New York Times warnt: Die intensive Bekämpfung der AfD ist ein Fehler und schwächt die Demokratie De

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New York Times warnt: Die intensive Bekämpfung der AfD ist ein Fehler und schwächt die Demokratie Deutschlands. Vor allem Faesers 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus steht in der Kritik

Die Bekämpfung der AfD sei ein Fehler und schwäche die Demokratie in Deutschland, warnt die New York Times (NYT).


«Die Bemühungen, den Aufstieg der AfD einzudämmen, werden nun auf nationaler Ebene intensiviert, doch diese Bemühungen können unbeabsichtigt dazu führen, dass die demokratischen Funktionen in Deutschland geschwächt werden», schreibt sie.

Besonders kritisiert wird der neue 13-Punkte-Plan gegen den Rechtsextremismus, vorangetrieben durch Nancy Faeser. Inländische Behörden und der Geheimdienst hätten durch ihn die Möglichkeit, Leute bereits bei einer Vermutung ins Visier zunehmen und ihre Finanzen zu untersuchen.

Ein solcher Beschluss ist «in einem Land, das im letzten Jahrhundert sowohl Faschismus als auch Kommunismus erlebt hat, kein einfacher Schritt», schreibt die NYT.

«Es entsteht eine Kultur des Misstrauens», wird der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio zitiert. «Wir betrachten dies als die eigentliche Bedrohung für die Demokratie.»

Auch zitiert wird Michaela Hailbronner, Professorin für öffentliches Recht an der Universität Münster. Sie fürchtet die Möglichkeit des Machtmissbrauchs durch Faesers Plan. «Man könnte es sogar schon jetzt als Missbrauch bezeichnen», wird sie zitiert.

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Die 3 Top-Kommentare 

Kammerjäger
16.März 2024 um 08:29 Uhr
555  1
Faeser geht's nicht um Demokratie, sondern um nackten Machterhalt .


Estegato
16.März 2024 um 08:02 Uhr
529  1
Gibt es auch einen 13-Punkte-Plan, um diese Regierung abzusetzen?

aliasmailster
16.März 2024 um 08:24 Uhr
513  5
Hat sich schon mal jemand gefragt, warum der "Kampf gegen Rechts" Dauerthema ist, während die Linksfaschisten unbehelligt schalten und walten können? Kleiner Tipp: Hitlers NSDAP war NIE rechts, Hitler selbst war ein glühender Anhänger von Marx und eifriger Leser des Manifests. Und es heißt schließlich auch NationalSOZIALISMUS. Denkt mal drüber nach.... Aber wahrscheinlich schafft es dieser Hinweis nicht durch die Zensur....

Weitere Kommentare:
sandor sz
17. März 2024 um 21:27 Uhr
Faeser ist eine der größten Gefahr die jemals in der deutschen Politbande tätig ist...sie ist unfähig, empathiefrei, gewissenlos, korrupt, einfach eine miese Politclownin...

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akibuddha
17. März 2024 um 20:20 Uhr
Was Frau Faeser betreibt ist Einschüchterung der Bürger, der Opposition, alle die eine andere Meinung haben und Unterdrückung der Meinungsvielfalt und der Meinungsfreiheit.

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franz sachse
17. März 2024 um 13:04 Uhr
Vermutlich gilt im Innenministerium immer noch die alte DDR-Stasi-Richtlinie GVS Nr. 1/76 :
"Mit der zielstrebigen Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ist vor allem vorbeugend ein Wirksamwerden feindlich-negativer Kräfte zu unterbinden, das Eintreten möglicher Schäden, Gefahren oder anderer schwerwiegender Folgen feindlich-negativer Handlungen zu verhindern und damit ein wesentlicher Beitrag zur kontinuierlichen Durchsetzung der Politik der Partei- und Staatsführung zu leisten."

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UKSchweizer
17. März 2024 um 12:46 Uhr
Es war immer meine Meinung, dass Sozialdemokratie keine Grenze gegen links kennt. Sie führt zu Sozialismus. Desgleichen kennt Sozialismus keine Grenze gegen links. Sozialismus führt zu Kommunismus. Wie das funktioniert oder eben nicht funktioniert wissen wir ja bestens. Am meisten Sorgen für die Zukunft bereiten mir die einseitigen politischen Einstellungen der kommenden Eliten an den Hochschulen.

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olden
17. März 2024 um 12:30 Uhr
Aber, aber, wir leben im besten Venezuela aller Zeiten.

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tante berta
17. März 2024 um 8:51 Uhr
der Wahn lässt sich steigern, nun jagt sie schon Schlümpfe und Kinder, Schüler!

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willys mb
17. März 2024 um 8:10 Uhr
Das Land der Richter und Henker kommt international wieder zu Ehren. Sogar Elon Musk äussert seinen Ärger über den pflichtvergessenen Roten Rektor in Meck-Pomm. Und jetzt schreibt die New York Times, die Hetzkampagne der Ampel gegen die AfD schade der Demokratie. Klar, wenn sich die oberste Polizei-Bössin selbst zum obersten Richter über Meinung und Moral macht. Faeser hat Deutschland dem Ampel-Ziel DDR 2.0 ein gutes Stück nähergebracht. Wann fordert sie den finalen Nahschuss für Ampelkritiker?

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guidok
16. März 2024 um 21:45 Uhr
Also wenn es sogar die NYT schnallt, müsste man eigentlich glauben, dass die Faeserin es auch schnallen sollte. Leider hat sie als Neosozialistin keine Ahnung von Sozialpsychologie und schon gar keine Ahnung von Innenpolitik. Und trotzdem ist sie und ihre restliche ignorante Entourage ein bewährtes Wahlkampfteam für die AfD.

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observer99
17. März 2024 um 8:22 Uhr
Sie weiss genau was sie tut: Als Linksextremistin hat sie eine Agenda.

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per aspera ad astra
16. März 2024 um 21:35 Uhr
Die NYT ist wahrlich kein rechtes Kampfblatt - eher das Gegenteil. Und wie das mit Abständen so ist: Um so größer dieser ist um so weiter wird der Horizont und der Blickwinkel. Die NYT spricht das aus was viele Menschen in Deutschland beschäftigt und die fassungslos sehen müssen wie die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie demontiert werden mit der Begründung diese damit zu Schützen - gleich einem dystopisches Stück aus dem Tollhaus das 1984 von Orwell drastisch potenziert.

Zum Artikel:
https://weltwoche.de/daily/new-york-times-warnt-die-intensive-bekaempfung-der-afd-ist-ein-fehler-und-schwaecht-die-demokratie-deutschlands-vor-allem-faesers-13-punkte-plan-gegen-rechtsextremismus-steht-in-der-kritik/