Und zu dieser Differenzierung müssen Sie fähig sein,...
Zu dieser Differenzierung sollten wir alle fähig sein.
CDU-Politiker Philipp Amthor: «Wer glaubt, rechts bedeute das Gleiche wie rechtsradikal, ist dumm»
31.03.2024 12:24
CDU-Politiker Philipp Amthor: «Wer glaubt, rechts bedeute das Gleiche wie rechtsradikal, ist dumm»
31.03.2024 12:24
CDU-Politiker Philipp Amthor: «Wer glaubt, rechts bedeute das Gleiche wie rechtsradikal, ist dumm»
HANNES P ALBERT / KEYSTONE
CDU-Politiker Philipp Amthor: «Wer glaubt, rechts bedeute das Gleiche wie rechtsradikal, ist dumm»
Dokumentation
06.03.2024
Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor hielt diese Rede am 23. Februar 2024 im Deutschen Bundestag im Rahmen der Debatte zum Demokratiefördergesetz und zum Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen. Wir dokumentieren sie im Wortlaut.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich glaube, wenn man über die Meinungsfreiheit in Deutschland redet, dann ist ein Befund ganz klar. Es ist nicht geholfen mit hyperventilierenden Interpretationen von links oder von rechts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn zur Meinungsfreiheit zwei Bemerkungen: Es ist schon so, erstens, und das ist richtig in dieser Debatte adressiert worden, das Recht auf Meinungsfreiheit beinhaltet eben nicht das Recht, dass Meinungen unwidersprochen bleiben.
Und das ist ja insbesondere bei der AfD immer wieder erklärungsbedürftig, denn das ist ja immer wieder ein beliebtes Motto. Ich erzähle irgendeinen Stuss, anschliessend beklage ich mich darüber, dass jemand diesem Stuss widerspricht, und sage: In Deutschland gilt doch die Meinungsfreiheit … so funktioniert das nicht. Dieser wehleidige Opfermythos ist keine richtige Interpretation der Meinungsfreiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Widerspruch muss man aushalten, das ist demokratisch, das ist richtig, und das ist notwendig.
Aber wir müssen uns schon klar vor Augen führen: Was ist die Aufgabe von Politik, was ist die Aufgabe von Gesellschaft, und was ist die Aufgabe des Staates? Und da muss eben klar sein: Ja, in einem freiheitlichen Rechtsstaat, da gilt die Meinungsfreiheit nicht absolut, nicht schrankenlos, sondern da muss uns klar sein, das Grundgesetz zieht der Meinungsfreiheit auch Schranken. In allgemeinen Gesetzen, in der Praxis vor allem im Strafrecht und im Recht der persönlichen Ehre. Und in dieser Rechtslage muss uns klar sein: Ein funktionierender Rechtsstaat, der darf es nicht dulden, wenn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu Extremismus aufgerufen wird, wenn Gruppen herabgewürdigt werden, sondern ganz im Gegenteil, hier müssen die Grenzen auch klar gezogen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber das sage ich schon auch in Richtung der Ampel.
Uns muss bei allem legitimen Kampf gegen den Extremismus auch klar sein, dass sich der Staat nicht zu einer Rolle als absoluter Hüter der Wahrheit aufspielen darf. Und deswegen muss ich Ihnen schon sagen, ich habe das einigermassen irritiert zur Kenntnis genommen, wie die Bundesinnenministerin gemeinsam mit dem Verfassungsschutzpräsidenten in der letzten Woche eine Einordnung ihres sogenannten Pakets gegen Rechtsextremismus vorgenommen hat.
*******************************
Da hat der Amthor aber ein tolles Skript zum Vortragen bekommen!
Genau so ist es wohl am effektivsten.
