Regierung zahlte Honorare für über hundert öffentlich-rechtliche Journalisten

MB73

vorab zum Neutralitätsgebot:
Ihren Rechtsgrund findet sie in den Artikeln 3, 20 und 21 des Grundgesetzes (GG). Daraus geht hervor, dass Staatsorgane weder zugunsten noch zulasten einer politischen Partei in den Wahlkampf beziehungsweise über Zeiten des Wahlkampfes hinaus wirken dürfen (Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien). Neutralität gegenüber allen nicht durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen Parteien ist demnach ein Wesensmerkmal aller Verwaltungsarbeit im demokratischen Rechtsstaat, ein Fundament unserer Demokratie.

Das Wichtigste in Kürze

Die Bundesregierung veröffentlicht auf Anfrage der AfD eine Liste mit Journalisten, denen sie in den letzten fünf Jahren Geld für Aufträge gezahlt hat.
Insgesamt sollen dabei rund 1,5 Millionen Euro geflossen sein.
Mehr als die Hälfte der Journalisten arbeitet für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.


Beispielbild

Ein ZDF-Journalist erhielt über 32.000 Euro

Die ehemalige „Tagesschau“-Sprecherin Linda Zervakis hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Digitalmesse re:publica interviewt. Die Kosten dafür übernahm das Bundeskanzleramt. Insgesamt moderierte Zervakis vier Veranstaltungen für das Kanzleramt.

Der RBB setzte seit 2018 acht Journalisten im Auftrag des Wirtschaftsministeriums für Veranstaltungen ein. Die Summe soll sich auf rund 100.000 Euro belaufen. Ein ZDF-Journalist soll für die „Erstellung von Videoinhalten“ mehr als 32.000 Euro vom Bundespresseamt kassiert haben.

FDP-Vizechef Kubicki: Journalismus „ad absurdum geführt“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki bezeichnet staatliche Aufträge für Journalisten in der „Bild“-Zeitung als „hochproblematisch“. Die demokratische Rolle des Journalismus werde „ad absurdum geführt“. Er solle die Politik „kontrollieren“, statt ihr zu dienen. Kubicki fordert, dass zumindest Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Angebote der Bundesregierung ablehnen sollten

Anzumerken ist hier, dass es sich bei TV-Moderatoren oft um freie Mitarbeiter handelt, die ihre Arbeit genauso an die Sender verkaufen wie an andere Auftraggeber - in diesem Fall die Regierung.
Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagt der „Bild“, dass die beteiligten Journalisten „Zweifel an ihrer Unabhängigkeit“ aufkommen lassen würden. Dies schade „der gesamten Branche“.

https://m.focus.de/politik/deutschland/hunderte-oeffentlich-rechtliche-journalisten-arbeiten-fuer-bundesregierung_id_187943870.html

Aktuell - 13.03.2024

„WOCHEN GEGEN RASSISMUS“
Kooperation mit Correctiv: Bundesregierung finanziert Workshops für freiwillige Schnüffler gegen „Extremismus“



Aktuell finden in Greifswald die „Wochen gegen Rassismus“ statt. Teil des Programms ist auch ein „Recherchezentrum gegen Extremismus“. Der von der Bundesregierung mitfinanzierte Workshop findet ausgerechnet in Kooperation mit Correctiv statt.


Henry Albrecht
@henrywbg_

Im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus finden in ganz Deutschland Aktionstage statt. Mit dabei: Ein Programm in Greifswald vom 11. bis 24. März 2024, das eine Vielzahl von linken Projektangeboten umfasst. Ein Vorhaben sticht dabei besonders hervor: das Projekt „Kaktus – Recherchezentrum gegen Extremismus“ des linken Magazins Katapult. Das Ziel dieses Workshops ist es, „journalistisch über extremistische Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern aufzuklären“ und ein „Recherche-Netzwerk gegen Extremismus“ zu etablieren. Hilfe beim Trainieren der Bürger sollen ausgerechnet Journalisten von Correctiv liefern.

