Kaum Abschiebungen, etliche Straftäter untergetaucht: Diese irren Zahlen zu Mehrfachintensivtätern m
25.02.2024 11:04
Kaum Abschiebungen, etliche Straftäter untergetaucht: Diese irren Zahlen zu Mehrfachintensivtätern m
25.02.2024 11:04
Kaum Abschiebungen, etliche Straftäter untergetaucht: Diese irren Zahlen zu Mehrfachintensivtätern m
Ein Polizeieinsatz in Sachsen (Symbolbild)
25.02.2024 - 09:49 Uhr
Was passiert, wenn Asylbewerber straffällig werden?
Viele Menschen haben den Eindruck: nicht genug. Nun bringt die Antwort des sächsischen CDU-Innenministers auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Wippel erschreckende Zahlen ans Tageslicht. Sie zeichnen das Bild eines Rechtsstaats, der besonders sogenannten MITAs, also Mehrfachintensivtäter-Asylbewerbern, nicht hart genug entgegentritt.
Im ganzen Freistaat leben demnach 1415 mehrfach straffällig gewordene Intensivtäter-Asylbewerber. Diese waren im 4. Quartal 2023 an mehr als 1000 Straftaten beteiligt. Heißt auf ein ganzes Jahr kumuliert: mehr als 4200 Straftaten. Der Großteil der ausgewiesenen Delikte bezieht sich auf Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit (241) und Diebstähle (200), aber auch etwa 17 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Ausländerrechtliche Verstöße werden dabei aus der Statistik herausgerechnet und nicht geführt.
Wie der sächsische Innenminister ausführt, werden für die Einstufung als MITA nicht ausschließlich Asylbewerber betrachtet – wie der Name impliziert –, sondern auch Personen mit dem Aufenthaltsgrund „Schutz- und Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge“, „Duldung“ oder „Unerlaubter Aufenthalt“. Brisant: Von den 1415 mehrfach straffällig gewordenen Migranten stammen mehr als drei Viertel aus den zehn Ländern: Syrien (212), Tunesien (194), Libyen (149), Georgien (135), Ägypten (110), Afghanistan (110), Algerien (79), Russland (76), Irak (62) und Marokko (60).
Wie sich diese Zahlen zu mehrfach straffällig gewordenen Deutschen verhalten, konnte das sächsische Innenministerium nicht beziffern. Auf eine Anfrage von NIUS heißt es: „Eine entsprechende zu MITA vergleichbare Auswertung und Erfassung von deutschen Mehrfach- und Intensivtätern erfolgt nicht.“
Kaum Inhaftierungen, kaum Abschiebungen
Von diesen 1415 nicht-deutschen Mehrfachintensivtätern sind lediglich 295 inhaftiert. Das entspricht lediglich 21 Prozent. 208 MITAs, also etwa 15 Prozent, sind zur Festnahme ausgeschrieben, aber befinden sich aktuell auf freiem Fuß. Besonders in urbanen Zentren wie Leipzig (314), Dresden (294) und Chemnitz (202) finden Behörden eine Häufung von migrantischen Mehrfachintensiv-Täter.
2023 konnten Behörden 59 tatverdächtige MITAs abschieben. Das entsprecht 4 Prozent. Die meisten Ausweisungen fallen dabei auf die Länder nach Georgien, Algerien und Tunesien.
https://www.nius.de/gesellschaft/kaum-abschiebungen-etliche-straftaeter-untergetaucht-diese-irren-zahlen-zu-mehrfachintensivtaetern-muessen-sie-kennen/506551e8-7d19-4285-9894-bb20c4c812a1
Alle Zahlen, alle Fakten: Die bittere Wahrheit über Abschiebung in Deutschland:
https://www.nius.de/politik/alle-zahlen-alle-fakten-die-bittere-wahrheit-ueber-abschiebung-in-deutschland/117bdedf-9cdf-4aed-98a8-e90ff53dd5c5
Kommentare
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hansfeuerstein 25.02.2024 12:19
Man lässt eben alles laufen...
(Nutzer gelöscht) 25.02.2024 13:39
Meint ihr denn dass das mit dem Abschieben so einfach geht bei Schwerkriminellen?
Kleine Fische kriegt mal relativ leicht aus dem Land, dazu braucht es lediglich den Willen dazu.
Aber richtige Schwerkriminelle? Da ist oft ja nicht mal klar, aus welchem Land der Mensch kommt. Oft gibt es mehrere falsche Pässe.
Meint ihr, dass potentielle Herkunftsländer bei der Identitätsfeststellung immer kooperieren?
Da liegt ihr falsch.
Kein Land möchte solche Typen im Land haben und bis zum Beweis des Gegenteils nehmen viele Staaten erstmal an, dass das nicht ihre Bürger sind.
Wenn die Identität unklar ist bedarf es Gesprächen mit Konsulaten, Behörden im Ausland, den Anwälten des Betroffenen (die können sich zum Teil Spezialisten leisten) etc. Das ist aufwändig und teuer.
Steht die Identität fest, dann muss das Herkunftsland auch bereit sein, den zurückzunehmen.
Russland nimmt z.B. eigene Bürger nur zurück wenn diese das auch wollen (immer schon, nicht erst seit dem Ukrainekrieg)
Auch andere Länder streuben sich und die Anwälte versuchen ja auch in den Herkunftsländern zu agieren. Da dürfte auch Bestechung eine Rolle spielen.
Somit - die Sache ist nicht so einfach wie man es gerne hätte und es ist nicht immer die Verantwortung deutscher Behörden bzw. der Politik.
Ist die Identität klar,
Kleine Fische kriegt mal relativ leicht aus dem Land, dazu braucht es lediglich den Willen dazu.
Aber richtige Schwerkriminelle? Da ist oft ja nicht mal klar, aus welchem Land der Mensch kommt. Oft gibt es mehrere falsche Pässe.
Meint ihr, dass potentielle Herkunftsländer bei der Identitätsfeststellung immer kooperieren?
Da liegt ihr falsch.
Kein Land möchte solche Typen im Land haben und bis zum Beweis des Gegenteils nehmen viele Staaten erstmal an, dass das nicht ihre Bürger sind.
Wenn die Identität unklar ist bedarf es Gesprächen mit Konsulaten, Behörden im Ausland, den Anwälten des Betroffenen (die können sich zum Teil Spezialisten leisten) etc. Das ist aufwändig und teuer.
Steht die Identität fest, dann muss das Herkunftsland auch bereit sein, den zurückzunehmen.
Russland nimmt z.B. eigene Bürger nur zurück wenn diese das auch wollen (immer schon, nicht erst seit dem Ukrainekrieg)
Auch andere Länder streuben sich und die Anwälte versuchen ja auch in den Herkunftsländern zu agieren. Da dürfte auch Bestechung eine Rolle spielen.
Somit - die Sache ist nicht so einfach wie man es gerne hätte und es ist nicht immer die Verantwortung deutscher Behörden bzw. der Politik.
Ist die Identität klar,
hansfeuerstein 25.02.2024 13:48
Dann muss man eben die Vorraussetzungen dafür schaffen. Man kann nicht unkontrolliert und wahllos Mio von Menschen ins Land lassen, und dann sagen das sind alles unverhinderbare Kollateralschäden, und die Achseln zucken.
(Nutzer gelöscht) 25.02.2024 13:50
Mach einen Vorschlag wie Du das machen würdest.
(Nutzer gelöscht) 25.02.2024 21:40
Die meisten Länder haetten damit KEIN Problem!!
(Nutzer gelöscht) 25.02.2024 22:56
Welche Länder meinst Du konkret, Jerusa?