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Oberstes Gericht entscheidet: Impfpflicht war unrechtmäßig und verletzte Menschenrechte

Oberstes Gericht entscheidet: Impfpflicht war unrechtmäßig und verletzte Menschenrechte
Während der Corona-Pandemie erließ der australische Bundesstaat Queensland eine Impfpflicht für Rettungsdienstler und Polizisten. Diese Anordnung wurde jetzt vom obersten Gericht des Staates kassiert - sie war menschenrechtswidrig.



Das oberste Gericht in Australiens Bundesstaat Queensland hat festgestellt, dass die Corona-Impfpflichten für die Polizei und Rettungsdienst im Bundesstaat rechtswidrig waren. Das Gericht verkündete am Dienstag seine Urteile in drei Verfahren, die von 86 Klägern gegen die Polizei und den Rettungsdienst von Queensland angestrengt worden waren.

Die Impfpflichten in Queensland verlangten von den Beschäftigten in Polizei und Rettungsdienst, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen und Auffrischungsimpfungen zu erhalten, andernfalls drohten Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Das Gericht befand, dass die Polizeipräsidentin, Katarina Carroll, bei der Entscheidung die Menschenrechte nicht angemessen berücksichtigt hatte. Das Gesundheitsministerium konnte außerdem die arbeitsrechtliche Rechtmäßigkeit einer Impfpflicht-Klausel nicht nachweisen.

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Der leitende Richter Glenn Martin erklärte, dass die Polizei und die Rettungsdienste versucht hätten, ihre Mitarbeiter vor Infektionen, schweren Krankheiten und lebensverändernden gesundheitlichen Folgen zu bewahren. „Die Abwägung zwischen der Bedeutung des Zwecks der Einschränkung und der Bedeutung der Wahrung des Menschenrechts (…) wird durch die Tatsache erschwert, dass diese Anweisungen in einer Situation gegeben wurden, die in jeder Hinsicht ein Notstand war“, sagte er.

Dennoch erkennt er an, dass die Staatsregierung Absatz 58 des australischen Menschenrechtsgesetzes verletzt habe. Dieser besagt, dass alle Vertreter des Staates die Menschenrechte angemessen berücksichtigen müssen, bevor sie eine Entscheidung treffen, und dass ihre Handlungen immer mit den Menschenrechten vereinbar sein müssen. In seiner Urteilsbegründung stellte das Gericht fest, dass die Polizeipräsidentin diesen Abschnitt des Gesetzes nicht einhielt – obwohl ihr eine entsprechend ausgefallene Bewertung der Vereinbarkeit mit den Menschenrechten vorlag. Daher erklärte das Gericht die Anweisungen für rechtswidrig.

Der australische Milliardär Clive Palmer hatte die Klagebemühungen mit viel Geld unterstützt. Insgesamt soll der Bergbau-Mogul zwischen 2,5 und drei Millionen Dollar in den Fall gesteckt haben. Er lobte die Entscheidung als globalen Präzedenzfall: „Wir können heute feiern, denn dies ist der erste Präzedenzfall in der westlichen Welt, in der ein Gericht eine Verletzung der Menschenrechte festgestellt hat“, sagte Palmer nach dem Gerichtsurteil. Palmer sagte, er sei „gerne bereit“, auch künftige Klagen finanziell zu unterstützen.

https://apollo-news.net/oberstes-gericht-entscheidet-impfpflicht-war-unrechtmaessig-und-verletzte-menschenrechte/

Kommentare

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(Nutzer gelöscht) 28.02.2024 14:06
sie wären sicher alle lieber gestorben in der Pandemie als sich impfen zu lassen, 

an Atemnot
wegen Überfüllung der Krankenhäuser ohne Hilfe
dauert nur 10 Minuten übrigens

so als Menschenrecht
 
(Nutzer gelöscht) 28.02.2024 14:13
Und nicht NUR in Australien 🌏
 
Julia1960 28.02.2024 17:51
Danke für den Link, den Bericht. So müsst überall entschieden werden, da das Recht auf körperliche Unversehrtheit mit so einer Impfpflicht mit einem noch vollkommen unerforschten Stoff in meinen Augen ein absolutes Unding ist.
Und wenn man bedenkt, dass die Übersterblichkeit überall erst einsetzte, nachdem dieser per Notzulassung zugelassene experimentelle Stoff in die Körper der Menschen injiziert wurde, zusätzlich die vielen, teilweise schweren Erkrankungen.
 
Julia1960 28.02.2024 17:58
Australien: Covid-Impfpflicht war rechtswidrig

https://tkp.at/2024/02/27/australien-covid-impfpflicht-war-rechtswidrig/
 
calando 28.02.2024 21:13
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