Zerstörung des lächerlichen Narrativs vom #Kampfgegenrechts von innen heraus. pic.twitter.com/6qMRqMMB6p
— SaM (@nightglow98) February 26, 2024
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Wenn man sich das mal vor Augen führt: Frau Faeser hat erklärt, wie sie denn jetzt auf den öffentlichen Diskurs staatlicherseits Einfluss nehmen will. Eine «Früherkennungs-Einheit» soll Desinformationskampagnen erkennen, die «Resilienz von Journalisten» soll gestärkt werden, der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll geschützt werden, und wenn man sich das alles vor Augen führt und die Tonalität dieser Debatte von linker Seite vor Augen führt, dann muss man auch sagen: Das hat eine Schlagseite, und es dient einer Entfesselung staatlicher Gewalt zugunsten einer Herrschaft des Verdachts. Das ist nicht demokratisch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und ich sage Ihnen, es hilft uns nicht, wenn man versucht, unter vagen Begriffen wie «rechts», «Delegitimierung» und «Hetze» das eigene Politikprogramm durchzusetzen. Wir haben einen wehrhaften, evidenzbasierten Rechtsstaat, und dafür muss uns klar sein, da helfen hyperventilierende, undifferenzierte Vorstellungen von einem «Kampf gegen rechts» nicht. Wir brauchen einen klugen und einen zielgenauen Kampf gegen Rechtsextremismus.
Und zu dieser Differenzierung müssen Sie fähig sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn ich sage Ihnen, wenn rechts verschwindet, was bleibt denn dann noch übrig? Links und grün. Und das ist zu wenig für eine Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ich will Ihnen das in einem gekürzten Zitat vortragen von Harald Martenstein aus der Welt – besser hätte man es nicht formulieren können:
«Bismarck, Begründer des deutschen Sozialstaats – rechts. Gustav Stresemann, der bei den Nazis verhasste Kanzler und Friedensnobelpreisträger – rechts. Der Hitler-Attentäter Stauffenberg und sein Team – rechts. Wer glaubt, rechts bedeute das gleiche wie rechtsradikal, ist dumm. Ich meine das nicht so böse, wie es vielleicht klingt. Es muss auch dumme Menschen geben. Die Evolution hat es so gewollt.» Diesem Zitat ist nichts hinzuzufügen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Uns muss schon klar sein, wir müssen differenzieren, und es kann nicht sein, dass sie in dem gemeinsamen Kampf, den wir brauchen gegen Rechtsextremismus, eine Politik des Verdachts auf den Weg bringen, die alle nicht linken Organisationen kriminalisiert, während ihre linken Vorfeldorganisationen finanziert werden durch das Demokratiefördergesetz. Das kann nicht funktionieren. Sie haben uns an der Seite im Kampf gegen Rechtsextremismus, aber nicht in der Ausgrenzung von allem, was nicht links und grün ist in diesem Land.
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Die 3 Top-Kommentare zu "CDU-Politiker Philipp Amthor: «Wer glaubt, rechts bedeute das Gleiche wie rechtsradikal, ist dumm»"
burg
28.Februar 2024 um 06:10 Uhr
448
6
Wer mit der Vielfalt der politischen Meinungen in einer Demokratie nicht umgehen kann, ist kein Demokrat.
Nora
28.Februar 2024 um 06:48 Uhr
387
18
Wer hätte das gedacht, im Deutschen Bundestag…, diese Rede… BRAVO Philipp Amthor!!
d-luebeck
28.Februar 2024 um 05:18 Uhr
378
18
Aus dem Bub wird noch was
https://weltwoche.de/daily/cdu-politiker-philipp-amthor-wer-glaubt-rechts-bedeute-das-gleiche-wie-rechtsradikal-ist-dumm/
CDU-Politiker Philipp Amthor: «Wer glaubt, rechts bedeute das Gleiche wie rechtsradikal, ist dumm»
Dokumentation
06.03.2024
Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor hielt diese Rede am 23. Februar 2024 im Deutschen Bundestag im Rahmen der Debatte zum Demokratiefördergesetz und zum Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen. Wir dokumentieren sie im Wortlaut.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich glaube, wenn man über die Meinungsfreiheit in Deutschland redet, dann ist ein Befund ganz klar. Es ist nicht geholfen mit hyperventilierenden Interpretationen von links oder von rechts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn zur Meinungsfreiheit zwei Bemerkungen: Es ist schon so, erstens, und das ist richtig in dieser Debatte adressiert worden, das Recht auf Meinungsfreiheit beinhaltet eben nicht das Recht, dass Meinungen unwidersprochen bleiben.
