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Spanische Regierung gesteht: Maskenpflicht war reine Willkür

Die spanische Regierung gab auf Anfrage einer Menschenrechtsgruppe schließlich zu, dass die Maskenpflicht völlig willkürlich war - es gab keine der angegebenen Expertensitzungen. Zudem gerät die Regierung nun wegen mutmaßlicher Maskendeals unter heftigen Beschuss.



Die Menschenrechtsgruppe Liberum hatte bereits 2022 das spanische Gesundheitsministerium aufgefordert, Berichte und Protokolle von Expertensitzungen herauszugeben, auf deren Basis Maskenpflichten verhängt wurden. Nachdem die Organisation von der Regierung keine Antwort erhalten hatte, hakte Liberum ein zweites Mal nach. Am 19. Februar kam dann doch noch eine Rückmeldung – man musste zugeben: Die Maskenpflicht war reine Willkür.

Das Gesundheitsministerium räumte in dem Antwortschreiben ein, dass man keinerlei Dokumente vorlegen kann, weil es die entsprechenden Expertensitzungen schlicht nie gegeben hat. Sämtliche Maskenvorschriften, die in Spanien erlassen wurden, beruhen auf keiner konkret vorweisbaren wissenschaftlichen oder rechtlichen Abwägung.

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Der Enthüllungen von Liberum kommt gerade in diesen Tagen eine besondere Brisanz zu. Am vergangenen Dienstag kam es in Spanien aufgrund mutmaßlich illegaler Maskendeals zu 14 Verhaftungen. Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft hatte im Vorfeld eineinhalb Jahre im Geheimen ermittelt. Im September 2023 wurde schließlich Anzeige erstattet. Der Fall wird nun vom nationalen Gerichtshof untersucht.

Im Zentrum des Skandals steht Koldo García. García soll während der Hochphase der Pandemie 2021 für die „Vermittlung und den Kauf“ von Masken über 50 Millionen Euro an Bestechungsgeldern von der Regierung erhalten haben, so EFE. Garcia habe vom Ministerium den Auftrag erhalten, „diese Kosten zu verbergen“ und die Rückverfolgbarkeit der Gelder zu verhindern. Garcia soll zudem Berater und enger Vertrauter des damaligen Verkehrsministers Ábalos gewesen sein, so berichtet El País.

Die linke Regierung um den Sozialisten Pedro Sanchez gerät wegen des Skandals unter massiven Druck. 2021 wurde Ábalos von Pedro Sanchez unter ungeklärten Umständen aus dem Amt entfernt. Viele spekulieren nun, dass der Grund für die Entlassung die dubiosen Maskendeals waren. Die beiden Oppositionsparteien, die Partido Popular und die Vox-Partei fordern den Rücktritt von Ábalos als Abgeordneter sowie die vollständige Aufklärung des Sachverhaltes.

In Spanien war es noch bis ins Jahr 2023 hinein verpflichtend in öffentlichen Verkehrsmittel Maske zu tragen. In Gesundheitseinrichtungen wurden erst vor wenigen Wochen wieder Maskenpflichten eingeführt. Die Regierung um Ministerpräsident Pedro Sanchez begründete dies mit einer starken Krankheitswelle.

https://apollo-news.net/spanische-regierung-gesteht-maskenpflicht-war-reine-willkuer/

Kommentare

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(Nutzer gelöscht) 26.02.2024 22:26
Unglaublich!!
Gut ist das endlich öffentlich zu machen.
 
calando 26.02.2024 22:51
Diese Menschenrechtsgruppe Liberum hat schon einiges erreicht, meine ich.
 
johnny67 26.02.2024 23:01
Wann geben andere Regierungen das zu?
Insbesondere unsrige! Schweigen im Walde.
Pack hält zusammen.
 
IngridMarie 26.02.2024 23:13
Durch das Masketragen habe ich keine Erkältung bekommen. Ist doch auch nicht schlecht.
 
johnny67 26.02.2024 23:16
Na dann.
Trag weiter Maske.
Und bleib gesund.
 
Seinesgleichen 26.02.2024 23:22
Sachen gibt's...wird doch kein Mensch davon abgehalten, freiwillig eine Maske zu tragen...
 
IngridMarie 26.02.2024 23:27
Maske schütz auch vor Insektenstichen in der Speiseröhre oder Luftröhre.
 
johnny67 26.02.2024 23:28
Ich freue mich für jeden freiwillig Maske tragenden Menschen. Sie sind Vorbilder und tragen erheblich zur Volksgesundheit bei.
Dank ihnen kann die nächste Plandemie verhindert werden. Eine Medaille und einen Orden. Haben sie sich verdient.
 
