Neuer Polizeibeauftragter nennt AfD-Mitgliedschaft von Polizisten „hochproblematisch“

MB73

Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch wird erster Polizeibeauftragter des Bundes. Das Parlament wählte den ehemaligen Polizisten mit den Stimmen der Ampel-Parteien in das neue Amt. Es soll als unabhängige Anlaufstelle dienen. Darüber spricht Heiko Teggatz von der Bundespolizeigewerkschaft bei WELT TV.


„Ich halte es für hochproblematisch, wenn Polizeibeschäftigte in der AfD Mitglied sind oder die Partei anderweitig unterstützen“, sagt der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch. Er forderte, dass die Resilienz der Polizisten gegen Rechtsextremismus gestärkt werden müsse.

Der neu gewählte Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht eine AfD-Mitgliedschaft von Polizisten kritisch. „Ich halte es für hochproblematisch, wenn Polizeibeschäftigte in der AfD Mitglied sind oder die Partei anderweitig unterstützen“, sagte der SPD-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die AfD hat sich in den vergangenen Monaten extrem radikalisiert. Die Geschichte lehrt uns, dass es verheerend ist, wenn Polizei und Justiz von Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterwandert werden.“

Die Resilienz der Polizisten gegen Rechtsextremismus müsse gestärkt werden. „Sie müssen erkennen, wenn ihnen von Rechtsextremen Botschaften untergejubelt werden sollen. Sie müssen wissen, warum die das machen. Und sie müssen damit umgehen können. Das sind Fähigkeiten, über die jede und jeder, der bei der Polizei in Deutschland arbeitet, verfügen muss“, erklärte Grötsch. Wer rechtsextreme Inhalte beispielsweise in Chatgruppen verbreite, habe „weder bei der Polizei noch in anderen staatlichen Institutionen etwas zu suchen“.

Im Interview mit der „tageszeitung“ (taz) sagte Grötsch: „Ich sehe auch jetzt, dass wir in einer Zeit leben, in der Demokratiefeinde gezielt auch Botschaften in die Polizei senden, um diese zu destabilisieren. Dem entgegenzuwirken, das ist auch meine Aufgabe.“ Gegen Polizeikontrollen allein aufgrund des physischen Erscheinungsbildes oder ethnischer Merkmale positionierte sich der ehemalige Polizeibeamte deutlich. „Es ist völlig klar: In einem vielfältigen Land, in dem jeder seinen Platz findet, hat Racial Profiling keinen Platz“.

Weiter sagte Grötsch: „Es stimmt mich sehr nachdenklich, wenn ich etwa sehe, dass in den Zwischenergebnissen der aktuellen Polizeistudie 15 bis 20 Prozent der befragten Bediensteten sich chauvinistisch äußern.“ Fast jeder dritte Befragte habe sich „abwertend gegenüber Asylsuchenden“ geäußert. „Da werde ich sehr genau hinschauen“, sagte Grötsch.

Grötsch war am Donnerstag vom Bundestag in das neu geschaffene Amt des Polizeibeauftragten gewählt worden. Es soll als unabhängige Anlaufstelle außerhalb der behördlichen Strukturen des Bundes dienen. An Grötsch können sich künftig sowohl Polizeibeschäftigte als auch Bürger wegen möglichen Fehlverhaltens von Beamtinnen und Beamten und struktureller Missstände in den Polizeibehörden wenden. Offiziell ernannt wird Grötsch am Freitagnachmittag von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).

dpa/AFP/jr

https://www.welt.de/politik/deutschland/article250585954/Uli-Groetsch-Neuer-Polizeibeauftragter-nennt-AfD-Mitgliedschaft-von-Polizisten-hochproblematisch.html


Auszug der Kommentare (öffentlich):

Wolfgang K.
vor 4 Minuten
Mir doch egal, ob die Polizistinnen und Polizisten Mitglied in der AfD sind. Hauptsache sie wird gewählt! Wenn heute noch Beamtinnen etwas anderes wählen dann habe ich auch kein Mitleid mehr, wenn sie bei den nächsten Palästinenser-Demos eine auf den Kopf bekommen. Aber da traut sich unsere Ordnungsmacht ja eh schon nicht mehr hin.
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F
Freigeist
vor 4 Minuten
Und ich halte einen SPD-Polizeibeauftragten für hochproblematisch und wünsche mir, dass er sich nie in Bayern blicken lässt, da die SPD hier nur noch knapp über der 5%-Hürde liegt.
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AB
A.L. Bundy
vor 5 Minuten
Der Polizeibeauftragte sollte sich mal fragen, warum das so gekommen ist.
Ich bin weder bei der AFD noch bei der Polizei, aber mir fallen genügend Gründe ein, die diese Entwicklung erklären könnten.
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K
KaBe
vor 5 Minuten
Wozu braucht es einen Polizeibeauftragten, welche Kompetenzen und Befugnisse soll denn der haben. So wie der sich äußert, ist schon die Schaffung dieses Postens ein Mißtrauensvotum gegenüber der Polizei. Damit sozusagen eine Polizei und der Polizei geschaffen.
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