Christliches Forum

MB73

Nancy Faeser will „Verhöhnung des Staates“ unter Strafe stellen!

Faeser kann es nicht leiden, wenn der Staat „verhöhnt“ wird. Legal bleibt es trotzdem.

13.02.2024

Kampfansage von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) an Kritiker der links-grünen Politik. Auf einer Pressekonferenz in Berlin kündigte Faeser an, Menschen strafrechtlich und geheimdienstlich zu verfolgen, „die den Staat verhöhnen“.

Das verkündete Faeser bei einem gemeinsamen Auftritt mit Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang und BKA-Chef Holger Münch. Wörtlich sagte Innenministerin Faeser: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“

Problematisch an dieser Aussage ist, dass es in einer Demokratie natürlich erlaubt ist, den Staat und seine Institutionen, zum Beispiel die Bundesregierung, zu verhöhnen.

In den sozialen Medien schlug Nancy Faeser für ihre Aussage scharfe Kritik entgegen. So schrieb zum Beispiel der England-Korrespondent der Zeit auf X: „Fixed it for you, Nancy Faeser: Wir wollen Extremismus jeder Art bekämpfen. Diejenigen, die Gesetze brechen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“

Der Welt-Journalist Frank Lübberding schrieb auf X: „Mit ihrem Widerstand gegen Steuererhöhungen lockt die FDP keinen Hund hinter dem Ofen hervor, und keinen Wähler an die Urne. Sie wird aber gebraucht, um dem in jeder Hinsicht übergriffigen Staat Grenzen zu setzen. Es reicht, was sich heute Minister wie Paus und Faeser leisten.“

Familienministerin Lisa Paus hatte ebenfalls heute bei einer Pressekonferenz angekündigt, gegen nicht strafbare Aussagen vorgehen zu wollen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Paus wörtlich: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“

https://www.nius.de/news/nancy-faeser-will-verhoehnung-des-staates-unter-strafe-stellen/29d8bc9d-6b8b-4d1d-ae0c-224ba815d539

WundervollesLeben 14.02.2024 20:07

.
.
.
.
.
Was steht den mittlerweile nicht unter
Strafe.
.
Ach.ja ...Kopf ab,Hand ab das geht. ......
.
.

(Nutzer gelöscht) 14.02.2024 20:47

Ich finde es ja gut, dass der Artikel gepostet wird.
Denn diese ganzen Sachen verhindert derzeit die FDP.
Es sollte langsam den Leuten dämmern, dass es wichtig ist dass es diese Partei (die zugegeben auch viele Fehler hat) gibt.
Das sind nämlich die einzigen, denen die Freiheit des Einzelnen was bedeutet.
Bei den Anderen (egal ob jetzt Schwarz, Rot, Grün oder Blau) heißt Freiheit - die Freiheit der eigenen Gruppe.

Julia1960 14.02.2024 20:52

Pauschal kann man das nicht sagen, denn wären sie generell für die Freiheit der einzelnen Personen, hätten sie nicht für die Impfpflicht gestimmt und wenn ich das richtig in Erinnerung habe, haben sie da "gegen" die Freiheit der einzelnen Menschen gestimmt.

Julia1960 14.02.2024 20:53

Ob sie jetzt bei ihrer Meinung bleiben......wir werden es sehen.

(Nutzer gelöscht) 14.02.2024 20:54

Fast kein FDP ler hat für die allgemeine Impfpflicht gestimmt.
Nur diese Strack- Zimmermann und ich glaube zwei andere.
Herr Kubicki hat maßgeblich daran mitgewirkt, dass die Impfpflicht verhindert wird.

Julia1960 14.02.2024 21:00

Du hast recht Meriadoc betr. der allgemeinen Impfpflicht, danke. Ja, da haben nur 5 mit ja gestimmt.

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=767

Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht schaut es jedoch anders aus:

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=759

(Nutzer gelöscht) 14.02.2024 21:23

Für die einrichtungsbezogene Impfplicht waren anfangs viele Menschen. Sogar ich, gestehe ich zu meiner Schande fand die Impfpflicht für Krankenhaus- und Altenheimbeschäftigte vertretbar. Mir ging die allerdings zu weit. Später habe ich die Meinung dazu geändert.

calando 14.02.2024 21:29

Wie kam's?

(Nutzer gelöscht) 14.02.2024 21:35

Als ich mitbekam, dass nicht wenige Menschen lieber ihren Job kündigen wollten als sich impfen zu lassen, wurde mir klar dass es vielleicht besser ist die Leute arbeiten zu lassen.

Denn Pflegekräfte sind rar, außerdem hatte ich einige Ungeimpfte im Bekanntenkreis und habe die ganzen Schikanen da mitbekommen.

Alleshinterfragen 14.02.2024 23:07

Was ist "Verhöhnung des Staates"? Jede abfällige Bemerkung über die Regierung? Ein Witz über Deutschland? Bekommen wir Wanzen in die Wohnung, damit sie das überprüfen kann?

MB73 14.02.2024 23:16

Die Wanze halten wir in der Hand.