FOCUS: Ramadan-Aussage von grüner Bürgermeisterin offenbart den linken Irrweg

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Susanne Schröter, Ramadan-Beleuchtung


Die Stadt Frankfurt hat, wie andere Städte auch, zum Beginn des muslimischen Ramadan eine Beleuchtung in der Innenstadt installiert. Die Islamexpertin Susanne Schröter kritisiert diesen Weg und zeigt auf, warum er ihrer Meinung nach die Irre führt.

„Happy Ramadan“ steht auf einem leuchtenden Schild am Eingang zur „Freßgass“ in der Frankfurter Fußgängerzone. Bis zu 100.000 Euro wurden dafür aus dem städtischen Etat bereitgestellt. Frankfurt ist eine wohlhabende Stadt. Dennoch existiert ein Haushaltsdefizit in Höhe von 62 Millionen Euro, werden die Schulden in diesem Jahr auf 4,1 Milliarden steigen. 
Warum verausgabt man unter diesen Umständen eine nicht gerade unbeträchtliche Summe für eine Festbeleuchtung? Es sei ein „Zeichen des Miteinanders, gegen Vorbehalte, gegen Diskriminierung, gegen antimuslimischen Rassismus und auch gegen Antisemitismus“, verkündete Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) gegenüber der Presse.

Über Susanne Schröter

Susanne Schröter ist Professorin am Institut für Ethnologie an der Frankfurter Goethe-Universität, Vorstandsmitglied des „Deutschen Orient-Instituts“ und Mitglied sowie Mitinitatorin der Denkfabrik R21 für neue bürgerliche Politik. Sie ist im wissenschaftlichen Beirat der „Bundeszentrale für politische Bildung“ sowie im Österreichischen Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischen Extremismus (Dokumentationsstelle Politischer Islam).
Des Weiteren ist Schröter Mitglied der „Hessischen Integrationskonferenz“, des „Dialog Forum Islam Hessen“ sowie des „Hessischen Präventionsnetzwerk gegen Salafismus“. Im November 2014 gründete sie das „Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam“ (FFGI) und ist seitdem Direktorin der Einrichtung.

Andere Gruppen bekommen kein staatliches Sponsoring

Frankfurt ist eine multikulturelle und weltanschaulich pluralistische Stadt, in der neben Christen und Juden auch Muslime sowie Buddhisten, Hindus, Sikhs, Eziden oder Bahai leben. Eigene Feste feiern zudem auch Chinesen oder Kurden. Bislang gibt es keinerlei Überlegungen, eine dieser nicht-muslimischen Gemeinschaften mit einem staatlichen Sponsoring zu beglücken. Der Islam nimmt unübersehbar eine Sonderrolle ein.
Am besonders guten Miteinander kann dies nicht liegen, denn wiederholt sind Muslime in Form islamistischer Akteure und Vereinigungen eher als Problem für das gedeihliche Zusammenleben aufgefallen. Selbst im Frankfurter „Rat der Religionen“, einer religionsverbindenden Einrichtung per se, sorgten sie für unangenehme Zwischenfälle, die im Jahr 2014 sogar zum Austritt der Jüdischen Gemeinde führten. Ungelöst ist das Problem des gewaltbereiten Islamismus, vor dem man die Bevölkerung durch Betonpoller in Fußgängerzonen zu schützen versucht. Auch in Frankfurt.

Nun könnte es sein, dass die Vorzugsbehandlung der Muslime in Frankfurt weniger eine Belohnung für vorbildliches Einbringen in die Stadtgesellschaft, als vielmehr ein Anreiz für weitere Integrationsleistungen sein soll. In diesem Geiste wurde 2006 die Deutsche Islamkonferenz ins Leben gerufen – ebenso viele nachfolgende Dialog- und Teilhabeformate. 

Der islamismuskritische Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad hat kürzlich darauf hingewiesen, dass solche Anerkennungsrunden keinen positiven Einfluss auf Integration oder Radikalisierungsprävention haben, sondern häufig Überlegenheitsgefühle gegenüber der Mehrheitsgesellschaft auslösen. In London, dem Vorbild für Frankfurt, komme es zunehmend zu islamistischen Machtdemonstrationen, habe ein aggressiver muslimischer Antisemitismus Hochkonjunktur. 

Die deutsche Gesellschaft gibt sich anpassungswillg. Auch in Deutschland liegt vieles im Argen. Moscheen und Kulturzentren stehen häufig unter dem Einfluss ausländischer Diktatoren, die diese Einrichtungen politisch instrumentalisieren, und in Gebetsräumen wird gegen unsere Gesellschaft agitiert. Zugeständnisse wurden in der Vergangenheit genutzt, um weitere Forderungen zu stellen – beispielsweise nach einem getrenntgeschlechtlichen Sport- und Schwimmunterricht oder nach einem Verzicht auf Prüfungen während des Ramadans. 
Die deutsche Gesellschaft gibt sich anpassungswillig. In vielen Schulen und Kitas wird kein Schweinefleisch mehr angeboten, Martinsumzüge werden umbenannt und anstelle von Weihnachtswünschen empfiehlt man „seasonal greetings“. Aus den Reihen linker Migrationsforscher wird seit langem die Forderung erhoben, die deutsche Mehrheitsgesellschaft müsse sich den postmigrantischen Gegebenheiten anpassen, und vielerorts scheint dies bereits zu geschehen. Houellebecqs Roman „Unterwerfung“ lässt grüßen.


