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Blog zum "Demokratiefördergesetz"
29.02.2024 06:57
Blog zum "Demokratiefördergesetz"
29.02.2024 06:57
Blog zum "Demokratiefördergesetz"
So breit ist künftig der Meinungskorridor: Nancy Faeser im Februar 2024 in Berlin
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ein neues "Maßnahmenpaket" im sogenannten "Kampf gegen rechts" vorgelegt. Was sagen Sie dazu?
Das ist überfällig. Die Correctiv-Recherche hat das Ausmaß der rechten Bedrohung enthüllt.
1.3% //
Das ist übertrieben. Es geht eher darum, von den tatsächlichen Problemen abzulenken.Was kann weiter "rechts" sein als deutsche Panzer, die wieder auf Russen schießen?
16.5% /////////////////
Das ist Faesers Reichstagsbrand. Es geht letztlich um die Unterdrückung von Andersdenkenden.
67.9% //////////////////////////////////////////////////////
Popcorn! Nur noch irre, wie sich die BRD vor aller Augen zerlegt.
11.2% /////////
***********************************
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Kommentare
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msn268 29.02.2024 07:51
Mein Problem ist, dass mir das "Maßnahmenpaket im Kampf gegen rechts" nicht bekannt ist.
(Worauf sich die Umfrage bezieht, und vom Ersteller wohl zuvor erwähnt wurde.)
😒
So kann ich mich eher in Antwort 5 von 4 wieder finden:
"Keine der obrigen Antworten"
(Worauf sich die Umfrage bezieht, und vom Ersteller wohl zuvor erwähnt wurde.)
😒
So kann ich mich eher in Antwort 5 von 4 wieder finden:
"Keine der obrigen Antworten"
MB73 29.02.2024 07:55
Verstehe!
Denke da werden wir in Kürze ausreichend Infos zu bekommen.
Es wird der Zeit noch diskutiert, ob es rechtskinform ist.
Ich sende später noch einen Link zu Nancis (SPD) Vorhaben, was die Meinungsfreiheit weiter einschränken würde.
Denke da werden wir in Kürze ausreichend Infos zu bekommen.
Es wird der Zeit noch diskutiert, ob es rechtskinform ist.
Ich sende später noch einen Link zu Nancis (SPD) Vorhaben, was die Meinungsfreiheit weiter einschränken würde.
MB73 29.02.2024 08:28
Der FOCUS titelt wie folgt zu dem Thema (Demokratiefördergesetz):
In Wahrheit verfolgt Faesers „Anti-AfD-Gesetz“ eine links-grüne Agenda
https://m.focus.de/politik/meinung/gastbeitrag-von-susanne-schroeter-in-wahrheit-verfolgt-faesers-anti-afd-gesetz-eine-links-gruene-agenda_id_259688790.html
In Wahrheit verfolgt Faesers „Anti-AfD-Gesetz“ eine links-grüne Agenda
https://m.focus.de/politik/meinung/gastbeitrag-von-susanne-schroeter-in-wahrheit-verfolgt-faesers-anti-afd-gesetz-eine-links-gruene-agenda_id_259688790.html
MB73 29.02.2024 08:29
Auszug aus dem Artikel:
Mit ihrem Demokratiefördergesetz will Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Kampf „gegen Rechts“ forcieren. Wer ihr genau zuhört, bemerkt aber: Hier ist etwas im Gange, das unseren Staat und unsere Gesellschaft links-grün machen soll.
Mit ihrem Demokratiefördergesetz will Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Kampf „gegen Rechts“ forcieren. Wer ihr genau zuhört, bemerkt aber: Hier ist etwas im Gange, das unseren Staat und unsere Gesellschaft links-grün machen soll.