Und das ist ja insbesondere bei der AfD immer wieder erklärungsbedürftig, denn das ist ja immer wieder ein beliebtes Motto. Ich erzähle irgendeinen Stuss, anschliessend beklage ich mich darüber, dass jemand diesem Stuss widerspricht, und sage: In Deutschland gilt doch die Meinungsfreiheit … so funktioniert das nicht. Dieser wehleidige Opfermythos ist keine richtige Interpretation der Meinungsfreiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Widerspruch muss man aushalten, das ist demokratisch, das ist richtig, und das ist notwendig.
Aber wir müssen uns schon klar vor Augen führen: Was ist die Aufgabe von Politik, was ist die Aufgabe von Gesellschaft, und was ist die Aufgabe des Staates? Und da muss eben klar sein: Ja, in einem freiheitlichen Rechtsstaat, da gilt die Meinungsfreiheit nicht absolut, nicht schrankenlos, sondern da muss uns klar sein, das Grundgesetz zieht der Meinungsfreiheit auch Schranken. In allgemeinen Gesetzen, in der Praxis vor allem im Strafrecht und im Recht der persönlichen Ehre. Und in dieser Rechtslage muss uns klar sein: Ein funktionierender Rechtsstaat, der darf es nicht dulden, wenn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu Extremismus aufgerufen wird, wenn Gruppen herabgewürdigt werden, sondern ganz im Gegenteil, hier müssen die Grenzen auch klar gezogen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber das sage ich schon auch in Richtung der Ampel.
Uns muss bei allem legitimen Kampf gegen den Extremismus auch klar sein, dass sich der Staat nicht zu einer Rolle als absoluter Hüter der Wahrheit aufspielen darf. Und deswegen muss ich Ihnen schon sagen, ich habe das einigermassen irritiert zur Kenntnis genommen, wie die Bundesinnenministerin gemeinsam mit dem Verfassungsschutzpräsidenten in der letzten Woche eine Einordnung ihres sogenannten Pakets gegen Rechtsextremismus vorgenommen hat.
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Da hat der Amthor aber ein tolles Skript zum Vortragen bekommen!
Genau so ist es wohl am effektivsten.
Zerstörung des lächerlichen Narrativs vom #Kampfgegenrechts von innen heraus. pic.twitter.com/6qMRqMMB6p
— SaM (@nightglow98) February 26, 2024
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Wenn man sich das mal vor Augen führt: Frau Faeser hat erklärt, wie sie denn jetzt auf den öffentlichen Diskurs staatlicherseits Einfluss nehmen will. Eine «Früherkennungs-Einheit» soll Desinformationskampagnen erkennen, die «Resilienz von Journalisten» soll gestärkt werden, der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll geschützt werden, und wenn man sich das alles vor Augen führt und die Tonalität dieser Debatte von linker Seite vor Augen führt, dann muss man auch sagen: Das hat eine Schlagseite, und es dient einer Entfesselung staatlicher Gewalt zugunsten einer Herrschaft des Verdachts. Das ist nicht demokratisch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und ich sage Ihnen, es hilft uns nicht, wenn man versucht, unter vagen Begriffen wie «rechts», «Delegitimierung» und «Hetze» das eigene Politikprogramm durchzusetzen. Wir haben einen wehrhaften, evidenzbasierten Rechtsstaat, und dafür muss uns klar sein, da helfen hyperventilierende, undifferenzierte Vorstellungen von einem «Kampf gegen rechts» nicht. Wir brauchen einen klugen und einen zielgenauen Kampf gegen Rechtsextremismus.