Die Organisation dieser Aktionswochen erfolgt durch die „Partnerschaft für Demokratie – Greifswald“, die Aktivitäten werden unter anderem vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen der Initiative „Demokratie leben!“ gefördert. Durch Workshops dieser Art sollen Bürger offenbar gezielt selber nach rechten Demokratiefeinden suchen und angebliche Geheimstrukturen offenlegen.

Nach eigenen Angaben sind bereits 1900 Personen im sogenannten „Kaktus-Netzwerk“ in ganz Mecklenburg-Vorpommern (Anmerkung v. E. erinnere an den "Schlupfskandal der 16-jährigen Schülerin! )  aktiv. Auf der Website des Projektes heißt es: „Wir suchen Menschen, die gegen Korruption, Rassismus, Antisemitismus, Kriminalität und Extremismus (kurz KRAKE) einstehen. Ob ihr uns mit Ideen, Hinweisen oder Geld unterstützt, ist uns egal.“ Das Netzwerk veröffentlichte im regionalen Katapult Ableger Katapult MV bereits 185 Artikel zum Thema Rechtsextremismus.

Auffällig ist: Grundlage der Veröffentlichungen waren zumeist reine Vermutungen. So wurde am 12. März ein Artikel publiziert, der sich mit angeblich rechtsextremen Strukturen innerhalb der Polizei Mecklenburg-Vorpommern befasst. In dem Artikel wird über eine Polizistin berichtet, die – so die Erzählung – zum „verlängerten Arm der Identitären Bewegung zu werden“ könnte. Der Grund: Ihr Vater ist selbst bei der Identitären Bewegung. Da die Frau kurz vor einer Beförderung steht, vermutet man bei Katapult, dass sie ihren „verfassungsfeindlich eingestellten Vater vor der Strafverfolgung schützen“ werde – und baut dabei auf ein reines Sippenhaft-Argument.

Neben Katapult und Correctiv wirkt auch die staatlich finanzierte Organisation LOBBI (Landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern) an dem Workshop mit. Wie auch die Aktionswochen gegen Rassismus selbst wird LOBBI vom Bundesfamilienministerium und durch die Initiative „Demokratie leben!“ unterstützt.

Correctiv steht seit den Veröffentlichungen über das vermeintliche „Geheimtreffen“ in Potsdam in der Kritik. Am 10. Januar veröffentlichte das Portal eine Recherche über angebliche Pläne der „neuen Rechten“ zur Deportation von Millionen Ausländern. Inzwischen musste die Plattform mehrere Textstellen ändern, weil sich die aufgestellten Thesen nicht halten ließen. Doch nicht nur die Berichterstattung von Correctiv ist mehr als zweifelhaft, auch ihre angebliche finanzielle Unabhängigkeit ist unglaubwürdig. Seit 2014 erhielt Correctiv rund 2,5 Millionen Euro an Steuergeld, wie aus einer Antwort zu einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervorgeht.

Es ist keine Seltenheit mehr, dass die Bundesregierung im Kampf gegen „Rechts“ auf private, meist linke Stellen zurückgreift. Vor wenigen Wochen zeigten Apollo News-Recherchen, dass Bundesinnenministerium private Meldestellen einsetzt, um gegen „Hass und Hetze“ im Internet vorzugehen. Die Zusammenarbeit und Finanzierung des Workshops von Katapult und Correctiv scheint nun ein weiterer Schritt zu sein.

https://apollo-news.net/kooperation-mit-correctiv-bundesregierung-finanziert-workshops-fuer-freiwillige-schnueffler-gegen-extremismus/

Kommentare zum letzten Bericht:

Last edited 20 Stunden zuvor by PFischer,
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Estrela
21 Stunden zuvor
Was hat die Regierung bloss aus Deutschland gemacht!
Um IHRE Interessen durchzusetzen, werden öffentliche Medien bezahlt, die sich dann auch nicht vor Fakenews scheuen, um die vorgegebenen Kriterien zu bedienen, denn schliesslich ist es leicht verdientes Geld, was man sonst nicht so schnell einnehmen kann.
Dazu passt für mich auch der Vorschlag der „Grünen“, Cannabis freizugeben.
Zugekifftes Volk lässt sich leichter regieren, weil es nicht mehr so viel mitbekommt und aufmüpfig wird!