MB73 29.02.2024 08:32
Ein weiterer Journalist, schreibt folgendes:
Journalistin Fatina Keilani über Faesers Pläne: „All das führt wirklich zu einem Überwachungs-Apparat“
https://www.nius.de/gesellschaft/journalistin-fatina-keilani-ueber-faesers-plaene-all-das-fuehrt-wirklich-zu-einem-ueberwachungs-apparat/4c4ea627-7eae-4180-929a-2f6dd922dcc5
Journalistin Fatina Keilani über Faesers Pläne: „All das führt wirklich zu einem Überwachungs-Apparat“
https://www.nius.de/gesellschaft/journalistin-fatina-keilani-ueber-faesers-plaene-all-das-fuehrt-wirklich-zu-einem-ueberwachungs-apparat/4c4ea627-7eae-4180-929a-2f6dd922dcc5
MB73 29.02.2024 08:35
Kritik an Faeser und Paus: „Ich hätte nie gedacht, dass der repressive Staat in Deutschland ein so glanzvolles Comeback erlebt“
Es ist ein Comeback, über das sich niemand im Land freut: Der autoritäre Staat ist zurück!
„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Zeit-Autor Ijoma Mangold notiert zu diesem Satz: „Wer sagt denn so was? Viktor Orbán? Recep Tayyip Erdoğan? Nein, unsere Innenministerin Nancy Faeser. Leider.“ Fast zeitgleich hat Kabinetts-Kollegin Lisa Paus mit ähnlich verstörender Sprache Werbung für das sogenannte Demokratiefördergesetz gemacht. Die Familienministerin will gegen „Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze“ vorgehen.
Zeit-Autor Mangold schreibt: „Hass ist hässlich, keine Frage – und die sozialen Medien haben ihn sichtbarer und hörbarer gemacht. Wer wäre nicht gegen Hass. Trotzdem ist Hass ein zu vager Begriff, um juristisch operationabel zu sein. (…) Der Staat soll das Recht durchsetzen, nicht über Einstellungen wachen.“ Und weiter: „Demokratie darf sich ihren Schneid nicht abkaufen lassen, indem sie angesichts ihrer Verächter selbst autoritär wird. Souverän geht anders. Faesers Satz klingt, als wolle sie das Strafdelikt der Majestätsbeleidigung aus dem Deutschen Kaiserreich für den demokratischen Souverän wiederbeleben – nur dass sie dabei übersieht, dass in einer Demokratie das Volk der Souverän ist, nicht die Regierung. Demokratien unterscheiden sich von Monarchien genau dadurch: Man darf sie verhöhnen. Und sie vertrauen darauf, dass die enthemmte Schmährede sich zuletzt gegen jene wendet, die keine andere als nur die maßlose Sprache zur Hand haben.“
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Zeit-Autor Mangold: „Es gibt auch so etwas wie den Stolz der Demokratie“
Mangolds Fazit mit Blick auf Faeser und Paus: „Nur totalitäre politische Systeme streben die Identität von Staat und Gesellschaft an. Dann regiert die Überzeugung, der Staat verfüge über eine die Wohlfahrt aller befördernde Wahrheit, die ohne Reibungsverlust auf die Gesellschaft als Ganze übertragen werden müsse.“
Und ganz grundsätzlich: „Der Staat ist keine Gesinnungsgemeinschaft, sein Gewaltmonopol ist nur durch einen einzigen Zweck gerechtfertigt: die Freiheit seiner Bürger zu sichern. Und zu dieser Freiheit des Bürgers zählt immer auch die Freiheit vom Staat selbst. Deswegen sind die Bürgerrechte Abwehrrechte gegen den Staat – diese fundamentale Einsicht, die am Beginn der bürgerlichen Gesellschaft steht, ist heute in Vergessenheit geraten. (…) Es gibt auch so etwas wie den Stolz der Demokratie. Zu diesem Stolz gehört es, nicht aus Angst vor dem Untergang ihre Grundprinzipien zu kassieren. Sie kann mehr ab an echter Meinungsvielfalt und Uneinigkeit, als ihr die meisten NGOs auf dem Ticket des Familienministeriums zutrauen.“
Der Zeit-Autor ist nicht der einzige renommierte Journalist, der sich in diesen Tagen Gedanken über die autoritären Äußerungen der Regierung macht.