Und zu dieser Differenzierung müssen Sie fähig sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn ich sage Ihnen, wenn rechts verschwindet, was bleibt denn dann noch übrig? Links und grün. Und das ist zu wenig für eine Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ich will Ihnen das in einem gekürzten Zitat vortragen von Harald Martenstein aus der Welt – besser hätte man es nicht formulieren können:
«Bismarck, Begründer des deutschen Sozialstaats – rechts. Gustav Stresemann, der bei den Nazis verhasste Kanzler und Friedensnobelpreisträger – rechts. Der Hitler-Attentäter Stauffenberg und sein Team – rechts. Wer glaubt, rechts bedeute das gleiche wie rechtsradikal, ist dumm. Ich meine das nicht so böse, wie es vielleicht klingt. Es muss auch dumme Menschen geben. Die Evolution hat es so gewollt.» Diesem Zitat ist nichts hinzuzufügen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Uns muss schon klar sein, wir müssen differenzieren, und es kann nicht sein, dass sie in dem gemeinsamen Kampf, den wir brauchen gegen Rechtsextremismus, eine Politik des Verdachts auf den Weg bringen, die alle nicht linken Organisationen kriminalisiert, während ihre linken Vorfeldorganisationen finanziert werden durch das Demokratiefördergesetz. Das kann nicht funktionieren. Sie haben uns an der Seite im Kampf gegen Rechtsextremismus, aber nicht in der Ausgrenzung von allem, was nicht links und grün ist in diesem Land.
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burg
28.Februar 2024 um 06:10 Uhr
448
6
Wer mit der Vielfalt der politischen Meinungen in einer Demokratie nicht umgehen kann, ist kein Demokrat.
Nora
28.Februar 2024 um 06:48 Uhr
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18
Wer hätte das gedacht, im Deutschen Bundestag…, diese Rede… BRAVO Philipp Amthor!!
d-luebeck
28.Februar 2024 um 05:18 Uhr
378
18
Aus dem Bub wird noch was
https://weltwoche.de/daily/cdu-politiker-philipp-amthor-wer-glaubt-rechts-bedeute-das-gleiche-wie-rechtsradikal-ist-dumm/
Kommentare
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hansfeuerstein 31.03.2024 14:24
Wollen sie aber bewusst nicht. Weil es nur um Posten und Vorteilsnahmen geht, von denen sie andere fern halten wollen, und zwar um jeden Preis.
Alleshinterfragen 31.03.2024 15:54
Die Mächtigen möchten noch mehr Macht, am Besten Allmacht und unter diesem Aspekt soll alles betrachtet werden.
MB73 31.03.2024 17:16
Eigentlich ist diese Strategie leicht zu durchschauen. Der „Kampf gegen rechts“ wird wie ein riesengroßer Teppich ausgebreitet, unter den man alle realen Probleme kehren kann.
Julia1960 31.03.2024 17:24
Dumme Frage von mir nun. Wie konnte eine Partei, die landläufig rechts eingeordnet war, so viele Jahre eine Kanzlerin stellen, regieren, mit regieren, wenn angeblich so schrecklich?
Warum bekam ich nie was mit in all den Jahrzehnten, dass alle, diese konservativen Parteien soooo schrecklich, gefährlich sind?
H. Kohl, der Kanzler der Wiedervereinigung war doch auch in einer rechts eingeordneten Partei.
Kann mich da bitte mal jemand aufklären.
Warum bekam ich nie was mit in all den Jahrzehnten, dass alle, diese konservativen Parteien soooo schrecklich, gefährlich sind?
H. Kohl, der Kanzler der Wiedervereinigung war doch auch in einer rechts eingeordneten Partei.
Kann mich da bitte mal jemand aufklären.
Julia1960 31.03.2024 17:27
Warum ist rechts so im Focus? Was ist mit Links?
Das rechtsextrem abzulehnen ist, ist ja wohl keine Frage. Aber was ist mit linksextrem?
Warum wird das nicht auch thematisiert?
Denke, alle extremen Einstellungen führen zu nichts Gutem.
Das rechtsextrem abzulehnen ist, ist ja wohl keine Frage. Aber was ist mit linksextrem?
Warum wird das nicht auch thematisiert?
Denke, alle extremen Einstellungen führen zu nichts Gutem.