Seinesgleichen 26.02.2024 23:34
Zu 23: 27 Uhr

Bist Du etwa auf einen Posten Masken sitzen geblieben ? Könnte man ja glatt meinen....
 
johnny67 26.02.2024 23:38
Übrig gebliebene Masken wirft man doch nicht weg. Sie sind wertvoller als Gold.
Schützen vor dem sicheren Tod und sind der Schlüssel zum ewigen Leben.
Maske forever!
 
Seinesgleichen 26.02.2024 23:40
Johnny, ich werde es nie vergessen...ein Pärchen im Wald...Beide trugen Maske...
 
johnny67 26.02.2024 23:44
😆😅😂😂
 
Seinesgleichen 26.02.2024 23:50
Ein sehr gutes Drittel hat das Spiel NICHT mitgespielt. Und sehr viele werden es nicht nochmal mitspielen ! 

Grüße an die Regierenden...

Der geschniegelte Phillip Amthor hat übriges zuletzt im Plenarsaal mal etwas gescheites gesagt... die Grünen drehen nun komplett frei und die linken Linken ziehen blank...das wir das alles miterleben dürfen...es geschehen Zeichen und Wunder im kunterbunten Regenbogenland... drüben gibt es Gitmo...Was haben wir eigentlich vergleichbares für hochrangige Verbrecher ?
 
MB73 27.02.2024 20:51
... und Lindner schaft das "*" ab.
Man könnte meinen  es ist alles in Ordnung in der Bana*enRepublik  😱
 
(Nutzer gelöscht) 27.02.2024 21:42
https://www.nius.de/news/steinmeier-scholz-alle-minister-mehr-als-1000-euro-gehaltserhoehung-im-monat/2d09b7de-408f-4da9-a071-24825d89d919

Als Fachkräfte haben sie sich das verdient! Oder 🥳?
 
Seinesgleichen 28.02.2024 10:36
Die arme Verkäuferin kassiert Abmahnung und Kündigung, weil sie einen Lolly fürs Kind mitgenommen hat...

Im Besten Deutscland aller Zeiten lassen es sich die "Polit- Fachkräfte "gut gehen, während ewig um ein paar Cents Mindestlohn debattiert  wird...

Buuuuuuuuuuuh und pfui.
 
(Nutzer gelöscht) 28.02.2024 11:11
Ich bin der Meinung, dass alles was jetzt läuft, leider der Ursprung allen Übels ist.
So muss die Corona Zeit dringend aufgearbeitet werden .
 
(Nutzer gelöscht) 28.02.2024 11:18
@Seinesgleichen     Johnny, ich werde es nie vergessen...ein Pärchen im Wald...Beide trugen Maske...

Ich kenne hier einen See in der Nähe mitten im Wald. Wenn man da vormittags hingeht, ist man ganz allein dort. Ich liebe es so, auch das Alleinsein in der Natur.
Als ich mittags nach dem Schwimmen durch den Wald zu meinem Parkplatz wanderte, begegnete mir ein älteres Ehepaar(Sommer 2020), beide maskiert.  Wir begegneten uns wie gesagt . Plötzlich , so 5 Meter vor mir sprangen sie weg, in den Wald, um nach mir 5 Meter wieder auf dem Weg zu sein.    Ich bekam spontan einen Lachanfall und kriegte mich erst zuhause wieder ein.
 
(Nutzer gelöscht) 28.02.2024 12:09
10.36 Uhr @Seinesgleichen, die wollen scheinbar noch mal abkassieren, bevor sie abgewählt werden 🤓
 
Seinesgleichen 28.02.2024 22:23
Ja klar...haben Demos für Impfverweigerer verboten, die für ihre Grundrechte auf die Straße gehen wollten...jetzt marschieren sie selbst unter dem Vorwand " Gegen Rechts"  für das beibehalten ihrer Polit- Positionen !

Scholz ist ein Lügner. Er meinte zunächst, er wäre gegen eine Impfpflicht. Dann wollte er von seinen wiederholten Aussagen nichts mehr wissen und behauptete kacken- dreist : er wäre schon immer für eine Impfflicht gewesen... an der Causa CumEx hat er auch keine Erinnerung...aber Hauptsache es gibt einen 
Ministerbonus für dieses unfähige 
Poli- Ensemble !
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