Welt-Autor Martenstein über Faeser und Paus: „Staatliche Repression“
Welt-Kolumnist Harald Martenstein (Jahrgang 1950) schreibt: „Ich hätte nie gedacht, dass der autoritäre, repressive Staat, das Feindbild vieler aus meiner Generation und auch mein Feindbild, in Deutschland noch einmal ein so glanzvolles Comeback erlebt. Er ist wieder da! In einer liberalen Demokratie ist das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern bekanntlich ein völlig anderes als das, was der aktuellen Regierung vorschwebt. Der Staat ist dort für die Menschen da, nicht umgekehrt. … In einem freien Land sind es nicht die Bürger, die sich für ‚delegitimierende‘ Gesinnung vor staatlichen Autoritäten zu rechtfertigen haben. Es ist die Regierung, die sich bei Wahlen um Legitimierung durch das Staatsvolk zu bemühen hat. Die Regierenden sind die Dienstleister. Nicht wir. Fragt sich: Warum das alles? Was bedeutet es?“
Martenstein vermutet hinter dem autoritären Stil den Versuch, den Höhenflug der AfD zu beenden – weil man sich inhaltlich nicht mit ihren Kernthemen (z.B. der Migrationspolitik) auseinandersetzen will. Über Faeser und Paus sagt er: „Sie und andere in der Regierung möchten das AfD-Problem mit den Mitteln staatlicher Repression lösen, um ungestört weitermachen zu können wie bisher.“ Erfolg werde dieser Stil aber nicht haben, so Martenstein: „In einer Demokratie kann sich allerdings auch mit noch so vielen Tricks niemand dauerhaft an der Macht halten, der nach Ansicht einer Bevölkerungsmehrheit nicht ihre Interessen vertritt. Das ist das Problem von Faeser und Paus: Sie repräsentieren in einem mehrheitlich gottlob liberalen und politisch inzwischen rechts der Mitte tickenden Land nur noch eine Minderheit.“
Es ist ein Comeback, über das sich niemand im Land freut: Der autoritäre Staat ist zurück!
„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Zeit-Autor Ijoma Mangold notiert zu diesem Satz: „Wer sagt denn so was? Viktor Orbán? Recep Tayyip Erdoğan? Nein, unsere Innenministerin Nancy Faeser. Leider.“ Fast zeitgleich hat Kabinetts-Kollegin Lisa Paus mit ähnlich verstörender Sprache Werbung für das sogenannte Demokratiefördergesetz gemacht. Die Familienministerin will gegen „Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze“ vorgehen.
Zeit-Autor Mangold schreibt: „Hass ist hässlich, keine Frage – und die sozialen Medien haben ihn sichtbarer und hörbarer gemacht. Wer wäre nicht gegen Hass. Trotzdem ist Hass ein zu vager Begriff, um juristisch operationabel zu sein. (…) Der Staat soll das Recht durchsetzen, nicht über Einstellungen wachen.“ Und weiter: „Demokratie darf sich ihren Schneid nicht abkaufen lassen, indem sie angesichts ihrer Verächter selbst autoritär wird. Souverän geht anders. Faesers Satz klingt, als wolle sie das Strafdelikt der Majestätsbeleidigung aus dem Deutschen Kaiserreich für den demokratischen Souverän wiederbeleben – nur dass sie dabei übersieht, dass in einer Demokratie das Volk der Souverän ist, nicht die Regierung. Demokratien unterscheiden sich von Monarchien genau dadurch: Man darf sie verhöhnen. Und sie vertrauen darauf, dass die enthemmte Schmährede sich zuletzt gegen jene wendet, die keine andere als nur die maßlose Sprache zur Hand haben.“
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Zeit-Autor Mangold: „Es gibt auch so etwas wie den Stolz der Demokratie“
