Und um Recht zu bekommen, braucht es schon zwei Strafverteidiger?
Die Kosten der Verteidigung muss jetzt die Staatskasse zahlen. Aber ob diese die Notwendigkeit der "Verteidigung im Doppelpack" anerkennen?
Das könnte den nächsten Streit auslösen.
"DOPPELWUMS!" Anti-Grünenpakat NICHT strafbar, Gericht kassiert Strafbefehl ❗
21.03.2024 14:01
"DOPPELWUMS!" Anti-Grünenpakat NICHT strafbar, Gericht kassiert Strafbefehl ❗
21.03.2024 14:01
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NEWS
Freispruch! Gericht kassiert 6000-Euro-Strafbefehl: Diese Anti-Grünen-Plakate sind NICHT strafbar
Diese Plakate hatte Unternehmer Much an seinem Grundstück angebracht – und sollte dafür 6000 Euro Strafe zahlen
21.03.2024 - 11:41 Uhr
Das Amtsgericht von Miesbach hat gesprochen: Diese Kritik an den Grünen war NICHT strafbar! Auch, wenn die Staatsanwaltschaft das anders sieht …
Am Amtsgericht Miesbach (Bayern) wurde am Vormittag über zwei Witz-Plakate, die der Unternehmer Michael Much (52) an seinem Grundstück in Gmund angebracht hatte, verhandelt. Auf dem einen ist Robert Habeck zu sehen mit der Frage, ob er bis drei zählen könne. Auf dem anderen Cem Özdemir, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Ricarda Lang auf einer Dampfwalze mit dem Spruch: „Wir machen alles platt.“
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Die Staatsanwältin fordert eine Geldstrafe über 40 Tagessätze á 150 Euro plus Verfahrenskosten – und die Banner sollen eingezogen werden. Der Grund: „Es war einfach Stimmungsmache gegen die Grünen. Lang wird wegen Leibesfülle ständig verächtlich gemacht. Wenn eine Person, die derart dick ist wie Ricarda Lang, als Dampfwalze dargestellt wird, ist das reine Stimmungsmache. Die Frage ist nicht, wie hat er es gemeint, sondern wie kommt es beim Empfänger an.“
Muchs Verteidiger sagte: „Wenn diese Karikaturen ehrverletzend wären, dann dürften wir überhaupt keine Karikaturen von Politikern mehr machen.“ Er erinnerte an Markus Söder, der die Umweltministerin Steffi Lemke als „grüne Margot Honecker“ bezeichnete: „Warum ist die Staatsanwaltschaft da nicht tätig geworden? Das ist das viel krassere Zitat.“
Das Urteil am Ende: FREISPRUCH! Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.
Zuvor gab es eine brisante Enthüllung im Gerichtssaal: Außenministerin Baerbock findet, dass dieser Witz über sie bestraft gehört!
Baerbock ist auf einem Plakat als Karikatur zu sehen, sie trägt eine Jeanshose und ein Shirt, verschränkt die Arme, wirkt wie ein junges trotzig-grinsendes Mädchen. Zu viel für die Ministerin: Laut Richter Walter Leitner stellte die Außenministerin PERSÖNLICH einen Strafantrag wegen Beleidigung gegen Much! Baerbock habe das Dokument unterschrieben, so der Richter.
Baerbock konnte nicht über diesen Witz lachen und stellte einen Strafantrag wegen Beleidigung
DAS IST PASSIERT: Die bayrischen Justizbehörden brummten Much eine Strafe von 6000 Euro auf, weil die Plakate eine Beleidigung von Politikern dargestellt haben sollen. Im Zuge der Ermittlungen gab es sogar eine Hausdurchsuchung. Die Begründung der Staatsanwaltschaft München II: Man sah „den Tatbestand der Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens in vier tateinheitlichen Fällen zum Nachteil von Cem Özedmir, Annalena Baerbock, Dr. Robert Habeck und Ricarda Lang als erfüllt“ an.
Much wehrt sich gegen den Vorgang und sagte vor Gericht: „Ich wollte meiner Meinung als Unternehmer Ausdruck verleihen. Ich habe als Unternehmer gespürt, dass viele Dinge nicht mehr gepasst haben.“ Über Habeck hat er den Satz gesagt: „Wenn man selbst Unternehmer ist und liest sowas – da dreht es einem dem Magen um.“
Optimistisch vor dem Urteilsspruch: Unternehmer Much (r.)
https://www.nius.de/news/freispruch-gericht-kassiert-6000-euro-strafbefehl-diese-anti-gruenen-plakate-sind-nicht-strafbar/912438b7-fd0a-4e70-b41b-8bf6d5da783b
Kommentare
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Arne 21.03.2024 14:29
Na also sorry, wie viele Mordaufrufe & übelste Beleidigungen gab es gegen JK Rowling oder Donald Trump?
Gleiches Recht für alle. Wenn ein Plakat mit Baerbock als grinsendes Mädchen & Lang als Dampfwalze bestraft werden soll, dann muss jeder, der Trump einen Idioten nennt, mehr als 6000€ Strafe zahlen 😅
Gleiches Recht für alle. Wenn ein Plakat mit Baerbock als grinsendes Mädchen & Lang als Dampfwalze bestraft werden soll, dann muss jeder, der Trump einen Idioten nennt, mehr als 6000€ Strafe zahlen 😅
calando 21.03.2024 14:44
Es wird immer stiller um Grün.
Nun sie haben auch ganz massiv ihre Wahlversprechen gebrochen.
Ihr wisst was ich meine, oder?
Nun sie haben auch ganz massiv ihre Wahlversprechen gebrochen.
Ihr wisst was ich meine, oder?