Aussage offenbart, wie SPD und Grüne eine Mär vorantreiben

120.000 Muslime lebten in der Stadt, sagte Eskandari-Grünberg gegenüber der Presse. Man solle dies als etwas Positives sehen und das Kritische in den Hintergrund treten lassen. Es liegt auf der Hand, dass damit gemeint ist, die Probleme mit islamistischen Umtrieben in Schulen, mit muslimischem Antisemitismus oder mit extremistischen Gruppen wie der im Rhein-Gebiet ansässigen salafistischen Organisation „Realität Islam“ in die Tabuzone zu verschieben.

Wer den Sinn einer solchen Realitätsausblendung in Zweifel zieht, wird sich womöglich den Vorwurf zuziehen, islamophob oder rassistisch zu sein. Anders lässt sich das Statement der Bürgermeisterin nicht interpretieren, dass die Ramadan-Beleuchtung auch ein Signal gegen den „antimuslimischen Rassismus“ sei. Das sieht auch der SPD-Politiker Omar Shehada so, der die Aktion als Initiator verantwortet.
Diese Aussage ist keine Nebensächlichkeit. Sowohl die Partei der Bürgermeisterin als auch die SPD treiben zurzeit die Mär einer zutiefst islamfeindlichen deutschen Bevölkerung voran, die es umzuerziehen oder mit Repressionsmaßnahmen in Schach zu halten gelte. Mit zweifelhaften Studien versucht man die angeblich rassistische oder tendenziell rechtsradikale Einstellung der gern als „biodeutsch“ bezeichneten Bürger zu belegen. 

Die zweifelhafte Studie von Faeser

Eine von ihnen ist der im Jahr 2023 mit großem Spektakel vom Bundesinnenministerium (BMI) veröffentlichte Bericht einer „Unabhängigen Expertenkommission Muslimfeindlichkeit“, zu dem Nancy Faeser höchst persönlich ein Vorwort verfasst hatte. 1,5 Millionen Euro hatte man einer illustren Truppe aus Wissenschaftlern und muslimischen NGO-Mitarbeitern bewilligt, die schließlich als Ergebnis ihrer Untersuchung einen großen Teil der Bevölkerung des sogenannten „antimuslimischen Rassismus“ bezichtigte. Kritik an Islamismus, Clankriminalität oder der Unterdrückung von Mädchen in islamistischen Gemeinschaften wurden umstandslos als Rassismus gebrandmarkt.
Eine lange Liste von Empfehlungen für eine islamismusgefällige Berichterstattung, die ideologische Indoktrination von Mitarbeitern in Schulen, Kitas, Sicherheitsbehörden, kommunalen Verwaltungen, Medienhäusern, Kultureinrichtungen und der Justiz wurde ebenso gegeben wie der Ratschlag, man möge Lehrpläne und Schulbücher zensieren. Natürlich reihte sich das Machwerk in den von linken Parteien ausgerufenen „Kampf gegen rechts“, der alles jenseits der eigenen Ideologie unter Generalverdacht stellt. 
Jetzt wurde der Bericht zurückgezogen, weil Personen, die namentlich als Muslimfeinde denunziert wurden, erfolgreich auf eigene Kosten gegen das Ministerium geklagt haben. Auf eine Überarbeitung wurde verzichtet – vielleicht, weil die handwerklichen Fehler zu gravierend waren und die Islamismusverharmlosung stärkeren Protest hervorgerufen hatte als erwartet.
Dass solche behördlichen Misserfolge einen Lerneffekt bei linken Politikern auslösen, ist unwahrscheinlich. Selbst die nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 unverhüllt zutage getretene Israel- und Judenfeindlichkeit unter Muslimen hatte offenbar keine nachhaltige Wirkung. Dass die Frankfurter Bürgermeisterin die Ramadan-Beleuchtung als Zeichen gegen Antisemitismus preist, lässt einen sprachlos zurück. 
Es wirkt wie eine Realsatire, dass bereits am ersten Tag des muslimischen Fastenmonats, an dem man sich mit Lobpreisungen der angeblich gemeinschaftsstiftenden Wirkung der städtischen Aktion zu überbieten suchte, Aktivisten unter der Festbeleuchtung mit antisemitischen Spruchtafeln über die erleuchtete Fußgängerzone marschierten.