Mangolds Fazit mit Blick auf Faeser und Paus: „Nur totalitäre politische Systeme streben die Identität von Staat und Gesellschaft an. Dann regiert die Überzeugung, der Staat verfüge über eine die Wohlfahrt aller befördernde Wahrheit, die ohne Reibungsverlust auf die Gesellschaft als Ganze übertragen werden müsse.“
Und ganz grundsätzlich: „Der Staat ist keine Gesinnungsgemeinschaft, sein Gewaltmonopol ist nur durch einen einzigen Zweck gerechtfertigt: die Freiheit seiner Bürger zu sichern. Und zu dieser Freiheit des Bürgers zählt immer auch die Freiheit vom Staat selbst. Deswegen sind die Bürgerrechte Abwehrrechte gegen den Staat – diese fundamentale Einsicht, die am Beginn der bürgerlichen Gesellschaft steht, ist heute in Vergessenheit geraten. (…) Es gibt auch so etwas wie den Stolz der Demokratie. Zu diesem Stolz gehört es, nicht aus Angst vor dem Untergang ihre Grundprinzipien zu kassieren. Sie kann mehr ab an echter Meinungsvielfalt und Uneinigkeit, als ihr die meisten NGOs auf dem Ticket des Familienministeriums zutrauen.“
Der Zeit-Autor ist nicht der einzige renommierte Journalist, der sich in diesen Tagen Gedanken über die autoritären Äußerungen der Regierung macht.
Welt-Autor Martenstein über Faeser und Paus: „Staatliche Repression“
Welt-Kolumnist Harald Martenstein (Jahrgang 1950) schreibt: „Ich hätte nie gedacht, dass der autoritäre, repressive Staat, das Feindbild vieler aus meiner Generation und auch mein Feindbild, in Deutschland noch einmal ein so glanzvolles Comeback erlebt. Er ist wieder da! In einer liberalen Demokratie ist das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern bekanntlich ein völlig anderes als das, was der aktuellen Regierung vorschwebt. Der Staat ist dort für die Menschen da, nicht umgekehrt. … In einem freien Land sind es nicht die Bürger, die sich für ‚delegitimierende‘ Gesinnung vor staatlichen Autoritäten zu rechtfertigen haben. Es ist die Regierung, die sich bei Wahlen um Legitimierung durch das Staatsvolk zu bemühen hat. Die Regierenden sind die Dienstleister. Nicht wir. Fragt sich: Warum das alles? Was bedeutet es?“
Martenstein vermutet hinter dem autoritären Stil den Versuch, den Höhenflug der AfD zu beenden – weil man sich inhaltlich nicht mit ihren Kernthemen (z.B. der Migrationspolitik) auseinandersetzen will. Über Faeser und Paus sagt er: „Sie und andere in der Regierung möchten das AfD-Problem mit den Mitteln staatlicher Repression lösen, um ungestört weitermachen zu können wie bisher.“ Erfolg werde dieser Stil aber nicht haben, so Martenstein: „In einer Demokratie kann sich allerdings auch mit noch so vielen Tricks niemand dauerhaft an der Macht halten, der nach Ansicht einer Bevölkerungsmehrheit nicht ihre Interessen vertritt. Das ist das Problem von Faeser und Paus: Sie repräsentieren in einem mehrheitlich gottlob liberalen und politisch inzwischen rechts der Mitte tickenden Land nur noch eine Minderheit.“
MB73 29.02.2024 08:38
Die Herrschaft des Verdachts
Im Kampf gegen Rechts zündet die Innenministerin die nächste Eskalationsstufe. Grundlegende Prinzipien unseres Rechtsstaats, das Bankgeheimnis, das Steuergeheimnis und die Unschuldsvermutung sollen aufgeweicht werden. Stattdessen will das Innenministerium den Schnüffelstaat etablieren.
