalt ermittelt

Das Opfer des Tritts war demnach ein 13jähriger Junge aus Rußland. Außerdem habe der Lehrer am selben Tag einen Tisch gegen einen Zwölfjährigen aus Syrien geschoben. Nach den Übergriffen von vor einem halben Jahr war der Lehrer zunächst versetzt worden, später wurde er suspendiert.

Die Einstufung des Innenministeriums erfolgte, so berichtet der Spiegel, als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei im Landtag. Allerdings hat auch die Polizei ein halbes Jahr nach den Taten noch keinen rassistischen Hintergrund bzw. rechte Gewalt feststellen können. Die Ermittlungen dazu laufen noch. (fh)

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/rechte-gewalt-ist-wenn-der-innenminister-das-sagt/