WAHNSINN! ZDF zerlegt Nancy Faeser in neuem Beitrag!

VERFASSER:
PRO | Das christliche Medienmagazin
https://www.pro-medienmagazin.de › 

Studie aus 2023

Innenministerium zieht Bericht zu „Muslimfeindlichkeit“ zurück
Bereits direkt nach Veröffentlichung einer Studie zu Muslimfeindlichkeit in Deutschland vom BMI hagelte es Kritik. Nun hat das Ministerium die Studie wieder einkassiert. Und sieht sich diversen Anschuldigungen ausgesetzt.

Von Swanhild Brenneke

12. März 2024


Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte sich vergangenes Jahr lobend zur Studie geäußert – das ist nun vorbei

Im Juli vergangenen Jahres hatte ein Expertengremium eine Studie zur Muslimfeindlichkeit in Deutschland vorgelegt. Im Auftrag des Bundesinnenministeriums (BMI) sind Wissenschaftler der Frage nachgegangen, wie sehr Muslime in Deutschland diskriminiert werden.

Schon kurz nach der Veröffentlichung gab es Kritik. So sollten zum Beispiel Verbände an der Studie beteiligt gewesen sein, die Verfassungsschützer als islamistisch einstufen. Und auch Islamkritiker wurden darin angegriffen und sahen sich diffamiert. Wie zum Beispiel Sigrid Herrmann, Mitglied im SPD-Landesverband Hessen. Sie betreibt seit vielen Jahren den Blog „Islamismus und Gesellschaft“ und berät Verfassungsschutzämter und Medien. Die Erwähnung im Bericht schade ihrer Berufsausübung. Sie sei sowieso schon – öffentlich und juristisch – Angriffen aus der Ecke des politischen Islam ausgesetzt.

Der Publizist Henryk M. Broder hatte bereits gegen seine Erwähnung in dem Bericht geklagt und Recht erhalten. Die Passagen über Broder durften nicht mehr veröffentlicht werden, weil sie sein Persönlichkeitsrecht verletzten.

Nun hat das BMI den Bericht komplett zurückgezogen. Der Bericht mit dem Titel „Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz 2023“ sei von der Website des Ministeriums genommen und 200 restliche Druckexemplare entsorgt worden, berichtet tagesschau.de. Auch auf der Website der hessischen SPD, deren Vorsitzende Innenministerin Nancy Faeser ist, findet er sich nicht mehr. Das BMI werde den Bericht in Zukunft nicht mehr in einer Weise veröffentlichen, in der er „als amtliche Äußerung des BMI zugerechnet werden könne“.

Klage gegen das BMI

„Ob und wie der ‚Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit‘ (UEM) seinen Bericht in Zukunft veröffentlichen wird, ist dem Expertengremium selbst überlassen“, habe das BMI auf Anfrage mitgeteilt. Doch das Gremium existiert bereits nicht mehr. „rbb24-Recherche“ habe zudem herausgefunden, dass mindestens ein Mitglied des Expertenkreises gegen eine weitere Veröffentlichung sei. Damit sei das Thema sowieso vom Tisch.

Herrmann geht gegen das BMI nun juristisch vor. Das zuständige Gericht erklärte die Sache zwar für „erledigt“, weil der Bericht nicht mehr herausgegeben werde. Herrmann sieht das anders. Die Anschuldigungen gegen sie kursierten weiter. „Meiner Ansicht nach macht sich das BMI die Sache zu leicht. Denn sie haben Unwahrheiten über mich verbreitet. Das sollte auch eingestanden werden“, sagte sie und fordert vom BMI eine Richtigstellung.

Mehr zum Thema
» Studie: Wie muslimfeindlich sind christliche Medien?

» Mansour: Muslimfeindlichkeit und Antisemitismus nicht auf eine Stufe stellen

» Antisemitismus hätte das Thema sein müssen

Das Ministerium will sich nicht weiter zu den Anschuldigungen äußern. Denn der Bericht sei nicht vom BMI erstellt worden, sondern von der unabhängigen Expertenkommission. Das BMI habe die Studie lediglich herausgegeben, hieße es auf Anfrage.

MS-Tagesschau

Nach Überarbeitung
Bericht zur Muslimfeindlichkeit wird wieder veröffentlicht
Stand: 13.03.2024 16:46 Uhr

Das Innenministerium will einen umstrittenen Bericht über Muslimfeindlichkeit nach einer Überarbeitung wieder veröffentlichen. Ein Gericht hatt zuvor entschieden, dass kritische Passagen gelöscht werden müssen.Ein umstrittener Bericht zur Muslimfeindlichkeit soll nach einer Überarbeitung wieder auf die Webseite des Bundesinnenministeriums zurückkehren. Ein Ministeriumssprecher kündigte in Berlin an, "dass der Bericht den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts entsprechend in Kürze erneut veröffentlicht werden soll".


12.03.2024
Bundesinnenministerium
Bericht zu "Muslimfeindlichkeit" zurückgezogen
Bericht wurde bereits im vergangenen Juni veröffentlichtDas Innenministerium hatte den Text nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) entfernt. In dem Bericht war unter anderem dem Publizisten Henryk M. Broder vorgeworfen worden, Muslime in einem seiner Artikel pauschal "dämonisiert" zu haben. Dagegen hatte sich der Autor juristisch gewehrt, woraufhin das OVG entschied, dass das Ministerium die beanstandeten Passagen von seiner Homepage entfernen muss. Der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) war vom Innenministerium nach dem rassistischen Anschlag von Hanau ins Leben gerufen worden und hatte im Juni des vergangenen Jahres seinen Abschlussbericht veröffentlicht. Darin kamen die Autoren zu dem Ergebnis, dass Feindlichkeit gegenüber Muslimen und dem Islam in Deutschland weit verbreitet sei.Bericht wurde mit 1,5 Millionen Euro gefördertEiner Recherche vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) zufolge fühlten sich neben Broder allerdings auch andere namentlich genannten Autoren darin zu Unrecht in die Nähe von Muslimfeindlichkeit gerückt. So beklagte auch die Bloggerin und Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann, allein die Erwähnung in einem offiziellen Bericht des Bundesinnenministeriums schade ihr massiv in ihrer Berufsausübung. Seit Jahren sehe sie sich öffentlichen und juristischen Angriffen von Protagonisten des politischen Islam ausgesetzt.

Player: videoMuslimfeindlichkeit in Deutschland ist laut Expertenbericht weit verbreitet
29.06.2023
Expertenbericht
Muslimfeindlichkeit in Deutschland weit verbreitet
Die Studie nennt als Ziel, "muslimfeindliche Diskurse anhand von konkreten Beispielen zu analysieren". Das BMI teilte auf Anfrage mit, die Studie sei mit 1,5 Millionen Euro gefördert worden. Rund 200 Druckexemplare des Berichts seien aufgrund des Vorfalls entsorgt worden.