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Walnut grove
20 Stunden zuvor
Ob in Ostdeutschland die Zeit zurückgedreht werden soll vor 1989 und gehofft wird, dass die Bürger wie früher sich unterdrücken lassen.?
Ob gehofft wird, dass die Bürger sich in alte Verhaltensmuster zwingen lassen ? .
Es wird evtl. das wohl erhoffte Ziel von bestimmten Politiker/innen erreicht durch dieses „Kaktusnetzwerk“ , dass die Bürger sich gegenseitig misstrauen werden und davor zurückschrecken werden, sich zu „verbünden“..
Doch jede/r Deutsche, der tiefe Verbundenheit zu seinem Land hatte ,wird wohl bei den nächsten Wahlen sich bemühen, verhängnisvolle Wahlfehler , die Bürgern und Land evtl.schaden können, zu vermeiden.
Ist es nicht furchtbar, wenn die Sorge auftauchen könnte, dass eine Demokratie bewusst zerstört werden könnte?

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HPHessen
19 Stunden zuvor
„Durch Workshops dieser Art sollen Bürger offenbar gezielt selber nach rechten Demokratiefeinden suchen und angebliche Geheimstrukturen offenlegen.“ Na, da hört man jetzt wohl regelmäßig auf der Correctiv-Seite von Geheimtreffen, auf denen böse Dinge ausgebrütet werden.
All diejenigen Politiker (von Union und FDP), die das Demokratiefördergesetz möglich machen wollen/ggf. werden, sollten sich anhand dieses beispielhaften Projektes überlegen, ob sie wirklich die weitere Stärkung eines ohnehin boomenden gigantischen Melde(un)wesens und Denunziantentums fördern wollen.

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ordo ab chao
18 Stunden zuvor
die desavouieren sich selber weiterhin fleissig, bis auch der letzte Trottel kapiert, was tatsächlich läuft!
PRIMA!

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Christian Warning
16 Stunden zuvor
„Wir suchen Menschen, die gegen Korruption, Rassismus, Antisemitismus, Kriminalität und Extremismus (kurz KRAKE) einstehen. Ob ihr uns mit Ideen, Hinweisen oder Geld unterstützt, ist uns egal.“
Rot-Grün kann man durchaus mit einer Krake vergleichen. Da wird sich mit allen Tentakeln an die Macht festgesaugt und festgeklammert, wie sonst nur italienische Präsidenten. Weist man auf Fehler im System hin, wird ein kurzer kräftiger Tintenstoß abgesondert und die Spur verläuft im Sande.

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Rainer
16 Stunden zuvor
Das “ Dreck Geschäft “ wird an Vorfeld Organisationen ausgelagert !
Bei der Mafia auch nicht anders !

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K. S.K
11 Stunden zuvor
Willkommen in der Stasi Zentrale der Deutschen Diktatorischen Republik! ??? Hereinspaziert, WER hat noch nicht denunziert ? „WIR“ helfen gerne, vor allem, wie aus dem RÜCKGRAT im Handumdrehen ein Bückling wird, oder ein WURM, der sich nach allen Richtungen windet !! Es lohnt sich !!!!!!!

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Wolfgang Olbrich
11 Stunden zuvor
früher nannte man sowas IM
alles gute von der Stasi 2.0

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M.F.
6 Stunden zuvor
Wurde da der Gatte der Fr. Baerbock schon tätig? Nun Correctiv hat ja schon Erfahrung im Geschichtenerzählen.

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Kainarr
16 Stunden zuvor
Es geht schnurstracks in Richtung Überwachungsstaat. Unfassbar das, immer noch Hohlbirnen dieses Regime mit Demos und Geschrei unterstützen. Wie sagte Padme Amidala unter lautem Applaus geht die Republik unter.

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InRay
2 Stunden zuvor
Ich bin in Greifswald geboren, habe da studiert und schäme mich zutiefst. Bürgermeister: Grünling mit Parteigenossin, die ihrer Meinung nach verhasste Rechtsextreme von der Rathaustreppe stößt. Dazu ließe sich doch auch ein workshop gestalten: „Grünlinke Demokratie durchsetzen. Rechte schubsen“

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