Julia1960 31.03.2024 17:30
Liebe Schiller,
in einer Demokratie haben wir nun mal verschiedene Positionen, die braucht es wohl auch.
Damit eben keine extremen Einstellungen Überhand gewinnen.
Man sieht aktuell jedoch eine sehr einseitige Betrachtung und das halte ich persönlich wiederum für gefährlich, um nicht zu sagen extrem.
in einer Demokratie haben wir nun mal verschiedene Positionen, die braucht es wohl auch.
Damit eben keine extremen Einstellungen Überhand gewinnen.
Man sieht aktuell jedoch eine sehr einseitige Betrachtung und das halte ich persönlich wiederum für gefährlich, um nicht zu sagen extrem.
Julia1960 31.03.2024 17:31
Wer andere Meinungen und Sichtweisen, Hinweise rigoros ablehnt oder besser gesagt bekämpft, hat mit Demokratie ja augenscheinlich nichts am Hut.
Alleshinterfragen 31.03.2024 19:31
Eigentlich ist diese Strategie leicht zu durchschauen. Der „Kampf gegen rechts“ wird wie ein riesengroßer Teppich ausgebreitet, unter den man alle realen Probleme kehren kann.
Da hast Du sicher recht, aber man möchte ja auch die nächsten Wahlen gewinnen und sich deshalb besser darstellen.
Da hast Du sicher recht, aber man möchte ja auch die nächsten Wahlen gewinnen und sich deshalb besser darstellen.
Julia1960 31.03.2024 19:36
Die Frage ist wer ist besser? Oder anders gefragt wer oder was ist gut?
Zeigt sich das nicht letztendlich darin, wer sich für die Bevölkerung interessiert, deren Bestes im Auge hat, umsetzt, deren Bedürfnisse, Wünsche achtet? Dazu gehört bei uns doch sicher auch in einer Demokratie zu leben.🤔
Zeigt sich das nicht letztendlich darin, wer sich für die Bevölkerung interessiert, deren Bestes im Auge hat, umsetzt, deren Bedürfnisse, Wünsche achtet? Dazu gehört bei uns doch sicher auch in einer Demokratie zu leben.🤔
MB73 31.03.2024 19:45
CORONA- LÜGE
KAMPF GEGEN RECHTS - LÜGE
KLIMA - LÜGE
UKRAINE KRIEG - LÜGE
WIR leben in der LÜGE!
KAMPF GEGEN RECHTS - LÜGE
KLIMA - LÜGE
UKRAINE KRIEG - LÜGE
WIR leben in der LÜGE!
Julia1960 31.03.2024 19:47
@ MB73 19.45
Wer das will, sich selber hierfür entscheidet.
Nicht alle wollen und tun das.
Wer das will, sich selber hierfür entscheidet.
Nicht alle wollen und tun das.
MB73 31.03.2024 19:48
19:31
Der Unterschied ist, dass diese Leute keinen Anstand haben und keine Werte kennen.
Hätten Sie Anstand, würden sie zurückgetreten sein. Wie von Gutenberg z.B.
Der Unterschied ist, dass diese Leute keinen Anstand haben und keine Werte kennen.
Hätten Sie Anstand, würden sie zurückgetreten sein. Wie von Gutenberg z.B.
Alleshinterfragen 31.03.2024 22:04
Gutenberg ist ja nicht unbedingt nur aus Anstand zurückgetreten, er hat damit nur einem Verfahren vorgebeugt.
Warum ein Verteidigungsminister aber einen Doktortitel braucht, ist mir schleierhaft.
Aber mit fremden Federn schmücken sich auch heute noch Politiker.
Auch Dr. Lauterbach ist sich dafür nicht zu schade.
Warum ein Verteidigungsminister aber einen Doktortitel braucht, ist mir schleierhaft.
Aber mit fremden Federn schmücken sich auch heute noch Politiker.
Auch Dr. Lauterbach ist sich dafür nicht zu schade.
Jetzt
Bei der Union weiß man nicht, was man bekommt. CDU-Kretschmer möchte ja, auch zur Not mit GRÜN koalieren.