https://apollo-news.net/die-herrschaft-des-verdachts/
Im Kampf gegen Rechts zündet die Innenministerin die nächste Eskalationsstufe. Grundlegende Prinzipien unseres Rechtsstaats, das Bankgeheimnis, das Steuergeheimnis und die Unschuldsvermutung sollen aufgeweicht werden. Stattdessen will das Innenministerium den Schnüffelstaat etablieren.
https://apollo-news.net/die-herrschaft-des-verdachts/
MB73 29.02.2024 08:41
Die Zeitung JF titelt:
Staatsrechtler warnt vor Faeser-Plan: „Gesinnungskontrolle“
SPD-Innenministerin Nancy Faeser will gegen „Rechtsextremismus“ vorgehen. Doch ihr neuer Maßnahmenplan überschreitet die Grenzen des Grundgesetzes – warnt der renommierte Verfassungs- und Staatsrechtler Dietrich Murswiek.
https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2024/staatsrechtler-murswiek-warnt-vor-faesers-anti-rechts-plan/
Staatsrechtler warnt vor Faeser-Plan: „Gesinnungskontrolle“
SPD-Innenministerin Nancy Faeser will gegen „Rechtsextremismus“ vorgehen. Doch ihr neuer Maßnahmenplan überschreitet die Grenzen des Grundgesetzes – warnt der renommierte Verfassungs- und Staatsrechtler Dietrich Murswiek.
https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2024/staatsrechtler-murswiek-warnt-vor-faesers-anti-rechts-plan/
MB73 29.02.2024 08:42
CDU-Politiker Philipp Amthor: «Wer glaubt, rechts bedeute das Gleiche wie rechtsradikal, ist dumm»
https://weltwoche.ch/daily/cdu-politiker-philipp-amthor-wer-glaubt-rechts-bedeute-das-gleiche-wie-rechtsradikal-ist-dumm/
https://weltwoche.ch/daily/cdu-politiker-philipp-amthor-wer-glaubt-rechts-bedeute-das-gleiche-wie-rechtsradikal-ist-dumm/
msn268 29.02.2024 09:01
Hab jetzt erstmal den Fokus-Artikel gelesen.
Was da schon über das Maßnahmenpaket drin steht, erzeugt bei mir Brechreiz. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das dann nichts mehr zu tun.
🤔 Erinnert mich eher an das, was mir mein älteres Umfeld über die DDR berichten.
(Klingt stark nach FDJ und Co.)
Was da schon über das Maßnahmenpaket drin steht, erzeugt bei mir Brechreiz. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das dann nichts mehr zu tun.
🤔 Erinnert mich eher an das, was mir mein älteres Umfeld über die DDR berichten.
(Klingt stark nach FDJ und Co.)
MB73 29.02.2024 09:04
Aber es wird hier wohl eine globale Agenda verfolgt. Denke, vielen werden die Augen noch aufgehen.
Es wird sich vieles ändern, Schlag auf Schlag.
Es wird sich vieles ändern, Schlag auf Schlag.
Engelslhaar 29.02.2024 10:38
Jedes Mittel ist jetzt beim "Kampf gegen Rechts"
Schritt für Schritt verabschiedet sich die Demokratie.
Schritt für Schritt verabschiedet sich die Demokratie.
MB73 29.02.2024 10:41
CDU-Politiker Philipp Amthor: «Wer glaubt, rechts bedeute das Gleiche wie rechtsradikal, ist dumm»
Julia1960 29.02.2024 12:23
Persönlich bevorzuge ich klare Worte und frage mich, warum es nicht gesagt wird, wie es gemeint ist: Kampf gegen die Demokratie.
Denn nichts anderes ist das in meinen Augen.
Denn nichts anderes ist das in meinen Augen.
Jetzt
Wer hat die obrige Abstimmung mit diesen Fragen und Anteilen durchgeführt?
Ich möchte nicht vom Thema ablenken, sondern mir fehlt irgendwie der Kontext zu den Fragen und den Ergebnisse.