Über 11.000 Stellen konnten die vergangenen 3 Jahre besetzt werden

MB73

Kritik an Ausgaben der Regierung
11.000 zusätzliche Stellen seit Merkel! Wie die Ampel immer fetter wird

Mittwoch, 24.01.2024 | 14:01


Christophe Gateau/dpaDas Kanzleramt ist zur blauen (😱) Stunde beleuchtet.

Autor Oliver Stock

Die Zahl der Stellen für Beamte im Ministerien steigt seit Jahren unaufhörlich. Gut 20 Prozent mehr gibt die Ampelregierung inzwischen für Beamte und Angestellte des Bundes aus. Das kostet nicht nur Geld der Steuerzahler, sondern bedeutet auch mehr Bürokratie. Dabei hatte die Regierung eigentlich das Gegenteil versprochen.


Während die Bundesregierung Mühe hat, für das Jahr 2024 überhaupt einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen und überall den Rotstift ansetzen muss, spart sie bei den eigenen Personalkosten nicht. Im Gegenteil: Sie hat die Zahl der Beamtenstellen in der Bundesverwaltung und insbesondere in den Ministerien deutlich ausgeweitet.

11.000 zusätzliche Stellen seit 2021

Gegenüber dem letzten Haushaltsjahr der Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel 2021 ist die Zahl der Beamtenstellen bis zum aktuellen Haushalt 2024 um 11.507 gewachsen – ein Plus von 6,3 Prozent. Dies geht aus einer aktuellen Auswertung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hervor, einer regierungskritischen Denkfabrik, die sich der liberalen Idee eines zurückhaltenden Staates verschrieben hat und von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird.

Die Ampel-Regierung ist mit 16 Ministerien an den Start gegangen, eines mehr als die Große Koalition von CDU und SPD unter Angela Merkel. Mit einem Anteil von fast zehn Prozent der gesamten Stellen (Beamte und Angestellte) nimmt die Kollegenschar in den Ministerien eine zentrale Position im Bundeshaushalt ein. Im Zeitraum von 2017 bis 2024 ist ein Plus (Beamte und Angestellte) von 5247 zusätzlichen Stellen allein in den Ministerien zu verzeichnen.

Lediglich im Vergleich der Jahre 2023 und dem Plan für 2024 verzeichnet die Statistik keinen Zuwachs mehr bei den Stellen, die Summe stagniert. Noch stärker als die Zahl der Stellen wachsen die Ausgaben für alle Beamten und Angestellten des Bundes: von knapp 36 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf über 43 Milliarden Euro 2024 – ein Plus von gut 20 Prozent.

Kritik an Ampel: „Motto: Darf‘s ein bisschen mehr sein?“

Thorsten Alsleben, Geschäftsfüher der Initiative und langjähriger CDU-Funktionär kritisiert den Stellenaufbau: „Diese exorbitante Ausweitung der Beamtenstellen passt nicht in eine Zeit knapper Haushaltsmittel und eines allgemeinen Fach- und Arbeitskräftemangels.“ Dieser Mangel gefährde inzwischen private Unternehmen in ihrer Existenz. Privatunternehmen seien daher bestrebt, effizienter zu werden, um mit sinkender Stellenzahl in der Verwaltung die gleichen oder bessere Leistungen zu erbringen. Sie stützen sich dabei auf eine zunehmende Digitalisierung. „Nicht so der Bund“, meint Alsleben. „Hier geht es nach dem Motto: Darf‘s ein bisschen mehr sein?“ Alsleben fordert eine „One-in-two-out“-Regel für Einstellungen: Erst wenn zwei Stelleninhaber ausgeschieden sind, soll ein neuer dafür eingestellt werden dürfen.

Den höchsten Stellenzuwachs hat seit 2017 der Bundesdatenschutzbeauftragte: ein Plus von fast 177 Prozent. Unter den Ministerien baut naturgemäß das Bundesbauministerium die meisten am Stellen auf: Es war eine Neugründung der Ampelregierung, die damit dem Problem des mangelnden Wohnungsbaus Herr werden wollte.
Die Planstellen für Beamte haben sich seit 2021 mehr als verdoppelt, von 187 auf 431 (+130,5 Prozent) sowie die Stellen für Angestellte mehr als verdreifacht, von 39 auf 128 (+228,2 Prozent). „Das Bauministerium scheint sich mehr auf den Stellenaufbau als auf den Wohnungsbau zu konzentrieren. Während der Wohnungsbau in Deutschland stagniert und weit unter den Zielvorgaben bleibt, explodiert die Zahl der Beamtenstellen“, meint Alsleben.
Wie sehr diese Zahlen im Widerspruch zu dem Bild stehen, das die Regierung derzeit vermittelt, wird zum Beispiel anhand der Kommentare von Finanzminister Christian Lindner deutlich, der angesichts der Bauernproteste die geplanten Steuererhöhungen für Landwirte verteidigt. „Für die Normalisierung der Staatsfinanzen werden alle ihren Beitrag leisten müssen“, sagte der FDP-Politiker in einem Interview. Und weiter stellte er in Aussicht: „Wir müssen schauen, wie der wirtschaftliche Erfolg durch weniger Regulierung insgesamt verbessert werden kann.“ Zug um Zug sollte auch teure Bürokratie abgebaut werden – „das wäre nur fair“. Der Stellenplan der Ministerien sieht allerdings weder nach Sparen noch nach Bürokratieabbau aus.

Der Beitrag "11.000 zusätzliche Stellen seit Merkel! Wie die Ampel immer fetter wird " stammt von WirtschaftsKurier.

https://m.focus.de/finanzen/news/buerokratieabbau-sparen-von-wegen-im-bundeshaushalt-herrscht-die-wundersame-stellenvermehrung_id_259604919.html