Focus: Die Grünen sind nicht ohne Grund Zielscheibe massiver Proteste

MB73

Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen sind in diesen Tagen oft Ziel massiver Proteste. Teilweise müssen Veranstaltungen abgebrochen werden. Erst am Samstag sah sich Grünen-Chefin Ricarda Lang mit Buhrufen, Hupkonzerten und brennenden Autoreifen konfrontiert. Doch warum trifft es immer die Grünen, während SPD und FDP verschont bleiben? Eine Analyse.

Die Grünen machen zurzeit eine bittere Erfahrung: Sie sind die bevorzugte Zielscheibe von Demonstranten. Diese versuchen teilweise gewaltsam, Veranstaltungen mit Grünen-Politikern zu verhindern oder zumindest zu stören.

Es sind vor allem Landwirte, die mit ihren Traktoren sichtbar ihren Unmut über die Politik der Ampel kundtun. Ihnen schließen sich Spediteure, Gastronomen und andere Gruppen an, die ebenfalls höchst unzufrieden mit Rot-Gelb-Grün sind. Aber der Kern der Anti-Grüne-Demos wird von aufgebrachten Landwirten gebildet.

Natürlich sind die Grünen nur einer von drei Koalitionspartnern und noch nicht einmal der größte. Aber sie bekommen sozusagen die meisten Prügel ab, nicht die Kanzlerpartei SPD und auch nicht die Freien Demokraten, die den Finanzminister stellen.

Das alles kommt nicht von ungefähr; dafür gibt es Gründe. Hier die wichtigsten:

1. Grüne sind am wenigsten beliebt
Es ist noch nicht lange her, da galt es geradezu als chic, sich zu den Grünen zu bekennen. Wer wollte nicht bei denen sein, die das Klima schützen, für gesunde Ernährung eintreten und im Übrigen sich besonders tolerant gaben?

Das hat sich dramatisch geändert. Laut der neuesten INSA-Umfrage kann sich fast jeder Zweite (44 Prozent) „grundsätzlich nicht vorstellen“, sein Kreuz bei den Grünen zu machen. In der tendenziell konservativeren Bevölkerung auf dem Land dürfte die Abneigung gegenüber den Grünen noch stärker ausgeprägt sein.

2. Grüne gelten in der Ampel als treibende Kraft
Die teilweise Freigabe von „Cannabis“ ist Teil jener Politik, die Vizekanzler Robert Habeck einst zum „Glutkern“ der Ampel zählte: die Gesellschaftspolitik. Hier geben die Grünen eindeutig den Ton an.

Ob es um möglichst weit offene Grenzen geht oder um die Möglichkeit, jährlich sein Geschlecht wechseln zu können, ob es sich um eine „gendergerechte“ Sprache dreht oder die übergroße Rücksichtnahme auf immer neue Minderheiten und vermeintliche Opfergruppen: Hier schimmert überall mehr Grün durch als Rot oder Gelb.

3. Heizungsgesetz und Verteufelung des Autos gehen auf das Konto der Grünen
Der größte Flop der Bundesregierung war zweifellos der „Heizungshammer“ aus dem Hause Habeck. Die Vorstellung, alte Häuser sehr aufwendig zu dämmen und mit einer Wärmepumpe auszustatten, führte gerade in ländlichen Gegenden zu existenziellen Ängsten.

Die Grünen sind bekanntlich auch die treibende Kraft beim Kampf gegen Autos mit Verbrennungsmotor. Dabei nimmt die Öko-Partei, die in großstädtischen Ballungsräumen die meisten Wähler hat, keine Rücksicht auf die nur unzulänglich ausgebauten Bus- und Bahnnetze außerhalb von Metropolregionen. Das 49-Euro-Ticket ist in Gemeinden ohne Bahnanschluss jedoch ziemlich nutzlos.

4. Der grüne Landwirtschaftsminister hat die Kürzungen beim Agrardiesel nicht verhindert
Cem Özdemir hat glaubhaft versichert, dass die Spitzen der Koalition im Dezember ohne sein Wissen beschlossen haben, zwei wichtige landwirtschaftliche Subventionen zu streichen: die Befreiung von der Kfz-Steuer für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge sowie die Steuerbegünstigung für Agrardiesel.

Aufgrund der massiven Proteste der Landwirte hat die Bundesregierung es bei der Befreiung von der Kfz-Steuer belassen. Das hat die aufgebrachten Landwirte jedoch nicht wirklich beruhigt. Denn die Steuervergünstigung für Agrardiesel soll wegfallen, wenn auch nicht mehr auf einen Schlag, sondern über mehrere Jahre gestreckt.


5. Die Kürzungen treffen ohnehin unzufriedene Landwirte
Die aktuellen Kürzungen waren der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Bauernverbände hatten bereits die Kürzungen im Bundeshaushalt 2024, die den Agrarsektor betreffen, scharf kritisiert. Sie sind – nicht erst seit Antritt der Ampel – mit vielen Vorschriften und Auflagen unzufrieden.

Wenn in einem Wirtschaftszweig 50 Prozent der Einnahmen aus Subventionen bestehen, wie es bei der Landwirtschaft der Fall ist, dann ist diese Branche stärker von der Politik abhängig als jede andere. Das birgt jede Menge Konfliktpotential.



6. Auch Klimaschutz und Tierwohl sind grüne Themen
Die Landwirte müssen noch mehr als andere Branchen auf Umweltschutz und Nachhaltigkeit achten, ebenso auf Tierwohl und Klimaschutz. Mit all dem lässt sich kein Geld verdienen. Denn trotz aller Werbung für Bio-Produkte greift die Masse der Verbraucher lieber zu preislich günstigeren Waren aus herkömmlicher Produktion.

Diese neuen Rahmenbedingungen für die landwirtschaftliche Produktion sind - je nach Sichtweise - Schuld oder Erfolg der Grünen. Die meisten Landwirte betrachten das eher negativ. Das Gleiche gilt für Kampagnen, Fleisch aus Kantinen in Schulen, Behörden und Unternehmen zu verbannen. Dahinter stecken meist Grüne.

Fazit: Von nichts kommt nichts
Es ist also kein Zufall, dass die protestierenden Landwirte sich in erster Linie Spitzenpolitiker der Grünen als Adressaten ausgesucht haben, um ihren Unmut zu äußern. Zudem verlieren Grünen-Themen wie Klimaschutz, Diversität, Feminismus oder Kosmopolitismus in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen an Bedeutung.


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