Julia1960 21.03.2024 14:57
Meine spontanen Gedanken, ganz allgemein dazu.
Natürlich ist es nicht schön, wenn solche Plakate gemacht werden. Ganz egal gegen wen. Nachvollziehbar. Aber und nun kommt das große aber.
Wichtig wäre doch mal hinzuschauen, warum das alles aktuell solche Ausmaße annimmt.
Thema Ursache...Wirkung...Reaktionen die folgen.
Unsere Politiker müssten mal erkennen, woher das kommt. Wenn von Seiten der Politik ständig die Bevölkerung oder einzelne Menschen aus der Bevölkerung diffamiert, stigmatisiert, beschimpft werden, dann muss sie sich nicht wundern, wenn infolge dann mit solchen Mitteln quasi zurück geschlagen wird.
Wenn von Seiten der Politik Mio. von Menschen in der Corona-Zeit beleidigt wurden, danach die, die für Frieden und gegen Waffenlieferungen sind (gefallene Engel direkt aus der Hölle) oder nun alle, die eher für rechte (konservative) Parteien wie CDU/CSU, FW, AfD, sind, da sie sehen, dass etliche politische Entscheidungen die Wirtschaft kaputt machen, dem Land schaden......ja, glauben sie wirklich, dass Mio. Menschen sich deren Verhalten dann nicht auch abschauen, mit gleicher Münze zurück schlagen?
Will sagen, die Politik lebt es doch vor. Würden sie mal aufhören mit derartigen Diffamierungen und Stigmatisierungen und sich rein auf den sachlichen Austausch von Argumenten einlassen zum Wohle Aller, dann würde es sicher nicht derart eskalieren, wie es das zur Zeit geschieht.
Stichwort: Vorbildfunktion.
Es gibt da so einen alten Spruch: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück.
Ursache erkennen und abstellen. Das wäre mein Tipp für unsere Politiker.
Natürlich ist es nicht schön, wenn solche Plakate gemacht werden. Ganz egal gegen wen. Nachvollziehbar. Aber und nun kommt das große aber.
Wichtig wäre doch mal hinzuschauen, warum das alles aktuell solche Ausmaße annimmt.
Thema Ursache...Wirkung...Reaktionen die folgen.
Unsere Politiker müssten mal erkennen, woher das kommt. Wenn von Seiten der Politik ständig die Bevölkerung oder einzelne Menschen aus der Bevölkerung diffamiert, stigmatisiert, beschimpft werden, dann muss sie sich nicht wundern, wenn infolge dann mit solchen Mitteln quasi zurück geschlagen wird.
Wenn von Seiten der Politik Mio. von Menschen in der Corona-Zeit beleidigt wurden, danach die, die für Frieden und gegen Waffenlieferungen sind (gefallene Engel direkt aus der Hölle) oder nun alle, die eher für rechte (konservative) Parteien wie CDU/CSU, FW, AfD, sind, da sie sehen, dass etliche politische Entscheidungen die Wirtschaft kaputt machen, dem Land schaden......ja, glauben sie wirklich, dass Mio. Menschen sich deren Verhalten dann nicht auch abschauen, mit gleicher Münze zurück schlagen?
Will sagen, die Politik lebt es doch vor. Würden sie mal aufhören mit derartigen Diffamierungen und Stigmatisierungen und sich rein auf den sachlichen Austausch von Argumenten einlassen zum Wohle Aller, dann würde es sicher nicht derart eskalieren, wie es das zur Zeit geschieht.
Stichwort: Vorbildfunktion.
Es gibt da so einen alten Spruch: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück.
Ursache erkennen und abstellen. Das wäre mein Tipp für unsere Politiker.
Julia1960 21.03.2024 15:46
@ MB73
Finde es auch korrekt und richtig. Hast ja meine obigen Gedanken dazu gelesen.
Ich sage mal: "Gleiches Recht für alle."
Allemal besser, schöner, sinnvoller wäre es, wenn keine der Seiten mit so agieren würde.
Das sollte dann aber eben auch von Seiten unserer Politiker so gelebt werden.
Wenn sie selber das nicht tun, dürfen sie sich nicht wundern, wenn Menschen sich ihr Verhalten abschauen und es mit ihnen dann ebenso handhaben.
Basiswissen menschlichen Verhaltens, sage ich da nur.
Finde es auch korrekt und richtig. Hast ja meine obigen Gedanken dazu gelesen.
Ich sage mal: "Gleiches Recht für alle."
Allemal besser, schöner, sinnvoller wäre es, wenn keine der Seiten mit so agieren würde.
Das sollte dann aber eben auch von Seiten unserer Politiker so gelebt werden.
Wenn sie selber das nicht tun, dürfen sie sich nicht wundern, wenn Menschen sich ihr Verhalten abschauen und es mit ihnen dann ebenso handhaben.
Basiswissen menschlichen Verhaltens, sage ich da nur.
(Nutzer gelöscht) 21.03.2024 16:43
Wenn die dem Volk das Brot entziehen, sollen sie wenigstens, es spielen lassen...
...und Lust empfinden ...
...und Lust empfinden ...
Digrilimele 21.03.2024 16:43
Ja, ganz großes Kino und die Spannung steigt stetig, nur, dass ich davon nur wenig mitbekomme, lediglich die Folgen am und im Menschen und das ist eine Katastrophe.
Jetzt
Was erlauben sich die Grünen eigentlich?
Reiten das Land in den Abgrund, und wenn man ihr irres Treiben und das dazugehörige ebenso irr wie wirres Personal thematisiert, sind sie beleidigt.
Charakterlose und widerliche Gesellen.